Gibt es eine «sichere» Ukraine?
Künftig sollen nur noch jene Ukrainer*innen Anspruch auf den Schutzstatus S haben, die aus einer «unsicheren» Region in der Ukraine kommen. Heisst: Wer in einer nicht besetzten Region ohne «intensive Kampfhandlungen» wohnt, soll nur in Ausnahmefällen via Schutzstatus S in der Schweiz aufgenommen werden. Diesen Vorschlag macht das Departement von Bundesrat Beat Jans, nachdem das Parlament letztes Jahr einer Motion aus der SVP zur Einschränkung des Schutzstatus S zugestimmt hatte. In der Vernehmlassung zu diesem Vorschlag äussern sich die beiden Basel ablehnend – vor allem mit Blick auf die praktische Umsetzung. «Die genaue Herkunft einer Person zuverlässig festzustellen ist mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden und in vielen Fällen kaum möglich», schreibt etwa die Baselbieter Regierung. Das würde Abklärungen verkomplizieren, findet auch der Basler Regierungsrat und merkt an, die Definition der Zonen müsste laufend dem Kriegsgeschehen angepasst werden. Das sieht der Vorschlag zwar vor, aber es stellt sich auch eine Grundsatzfrage: Ist die Einteilung in eine «sichere» und «unsichere» Ukraine überhaupt möglich?
Praktisch nicht umsetzbar
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, wie unberechenbar Putin ist. Die Vorstellung von «sicheren» Zonen ist nicht nur ethisch höchst fragwürdig, sondern auch praktisch nicht umsetzbar. Hinzu kommt der enorme administrative Aufwand für die Schweizer Behörden, wenn sie den Wohnort der Geflüchteten festlegen müssten. Menschen, die eine lange Flucht hinter sich haben und in eine ungewisse Zukunft blicken, können sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen. Sie verdienen Schutz – bedingungslos.
ja/nein geht nicht
Wie so oft bei der Frage des Tages ist es viel komplizierter, als dass mit ja oder nein geantwortet werden könnte. Unsere Verwandten aus Kiew sind nach 2.5 Jahren wieder zurück. Sie hören da jede Nacht die Raketen. Obwohl sie sehr gerne in der Schweiz waren, ist die Ukraine ihr zuhause. Sicher sind sie in Kiew nicht, aber man muss ja irgendwie leben. Die wahllosen Überfälle der russischen Armee werden verdrängt, so gut es geht. Aus Sicht der Ukraine gibt es zu viele Männer, die statt Wehrdienst zu leisten, im Ausland sitzen und (auch Dank Schutzstatus) da bleiben. Ich habe für beide Seiten Verständnis. Wer will schon in diesen Krieg? Aber ohne Soldaten kann die Ukraine ihren Widerstand nicht aufrecht erhalten. Soll sich die Schweiz da einmischen? Ich denke die Schweiz soll Menschen Schutz gewähren, die das wollen und brauchen. Eine Gewissensprüfung ist absurd. Allerdings stellt sich die Frage der Integration nach so langer Zeit. Aber das wäre dann wieder ein anderes Kapitel.
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Staatsanwaltschaft muss Gummischrot-Einsatz untersuchen
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Handyhotels erobern Basler Schulen
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Kolumnistin Cathérine Miville besucht die neue Dauerausstellung im Blindenheim und erfährt eine ganz neue Möglichkeit, Kunst zu ertasten und zu erleben.
Null Verkehrstote gab es auch schon in Basel
Von David Rutschmann,
Dank mehr Tempo-30-Zonen konnte Helsinki die Verkehrssicherheit erhöhen. In Basel ist die Quote an solchen Zonen höher, trotzdem gab es Verkehrstote. Die meisten dieser tödlichen Unfälle sind aber gar nicht mit Autos passiert.
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Von David Rutschmann,
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Kanton wappnet sich für Stromausfall
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17 neue Notfalltreffpunkte in Basel-Stadt sollen der Bevölkerung im Krisenfall als zentrale Anlaufstellen dienen – selbst wenn herkömmliche Kommunikationsmittel ausfallen. Beim Testversuch gab es allerdings technische Schwierigkeiten.
Kleiderregel ist nicht bindend
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In einer Sekundarschulklasse gelten für dieses Schuljahr Kleidervorschriften. Dabei gibt es dafür eigentlich keine rechtliche Grundlage. Das Erziehungsdepartement spricht von «Abmachungen innerhalb der Klasse».
Handyverbot: Der Kanton geizt mit Infos
Von Valerie Wendenburg, Valerie Zaslawski,
Zum Schulstart haben auch in Basel einige Schulhäuser den Umgang mit Smartphones verschärft. Genaue Auskünfte will das Erziehungsdepartement jedoch nicht geben. Deshalb brauchen wir deine Hilfe!
Das soziale Basel gerät unter Druck
Von Valerie Zaslawski,
Nach den Ankündigungen von Roche und Novartis, die Produktion in die USA auszulagern, sorgt man sich am Rheinknie um die hiesigen Arbeitsplätze. Dies dürfte die Diskussion um gute Standortbedingungen anheizen.
Sommergespräche
Ich packe meinen Koffer …
Von Valerie Wendenburg,
Knapp ein halbes Jahr, nachdem der neue Wochenmarkt auf dem Claraplatz und auf dem Schulhof des Claraschulhauses ins Leben gerufen wurde, wird das Angebot ausgebaut: Ab dem 23. August gibt es dort auch einen Kofferflohmarkt.
Neues Schuljahr, neue Überstunden?
Von Michelle Isler,
Millionen Schulden in Form von Überstunden und mehr Krankheitsausfälle bei den Lehrer*innen – beides muss der Kanton angehen. Jean-Michel Héritier, der Präsident der Freiwilligen Schulsynode Basel-Stadt, fordert mehr Personal, höhere Pensen und ein Gesundheitsmanagement.
«Wichtig ist: Arsch zuerst»
Von David Rutschmann,
Erstmals dürfen auch Erwachsene beim Arschbomben-Contest im Gartenbad Reinach mitmachen. Dank der deutschen Kunstturnfamilie Rüsch wird der Event zu einer Akrobatik-Vorführung. Bajour hat sie nach Tipps für Arschbomben-Anfänger*innen gefragt.
Ehrenamt nur im Rampenlicht
Von Helena Krauser,
Beim ESC meldeten sich 7000 Freiwillige, währenddessen ringen lokale Festivals um jede helfende Hand. Die internationale Strahlkraft lockte an – die Jugendkultur muss hingegen kämpfen.
Flugschule Basel muss schliessen
Von Helena Krauser,
Weil der Euro-Airport den Bereich der Freizeitaviatik schliesst, muss auch die Flugschule Basel ihren Betrieb einstellen.
Finkmüller zieht ins Gärtnerhaus
Von Helena Krauser,
In ein paar Tagen eröffnet das Café-Unternehmen Finkmüller eine neue Filiale im historischen Gebäude mit vielen Plätzen im Freien. Nachdem zuletzt ein Café im St. Johann eröffnete, ist dies nun das fünfte Café. Gelegentlich soll es dort auch Apéro und Brunch geben.
Meine Clarastrasse
«Apokalyptisch ist das einzige Wort, das der Realität nahekommt»
Von Valerie Wendenburg,
Die humanitäre Katastrophe in Gaza geschieht vor unser aller Augen. Falestin Naïli, Professorin für Nahoststudien an der Uni Basel, ordnet die Situation ein und sieht die derzeitige Hungersnot als eine Weiterentwicklung der israelischen Kontrolle der Lebensmittelimporte nach Gaza.
«Die Hinweise sind erdrückend»
Von Valerie Wendenburg,
In der Debatte über den Krieg in Gaza ordnet der Basler Völkerrechtler Andreas Müller Fragen zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen möglichen Genozid seitens Israel ein.