Gärngschee macht satt und glücklich

«Hier habe ich nicht das Gefühl, eine Bettlerin zu sein»

Kommentar

Stephanie Eymann greift durch

Raue Strasse unter warmen Füssen – Heidi Waldmeier schlägt sich durch

Immer mit der Ruhe

Tipps für den Umgang mit Bettler*innen in Basel

Asylsystem

Anouchkas Mutter wird ausgeschafft

Es ist zum Weinen: Baselbiet nimmt Armutsbetroffenen Geld weg

Christoph Blocher dürfte sich über die Abstimmung im Baselbiet freuen: Sein Mobbing von Armutsbetroffenen hat gefruchtet. Wer länger als zwei Jahre Sozialhilfe bezieht, bekommt im Kanton Baselland 40 Franken weniger pro Monat. Die Bevölkerung hat das entsprechend revidierte Sozialhilfegesetz mit 64 Prozent angenommen. 

Für Familien, die jetzt schon am Limit leben, ist das viel. Für 40 Franken bekommt die Tochter eine neue Jacke, der Sohn ein paar Turnschuhe. Zum Weinen ist aber auch die Botschaft, welche die Baselbieter*innen aussenden: Wer länger als zwei Jahre Sozialhilfe bezieht, ist selber Schuld.

Diese missgünstige Falschinformation haben wir Christoph Blocher verdanken. Der reiche SVP-Patron war es, der 1996 im Albisgüetli behauptete, es würden «Steuergelder für Drückeberger und Sozialschmarotzer verschleudert».

Seither läuft eine gezielte Kampagne von rechts gegen Armutsbetroffene in der Schweiz. Man spielt Menschen am Existenzminimum gegen Menschen am Existenzminimum aus. Macht Sinn: Wenn sich die «kleinen Leute» gegenseitig misstrauen, merken sie nicht, 

Der SVP-sche Sozialabbau läuft, mit Hilfe anderer bürgerlicher Parteien, auf verschiedenen Ebenen. Als erstes baute man  bei den Sozialversicherungen ab. So dass mehr Menschen in der Sozialhilfe landeten. 

Danach nahm man sich die Sozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden vor. So verfasst die SVP 2015 ein Positionspapier mit dem Titel 

. Verschiedene SVP-Exponent*innen reichen ähnliche Vorstösse in fünf Kantonen aus. Das Ziel: Nur, wer «integrationswillig, motiviert und engagiert» ist, soll den Grundbedarf erhalten. Das sind rund 1000 Franken. 

Im Baselbiet war es SVP-Landrat Peter Riebli, der die entsprechende Motion eingereicht hat. Er wollte den Grundbedarf um 30 Prozent senken und kam 2018 damit durch den Landrat: Mitte-Regierungsrat Anton Lauber hat danach 2020 eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet.

Rieblis radikale Forderung ist zum Glück krachend gescheitert. Der Widerstand aus sozialen Organisationen bis hin zur Kirche war so gross, dass Regierungsrat Lauber eine neue Vorlage ausarbeiten musste. Das ist eben die, welche die Bevölkerung am 15.Mai nun angenommen hat. 

Die jetzige Gesetzesrevision ist wesentlich ausgewogener als Rieblis ursprüngliche Idee: So gibt der Kanton unter dem Strich in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Geld für Sozialhilfebeziehende aus. Und Menschen, die sich mittels Ausbildung bemühen, bekommen sogar mehr Geld als vorher (100 Franken). Der Kompromiss ist dementsprechend breiter abgestützt: Die bürgerlichen Parteien waren alle dafür, die GLP beschloss Stimmfreigabe. Nur die SP und die Grünen sowie ein Komitee aus sozialen Organisationen plus katholische Kirche waren dagegen.

Aber: Blochers traurige, missgünstige Kernbotschaft, die bestimmte auch diesen Gesetzesvorschlag: Das Baselbiet unterscheidet von jetzt an zwischen «guten Sozialhilfebzüger*innen», die sich bemühen. Und «schlechten Soziahilfebezieher*innen», die angeblich zu faul. Die «Guten» werden von jetzt an belohnt, die «Schlechten» bestraft.

Dieses Gegeneinander-Ausspielen ist deshalb so fies, weil es einfach nicht stimmt. Die meisten Menschen am Existenzminimum können nichts dafür. Es gibt schwarze Schafe, die keine Lust zum Arbeiten haben, klar. Aber die sind in der Minderheit. In der Regel ist es so: Ob man einen guten Job hat, hängt vom Elternhaus ab.

Kinder von zufriedenen, gesunden und erfolgreichen Eltern werden später höchstwahrscheinlich selbst zufrieden, gesund und erfolgreich. 

Wer dagegen das Pech hat, Eltern mit wenig Bildung und Geld zu haben, ist später wahrscheinlich selbst armutsbetroffen. 

Auch wenn viele Schweizer*innen meinen, Erfolg sei eine Frage der Leistungsbereitschaft: Sorry, ihr könnt nicht viel für euren Erfolg. 

Mit dem neuen Sozialhilfegesetz wird die Realität ignoriert. Auf dem Buckel derer, welche leider schlechte Karten im Leben gezogen haben. Und die SVP ist noch nicht fertig: Die Baselbieter Partei hat bereits angekündigt, sie wolle die Sozialhilfe weiter senken. 

Initiative für Initiative kratzt sie am gutschweizerischen Konsens, der bis anhin lautete: Die Starken schauen zu den Schwachen. Wenn die SVP so weitermacht, gilt bald nur noch das Umgekehrte: Alle gegen unten. Aber es ist nicht überall so traurig wie im Baselbiet: In Zürich, Solothurn und St.Gallen scheiterte die SVP mit ähnlichen Vorstössen.

Kommentar zum Sozialhilfegesetz

Gespräch

«Das Mediengesetz kam zu früh und ist zu speziell»

Herbstmesse

Aadie Franz

Was bisher geschah

Betteln in Basel: Das Bajour-Dossier

Radio Basilisk

«Die beschte Hits»… us Amerika? 

Aufgetaut

Hotel für die Einheimischen, Notschlafstelle für die Roma

Flugzeugwartung

Allschwiler Firma im Senkrechtflug nach oben

Brrrr

Nur ein Teebecher gibt den Obdachlosen kurz Wärme

Mässpäggli

«593 Chips fürs Riesenrad, bitte»: Mit Gärngschee auf Einkaufstour

«Danke Gärngschee!» Luka und Filip fahren mit gespendeten Jetons Botschauti

Luka krallt sich direkt einen Wagen, Filip muss zuerst seinen Mut sammeln. Nachdem ihnen der Anschnallgurt umgelegt wurde, fuhren sie. Zwar vorsichtig, aber Kollisionen sind nicht zu vermeiden. Luka und Filip hatten einen riesen Plausch. Letzten Donnerstag konnten sie dank den Gärngschee-Mässpäggli auf den Kinderautoscooter an der Rosentalanlage. An der Verteilaktion der Mässpäggli wurden fast 400 Päggli im Wert von über 30’000 Franken(!) an armutsbetroffene Familien gegeben. 

Dass Gärngschee bei 20’000 Franken Spenden 10’000 Franken mehr an Wert verschenken konnte, liegt an der 

 der Standbesitzer*innen und Schausteller*innen. Debora Capaul vom eben genannten Kinderautoscooter reduzierte beispielsweise den Preis für die Jetons um rund ein Viertel. Merci euch!

Silvana mit ihren Söhnen Luka (5) und Filip (3) nahm schon letztes Jahr an der Aktion teil. Die Familie freut sich auf die Messe: das Feeling, die Karussells, die Botschautis und Luka vor allem aufs Riesenrad. Ausser dem Feeling gibt es für all diese Dinge auch Jetons in den Tüten von Gärngschee.

Ab 5 Franken pro Monat kannst du als Member Gärngschee unterstützen. Hilf mit solche Aktionen immer wieder möglich zu machen!

Die drei sind bei weitem nicht die einzigen, die an diesem Donnerstag mit einem Lächeln im Gesicht aus dem Bajour-Büro laufen. So beispielsweise Maria. Sie wohnt mit ihrem zehnjährigen Sohn nahe an der Herbstmesse. Sie sagt, die Aktion sei eine grosse Erleichterung, «statt wie immer Nein zu sagen, kann ich jetzt einmal Ja sagen».

Auch Rebecca, die Mutter des siebenjährigen Samuel, zeigt sich begeistert: «Es ist super lieb von Gärngschee und von denen, die gespendet haben.» Samuel zielt bei seinem Gang über die Messe keine spezifische Bahn an, er will möglichst viele ausprobieren

Die Schlange der anstehenden Familien reicht weit aufs Trottoir hinaus. Das zieht natürlich auch andere Interessent*innen an. Wenn man ihnen dann erklärt, was los ist, sind diese ebenfalls begeistert. Eine heitere Stimmung herrscht.

«Es freut mich mega», sagt Marie, Mutter von zwei neunjährigen Töchtern, über den Gärngschee-Beutel, den sie in der Hand hält. «So können auch Leute auf die Messe, die nicht so viel haben.» Gleich sieht es Nina: «Diese Aktion ist für mich als alleinerziehende Mutter von drei Kindern eine sehr gute Sache», meint Nina. Ihr Sohn Marc-Jason schwärmt schon vom Mais mit geschmolzener Butter.

In den drei Stunden, in denen die Aktion stattfindet, fällt wohl kaum ein Wort öfter als «Danke». Wenn die Kinder es vergessen, kommt ein «was seit meh?» der Eltern und es ist wieder heile Welt. Nicht alle Kinder wissen, wieso sie an die Clarastrasse gebracht wurden. «Hat sie gerade Riesenrad gesagt?», fragt eines seine Mutter. Sobald sie es dann verstanden haben, strahlen sie übers ganze Gesicht.

«Jetzt gömmer uff d Mäss!» – Danke Gärngschee!

Mässpäggli-Aktion

«Danke Gärngschee!» Filip und Luka fahren mit gespendeten Jetons Botschauti

Mit Bier gegen die Kälte

Montagnachmittag, -0,8 Grad auf dem Claraplatz. Christoph zupft seine Mütze zurecht, nimmt einen Schluck vom Tell-Dosenbier. «Was soll man denn anderes machen, als zu saufen?», sagt sein Kumpel Flo, als er sich ein neues Bier aus der Migros-Tasche nimmt. «Mit Bier ist es genauso kalt, aber man vergisst, dass es kalt ist.»

, wenn es kalt ist: Die Gefässe ziehen sich zusammen, was schneller zu Erfrierungen führen kann. «Es ist mehr eine psychologische Sache», sagt Christoph und Flo ergänzt: «Man hat’s wenigstens lustig.»

Christoph friert nicht, obwohl er schon seit einer Weile auf der Bank in der Kälte sitzt – auf einem Kissen der Migros und darunter noch eine Einkaufstasche, damit das Kissen nicht feucht wird. «Das ist schlecht für die Blase und man friert wenigstens nicht am Hintern», sagt er und lacht. 

Drei paar Socken und dicke Handschuhe trägt er, um nicht zu frieren. An den Füssen und an den Händen ist das Kälteempfinden 

, denn der Körper konzentriert die Durchblutung auf die lebenswichtigsten Körperteile, pumpt das Blut also weg von Händen und Füssen. Flo zeigt auf seine gut gefütterten Schuhe, öffnet die Jacke, um die zwei Sportjacken darunter zu zeigen. Beide tragen zwei Paar lange Thermounterhosen.

«Die Mütze hab ich gefunden; ist sogar von Benetton», sagt Flo und schmunzelt. Andere Kleidungsstücke hat er von der Kleidersammlung der Kirche, viele Skiklamotten aus Sportfachgeschäften. Christoph verweist auf Decathlon beim Dreispitz. «Das ist ein guter Tipp für viele Obdachlose, dort ist es günstig und sie haben hochwertige Produkte», sagt er.

in Basel-Stadt haben keinen permanenten Wohnsitz. Laut Michel Steiner vom Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter haben jedoch die allermeisten von ihnen ein Dach über dem Kopf, nur die wenigsten schlafen nachts auf der Strasse. 

Sandra schon. Normalerweise campt sie im Wald. Dafür ist es jetzt zu kalt. Wir treffen sie am Bahnhof SBB, wo sie Münz für die Notschlafstelle sammelt, 7.50 Franken sind es pro Übernachtung – wenn man in Basel angemeldet ist, ansonsten kostet es 40 Franken. 

Manchmal reicht das Geld auch für ein günstiges Hotel. Tagsüber wärmt sie sich beim Lesen in der Stadtbibliothek auf. Sie habe während eines Winters schon bis in den Januar durchgehalten, um von draussen in die Notschlafstelle zu wechseln – mit einem Minustemperaturenschlafsack, wie sie sagt. 

Das erwähnt auch Gassenarbeiter Michel Steiner: «Bei den wenigen Fällen, die wirklich draussen übernachten und nicht in die Notschlafstelle kommen, versuchen wir sicherzugehen, dass sie gut genug ausgerüstet sind.» Die Schlafsäcke und Isomätteli müssen also gut intakt sein. 

Polizei weiss nichts von erfrorenen Obdachlosen

Verboten ist das Draussenschlafen auch bei Minustemperaturen nicht. Lediglich das regelmässige Übernachten an derselben Örtlichkeit ist laut Auskunft der Kantonspolizei Basel-Stadt nicht erlaubt. Fälle von Personen, die im Freien erfroren sind, seien der Kantonspolizei nicht bekannt.

Christoph und Flo müssen nicht auf der Strasse schlafen, sie haben eine Wohnung. «Aber was soll man die ganze Zeit drinnen sitzen? Es ist gesund, draussen zu sein, das ist die beste Therapie», sagt Christoph. Und wenn es zu kalt wird, ergänzt Flo, setze er sich eine Weile ins Tram, bis ihm warm wird. «Oder ich geh in die Migros aufs WC und wärme die Hände am Handtrockner.» Er zieht mit dem Bier weiter, ihm wird es zu kalt.

Christoph bleibt sitzen. Vielleicht kommt später ein weiterer Kumpel vorbei, mit dem er schwatzen kann. Wenn's richtig kalt ist, nimmt er auch mal einen von seinen Bekannten ohne Dach über dem Kopf zu sich nach Hause. «Aber nur, wenn ich merke, dass sie anständig sind», sagt er und nimmt noch einen Schluck von seinem Bier.

❄️Obdachlos❄️

Altersarmut

Die Rente reicht nicht für Steuergeschenke

Linke Opposition

Höhere Prämienverbilligungen statt tiefere Steuern

Steigende Preise, knappes Angebot

Die Teuerung frisst ein Loch ins Portemonnaie

Die Konjunktur als grosse Überraschung 

«Schweizer Tafel», «Tischlein deck dich», Caritas Märkte – sie alle sind für Menschen da, die mit grossen finanziellen Nöten kämpfen. Menschen, die arbeitslos wurden, oder auch solche, die Arbeit haben, aber deren Einkommen nirgendwo hinreicht. Wie zum Beispiel Renate Hecht, die Bajour kürzlich bei der Lebensmittelabgabestelle der Hilfsorganisation «Gärngschee – Basel hilft» an der Reinacherstrasse 

im Dreispitz getroffen hatte

. Geld ist bei ihr notorisch knapp, sie bezieht IV, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe. Sie spürt die Lebensmittel-Teuerung massiv. Diese liegt derzeit bei 6,5 Prozent. Die Nachfrage nach Gratisware – es sind meist Produkte am Ablaufdatum, die nicht mehr verkauft werden können – ist enorm.

Unter diesen Umständen überrascht es umso mehr, dass die Zahl der Sozialhilfe Beziehenden im Kanton Basel-Stadt seit sechs Jahren laufend zurückgeht. Diese sank von 12’165 im Jahr 2017 auf 10’115 im 2021 (die Zahl für das Jahr 2022 ist noch nicht veröffentlicht). Und dies trotz der schwierigen Covid-Perioden, die das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zeitweise lähmten. 

Die eigentümliche Konstellation lässt sich mit der Konjunktur erklären, diese war im vergangenen Jahr die grösste Überraschung. «Die wirtschaftliche Entwicklung nach Corona war extrem gut», sagt Rudolf Illes, Amtsleiter der Basler Sozialhilfe. Das zeigt auch der Beschäftigungsindikator der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH, 

der im August 2022 auf einen neuen Rekordstand stieg

 (Der KOF Beschäftigungsindikator wird aus den vierteljährlichen Konjunkturumfragen der KOF berechnet). Die Arbeitslosenzahlen sind rasch zurückgegangen, der Arbeitsmarkt brummte. «Dies war der Hauptgrund, dass viel weniger Personen Sozialhilfe beantragen mussten», so Illes. Die Ausgaben fielen 47,4 Millionen Franken tiefer aus als im Budget vorgesehen.

Weil wirtschaftliche Folgeschäden der Pandemie befürchtet wurden, war das Amt für Sozialhilfe alarmiert und budgetierte Ende 2021 entsprechend grosszügig. «Die Prognosen der SKOS, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, gingen von stark ansteigenden Fallzahlen aus. Wir hatten in der allgemeinen Sozialhilfe durchschnittlich 5440 Familien-Dossiers prognostiziert. Effektiv hatten wir 4624 Dossiers», sagt Illes. Das sind 15 Prozent weniger als geplant.

Ein weiteres dynamisches Moment war die Revision des Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) 2019. Seit dann gilt: Wenn jemand Sozialhilfe bezieht, wird das automatisch dem Migrationsamt gemeldet. Seither geht bei Migrant*innen und Ausländer*innen die Angst um, bei Bezug von Sozialhilfe den Aufenthaltsstatus zu verlieren, sagt Yann Bochsler, Dozent für Soziale Arbeit an der Fachhochschule Nordwestschweiz, gegenüber Bajour. Dies sei «eine problematische Verschränkung von Migration- und Sozialrecht».

Es gibt noch andere, eher statische Faktoren, die möglicherweise die Sozialhilfequote nach unten drücken: Unterstützungsgelder müssen beantragt werden, und es gibt immer eine gewisse Anzahl von Bezugsberechtigten, die keinen Antrag stellen. Im Kanton Bern schätzt eine Studie von 2016 den Anteil der Nichtbeziehenden derweil auf 26,3 Prozent. In Städten liegt sie gemäss der Studie bei 12 Prozent, in Agglomerationen bei 28 und in Landgemeinden bei 50 Prozent. Schweizweit könnte sie sogar 60 Prozent betragen, schätzt Studienautor Oliver Hümbelin von der Berner Fachhochschule. Viele Menschen, besonders in ländlichen Gegenden, scheuen den Gang zum Sozialamt, stellt der Soziologe Hümbelin fest. Sie empfinden Armut als Schmach oder sogar als Schande. Eine aktuelle Studie zur «Nicht-Bezugsquote» in Basel erscheint erst im Mai im Rahmen der Sozialberichterstattung 2023 des Kantons Basel-Stadt. 

Eine weitere Gruppe möchte zwar Sozialhilfe bekommen, schafft den Gang zum Sozialamt aber nicht. Laut einer Studie zu Genfer Familien aus dem Jahr 2018 können beispielsweise gesundheitliche Einschränkungen bei 9 von 10 befragten Nichtbezüger*innen ein Problem darstellen. Auch Gefühle der Angst und depressive Symptome (8/10) schränken die Möglichkeiten ein, eigene Rechte wahrzunehmen. Anderen wiederum ist die Antragstellung zu kompliziert oder sie sind nicht richtig informiert. Schliesslich ist die Gruppe der Working Poor zu erwähnen, deren Einkommen unglücklicherweise knapp über der Schwelle liegen, bei der Hilfe bezogen werden kann. 2020 waren 158 000 Personen oder 4,2 Prozent aller Erwerbstätigen in der Schweiz von Armut betroffen. Die Zahl stieg seit 2014 leicht an und ist seit 2017 relativ stabil.

Schliesslich gibt es auch Menschen, bei denen verschiedene Faktoren zusammenspielen: gesundheitliche, familiäre, finanzielle oder sprachliche. 

Die Folgen des Kriegs gegen Ukraine und die zahlreichen Geflüchteten waren im Budget 2022 des Kantons Basel-Stadt nicht enthalten. «Vor dem Ukraine Krieg hatten wir rund 1500 Dossiers von Flüchtlingen und Asylsuchenden betreut. Von März 2022 bis Ende 2022 sind rund 900 Dossiers von Ukraine-Flüchtlingen dazu gekommen», sagt Rudolf Illes, Amtsleiter der Sozialhilfe des Kantons. «Wir mussten neue Stellen schaffen.» Die Mehrausgaben für die aus der Ukraine Geflohenen wurden durch die Bundespauschalen gedeckt, zumindest teilweise.

Und nun, wie werden sich die Zahlen in Zukunft verändern? Prognosen seien ausserordentlich schwierig, sagt Illes. «Wir gehen aber in diesem Jahr von einem leichten Anstieg der Fallzahlen aus. In den ersten drei Monaten dieses Jahres stellten wir bereits eine leichte Zunahme fest. Das kann sich aber auch wieder ändern.»

Tatsächlich sind die Konjunkturaussichten im Moment etwas verhalten. Auch Bochsler von der FHNW erachtet Schätzungen als anspruchsvoll. «Das Thema ist sehr komplex, weil die vorgelagerten Systeme - beispielsweise Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und dem Mietwohnungsmarkt oder gesetzliche Änderungen wie Mindestlöhne - die Sozialhilfequote direkt beeinflussen.»

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Sozialhilfe auf Schrumpfkurs

Diskussion nach dem 1. Mai

«Keiner macht hier eine gute Figur»

Sozialhilfe

Marie bezieht aus Scham keine Sozialhilfe

«Sozialhilfe ist keine Schande»

 den Weg für die Studien zur Nichtbezugsquote von Sozialleistungen freigemacht. Was sagen Sie zu den Ergebnissen?

Ich hätte mir erhofft, dass die Studien stärker auf die Gründe eingehen, weshalb anspruchsberechtigte Menschen keine Sozialhilfe beziehen. Aber es ist gut, dass wir nun klare Angaben haben zum Ausmass: 30 Prozent Nichtbezug ist bedenklich.

Eine Betroffene hat mir erzählt, sie habe sich geschämt und deshalb keine Sozialhilfe bezogen (

). Warum schämen sich Menschen dafür, Hilfe in Anspruch zu nehmen?

In der Schweiz definieren wir uns durchaus über Arbeit. Es wird gesellschaftlich erwartet, dass man für sich selbst sorgen kann. Man will der Allgemeinheit nicht auf der Tasche liegen, so heisst es oft. Leider ist Sozialhilfe auch mit negativen Stereotypen verknüpft: Man steht unter Generalverdacht des Betrugs, obwohl es verhältnismässig wenig Missbrauch gibt.

Sie arbeiten bei Surprise auch mit Menschen zusammen, die in Armutssituationen gelangt sind und dennoch keine Sozialhilfe beantragt haben. Was sind die Gründe dafür?

Manche Betroffenen erzählen von Erfahrungen mit dem Staat, die sie als negativ empfunden haben. Sie fühlten sich nackt, wenn sie ihre Geschichte den Behörden erzählen mussten und nicht selbstbestimmt, wenn sie staatliche Hilfe in Anspruch nahmen. Zudem haben  Menschen ohne Schweizer Bürgerrecht Angst vor Rückstufung und Ausweisung. Deshalb leben viele unter dem Existenzminimum und verzichten auf Sozialhilfe.

Nicole Amacher politisiert seit 2018 für die SP im Grossen Rat. Sie ist Co-Geschäftsleiterin vom Verein Surprise, der sozial benachteiligte Menschen mit Erwerbsmöglichkeiten und Angeboten zur gesellschaftlichen Teilhabe unterstützt. So verkaufen sie das gleichnamige Magazin, organisieren soziale Stadtrundgänge, einen Strassenchor und Obdachlosen-Strassenfussballturniere.

Wahrscheinlich ist es oft Unwissenheit. Sozialleistungen werden als grosse Falle  angesehen, aus der man nicht mehr rauskommt. Dass die Unterschiede zwischen den Kantonen so gross sind, hilft dabeinicht. In Basel-Stadt muss die Sozialhilfe nicht zurückgezahlt werden, auch wenn manche sich davor fürchten. Und Personen ohne Schweizer Pass ist nicht klar, wann ihnen migrationsrechtliche Konsequenzen drohen. Die Informationslage ist für die Betroffenen zu unübersichtlich.

Der Kanton hat deshalb auch Massnahmen angekündigt, zum Beispiel wurden schon

 zum Beantragen von Prämienverbilligungen produziert. Reicht das?

Das ist sicher nicht schlecht. Aber ich fände es wichtig, dass wir auch öffentlich darüber reden und so die Vorurteile abbauen. Es muss klar werden: Sozialhilfe ist keine Schande. Ausserdem muss der Kanton meiner Meinung nach proaktiv tätig werden. Er hat ja die Daten der Personen, die unter dem Existenzminimum leben. Warum werden die Anspruchsberechtigten nicht kontaktiert und auf ihr Recht hingewiesen, Sozialleistungen und wenn nötig Sozialhilfe zu beantragen und dabei administrativ unterstützt?

Würde das nicht in erster Linie teuer für den Staat werden?

Eine prekäre wirtschaftliche Lage und soziale Ausgrenzung machen krank, physisch und physisch. Viele Anspruchsberechtigte warten mit dem Gang zum Sozialamt, bis es gar nicht mehr geht. Aber die Gefahr einer Verschuldungsspirale, aus der sie nicht mehr rauskommen, ist dann eben höher. Das ist für die Betroffenen ein persönliches Desaster und kommt auch volkswirtschaftlich teuer.

Wie stehen für unabhängigen Journalismus

Nichtbezug

#Lasstunsreden

Wenn zwei Weltbilder aufeinander prallen

Auf der Flucht

Teure Tote

Das grosse Kratzen an Stereotypen

Um es vorwegzunehmen: Das kleine, handliche Buch hat es in sich, es ist verstörend und irritierend. 14 Menschen werden von Autor Klaus Petrus porträtiert, so etwa Lotti (71) in Bern, die nach und nach in die Armut abglitt. Oder Markus B., der in den vergangenen Jahren 1300 mal bei Prostituierten war. Da war auch Monsieur L. – charmant, durchaus, aber nicht wirklich tauglich für den üblichen Arbeitsmarkt. Petrus begleitete die schizophrene Lea, die immer wieder die Stimmen von Lisa und Leonie hörte – sie konnte nichts dagegen machen. Oder die Fotoreportage zu Sultan H., dem Journalisten aus Kabul, der 1200 Tage auf der Flucht war und schliesslich in Basel landete. Wirklich angekommen ist er aber noch nicht. Seine Fotoreportage «Auf der Flucht» erhielt vergangenes Jahr den Swiss Press Photo Award.

Die meist kurzen Geschichten fordern den Leser*innen einiges ab. Wahrscheinlich auch, weil die Porträts so direkt und authentisch sind. Und nah dran: Hie und da fühlt sich der*die Lesende unfreiwillig voyeuristisch.

Wie kommen Sie dazu, sich auf diese Menschen «am Rand», ihre speziellen Situationen und ihre Schicksale einzulassen?

Wir haben oft starke Bilder und Stereotype im Kopf, gerade wenn es um Menschen am sogenannten «Rand» der Gesellschaft geht – ein Ausdruck, den ich übrigens nicht sonderlich mag. Mit meinem Buch versuche ich, ein wenig an diesen Stereotypen zu kratzen. Es geht mir darum, mich den komplexen Biografien und Lebenswelten dieser Menschen anzunähern, und zwar ohne die gängigen Schubladen, Vorurteile und Klischees. Auch möchte ich keine klassischen Einordnungen oder Bewertungen machen. Kürzlich wurde ich gefragt, ob ich eine politische Message habe, da musste ich sagen: eigentlich nicht. Die Geschichten dieser Menschen sind wichtig genug.

Klaus Petrus (* 1967) arbeitet als Fotojournalist und Reporter und ist Redaktor beim Schweizer Strassenmagazin

. Er schreibt über Armut, Ausgrenzung, Flucht und Krieg und berichtet vor allem aus der Schweiz, dem Balkan und dem Nahen Osten. Seine Texte und Fotografien sind u.a. im Magazin der Süddeutschen Zeitung, FAZ, WOZ, NZZ und Spiegel Online erschienen. Bis 2012 war er Philosophieprofessor an der Universität Bern.

Die Porträts sind zwar eher kurz, aber sie bedeuten oft einen grossen Aufwand. Diese Menschen haben nicht auf einen Journalisten gewartet. Also geht es darum, Vertrauen aufzubauen, und das klappt nur, wenn ich diese Leute immer wieder treffe und ihnen glaubhaft vermitteln kann, dass ich an ihrem Leben und ihrer Geschichte interessiert bin. Die Kamera kommt erst spät ins Spiel, weil sie auch erschrecken kann. Wenn immer möglich, versuche ich, die Betroffenen direkt und persönlich anzusprechen, also nicht über Drittpersonen oder irgendwelche NGOs. Was bedeutet, dass ich recht viel Zeit auf der Strasse und in Beizen verbringe.

Ich möchte möglichst nah an die Lebenswelten dieser Menschen gelangen, sie in ihrer Gesamtheit erfassen – also mit allen Ecken und Kanten und Widersprüchen. Das ist natürlich ein hoher Anspruch, und ob es mir wirklich gelingt, ihn einzulösen, weiss ich nicht. So oder so möchte ich diese Menschen nicht auf eine bestimmte Rolle reduzieren, zum Beispiel auf die eines Opfers oder auf die einer Prostituierten, eines Trinkers oder einer armen alten Frau. Denn sie sind immer viel mehr als das Bild, das wir von «denen am Rand» haben. Wenn sich diese Bilder im Kopf der Leute, die diese Geschichten lesen, ein bisschen verändern kann, so habe ich mein Ziel erreicht.

Es gab sicherlich auch Geschichten, die Sie nicht schreiben konnten.

Allerdings. Einige brauchten mehrere Anläufe, andere stürzten ab. Zum Beispiel habe ich mich mehrmals mit einem Ex-Neonazi getroffen, der meinte: «Die SVP ist so was von soft.» Ich wollte begreifen, wie jemand, der aus der Szene ausgestiegen war, diese Auffassung vertreten kann. Die Gespräche gestalteten sich als schwierig, ich bohrte immer wieder nach, irgendwann sagte er, jetzt ist fertig. Andere Geschichten haben schlicht deswegen nicht funktioniert, weil mir die betreffende Person irgendwie zu fremd war oder auch zu unsympathisch. Ich komme als Reporter zwar immer von aussen, aber um so nahe an die Personen ranzukommen, braucht es eine gewisse Empathie.

Sie selbst haben auch eine spannende Geschichte. Sie hatten an der Uni Bern einen Lehrstuhl für Philosophie inne. Warum haben Sie diesen aufgegeben?

Mit Mitte 40 habe ich mir überlegt: Will ich noch weitere 20 Jahre an der Uni tätig sein? Nein. Auch wenn ich dort beste Bedingungen hatte – eine eigene Forschungsgruppe, interessante Themen –, es war doch ein bisschen eine Welt für sich, eine enge Welt. Ich wollte noch etwas anderes machen. Und ich war mir sicher, dass meine künftige Arbeit mit Reportagen und Fotojournalismus zu tun haben wird und ich freiberuflich arbeiten möchte. Klar war das ein grosser Wechsel – übrigens nicht nur thematisch und von der Arbeitsweise her, sondern auch finanziell.

Sie befassen sich fast ausschliesslich mit sozialen Problemen, sind auch häufig in Krisen- und Kriegsregionen unterwegs. Wieso gerade diese Themen?

Konflikte haben mich immer schon interessiert – und damit Mauern und Grenzen, die bei Konflikten fast immer im Spiel sind. Damit meine ich übrigens nicht bloss physische Mauern und Grenzen, sondern auch solche in unserem Kopf. Womit wir wieder bei den Stereotypen und Vorurteilen wären oder bei Mechanismen der Ausgrenzung, die bei vielen sozialen Themen eine Rolle spielen – wie Sucht, Altersarmut, Sexarbeit oder Scham. Genau darum geht es auch in meinem Buch.

Gibt es einen ethischen Kompass, der Sie in Ihrer Arbeit leitet?

Natürlich beschäftige ich mich nicht zufällig mit sozialen Themen und es dürfte auch kein Zufall sein, dass ich mich in meiner Arbeit nicht so sehr den Mächtigen widme, sondern eher den Abgehängten – letztlich geht es dabei um Fragen der Ungerechtigkeit. Als Reporter und Fotojournalist ist mein Kompass allerdings in erster Linie auf die zu erzählende Geschichte ausgerichtet – sie muss spannend sein, widerspenstig, überraschend, mit einem Wort: gut genug, um erzählt zu werden. Andernfalls lasse ich es bleiben. Und suche einfach weiter.

«Am Rand», Reportagen und Porträts von Klaus Petrus, 

Christoph Merian Verlag

Klaus Petrus im Interview

Verkehr in der Zukunft

«Der Rheintunnel ist überdimensioniert und unnötig»

Die Bekämpfung der Armut muss in den Fokus der politischen Debatte rücken

In den kommenden zwei Monaten hängen überall in der Schweiz unzählige Wahlplakate für die nationalen Parlamentswahlen und die Menschen sehen sich bald mit einer grossen Flut an Wahlprospekten konfrontiert. Welche politischen Themen den Wahlkampf im Herbst dominieren werden, kann niemand zum jetzigen Zeitpunkt sagen.

Was sich jedoch sagen lässt: Ein Thema, dass gewisse Menschen jeden einzelnen Tag beschäftigt und im Wahlkampf keine Beachtung finden wird, steht leider bereits jetzt fest: Armut…

Was hat der politische Nachwuchs zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig den Jungparteien den Platz. Heute hat Nino Russano das Wort. Der Präsident der Juso Basel-Stadt kandidiert im Herbst für den Nationalrat. Er setzt sich für «ein gerechtes Steuersystem und einen deutlich besseren Sozialstaat» ein. Russano lebt in Basel und studiert Geschichte und Geografie.

Ja, absolut richtig gelesen. Armut – in der Schweiz, einem der reichsten Länder dieser Welt. Über 745'000 Menschen sind in der Schweiz armutsbetroffen.

Zum Vergleich: Die Anzahl Einwohner*innen von Zürich, Bern und Basel zusammengerechnet ist tiefer als die Anzahl Menschen, die in der Schweiz armutsbetroffen sind. Wirklich unvorstellbar, oder?

In der Schweiz bedeutet Armut, dass man nicht über genügend Einkommen verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Krankenkassenprämien, die Wohnungsmiete und ein Besuch bei der Zahnärztin oder dem Zahnarzt sind für Armutsbetroffene unerschwinglich. Die Zahlen sprechen dabei für sich. Für eine alleinstehende Person liegt die Armutsgrenze bei 2'289 Franken im Monat, bei einer vierköpfigen Familie bei 3'989 Franken.

Armut ist hierzulande oft verborgen, aber ihre Folgen für Armutsbetroffene sind weitreichend: Soziale Kontakte gehen verloren, der Anschluss an die Gesellschaft wird immer schwieriger und langfristige Perspektiven fehlen. In Anbetracht dessen, dass die Armut in der Schweiz immer mehr zunimmt, ist dies keine gute Nachricht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Wenn wir die Diskussion über die Bekämpfung von Armut endlich anständig führen wollen, darf Armut kein Tabuthema mehr in unserer Gesellschaft sein. Es braucht ein Verständnis dafür, dass Armutsbetroffene nicht einfach eine ausgedachte Anzahl an Menschen in einem beliebigen Verwaltungsbericht sind. Es sind Menschen, die den Franken wortwörtlich zweimal umdrehen müssen und deren alltägliches Leben von Armut dominiert wird. 

Menschen, die ihren Briefkasten widerwillig öffnen, da sie wissen, dass sie die neuen Rechnungen nicht bezahlen können. Menschen, die sich an der Kasse im Denner gestresst fühlen, weil sie nicht wissen, ob sie noch genügend Geld auf ihrer Karte für ihren Einkauf haben. Menschen, die es sich nicht erlauben können, einen Tag mit ihren Kindern im Aquabasilea zu verbringen, da der hohe Eintrittspreis das knappe Familienbudget sprengen würde.

Die wirkliche Lebensrealität von armutsbetroffenen Menschen wird in der Gesellschaft kaum thematisiert, was zwangsläufig auch dazu führt, dass die Politik die Bekämpfung von Armut nicht vorantreibt, was die Ungleichheit zwischen Arm und Reich immer mehr befeuert. Der Anteil des reichsten Prozents der Bevölkerung am Gesamtvermögen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und liegt mittlerweile bei 44%.

Eine konsequente Bekämpfung der wachsenden Armut hat im nationalen Parlament absolut keine Chance. Alle Vorstösse, welche das bestehende System grundsätzlich hinterfragen, werden von der bürgerlichen Mehrheit abgeschmettert. 

Gemeinsam können wir das ändern! Es ist Zeit, dass Armut in der reichen Schweiz nicht länger von der Politik ignoriert wird. Es ist Zeit, dass unser Parlament endlich eine Politik betreibt, die allen Menschen dient. Auf nationaler Ebene braucht es zwingend einen Wechsel der politischen Mehrheiten, damit soziale Themen endlich das nötige Gewicht erhalten.

Im Kanton Basel-Stadt versucht SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer mit einem Vorstoss zu bewirken, dass die Mehreinnahmen der letzten Steuerreform für die Verringerung der Armut genutzt werden. Genau solche Massnahmen braucht es, da so die Lebensrealität von rund 17'000 Armutsbetroffenen im Kanton ganz konkret verbessert werden könnte. 

Die Bekämpfung der Armut muss in den Fokus der politischen Debatte rücken – für eine solidarische Gesellschaft mit mehr sozialer Gerechtigkeit!

Die Jungen haben das Wort

Bilan(d)z

Wirren der Demokratie

Personalmangel und Kündigungen

«Die Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf ist schwierig»

Bringt die 13. AHV-Rente mehr Nutzen oder Schaden?

Reicht sie oder reicht sie nicht? Im Abstimmungskampf zur 13. AHV wird gerade darüber diskutiert, wie schlecht beziehungsweise gut die Rentner*innen dastehen. Die 

 titelte: «Die Mär von den armen Rentnern». Der Gewerkschaftsbund – in Persona Pierre-Yves Maillard – beschwöre «das Gespenst einer um sich greifenden Altersarmut» herauf mit Aussagen wie dieser: «Menschen, die von einem durchschnittlichen Einkommen gelebt haben, wissen schlicht nicht mehr, wie sie über die Runden kommen.» Dabei seien die Rentner*innen gemäss Statistik seltener von Armut betroffen als jüngere Altersgruppen, so die NZZ. 


Also alles in Butter – auch ohne 13. AHV-Rente? 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund will, dass alle Rentner*innen Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben – und gemäss 

 findet diese Forderung eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Dafür sind SP und Grüne, dagegen sind alle anderen Parteien, auch Bundesrat und Parlament empfehlen eine Ablehnung. Und was findest du?

Was stimmt: Gemäss Befund des Bundes schätzen die meisten Personen über 65 Jahre «ihre finanzielle Lage positiv ein», das schreibt auch die NZZ. Allerdings berichtet der Bund auch, dass es «grosse Unterschiede» innerhalb der älteren Bevölkerung gebe: «Personen mit einem Haushaltseinkommen, das mehrheitlich aus Renten der 1. Säule besteht, sind dabei besonders benachteiligt», 

. Sie seien öfter einkommensarm und verfügten seltener über Vermögensreserven. Benachteiligt seien auch Alleinlebende, Personen ohne nachobligatorischen Abschluss und Ausländer*innen. «Für Teile der älteren Bevölkerung stellt somit die Altersarmut auch heute noch ein Problem dar.»

Wie geht es also dem pensionierten Mittelstand finanziell? Wir fragen in der 

 nach. Da schreibt zum Beispiel Susanne, ihre Rente reiche zum Leben. Trotzdem fände sie eine 13. AHV-Rente gut, denn: «Höhere Ausgaben, wie zum Beispiel Zahnarztrechnungen muss ich gut budgetieren.» 

Auch Ingrid meldet sich bei der Gärngschee-Diskussion zu Wort. Sie sei «eher unter dem Mittelstand», habe 44 Jahre 100 Prozent gearbeitet, Ergänzungsleistungen kriege sie keine. Sie sagt: «Nein, es reicht nicht mehr.» Alle Kosten seien so gestiegen – sie zählt Krankenkasse, Nebenkosten, Strom und U-Abo auf –, dass «wirklich nichts mehr» übrig bleibe. «Ich mache mir grosse Sorgen und auch um diejenigen, die noch weniger haben. Gerne ginge man in den Zoo, zum Konzert, ins Theater, ins Kino oder zum Kaffee trinken», schreibt sie, «aber wie, wenn nichts übrig bleibt?» Eine 13. AHV-Rente wäre also «kein Luxus», so Ingrid.

Daniela kommentiert: Sie arbeite bei der Spitex und sehe bei ihren Klient*innen, dass viele «wirklich jeden Rappen zweimal umdrehen» müssten. «Und es gibt noch etliche, die nicht mal Ergänzungsleistungen beantragen, weil sie nicht betteln wollen, obwohl sie es zugute hätten.» 

Tatsächlich zeigte eine Studie im Auftrag des Basler Amts für Sozialbeiträge 2021, dass die Nichtbezugsquote von Ergänzungsleistungen zur AHV im Kanton bei 29 Prozent liegt. Die Studie bezog sich auf Daten von 2015, eine neuere Erhebung gibt es gemäss dem Amt für Sozialbeiträge nicht. Besonders bei der unteren Mittelschicht sei ein Nichtbezug von Sozialleistungen (also auch Familienmietzinsbeiträge oder Prämienverbilligungen) verbreitet, zeigte die Studie. Seither seien mehrere Massnahmen ergriffen worden, «um die Zugänglichkeit der Leistungen zu verbessern», schreibt Amtsleiter Antonios Haniotis auf Anfrage. 

Seit 2017 sinkt die Bezugsquote der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt kontinuierlich. Eine Studie im Auftrag des Kantons besagt, dass rund ein Drittel der infrage kommenden Personen auf die Unterstützung verzichten. 

. Braucht es einen einfacheren Zugang? Darüber haben wir in einer Frage des Tages diskutiert.

Soll man Sozialleistungen einfacher beziehen können?

Gender Gap vor allem bei Pensionskasse hoch

Sprechen wir im Zusammenhang mit der Abstimmung zur 13. AHV-Rente über Altersarmut, müssen wir vor allem auch über Frauen sprechen. «Frauen sind doppelt so oft wie Männer von Altersarmut betroffen und bekommen etwa ein Drittel weniger Rente als Männer», sagt Nadine Jürgensen, Mitgründerin der Finanzplattform elleXX und FDP-Politikerin. Der Grund dafür liegt aber weniger bei der AHV, sondern mehr bei der zweiten Säule, der Pensionskasse. 

«Da viele Familien die klassische Rollenverteilung leben, haben Frauen häufig Lücken bei der Einzahlung in die Pensionskasse oder sie zahlen gar nicht ein, weil sie den Minimallohn nicht erreichen, auf den die Abzüge für die zweite Säule erhoben werden. Bei der AHV liegt der 

bei drei Prozent, bei der Pensionskasse sind es 47 Prozent», so Jürgensen. 

Solange Frauen verheiratet sind und es bis ins hohe Alter bleiben, sind sie meistens finanziell gut abgesichert. Kommt es aber zur Scheidung sieht es häufig schlecht aus für sie. «Jede vierte geschiedene Rentnerin braucht Ergänzungsleistungen, um über die Runden zukommen.»


Dr. Jacqueline Henn von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel zitiert die 

 zu Altersarmut von 2022 und sagt: «Tiefe Bildung ist der grösste Risikofaktor für Altersarmut. Bei Frauen ist der Einkommensrückgang hoch, wenn sie ihr erstes Kind bekommen, das führt nicht nur zu einer Einkommenseinbusse, sondern langfristig natürlich auch zu tieferen Renten. Daher sind vermutlich alleinerziehende Mütter mit einer tiefen Bildung besonders von Altersarmut betroffen.»

Auch Henn sieht die Gründe für die Altersarmut der Frauen eher bei der zweiten Säule. Sie sagt auf die Frage, wie sich Mütter am besten fürs Alter absichern daher: «Ich bin eine Vertreterin der Selbstverantwortung, so dass meine erste Antwort natürlich die Erwerbsarbeit ist, aber nicht unbedingt möglichst viel, sondern möglichst gut bezahlte Erwerbsarbeit. Eine Investition in die Aus- und Weiterbildung zahlt sich langfristig aus.»

Nadine Jürgensen unterstützt die Initiative aus den genannten Gründen nicht. «Jeder Mensch soll einen würdigen Lebensabend in der Schweiz verbringen dürfen. Dafür gibt es aber bessere Wege», sagt sie und führt aus: «Aus Sicht der Frauen braucht es andere Instrumente. Es wäre wichtig, eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt zu fördern und die Hürden für die Beiträge in die Pensionskasse zu senken. Der effektivste Hebel wäre aber eine Erhöhung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften.» 

Erziehungsgutschriften sind eine Kompensation für die Erziehungsarbeit von Eltern. Mit den Gutschriften wird einst die AHV-Rente erhöht. Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift haben alle Menschen, die pflegebedürftige Verwandte betreuen. Es kann jeweils nur eine Gutschrift beantragt werden. 

Dieses Thema hat eine Kommission der Frauensession 2021, deren Mitglied Jürgensen ist, aufgegriffen. 

, eine Ausweitung und Aufwertung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zu prüfen. Der Bundesrat hat die Annahme des Postulats beantragt. 

Als weiteren Kritikpunkt führt Jürgensen die Schieflage der AHV auf: «Ich finde es nicht richtig, die AHV jetzt für alle zu erhöhen, da das Risiko besteht, dass die Rente für die Jungen in Zukunft nicht gesichert ist und die Lebenshaltungskosten steigen würden.» 

Auch Henn findet: «Die jungen Menschen sind in unserem System aktuell genug belastet und haben es durch die geringen Verzinsungen auf das Altersguthaben in der Pensionskasse schwer, ihr Altersguthaben aufzubauen und damit später eine ordentliche Pension zu erhalten. Sie sollen nicht noch mehr belastet werden.»

Damit sprechen Jürgensen und Henn unter anderem die Finanzierung an, die von den Gegner*innen der Initiative kritisiert wird. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte diesbezüglich zur 

: «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir kaum um eine Steuererhöhung herumkommen. Finanzieren lässt sich eine 13. AHV-Rente nur, wenn man entweder die Mehrwertsteuer erhöht oder die Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Vielleicht brauchte es auch eine Kombination von beidem.» 

 als ausreichend für die Finanzierung der 13. AHV Rente auf. 

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