#BlackLivesMatter

Hallo Basler Polizei, macht ihr Racial Profiling? 

Feministischer Streiktag

Die Polizei flext ihren Bizeps

Aus meiner Sicht

«Nicht schon wieder so ein Rassismus-Artikel...»

Nix Kontakt. Contact Tracing wieder am Anschlag

Lena blockiert eine Grossbank - Teil 3, Der Blick in die Zukunft

Am 8. Juli 2019 verbrachte Klima-Aktivist*in Lena die erste Tageshälfte an ein Fass gekettet vor der UBS am Basler Aeschenplatz. Dann verbrachte sie 24 Stunden in Polizeigewahrsam. Wir erzählten die diese Ereignisse in 

. Sie hat, zusammen mit mindestens 62 anderen Aktivist*innen, Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben – nun stehen die Prozesse an. Folgt das Gericht der Staatsanwaltschaft – oder stellt ein Urteil aus Lausanne den Basler Prozess plötzlich auf den Kopf? Was Lausanne mit der Geschichte zu tun hat, haben wir in 

Nun wagen wir einen Blick in die Zukunft: 

Wenn einer eine Meinung zur Lausanner Auslegung von 

(rechtfertigender Notstand), der den Aktivist*innen in der Westschweiz den Freispruch bescherte, dann ist es 

an der Universität Bern und Herausgeber des Buches «Grenzen des rechtfertigenden Notstands». Wir erreichen ihn am Telefon und er sagt deutlich: 

«Wenn Erstsemestrige in den Prüfungen argumentieren, wie es der Richter Colelough in Lausanne gemacht hat, dann sind sie deutlich ungenügend.»

Dieses Urteil vom 13. Januar 2020 sei, so Mona, eines der grössten strafrechtlichen Fehlentscheide der letzten Jahre. «Weder das waadtländische Appellationsgericht noch die Basler Richter*innen werden diesem Urteil folgen. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.»

Allenfalls, so Mona, sei eine Strafmilderung nach 

denkbar. Und sollte die Möglichkeit eines Freispruchs erwogen werden, dann nicht mit Art. 17, sondern wegen

. Behörden können gestützt auf diesen Artikel von einer Bestrafung absehen, wenn «Schuld und Tatfolgen geringfügig» sind.

Dieser Artikel wiederum, sagt Mona, werde aber von Gerichten sehr restriktiv angewendet.

Dann sagt Mona etwas, das auf den ersten Blick widersprüchlich klingt. Er wiederholt nochmal, er könne sich wirklich nicht vorstellen, dass Basel dem Lausanner Urteil folgen werde, ausser «…die Richter*innen hätten sich 

 die Klimaaktivist*innen verschworen. Aber davon ist nicht auszugehen.»

gerade ein Freispruch den Klimaaktivist*innen erheblichen Schaden 

Was ist damit gemeint? Eins nach dem anderen.

Mona argumentiert, wie auch der Lausanner Richter Philippe Colelough, mit den Bedingungen, die für den rechtfertigenden Notstand gegeben sein müssen. Nur sieht der Strafrechtsprofessor aus Bern die Sache genau andersrum. Weder sei das Tennisspiel in der CS-Filiale die einzige Möglichkeit gewesen (zur Erinnerung: das Gesetz nach Art. 17 (StGB) verlangt, dass die Gefahr nicht anders abwendbar ist), noch sei diese Aktion überhaupt geeignet, die Gefahr abzuwenden. Der Klimawandel entspreche nicht der unmittelbaren Gefahr für ein Individualrechtsgut, wie sie Art. 17 verlange, sagt Mona.

Ob das nicht eine Frage der Auslegung sei, wollen wir wissen.

 Immerhin hat ein erfahrener Richter an einem Bezirksgericht genau das Gegenteil entschieden.

Das Gesetz enthalte zwar einen gewissen Interpretationsspielraum, die Auslegung von Colelough gehe aber massiv darüber hinaus.

 Ermöglicht aber nicht genau der Klimanotstand eine Interpretation der Gesetze, welche die Einschätzung einer unmittelbaren Gefahrenlage zuliesse?

Die einzige Gemeinsamkeit des vorliegenden Falls mit Art. 17, erklärt Mona, sei in der Tat der Begriff des Notstands. Im Umgang des Lausanner Gerichts mit diesem Artikel liege aber ein gravierendes Missverständnis vor. Martino Mona beschreibt, 

wie ziviler Ungehorsam in der Geschichte immer wieder zu Fortschritten im Rechtssystem geführt habe 

Frauen- wie auch die Bürgerrechtsbewegung.

Und genau so, sagt Mona weiter, müsse auch der Klimanotstand Folgen im Rechtssystem nach sich ziehen, das sei richtig.

Die Verantwortung dafür liege aber bei der Politik.

 Sie müsse zum Erlass neuer Gesetze gedrängt werden, die klimaschädliches Verhalten ahnden und strafbar machen. Der Hebel muss nach Mona also anderswo angesetzt werden. 

Dass plötzlich Hausfriedensbruch rechtmässig sein soll, könne nicht das Ziel von zivilem Ungehorsam sein.

Das ist eine fundamentale Umkehr der Lausanner Auslegeordnung. Die Einschätzung nach der Notwendigkeit einer neuen Gesetzeslage bleibt aber dieselbe, darum die Frage: 

Die Wichtigkeit der öffentlichen Meinung

Mona argumentiert, dass dazu grosser gesellschaftlicher Druck notwendig sei. Dieser Druck, so Mona, könne auch die Folge von zivilem Ungehorsam sein. Er sagt weiter, dass wenn Aktivist*innen das Gesetz übertreten und vom Gericht verurteilt würden, das in der Bevölkerung einen Aufschrei auslösen könne.

sei es jedoch wichtig, dass eine allfällige Strafe in Kauf genommen würde

, da dies die Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit der Anliegen unterstreiche.

Wenn die Aktivist*innen diese Strafe nicht annehmen, sondern vor Gericht anfechten, so Monas Einschätzung, könne in der Öffentlichkeit das Gefühl aufkommen, 

dass den Aktivist*innen der Kampf gegen den Klimawandel gar nicht so wichtig sei.

Nach einer Pause erklärt er weiter, dass ihm aufgrund der obigen Gedanken eigentlich ein einziger Schluss plausibel erscheine:

«Der Richter Colelough wollte den Aktivist*innen politisch schaden.» Und auch wenn er es nicht bewusst beabsichtigt haben sollte, schlussfolgert Mona, dies sei das Resultat.

Mona steht mit dieser Einschätzung nicht alleine da, sondern erhielt 

.  So weit die Einschätzungen der Expert*innen. Die Reaktionen der medialen Öffentlicheit zeichneten allerdings ein ganz anderes Bild.

So gab es als Reaktion auf die Aktion mit dem Tennisspiel und im Kontext der Gerichtsverhandlung zwar einen gewaltigen Aufschrei in den sozialen Medien – dieser fiel aber grossmehrheitlich 

 rauschte zeitgleich zum Lausanner Prozess durch die digitale Welt, kletterte nach dem Freispruch der Aktivist*innen vorübergehend sogar an die Spitze der Schweizer Twitter Charts und zwang 

, der sich von der CS sponsern lässt und von politischen Aussagen grundsätzlich absieht, zu einer 

. So sagte er, dass er sich seiner Verantwortung als Privatperson, Athlet und Unternehmer sehr bewusst sei und diese Position für den Dialog mit seinen Sponsoren nutzen möchte. Weiter

 bedankte sich Federer bei den Aktivist*innen, 

«dass sie uns alle dazu zwingen, unser Verhalten zu überprüfen und nach innovativen Lösungen zu suchen.»

Doch zurück zum grundsätzlichen Konflikt: 

Um was geht es den Aktivist*innen eigentlich?

Aus Sicht der Aktivist*innen geht um nicht weniger als die Lebensgrundlage der Menschen, oder um es in der Sprache von Klimawissenschaftler*innen auszudrücken: Um das verbleibende globale Kohlenstoffbudget.

) ist dieses bei gleichbleibenden Treibhausgasemissionen in maximal acht Jahren aufgebraucht, wenn die schlimmsten Folgen der Klimaerwärmung mit einer vernünftigen Wahrscheinlichkeit verhindert werden sollen. Wie Berechnungen der Klima-Allianz, einem Zusammenschluss von über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zeigen, ist der 

Finanzplatz der mit Abstand grösste Hebel in der Schweiz

 dass dieser «20 mal mehr Treibhausgasemissionen verantwortet als der gesamte Inlandausstoss unseres Landes.»

Die Gruppe «Collective Climate Justice» (CCJ), welche 

, will auch 2020 wieder eine Aktion durchführen, «um den Druck auf den Finanzplatz aufrecht zu halten», wie sie schreibt. Die Gruppe kommuniziert mit einem Schreiben auf ihrer Website, dass dieses Jahr das Herz des Schweizer Finanzplatzes im Visier sei. Über weitere Details schweigt sie sich allerdings aus.

Dass jederzeit mit der Vorladung für die Gerichtsverhandlung zur Aktion vom vergangenen Jahr gerechnet werden muss, bleibt im Communiqué ebenfalls unerwähnt.

Bleibt CCJ aber ihrer Aktionsform treu, könnte es zu einer Neuauflage der direkten Aktion vom vergangenen Jahr kommen – inklusive der Reaktion der Sicherheitskräfte und der Staatsanwaltschaft.

für diejenigen Aktivist*innen, die bereits im Juli 2019 dabei waren, deutlich erhöhen.

Bajour trifft die Aktivistin zu einem zweiten Gespräch – diesmal am Kleinbasler Rheinufer. 

 Ist Lena auch bei der nächsten geplanten Aktion dabei, aller drohenden Konsequenzen zum Trotz. Und wenn ja, warum?

Sie hält einen Moment inne und sagt: «Ja, ich bin wohl wieder dabei. Jedoch im Hintergrund. In einer Form, in der ich mich nicht strafbar mache.» Aus finanziellen und beruflichen Gründen. Auf Anfrage sagt die CCJ-Gruppe, sie versuche sämtliche Geldstrafen sowie Verfahrens- und Anwält*innenkosten für die 62 angeklagten Aktivist*innen zu übernehmen, die Spendenaufrufe laufen auf ihrer Homepage und in den sozialen Medien. 

Lenas Fall zeigt, dass die strafrechtlichen Folgen für zivilen Ungehorsam erheblich sein können.

Auf der anderen Seite steht die immer populärer werdende Ansicht, dass ziviler Ungehorsam zum entscheidenden Faktor in der Klimakrise werden könne. So sprach sich im Februar etwa Christiana Figueres, ehemalige Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und Architektin des Pariser Klimaübereinkommens von 2015 für die Aktionsform des zivilen Ungehorsams aus.

. Unzählige Wissenschaftler*innen argumentieren ähnlich. Der zivile Ungehorsam könnte als Aktionsform also an Bedeutung zulegen. Wo lässt sich das heute schon beobachten? Und welche Auswirkung hatte das bisher auf Gesetzesebene? 

. Es ist das zentrale klimapolitische Werkzeug der Schweiz. Diesem Gesetzesentwurf stellten die Umweltverbände WWF, Greenpeace, VCS und ProNatura in einem gemeinsamen Communiqué ein katastrophales Zeugnis aus. Die Emissionsreduktionen im Inland seien um den Faktor 2 zu tief, die Umlenkung der Finanzströme weitgehend ausgeklammert und die internationale Klimafinanzierung bleibe ungesichert. 

Der Strafrechtsprofessor Martino Mona hatte vorgeschlagen, die Auswirkung auf die Gesetzeslage als Gradmesser für den gesellschaftlichen Druck auf die Politik zu machen. In Anbetracht der Debatte um das CO2-Gesetz kann – mit diesem Gradmesser – festgestellt werden: 

Der Druck auf die Politik reicht auch nach anderthalb Jahren Klimastreik, nach den grünen Wahlen 2019 und nach grossen Aktionen nicht aus, um die Schweiz auf einen Paris-kompatiblen Kurs zu bringen.

Das ist ein alarmierendes Signal, das Fragen aufwirft. Aus Sicht der Aktivist*innen, die Ölhäfen und Banken blockieren: Geht das alles nicht weit genug? 

Müssen grössere, extremere Protestformen gefunden werden?

Der Fall Lena zeigt, dass dies in der Realität für die Aktivist*innen risikoreich ist, da hohe Geldstrafen und die vielfältigen Folgen von Strafregistereinträgen drohen.

Strafe ja, aber nicht ohne eine Verschärfung der Klimaschutzgesetze

Wie reagiert Aktivistin Lena auf diese Pattsituation?

Die junge Frau sitzt am Rhein und hält die Füsse ins kühle Wasser. «Wir müssen Klartext sprechen. Ziviler Ungehorsam arbeitet mit massiven Übertretungen gegebener Gesetze. Das erst schafft die Bühne, um auf höhere Gerechtigkeitsmassstäbe aufmerksam zu machen und diese anschliessend zu erreichen.»

Lena sagt: «Auch wenn für eine Bestrafung der UBS für ihre fossilen Finanzflüsse aktuell die Gesetzesgrundlage oder Rechtspraxis fehlen, ist die Verfassungsgrundlage zur Ausarbeitung solcher Gesetze grundsätzlich gegeben.» 

Das, so Lena, müsse nun endlich geschehen. 

Dafür habe sie sich an ein Fass gekettet. 

Sie präzisiert: «Ich kann eine Bestrafung grundsätzliche in Kauf nehmen. Nicht aber in dieser Höhe und ohne eine gleichzeitige Verschärfung der Klimaschutzgesetze.»

Bevor sie sich verabschiedet, sagt Lena noch diesen einen Satz, in dem 

 liegt: «Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, wem die eigentliche Strafe gilt: den Klimaaktivist*innen, weil sie die UBS blockieren? Oder der UBS, weil sie die Klimakatastrophe vorantreibt?»

Klimawandel

Lena blockiert eine Grossbank - Teil 2, Der Notstand

 haben wir die Ereignisse vom 8. Juli 2019 nacherzählt: Klima-Aktivist*in Lena verbrachte die erste Tageshälfte an ein Fass gekettet vor der UBS am Basler Aeschenplatz. Dann verbrachte sie 24 Stunden in Polizeigewahrsam. Sie hat, zusammen mit mindestens 62 anderen Aktivist*innen, Einsprache erhoben – 

 Lena hat gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben. Jetzt muss sie sich für die Blockade der Basler UBS-Filiale im Sommer 2019 vor Gericht verantworten. 

Folgt das Gericht der Staatsanwaltschaft – oder stellt ein Urteil aus Lausanne den Basler Prozess plötzlich auf den Kopf?

, nach Lausanne, wo Anfang dieses Jahres ein ähnlicher Prozess stattfand.

Am 13. Januar 2020 standen in Lausanne, genauer im Vorort Renens, 

12 Klimaaktivist*innen für ein inszeniertes Tennisspiel in einer Filiale der Credit Suisse 

vor einem Bezirksgericht. Das Spiel war ein Akt des Protests gegen die Bank und einen Werbeträger, der in der Schweiz als Saubermann schlechthin gilt: 

. Die Aktivist*innen machten darauf aufmerksam, dass sich Roger Federer von der Bank sponsern lässt, obwohl diese die fossile Industrie jährlich mit Milliardensummen finanziert.

Der Gerichtsprozess war von den Aktivist*innen einkalkuliert. Sie nutzten die mediale Aufmerksamkeit, um auf die von ihnen kritisierten Missstände aufmerksam zu machen. Mit einem Freispruch rechnete kaum jemand – bis Einzelrichter Philippe Colelough alle 12 Angeklagten 

«Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.»

Der Begriff des «Notstands» rückte im vergangenen Jahr vor allem durch den ähnlichen Begriff des «Klimanotstands» in den Vordergrund. Diesen haben in der Schweiz viele Städte und Kantone auf Druck des Klimastreiks ausgerufen. So auch die Kantone Waadt und Basel-Stadt. 

Wichtig ist aber, den Unterschied zum «rechtfertigenden» Notstand zu beachten. Während der 

Klimanotstand ein Versprechen von Parlamenten ohne Verbindlichkeit

 und kann in einem Strafprozess zur Anwendung kommen.

Das Lausanner Gericht unter Einzelrichter Philippe Colelough tat genau das: Es brachte Artikel 17 zur Anwendung. Die zentrale Aufgabe in der Urteilsbegründung war deshalb festzustellen, ob die Voraussetzungen für diesen rechtfertigenden Notstand gegeben waren. Und weil die Urteilsbegründung 

 werden könnte, schauen wir uns dieses Urteil nochmals etwas genauer an.

Eine juristische Schnellbleiche, bist du bereit?

wurde in der Urteilsbegründung untersucht, ob im vorliegenden Fall eine «unmittelbare Gefahr» gegeben sei. Das Gericht kam zum Schluss, dass dies aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse, gegenwärtiger Entwicklungen, sowie unter Berufung von Zeug*innen gegeben sei. Das Gericht bezog sich dabei in erster Linie auf den 

und schrieb: «Die Arbeit des Weltklimarats führt zum Schluss, dass die globale Erwärmung menschgemacht, zu schnell und gefährlich ist.» 

prüfte das Gericht anschliessend, ob die Gefahr nicht anderweitig hätte abgewendet werden können. Dazu stellte es 

In allen drei Punkten, und das war wirklich nicht vorherzusehen, kam das Gericht zu negativen Entscheiden. Das Gericht argumentierte wie folgt:

Zum ersten Punkt: Hätte der Protest nicht mit einer bewilligten Demonstration erreicht werden können?

In der Urteilsbegründung ist festgehalten, dass solche bewilligten Demonstrationen bereits stattgefunden hätten – mit dem Ziel, den Druck auf die Regierungen zu erhöhen. Damit meint das Gericht die unzähligen Demonstrationen der Klimastreik-Bewegung, aber auch die 

 von vergangenem Herbst mit rund 100'000 Teilnehmer*innen.

Anders stufte das Gericht unter Einzelrichter Philippe Colelough jedoch die vorliegende Aktion ein. Diese habe versucht habe, die «öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem der Klimaerwärmung im Allgemeinen und auf die Beteiligung des Schweizer Finanzplatzes im Besonderen zu lenken.»

Das Gericht kam zum Schluss: «Eine Ansammlung von etwa zwanzig Personen, selbst wenn sie grimmig gekleidet wären, die auf der öffentlichen Strasse, sogar auf dem Bürgersteig vor der Credit Suisse, ein karikiertes Tennisspiel spielen, wäre wahrscheinlich nicht nur verboten worden, sondern hätte vor allem in keiner Weise die Wirkung auf die Öffentlichkeit erreicht, wie sie im vorliegenden Fall erzielt wurde.»

Das Gericht hielt damit fest: Nein, mit einer bewilligten Demonstration wäre dieselbe Wirkung nicht zu erzielen gewesen.

Zweitens: Hätte es andere Wege gegeben, um die Bank auf ihre klimaschädlichen Geschäfte aufmerksam zu machen? 

Dazu schrieb das Gericht, dass die Credit Suisse jegliche Kontaktaufnahme in der Vergangenheit verweigert habe. Insbesondere Anfragen von Greenpeace seien nicht beantwortet worden. Das Gericht schloss daraus, und das ist so wörtlich in der Urteilsbegründung festgehalten, 

dass die vorliegende Aktion «das einzige wirksame Mittel war, um die Bank zu einer Reaktion zu bewegen.»

Drittens: Welche formalrechtlichen Mittel hätten die Aktivist*innen wählen können?

Das Gericht stellte drittens fest, dass der 

 zur Bekämpfung der Klimaerwärmung verfassungsrechtlich grundsätzlich gegeben sei.

Dieser rechtliche Rahmen wird zunächst von eine ganze Reihe von Paragraphen ins Feld abgesteckt – das Gericht nannte dafür 

 der Europäischen Menschenrechts-Konvention EMRK, sowie das 

Dann holt die Urteilsbegründung aus zum grossen ABER.

 Das Gericht wies darauf hin, dass, obwohl Parlamentarier*innen des National- und Ständerats seit mehr als fünf Jahren Interpellationen und Motionen zuhanden des Bundesrats eingereicht hätten, dieser nicht «konkreter reagiert hat als mit harmlosen oder gar beruhigenden Absichtserklärungen, die im Widerspruch zur finanziellen, wissenschaftlichen oder politischen Realität stehen.»

Obwohl der legale Rahmen also gegeben sei, so das Gericht weiter, werde dieser nicht entsprechend umgesetzt. 

Ausgedeutscht: Der Bund hat die Werkzeuge, um Veränderung voranzutreiben. Er tut: Viel zu wenig.

Aufbauend auf all diesen Überlegungen schloss das Gericht, «dass alle Voraussetzungen des Artikels 17 des Strafgesetzbuches erfüllt sind und dass die Angeklagten daher aufgrund des von ihnen erlangten Notstands rechtmäßig gehandelt haben.»

 Die Nachricht über das Urteil verbreitete sich unter Jurist*innen wie ein Lauffeuer und sorgte weltweit für Schlagzeilen, sogar in der New York Times. Ein solches Urteil ist Neuland in der Schweizer Rechtsprechung. Zum ersten Mal wurden hierzulande Aktivist*innen, diie zivilen Ungehorsam angewandt haben, unter Berufung auf Artikel 17 (StGB) in erster Instanz freigesprochen.

 und Herausgeber des Buchs «Die Grenzen des rechtfertigenden Notstands», spricht von einem  Schock, als wir ihn am Telefon erreichen. Noch nie wurde Artikel 17 in der Schweiz auf diese Weise ausgelegt. Rechtfertigt der Zweck hier also die Mittel?

Oder haben wir es hier mit einem Präzedenzfall zu tun? Muss die gängige Rechtsprechung angesichts der Bedrohung, die von der Klimaerhitzung ausgeht, neu gedacht werden?

 Was bedeutet das Urteil für Lena und die anderen Aktivist*innen, welche 

 und nun auf den Prozess warten? Können sie ebenfalls mit einem Freispruch nach Artikel 17 rechnen?

Die waadtländische Staatsanwaltschaft hat nur einen Tag nach dem Urteil des Lausanner Gerichts bekannt gegeben, dass sie den Fall ans kantonale Appellationsgericht weiterzieht. Die weitere Bearbeitung steht dort noch aus.

«Zu einem Freispruch wird es weder dort noch in Basel kommen, dafür lege ich meine Hand ins Feuer», sagt Martino Mona. Nach Einschätzung des Berner Strafrechtsprofessors Mona sieht es – Spoiler – nicht gut aus für Lena und ihre Mitstreiter*innen. 

Was wird die mögliche Anwendung der gängigen Rechtssprechung auf den Basler Fall sein – und was heisst das für den Klimaschutz? Das lest ihr im dritten Teil. 

Über den Autor: Olivier Christe ist freier Journalist. Er schreibt über Klimapolitik und die Finanzindustrie. Aktuell ist er zudem an einer kantonalen Volksinitiative beteiligt, die Basel bis 2030 klimagerecht ausrichten will.

Gastkommentar

Rote Karte für Shell

Wohnschutz: Leben die Basler*innen bald in Bruchbuden, wenn die Linken sich durchsetzen?

Recherche

Wie klimafreundlich ist die Basler Kantonalbank?

It's gettin' hot in here

Ist  Jesus für den Klimaschutz, Frau Münsterpfarrerin? 

#Nazifrei und co.

«Demonstrationen sind für eine Demokratie lebenswichtig»

Covid-Gesetz, Wohnschutz, Pflege-Initiative – um das geht's

Basel-Stadt stimmt schon wieder über den Wohnschutz ab. Das Ziel: Die Basler Wohnungen vor Mieterhöhungen durch Luxussanierungen zu schützen. Neu müssen Eigentümer*innen für Sanierungen und Mieterhöhungen eine Bewilligung einholen. 

Eigentlich haben wir bereits vor einem Jahr über ein Gesetz abgestimmt, das ähnliche Ziele hatte: das 

revidierte Wohnraumfördergesetz

. Im Februar tritt die entsprechende Verordnung in Kraft. Doch bevor es überhaupt so weit ist, haben Mieterverband und Linke bereits die nächste Initiative eingereicht mit dem dramatischen Namen: «Ja zum echten Wohnschutz». 

Wieso? Das aktuelle Gesetz geht ihnen zu wenig weit. Denn es schützt nur ein Drittel des bestehenden Wohnraums – also nur die günstigsten Wohnungen im Kanton.  Das reicht nicht, finden die Linken, die Mieten der Mittelstandswohnungen würden weiterhin steigen. Sie fordern 80-90 Prozent der Wohnungen zu schützen und zu verhindern, dass Mieter*innen, insbesondere Senior*innen, aus der Stadt vertrieben werden.

Dagegen sind die Regierung, die Bürgerlichen sowie der Hauseigentümerverband. Sie sprechen von einer «Enteignung» der Eigentümer*innen. Die Initiative verhindere Sanierungen und führe dazu, dass die Häuser verlottern würden. Man müsse jetzt mal abwarten und schauen, welche Wirkung das neu revidierte Wohnraumfördergesetz habe. 

Covid-19-Gesetz, das hatten wir doch schon einmal?, denkst du und hast Recht. Wir haben bereits im Juni darüber abgestimmt. Aber: Mittlerweile haben National- und Ständerat das Gesetz geändert, dagegen haben die Freunde der Verfassung gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Urkantone und der Jugendbewegung Mass-Voll das Referendum ergriffen. 

Die Änderungen sind bereits in Kraft. Und zwar unterstützt der Bund mehr Unternehmer*innen, die unter Covid leiden, zum Beispiel Eventorganisator*innen. Ausserdem hat er auf Grundlage des Gesetzes das Covid-Zertifikat eingeführt und es erlaubt ihm, eine nationale Tracing-Strategie zu entwickeln Das sei nötig, damit beispielsweise die Beizen öffnen und die Wirtschaft sich erholen könne, finden alle Parteien und Wirtschaftsverbände, ausser die SVP.

Die Gegner*innen dagegen fürchten, das Zertifikat spalte die Gesellschaft und das Contact Tracing fördere eine staatliche Überwachung. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, tritt es im März 2022 ausser Kraft.

Der Schweiz gehen die Pfleger*innen aus. Bis ins Jahr 2030 fehlen 65’000 Pflegende, hat das Schweizerische Gesundheitsobservatorium ausgerechnet. Ein weiteres Problem: 40 Prozent der Pflegenden schmeissen nach einiger Zeit den Bettel hin. Die Initiant*innen der Pflegeinitiative fordern besser Arbeitsbedingungen und eine Ausbildungsoffensive und wollen das in die Bundesverfassung schreiben. 

Für die bürgerlichen Parteien sowie den Bundesrat geht das zu weit, sie verweisen auf den indirekten Gegenvorschlag – der tritt bei einem Nein zur Initiative automatisch in Kraft. Damit müssen Bund und Kantone für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegepersonal investieren. 

Heute ist es so: National-und Ständerat wählen die Schweizer Bundesrichter*innen. Damit sie sich überhaupt zur Wahl stellen können, müssen die Richter*innen in einer Partei sein, es gilt der Proporz. Und: die Richter*innen müssen einen Teil ihres Verdienst den Parteien abliefern. 

Das passt den Initiant*innen der Justizinitiative nicht. Sie kritisieren, die Richter*innen seien zu abhängig von den Parteien und fordern, dass die Bundesrichter*innen künftig per Losentscheid gewählt werden. Eine Fachkommission soll entscheiden wer sich für das Amt fachlich, sowie persönlich eignet, die Politik soll nichts mehr zu melden haben. Hinter der Idee steht der Basler Unternehmer Adrian Gasser, der selbst oft vor Gericht zog. 

Dagegen sind alle Parlamentsparteien und der Bundesrat. Sie argumentieren, das 150-jährige System habe sich bewährt, die Parteiangehörigkeit im Proporz garantiere, dass alle Werthaltungen der Gesellschaft im Bundesgericht vertreten seien. 

Mit Bajour bestens informiert. Danke für Deine Unterstützung❣️

#BaselNazifrei

Teilnehmerin an Nazi-frei-Demo zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Legal, illegal, scheissegal? – Warum die Öffentlichkeitsfahndung das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährden könnte

«Wir waren schon vor Corona erschöpft und überlastet»

Fünf Klimaaktivist*innen vor Gericht

Ab Dienstagmorgen, den 5. Januar, stehen am Basler Strafgericht fünf Klimaaktivist*innen vor Gericht. Sie hatten sich am 8. Juli 2019 an einer Blockade des Basler UBS-Hauptsitzes am Aeschenplatz beteiligt und waren zwischenzeitlich von der Polizei abgeführt worden. 

Über 50 der Aktivist*innen erhielten nach der Blockade einen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautet unter anderem auf Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruch und Landfriedensbruch.

Sämtliche Angeklagten haben nach interner Absprache Einspruch gegen die Strafbefehle erhoben. Nun landen nun die ersten fünf Fälle vor Gericht. Die ersten Prozesse sind laut dem Strafgericht auf eine Dauer von fünfeinhalb Tagen angesetzt. Zwischen der UBS und den Aktivist*innen ist es in der Zwischenzeit allerdings zu einer aussergerichtlichen Einigung gekommen.  

Die Frage lautet nun: Was passiert vor Gericht? Hält die Staatsanwaltschaft an ihrer Anklage fest, die Sanktionen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bei zweijähriger Probezeit, sowie Bussen im 1'000 Franken-Bereich fordert? Das wird der Prozessauftakt am Dienstag zeigen.

, haben bereits dazu aufgerufen, vor dem Prozessstart um 8:15 Uhr vor dem Gericht zu erscheinen, um sich mit den Angeklagten solidarisch zu zeigen. Ein Video im Vorfeld der Prozesse zeigt eine Person mit Aktenkoffer und verbundenen Augen auf dem Bundesplatz umherirren.

 Die Prozesse sind für die Aktivist*innen auch symbolisch wichtig, wie aus einer Medienmitteilung des 

 hervorgeht, die zum Auftakt der Prozesse verschickt wurde. 

Es sei «ein weiterer Prozess der sich mit der Frage beschäftigt, wie sehr sich die Rechtsprechung den gesellschaftlichen Realitäten angleichen muss», schreiben sie. 

Bajour wird aus dem Gericht von den Prozessen berichten.

Lena blockiert eine Grossbank – eine Reportage in drei Teilen

Der Reporter Olivier Christe hat bereits im vergangenen Jahr die Hintergründe der Prozesse recherchiert und hat den Weg von Lena, einer der beteiligten Aktivist*innen, von der Blockade mit einbetoniertem Arm bis in die Untersuchungshaft nachgezeichnet. 

Was bisher geschah und warum die Prozesse so einen hohen symbolischen Stellenwert haben: Lena blockiert eine Grossbank in drei Teilen. 

Wir haben die Ereignisse vom 8. Juli 2019 nacherzählt: Klima-Aktivist*in Lena verbrachte die erste Tageshälfte an ein Fass gekettet vor der UBS am Basler Aeschenplatz. Dann verbrachte sie 24 Stunden in Polizeigewahrsam. Sie hat, zusammen mit mindestens 62 anderen Aktivist*innen, Einsprache erhoben – nun stehen die Prozesse an.

Folgt das Gericht der Staatsanwaltschaft – oder stellt ein Urteil aus Lausanne den Basler Prozess plötzlich auf den Kopf? Was Lausanne mit der Geschichte zu tun hat, haben wir hier erzählt. 

Lenas Fall zeigt, dass die strafrechtlichen Folgen für zivilen Ungehorsam erheblich sein können. Auf der anderen Seite steht die immer populärer werdende Ansicht, dass ziviler Ungehorsam zum entscheidenden Faktor in der Klimakrise werden könne. Hat das ein Einfluss auf die Prozesse? Wir haben bei einem Strafrechtsprofessor nachgefragt.

Am Gericht

Die Klimaprozesse von Basel

«Die Stei wäre nid gfloge, wenn mir nid Gummi gä hätte»

Bässlergut kürzt Besuchszeiten im Strafvollzug massiv

Ab dem 20. Januar gelten im Strafvollzug des Gefängnisses Bässlergut neue Besuchszeiten. Statt wie bis anhin bis zu sechs Stunden wöchentlich, dürfen die Insassen neu nur noch während einer Stunde pro Woche Besuch empfangen, heisst es auf einem Aushang beim Eingang des Bässlerguts. 

Toprak Yerguz, Sprecher des verantwortlichen Justiz- und Sicherheitsdepartements, schreibt auf Anfrage, dass es im Bässlergut immer wieder vorgekommen sei, dass Besucher*innen abgewiesen werden mussten, weil zu viele von ihnen zur gleichen Zeit einen Besuch machen wollten. Das solle sich mit der neuen Regelung ändern. Denn jede Abteilung erhält ein eigenes Besuchsfenster. So werden sie gestaffelt.

Michelle Lachenmeier, Vorstandsmitglied der Demokratischen Juristinnen und Juristen, steht der Änderung kritisch gegenüber: «Der Staat hat gegenüber den Gefangenen auch eine Fürsorgepflicht und er muss den schädlichen Folgen eines Freiheitsentzugs entgegenwirken.» Entscheide, die das Leben der Insassen derart beeinflussen, müssten sorgfältig getroffen werden. Wichtig sei die Berücksichtigung der Grundrechte wie  Privat- und Familienleben und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, sagt Lachenmeier. «Obwohl Einschränkungen der Besuchszeiten gesetzlich möglich sind, ist hier ein grosses Fragezeichen zu setzen.»

Yerguz verteidigt die Reduktion. «Eine Besuchszeit von einer Stunde pro Woche und Insasse ist die Regel im Strafvollzug und entspricht den gesetzlich festgelegten Richtlinien.» Er betont: «Mit der neuen Regelung sind die Spazierzeiten von einer Stunde täglich auf zwei Stunden täglich ausgedehnt worden und neu besteht die Möglichkeit, eine Stunde pro Woche im Fitnessraum zu trainieren.»

Lachenmeier wiederum meint: «Mehr Zeit für Spaziergänge oder die Möglichkeit zum Fitnesstraining sind ein Schritt in die richtige Richtung, ersetzen aber sicher nicht den Kontakt zum sozialen Umfeld ausserhalb des Gefängnisses.»

«Die Besuchszeiten müssen so gestaltet werden, dass Besuche auch möglich sind. Dass eines der Zeitfenster für Besuche auf Samstagmorgen von 8 bis 9 Uhr fällt, finde ich fast schon schikanös», kommentiert Lachenmeier.

Der Kanton Basel-Stadt ist verantwortlich für die Umsetzung unbedingter Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten, sogenannter Kurzstrafen. Darunter fallen auch Ersatzfreiheitsstrafen, die verhängt werden, wenn es den Betroffenen nicht möglich ist, Geldstrafen oder Bussen zu bezahlen. Gründe für Geldstrafen können zum Beispiel Ladendiebstahl, Sachbeschädigungen oder Verkehrsdelikte sein. Männer verbüssen diese Kurzstrafen grundsätzlich im Strafvollzug Bässlergut.

Auch im Untersuchungsgefängnis Waaghof werden Kurzstrafen verbüsst. Inhaftiert sind dort vor allem Frauen, die zu maximal drei Monaten Haft verurteilt sind und Männer, die auf den Übertritt ins Bässlergut oder ein anderes Gefängnis warten.

Der Vergleich zeigt: Trotz gesetzlicher Richtlinien zum Besuchsrecht gibt es in der kantonalen Umsetzung grosse Unterschiede. Personen, die im Waaghof im Strafvollzug sind, dürfen schon jetzt nur eine Stunde pro Woche Besuch empfangen. Allerdings ist dort der einstündige Besuch nicht zeitlich am Samstag oder Sonntag vorgegeben, sondern von Montag bis Freitag zwischen 8 und 11 Uhr möglich. Eine Änderung dieser Regel sei nicht vorgesehen, schreibt Yerguz auf Nachfrage.

Die neue Regelung im Bässlergut sei noch nicht in Stein gemeisselt. Je nach Erfahrungen der ersten sechs Wochen würden Anpassungen vorgenommen.

Interview

Dividendenfrage: «Aktionär*innen haben auch moralische Pflichten»

Freispruch: Angeblicher Nazifrei-Demonstrant war nirgends zu sehen

09:15 Uhr im Gerichtssaal an der Schützenmattstrasse: Die Gerichtspräsidentin Sarah Cruz-Wenger bittet den Angeklagten, aufzustehen, die Corona-Maske abzunehmen, sich umzudrehen, kurz: Er muss sich begutachten lassen. 

Am Mittwoch fand ein weiteres Gerichtsverfahren gegen Teilnehmer*innen der Anti-Pnos-Demo vom 24. November 2018 statt. Es drehte sich um das Aussehen des Angeklagten und die Frage: 

War der Mann, der hier sass, derselbe Mann, der damals Gewalt gegen Sympathisant*innen der Pnos angewendet hatte?

Das Gericht hatte Zweifel. Und kam nach vierstündiger Beratung zum Urteil: Freispruch in allen Punkten. Beim Vergleich mit den Fotos und Videoaufnahmen von der Demonstration sei nicht erkennbar, ob der Angeklagte der Gesuchte sei. 

Justiz

Covid-Gesetz, Wohnschutz, Pflege-Initiative – um das geht's

Nazifrei: «Pannen» bei der Staatsanwaltschaft

Freispruch: Angeblicher Nazifrei-Demonstrant war nirgends zu sehen

Die Staatsanwaltschaft zieht durch

Die Klimaprozesse von Basel

Jetzt redet die Anwaltschaft: Das Basler Strafgericht auf Abwegen

Lena blockiert eine Grossbank - Teil 3, Der Blick in die Zukunft

Lena blockiert eine Grossbank - Teil 2, Der Notstand

Lena blockiert eine Grossbank - Teil 1, Die Blockade

Bässlergut kürzt Besuchszeiten im Strafvollzug massiv