«Junge Tat»

Basler SVP distanziert sich von Neonazis

Schummeln verboten

Uni Basel will keine ChatGPT an Prüfungen

Zolli-News

Gezwitscher im neuen Vogelhaus

Kleinbasler Drogenproblematik

Der 5-Punkte-Plan der Junkies

1. Bajour-Drogenstammtisch

Drogen für den Quartierfrieden

Debatte

Bringt die 13. AHV-Rente mehr Nutzen oder Schaden?

Bajour-Drogenstammtisch 2.1

«Wir wollen eine Lösung, keine Verlagerung der Szene» 

Bullwinkels Blickwinkel

Wer ist die Nächste?

Mit oder ohne SVP?

Ade, neue bürgerliche Einigkeit?

Atici versus Urgese

«Mustafa versucht hier krampfhaft, Widersprüche zu konstruieren»

Ärger am Yachthafen

Regioport erhöht Mieten massiv

SVP und Junge Tat: Wenn die braune Linie überschritten ist

Regierungsrat Mustafa Atici

Ein gutes Zeichen für unsere Stadt

Conradin Cramer im Interview

«Ein Chefwechsel hat noch nie geschadet»

Lisa Mathys im Interview

«Das soziale Basel ist unter Druck von rechts»

Johannes Barth im Interview

«Mustafa Atici muss sich im Herbst warm anziehen»

Zuerst Gipfeli, dann Cüpli

Der offizielle Teil des Wahlsonntags beginnt für Mustafa Atici mit Espresso und Gipfeli im Café Beschle an der Clarastrasse. Wenn hier eine halbe Stunde vor Bekanntgabe der Zwischenergebnisse die SP-Parteileitung und die Regierungsrät*innen Tanja Soland und Kaspar Sutter mit ihrem Kandidaten für den freien Sitz in der Regierung zusammensitzen: Was gibt es da denn überhaupt noch zu besprechen? Auf die Wahlentscheidung hat man jetzt eh keinen Einfluss mehr, der Wahlkampf ist gelaufen.

Und der war intensiv, wie SP-Parteipräsidentin Lisa Mathys sagt: «Wir machen quasi seit einem Jahr gemeinsam Wahlkampf.» Schon im Herbst 2023 stand sie mit Atici auf der Liste für die Nationalratswahlen. «Es wird ein bisschen komisch sein, wenn dieser intensive Wahlkampf jetzt vorbei ist.» Doch sie sagt auch, wie viel Spass es gemacht habe, mit Atici zusammen zu arbeiten. «Er ist einfach so ein positiver Mensch.»

An diesem SP-Tisch rechnen wegen des Vorsprungs im ersten Wahlgang eigentlich alle mit einem Sieg Aticis. «Aber man vermeidet es, jetzt schon über Resultate zu reden», sagt Mustafa Atici. Er habe schon viele Wahlen erlebt, deshalb kenne er diese Art von Vormittagen: Smalltalk statt Taktieren. «Alle sind aufgeregt, das ist auch okay so. Wir reden halt dann davon, was man am Wochenende gemacht hat.»

In Aticis Fall: Am Samstagabend waren Freund*innen zu Besuch. Deshalb stand er an diesem Sonntag auch nicht wie gewohnt um 6 Uhr auf, sondern erst um halb 8. Ein kurzer Blick in die Zeitungen, nicht so ausführlich wie sonst, dann joggen und ein ausgiebiges Frühstück mit der Familie: «Meine Frau und ich lieben Oliven, davon müssen wir immer mindestens zwei Sorten daheim haben.»

Immer wieder muss Atici an diesem Morgen das Gespräch unterbrechen und kurze begrüssende Handbewegungen, Lächeln und Blicke zu Leuten werfen, die ihm viel Erfolg wünschen. Darunter der Kleinbasler Unternehmer Elio Tomasetti, der seine Zeitung auf einem ganzen Tisch ausgebreitet hat: «Ich kenne Mustafa seit 20 Jahren, er macht das», sagt Tomasetti. Obwohl er den Eindruck hat, dass auch «der Luca» noch aufgeholt haben könnte.

«Dieser Luca» gibt den Medien an diesem Morgen nicht viel Zeit, um seine Stimmungslage so kurz vor Bekanntgabe der Zwischenresultate abzuholen. Um 11.45 Uhr macht Luca Urgese sich auf den Weg ins Congress Center – er wohnt am Messeplatz, der Weg ist nicht weit. Trotzdem ist vor seiner Haustür Verstärkung eingetrudelt. Dazu gehören neben FDP-Präsident Johannes Barth auch alt Regierungsrat Baschi Dürr und Wahlkampf-Mitstreiter Conradin Cramer sowie LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Ein paar mutmachende Schulterklopfer, Händeschütteln und Umarmungen später brechen sie auf.

Auf den heutigen Tag habe er sich nicht besonders vorbereitet, sagt Urgese und zupft sich beim Gehen das Jackett zurecht. «Gestern war ich noch beim Coiffeur, am Abend hatte ich Freunde bei mir zu Gast zum Znacht, das war grad noch gut zur Ablenkung.» Urgese ist nervös, geht aber gefasst, lächelnd und mit langsamen Schritten auf Personen zu, die ihm vor dem Congress Center die Hände entgegenstrecken. Einer von ihnen ist SVP-Präsident Pascal Messerli. Er gesellt sich ans Ende des Grüppchens, das nun mit Urgese die Rolltreppen hinauf in den Saal der Bekanntgabe nimmt. 

Um 12 Uhr ist es soweit. Vor der Bühne haben sich zwei Menschentrauben gebildet – eine um Urgese, eine etwas Grössere um Atici. Die Zwischenresultate werden eingeblendet und Urgese ist die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Neben ihm jubelt Cramer und klopft ihm anerkennend auf die Schultern. Denn: Urgese hat aufgeholt. 

Das ist ein Grund zur Freude, wie auch Urgese ein bisschen später im Interview bestätigt. Er gratuliert Atici zum Sieg und gibt zu, er sei «einerseits klar ein bisschen enttäuscht». Der Wahlkampf sei intensiv gewesen «und wir haben wirklich bis zum letzten Tag noch versucht, auf der Strasse Leute zu mobilisieren». Andererseits sei es ihm gelungen, «zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang aufzuholen. Das gibt mir auch eine gewisse Genugtuung». 

«Die bürgerliche Zusammenarbeit sollten wir weiterführen», findet der bürgerliche Kandidat Luca Urgese. Er betont, dass das Ergebnis knapper ausfiel, als wohl einige gedacht haben.

Dass Urgese aufgeholt hat, führt er selber auch auf die bürgerliche Zusammenarbeit zurück. «Es ist uns gelungen, auch im zweiten Wahlgang zusammenzustehen, den Abstand deutlich zu verkleinern», sagt er. Aus seiner Sicht sollten die Bürgerlichen dies im Herbst weiterführen. «Dieser Entscheid liegt aber am Schluss bei den Parteipräsidien und vor allem bei den Parteimitgliedern.» 

FDP-Präsident Barth lässt sich an diesem Wahltag jedenfalls noch nicht in die Karten blicken. Er sei traurig, dass es nicht gereicht hat, aber auch stolz – auf Urgese und «dass wir gegen die geballte Macht der SP und Grünen angehen konnten».

Auch Mitstreiter Cramer, der deutlich und wenig überraschend zum Regierungspräsidenten gewählt wurde, verteilt Lorbeeren für das respektable Resultat von Urgese. Er sagt zu Bajour, er freue sich «riesig», dass Urgese «so eine Aufholjagd hingelegt hat». Das sei gar nicht so einfach und zeige, dass Urgese wirklich überzeugt habe. Er habe Inhalte gebracht, sei auf die Menschen zugegangen und habe ihnen gut zugehört. «Das sind beste Voraussetzungen für ein Regierungsamt», sagt er. «Luca wird eine tolle politische Zukunft haben», ist Cramer überzeugt. «Mit ihm ist zu rechnen.»

Conradin Cramer (LDP) ist neuer Basler Regierungspräsident. Das überrascht niemanden. Trotzdem war er vor dem Wahlsonntag nervös. Jetzt freut er sich auf die kommenden Aufgaben bei der Teambildung, aber auch in den konkreten Dossiers Kultur, Wohnen und Klima.

Ob er sich bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst wieder aufstellen lässt und erneut versucht, für die FDP einen Regierungssitz rauszuholen, lässt Urgese heute offen. Die letzten drei Monate seien anstrengend gewesen. Er werde jetzt «ein bisschen Abstand nehmen» vom Wahlkampf und sich dann entscheiden. 

Derweil ist direkt nach dem Aufploppen des Zwischenresultats auf dem Bildschirm grosser Jubel im Atici-Lager ausgebrochen. Es ist nur ein knappes halbes Jahr her, als sich Atici an gleicher Stelle von seinem Nationalrats-Amt verabschieden musste. Seine Abwahl kam für ihn selbst überraschend, für eine kurzen Moment entgleisten ihm die Gesichtszüge und genau da drückte der Fotograf ab. Die Bilder, die an diesem Aprilsonntag vom Siegesmoment geschossen werden, dürften Atici besser gefallen.

Atici wird von allen Seiten umarmt und beglückwünscht. Jemand ruft im Takt klatschend «MUS-TA-FA, MUS-TA-FA». Sein Vorname trägt Aticis Bekanntheit an diesem Sonntag über die Kantonsgrenzen hinaus. «Mustafa, der Erste» wird er von der Basler Zeitung betitelt. Eine Anspielung auf Aticis Ankündigung, der erste Mustafa in einer Schweizer Kantonsregierung werden zu wollen. Der Kurde mit türkischem und schweizerischem Pass versteht die Wahl als Signal an die migrantische Community in der Schweiz, wie er zu Bajour sagt.

Im Interview sagt Mustafa Atici, was der Wahlsieg für ihn und die migrantische Community in Basel bedeutet und wie er den Wahlkampf erlebt hat: «Gewisse Anfeindungen haben mich ziemlich nachdenklich gemacht.»

Dann gibt sich Atici der vereinigten Journalist*innen-Schar hin. Er eilt von Telebasel-Livesendung zum SRF-Radio-Interview, dazwischen ein kurzes, medienwirksames Händeschütteln des vom bundesrätlichen Glamour begleiteten Beat Jans. Der sagt zu seinem Freund väterlich bestärkend, dass das Amt keine einfache Aufgabe wird. 

Während sich Urgese vom Medienrummel zurückzieht, pilgert die SP-Fraktion in den Foodcourt Klara. Atici wird mit Applaus und Standing Ovations empfangen. Das Cüpli steht parat. Es scheint, hier war man sich schon vorher recht siegessicher. Atici hält eine kurze Ansprache in der Spielecke, man macht Selfies, stärkt sich für den Abend. Aber: Die Stimmung ist schon lockerer.

Fast forward, 18 Uhr: Verkündung des definitiven Schlussergebnisses. Als die 3000 Stimmen Vorsprung für Atici bekannt werden, bricht wieder Jubel aus. Die «MUS-TA-FA, MUS-TA-FA»-Chöre erfüllen den Raum und werden nur unterbrochen, um Urgeses Resultat zu verkünden, bei dem die Bürgerliche Hälfte des Raums ebenfalls in Jubel ausbricht. Man mag den Linken nicht die Stimmung überlassen.

Den kurzen Moment der Blumenstraussübergabe auf der grossen Bühne teilt sich Atici mit dem eben beförderten Conradin Cramer. Doch der grosse Moment findet dann doch neben der Bühne statt, als Atici die Treppe herunterkommt und ein Mann ihm eine Khata um die Schultern legt. Der Schal aus weisser Seide ist eine Glücksschlaufe aus der tibetischen Kultur. Er wird zur Begrüssung überreicht. Willkommen im Amt, Herr Regierungsrat.

Regierungswahlen

«Für Atici ist die Schonfrist ein Vorteil»

In der Analyse zu den Wahlen von Sonntag diskutierten bei Telebasel BaZ-Autor Sebastian Briellmann, Bajour-Chefredaktorin Ina Bullwinkel, stellvertretender Chefredaktor der bz Hans-Martin Jermann und Telebasel-Journalist David Sieber unter der Moderation von Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis. Eine Zusammenfassung der Sendung hat 

Baseljetzt

 geschrieben. Die Highlights von Ina kannst du hier anschauen:

Analyse zu den Wahlen

«Mahnwachen» beim Kinderheim

Warum Staatsfeind*innen schon wieder eine Institution unweit von Basel belagern

Cramer muss jetzt liefern

Conradin Cramer ist neuer Regierungspräsident von Basel. Der LDP-Politiker wechselt damit nach sieben Jahren in das Amt, für dessen Abschaffung noch vor zwei Jahren Bürgerliche plädiert haben: Das Präsidialdepartement. Dieses hat aber eben nicht nur eine repräsentative Funktion, sondern verantwortet auch Fachbereiche, in denen sich in den vergangenen Jahren viel getan hat, die Vorgänger von Cramer teils aber auch die Zähne ausgebissen haben. Nach zwei Grünen- und einem SP-Regierungspräsident*innen ist in der 15-jährigen Geschichte des Präsidialdepartements erstmal ein Liberaler an der Spitze. Das sind die Erwartungen an Cramer:

Beat Jans liess sich 2021 mit dem Versprechen ins Präsidium wählen, Klimapolitik in Basel zur Chefsache machen zu wollen. Dieses Wahlversprechen löste er ein, indem er im Präsidialdepartement eine eigene Fachstelle Klima schuf. Deren Daseinsberechtigung wurde dann sogleich mit der kantonalen Volksabstimmung zur Klimaneutralität bis 2037 legitimiert.

Dieses Ziel setzte der Fachstelle einen gewissen Anker. Sie legte im vergangenen Herbst den umfassenden ersten Teil der Klimaschutzstrategie zu, 2025 soll der zweite Teil folgen. Dazu sind weitere Monitoringberichte, Gesamtüberprüfungen und Umsetzungsberichte geplant. Diesen Fahrplan über den Haufen zu werfen, bräuchte doch einen sehr bösen Willen.

Auch Conradin Cramer bekannte sich in der 

 klar zur Umsetzung der Klimastrategie. Zweifel an der Fachstelle Klima blitzen trotzdem durch. Cramer liess im Wahlkampf durchblicken, dass er entgegen seinem Vorgänger nicht findet, dass Klimapolitik primär im Präsidialdepartement gemacht werden muss. Der Fahrplan steht, jetzt finde die Umsetzung aber eh in den einzelnen Departementen statt, betonte er.

Die strategische Stabstelle sei weiterhin notwendig, sagt Vera Mühlebach von der Basel2030-Bewegung und verweist darauf, dass FDPler 

 mit dem Argument, Doppelspurigkeit zu vermeiden, aus liberaler Perspektive die Fachstelle Klima legitimiert hatte. «Cramer sollte die Fachstelle also stärken», findet Mühlebach. «Er muss bei der Klimaloki eher noch das Tempo erhöhen. Es ist längst noch nicht alles aufgegleist.»

Entsprechend ist die Erwartungshaltung auch, dass im zweiten Teil der Klimastrategie dann einerseits sozial verträgliche Massnahmen für den Weg zu Netto-Null vorgestellt werden. Andererseits sollte auch die Verantwortung über die Kantonsgrenzen hinaus in den Blick genommen werden: Emissionen, die entlang der Wertschöpfungskette von Basler Unternehmen und durch den Konsum in Basel entstehen. Für Mühlebach bedeutet das auch: «Cramer müsste Projekte wie den Rheintunnel endgültig begraben.»

Dass da finally ein Bürgerlicher den grossen Zankapfel Wohnschutz verantworten wird, lässt Investor*innen Hoffnung schöpfen. Man klagt laut und lange über die Wohnschutzkommission, die über die Mietzinserhöhung nach Sanierungen entscheidet – was letztlich nur noch zu magerer Rendite führt. 

, deshalb gar nicht mehr in Basel sanieren zu wollen.

Zumal man auch auf Seite des Mieter*innenverbandes, der das Stimmvolk 2021 von einer strengeren Wohnschutzgesetzgebung überzeugen konnte, nicht gerade happy war mit Beat Jans. Die Regierung lehnte die Vorlage seinerzeit ab, Jans drückte aber 

 seine Bereitschaft zur Umsetzung des Wähler*innenwillens aus. 

Doch die Umsetzung machte dann nicht nur die Bürgerlichen stinkig, sondern auch den Mieter*innenverband und vor allem deren Spiritus Rector Beat Leuthardt: Die Regierung hätte «sein» Gesetz mit der dazugehörigen Verordnung wieder verwässert. Das befürchtet Leuthardt, der inzwischen nur noch als Berater des Verbands dient, nun auch von Cramer.

Doch auch unter bürgerlicher Regierungsleitung kann das Wohnschutzgesetz nicht einfach gekippt werden. Cramer betonte zwar in der 

, möglichst schnell wieder Neubauten und Sanierungen erleichtern zu wollen. Doch er muss wie bisher den Volksentscheid respektieren. «Für jede Gesetzesverwässerung am Wohnschutz müsste Cramer mit einem Referendum rechnen», droht Beat Leuthardt.

Spannend wird es, wenn sich der Regierungsrat nun unter Cramers Leitung dieser Tage zum Thema bespricht. Dann wird er sich zu den fünf im Januar von bürgerlichen Parlamentarier*innen überwiesenen Motionen – Leuthardt nennt sie «Rendite-Motionen» – äussern. Leuthardt: «Ich erwarte von ihm als Regierungspräsidenten eine konsequente Umsetzung eines klaren Wohnschutzgesetzes und dass er sich auf die Seite der Wohnbevölkerung stellt.»

In der Kulturpolitik hat sich in der Ära Jans viel getan. Er musste die 2020 vom Stimmvolk angenommene Trinkgeld-Initiative umsetzen, die eine höhere Förderung der Jugend- und Alternativkultur verlangte: Fünf Prozent des Kulturbudgets sollen in diesen Bereich fliessen. Jans musste koordinieren, nicht dass die Umsetzung bedeutet, dass die etablierten Kulturinstitutionen deshalb weniger Subventionen erhalten.

Dafür brauche es jetzt aber auch Verständnis, dass die Förderung der Jugend- und Alternativkultur ein work-in-progress sei, sagt Sebastian Schlegel, Geschäftsleiter von Kulturstadt Jetzt, ein überparteiliches Komitee zur Stärkung der Kultur in Basel: «Hier wird zum Beispiel in der Clubförderung in Basel Pionierarbeit geleistet. Dazu braucht es auch die Möglichkeit, auszuprobieren, zu scheitern und zu verbessern – unter diesem Grundsatz wurde entwickelt und soll auch weiter gearbeitet werden können.» Dass es da noch Anpassungen und Justierungen brauchen würde – dieses Vertsändnis müsse man mitbringen.

 sagte, nämlich «die Trinkgeld-Initiative zu respektieren» gefiel Sebastian Schlegel nicht so ganz: «Wir würden uns wünschen, dass die Trinkgeld-Initiative nicht nur respektiert wird, sondern dass sie auch als Signal und Auftrag verstanden wird. Schliesslich wurde sie deutlich angenommen.»

Natürlich müsse man Wert auf die kulturellen Leuchttürme in der Stadt legen, sagt Schlegel. Aber in einer ersten Begegnung mit dem neuen Regierungspräsidenten würde er Cramer mitgeben, dass Basel, «um weiter hell zu strahlen», den Nachwuchs brauche. «Und der entwickelt sich nicht im Kunstmuseum, sondern in den Off Spaces, das darf nicht vergessen gehen.»

Die Revision des Gleichstellungsgesetzes war eine schwere Geburt. Letztlich fand sich doch ein Kompromiss, so dass Basel jetzt eine Vorreiterrolle in der Deutschschweiz einnehmen kann: Das Gesetz soll nicht nur die Gleichstellung von Frau und Mann fördern, sondern auch von LGBTIQ+-Menschen. 

«Damit ist die Arbeit aber nicht getan. Das Gesetz muss jetzt auch noch umgesetzt werden. Das ist die Erwartung der Community an Conradin Cramer», sagt Billy Ostertag, bei der queeren Organisation habs queer Basel für Medienarbeit zuständig und wie Cramer ebenfalls in der LDP politisch aktiv. In welche Richtung die Umsetzung jetzt geht, inwiefern Anlässe organisiert, Institutionen gegründet und queere Personen vernetzt werden – das soll am 29. April bei einem Informationsanlass des Gleichstellungsbüros vorgestellt werden.

Programmpunkte sind Informationen zum Aufbau eines Fachbereichs LGBTIQ und ein Input vom Finanzdepartement zum Thema Staatsbeiträge. Früher oder später wird also die Verteilung von Geldern Thema werden und da könnte ein Seilziehen unterschiedlicher politischer Strömungen wieder programmiert sein. «Da wird Cramer auf Austausch setzen müssen», sagt Ostertag.

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Baustellen im PD

Weniger ist mehr

Heute wird die Taubeninitiative eingereicht. Die Volksinitiative will die städtische Taubenpopulation langfristig reduzieren. Wenn du dabei an Szenen wie im Wilden Westen denkst, liegst du falsch. Ziel der Initiant*innen ist nicht Gewalt. Ganz im Gegenteil: Die Tiere sollen in Taubenschlägen untergebracht werden. Das würde eine artgerechte Fütterung und das Austauschen von Eiern der Vögel gegen künstliche möglich machen. 

Genauer erklären kann das Christoph Uebersax. Er ist Taubenzüchter, Vize-Präsident des Klubs für Schweizertauben und Befürworter der Initiative. «In vielen anderen Städten hat sich das Konzept der betreuten Stadttaubenhaltung bewährt. Dabei werden die Tauben an festen Standorten gefüttert und ihnen werden Ruheplätze zur Verfügung gestellt.» So lasse sich die Population kontrollieren. Die Taubeneier würden dabei beispielsweise durch Gipseier ersetzt – «und auch dem Vorbeugen von Krankheiten kann entgegengewirkt werden», erklärt Uebersax.

Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die städtische Taubenpopulation langfristig auf 3000-4000 zu reduzieren, das wäre geschätzt die Hälfte der derzeitigen Population. Erreicht werden soll das durch örtliche Taubenschläge, in denen man die Eier der Vögel ersetzt. Dabei sollen keine Tauben zu schaden kommen, sondern verletzte Vögel von Tierärzt*innen behandelt und eine Fachstelle geschaffen werden. Am Fütterungsverbot ausserhalb der Taubenschläge soll festgehalten werden. 

Ins Leben gerufen hat die Initiative Renée Winkler. Sie findet die momentane Situation nicht länger tragbar: «Die Bevölkerung ist sehr gestresst, was die Tauben betrifft. Sie nisten auf ihren Balkonen und an ihren Hausfassaden. Die Betroffenen erhalten von der Stadt Basel keine Unterstützung. Sie sind genervt vom Taubenkot und haben zudem Angst, dass Krankheiten übertragen werden könnten», sagt Winkler. 

Die Angst vor Zoonosen (vom Tier auf den Menschen übertragbare Krankheiten) ist aber im Falle der Tauben grösstenteils unbegründet. Das bestätigt Nina Wolfrum von der Universität Zürich. Sie sagt: «Meiner Meinung nach ist das Risiko einer von Stadttauben ausgehenden Zoonose in der Tat nicht sehr hoch. Dies bezieht sich allerdings nur auf den ‹normalen› Kontakt mit den Tauben. Bei engem Kontakt, wie ihn zum Beispiel Taubenwärter*innen bei der Betreuung der Taubenschläge haben, sind gezielte Sicherheitsmassnahmen (Mundschutz, Handschuhe, etc.) dringend empfohlen.»

Das Initiativ-Komitee ist nicht zufrieden mit den bisherigen Versuchen, die Taubenpopulation zu regulieren. Es brauche «ein neues, zeitgemässes Stadttaubenkonzept», heisst es auf der Website des Initiativ-Komitees. Initiantin Renée Winkler sagt: «Nach dem tragisch gescheiterten Taubenkonzept in Basel und den vielen Gesprächen mit Betroffenen bin ich letztendlich zu der Überzeugung gekommen, dass wir als Bevölkerung handeln müssen.»

Sie sieht keine andere Lösung fürs Problem. «Wir dürfen nicht ausser Acht lassen, dass den Strassentauben über viele Jahrhunderte ein Brutzwang angezüchtet wurde. Dies zwingt die Stadttauben, bis zu achtmal im Jahr zu brüten.» Normalerweise brüte eine Taube ein- bis zweimal im Jahr, erklärt sie. «Man kann einfach hochrechnen, wie rasant die Vermehrung stattfindet.»  In den Taubenschlägen erhielten die Vögel artgerechtes Futter und Wasser, «denn sie benötigen einen Anreiz, um freiwillig in die Taubenschläge zu kommen», sagt Winkler. «Wenn sie sich in diesen Schlägen wohl fühlen und ihn als einen sicheren Nistplatz annehmen, verweilen die Tauben auch die meiste Zeit dort», ist sie überzeugt.

Winkler ist mit ihrem Anliegen nicht alleine. «Glücklicherweise habe ich gleichgesinnte Menschen gefunden, die sich dankenswerterweise als Komiteemitglieder für die gemeinsame Sache engagieren, um eine Veränderung herbeizurufen.» Das Komitee hofft nun auf eine zeitnahe Abstimmung.

«Die Tauben sind vielleicht weniger das Problem, als unser Umgang mit ihnen.» 

Basta-Grossrätin Heidi Mück gehört zu den Befürworter*innen der Initiative. Sie sagt, das Problem seien weniger die Tauben, sondern unser Umgang mit ihnen. «Bei mir im Quartier, aber auch in anderen Stadtteilen sehe ich zunehmend ganze Häuserfronten inkl. Balkons, die mit Vogelnetzen zugehängt wurden, oder Fenstersimse mit Metallstacheln. Das ist kein schöner Anblick von aussen und ich stelle mir vor, dass es auch für die Bewohner*innen dieser Häuser nicht so toll ist.»  

«Das Anliegen ist so breit abgestützt, weil es uns alle täglich betrifft.»

Die Tauben finden nicht auf politisch linker sondern auch auf rechter Seite Anklang. SVP-Grossrat Roger Stalder unterstützt die Taubeninitiative, «weil durch das Nichtstun die Anzahl der Tauben sehr angestiegen ist». Er glaubt, dass die Taubenschläge dies auf ein vernünftiges Mass reduzieren können. «Das Anliegen ist so breit abgestützt, weil es uns alle täglich betrifft. Seien es Liegenschaftsbesitzer, für die es eine Plage ist, oder Bürger, die sich am Taubenkot stören», sagt Stalder.

Auf die Frage, ob es keine drängenderen Probleme gibt, stellt Heidi Mück eine Gegenfrage: «Ist das ein Grund, die Initiative nicht zu unterstützen?» und Ratskollege Roger Stalder meint: «Klar kann man sagen, dass es auch noch andere wichtige Anliegen gibt. Aber auch dies ist ein Problem aus der Bevölkerung und darum gilt es auch, solche Dinge ernst zu nehmen als Politiker.»

Die Befürworter*innen glauben, die Chancen der Taubeninitiative stehen gut. «In den vergangenen Monaten waren wir jedes Wochenende auf der Strasse», sagt Renée Winkler. «Wir haben viele intensive Gespräche führen können, bei denen auch viele von der Problematik direkt Betroffene darunter waren. Alle wollen eine nachhaltige Lösung des Problems.» Heidi Mück hofft, dass das Anliegen vom Regierungsrat aufgenommen und rasch umgesetzt wird, so dass die Initiative obsolet wäre. «Die Hoffnung stirbt zuletzt», meint sie mit einem Zwinkern. Und Roger Stalder glaubt an ein Ja seitens der Bevölkerung. «Da es uns alle betrifft in irgendeiner Form.»

Taubeninitiative 

«Sissach nazifrei»

«Das ist ja schon krass: Regez könnte in den Nationalrat nachrücken.» Schon im Zug unterhalten sich einige Basler Jusos über Sarah Regez. Die Baselbieter SVP-Politikerin und Strategiechefin der Jungen SVP ist immerhin der Grund, warum sie gerade auf dem Weg in ihre Wohngemeinde Sissach zur Anti-Rechtsextremismus-Demo sind. 10 Uhr auf den Zug, das ist früh an einem Samstag. Man hört das Knacken, als die Jusos Mate-Dosen öffnen.

Angekommen in Sissach, muss sich die Gruppe erstmal orientieren: Wo geht’s hier in den Ortskern? Seltenst war man mal in der 8000-Einwohner*innen-Gemeinde im Oberbaselbiet. Der Ort hat bei diesem Sonnenschein etwas von Andorra aus dem Max-Frisch-Roman – eine beklemmende, vielleicht trügerische Idylle eines Dorfs, das weder von Faschismus, noch von Antifaschismus etwas wissen will.

Am Brunnen im Ortskern sieht es zunächst nach einer gemütlichen Runde aus Nordwestschweizer Jusos aus. Zu Demobeginn wird es dann voller, Transparente werden aufgespannt: «Nieder mit der neuen Rechten» und «Es git kei ruhigs Hinterland». Auf einem Plakat zerschlägt die Juso-Faust ein Hakenkreuz.

Was hier denn los sei, dürften sich einige der Rentner*innen, die in den angrenzenden Cafés ihr Mittags-Bier geniessen wollen, denken, als sie die Polizeiabsperrungen und die Antifa-Fahnen sehen. Aufgeklärt werden sie über die Lautsprecheranlage von Angel Yakoub und Janine Oberli vom Baselbieter Juso-Präsidium:

Es folgt ein Rückblick auf die Recherchen der vergangenen Monate: Sarah Regez’ 

 des Aargauer JSVP-Chefs: «Sich von der Jungen Tat zu distanzieren, ist, wie wenn wir uns von unserem eigenen Programm distanzieren.»

Sarah Regez nahm keine Distanz zu den Vorwürfen. Ja, sie habe das besagte Treffen auf Einladung eines Bekannten aus der Corona-Massnahmen-kritischen Szene besucht, könne sich aber nicht an den Inhalt erinnern und wusste nichts über den rechtsextremen Vordenker, der dort einen Vortrag hielt.

Bajour konnte in einer Recherche weitere Verbindungen von Sarah Regez in extremistische Kreise aufzeigen. Sie ist Admin in einem Telegram-Chat, in dem aufgrund von staatskritischen Verschwörungetheorien Mahnwachen  vor der KESB in Sissach organisiert wurden. Einladungen, die sie in diesem Chat verschickte, gingen an Mitglieder, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können.

Sarah Regez: Keine Distanz zu Extremismus

«Ja, das ist besorgniserregend, wenn Politiker*innen sich mit Nazis treffen», sagt Yakoub und fügt an: «Aber seien wir ehrlich: Überrascht waren wir nicht.» Das Problem sei nicht Regez allein, sondern eine ganze Partei, die solche Verbindungen schütze, stütze und aufrechterhalte, so Yakoub: «Es ist die SVP, die einen Teil der neuen Rechten darstellt. Wir müssen die SVP als das erkennen und benennen, was sie ist: Nämlich eine rechtsextreme Partei.» 

Sie fragt sich, warum die Alarmglocken erst geschlagen wurden, als die Junge-Tat-Connections bekannt wurden, und nicht schon bei der Masseneinwanderungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative, dem Minarett- und Burkaverbot: «Die SVP hat durch’s Band ein rassistisches, nationalistisches, misogynes und queerfeindliches Parteiprogramm und schafft es, diese hasserfüllten Ansichten in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.»

Als danach zwei Antifa-Mitglieder vermummt und mit Sonnenbrille das Mikrofon ergreifen, wird es am Rande der Demo kurz unruhig. «Zieh die Maske ab», ruft ein Mann und ein anderer ergänzt: «Wir haben Verhüllungsverbot!» Die Herren lassen sich vom Dialogteam der Demonstrierenden und der Polizei beruhigen, doch als sich die Demo zum Losmarschieren einstellt, geht einer der Männer zur Transparentfront und ruft erneut: «Jetzt zieht doch mal die Maske aus», was mit einem «Jetzt halt doch mal’s Maul» quittiert wird.

Eine Dame stellt sich vor den Mann und beginnt «Deine Schuld» von Die Ärzte zu zitieren: 

«Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist»

 – sie wird von dem Mann unterbrochen, der sie auffordert, zurück nach Deutschland zu gehen – 

«Es wär’ nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.»

Die beiden Herren werden nicht die einzigen bleiben, die entlang der zugegeben kurzen Route quer durch das Zentrum von Sissach kritisch beäugend am Rand des zügig marschierenden Demo-Zugs stehen. Einige Passant*innen filmen das Geschehen aber auch amüsiert, eine Dame mit Färbemittel in den Haaren eilt aus dem Coiffeur-Salon, um sich den Aufruhr auf der Strasse anzusehen.

Unbequem wird es im friedlichen Demo-Zug nur einmal: Am Bahnhof steht ein Mann mit Sonnenbrille, der die Kundgebung schon von Anfang an eifrig mit Teleobjektiv fotografiert hat. «Hau ab», ruft ihm die Demo-Spitze zu, einige wollen mit ihm diskutieren, weil sie ihn für ein Junge-Tat-Mitglied halten. Er zeigt dem Dialogteam keinen Journalistenausweis, doch gibt sich als freischaffender Fotograf aus. Manche fürchten, dass dieser Fotograf zur rechten Szene gehört und die Teilnehmer*innen an der Demo fotografiert, damit sie identifiziert, geoutet und bedroht werden können.

Yakoub erklärt bei der Auflösung der Demo kurz darauf, dass wohl «Faschos» anwesend waren, um die Demonstration zu fotografieren: «Genau das ist der Grund, warum manche eben lieber vermummt unterwegs sind. Passt auf euch auf bei der Heimreise, geht nicht alleine zum Bahnhof.» Gegen 12:30 Uhr pendelt sich die Demonstration aus.

Nur eine Gehminute entfernt von den linken Anti-Regez-Demonstrant*innen, aber geschickt abseits der Demoroute, sitzt in diesem Moment Sarah Regez im Aussenbereich eines Restaurants. Ihr Lebensgefährte, der wegen Rassismus verurteilte JSVP-Präsident Niels Fichter, und weitere Mitglieder der JSVP sitzen beisammen. Auch der von der Demo als so verdächtige befundene Fotograf gesellt sich zu ihnen. Immer wieder scharrt er aus, um weitere Fotos der Demo-Teilnehmer*innen zu machen. Eine Online-Recherche zeigt: Er macht öfter Fotos für die Baselbieter JSVP.

Nur einige Demonstrant*innen kommen auf dem Weg zum Bahnhof am provokativ platzierten Regez-Tisch vorbei. Manche erkennen sie mit grossen Augen, niemand traut sich, sie zu konfrontieren. Einige Video-Journalisten nutzen die Gelegenheit, um das derzeit kontroverseste Paar der Schweiz vor der Kamera zu interviewen und ihm eine noch grössere Plattform zu bieten. 

Erst, als dann die letzten Demonstrant*innen aus Sissach abgezogen sind, entfernen sich auch die beiden Polizist*innen in Vollmontur. Laut Auskunft des Baselbieter Polizeisprechers seien diese eher zufällig dort stationiert gewesen. Der Sicherheits-Aufwand der Polizei sei an diesem Mittag überschaubar gewesen.

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Anti-SVP-Demo

Dreirosen-Schulhäuser werden doch nicht bewacht

Um die Drogenkriminalität im Kleinbasel einzudämmen, sollten unter anderem die Schulen rund um die Dreirosenanlage von privatem Sicherheitspersonal bewacht werden. Das kündigte LDP-Justizdirektorin Stephanie Eymann am Drogenstammtisch Ende Januar 

, den Bajour zusammen mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel organisiert. Jetzt rudert die Gesamtregierung zurück. So scheint es zumindest. 

, in dem sie eine saubere Faktenlage forderte, spricht die Exekutive nur noch von einer Option für den Fall, dass sich auf einem Schulareal ein Vorfall ereignet, der eine vorübergehende Bewachung rechtfertigen würde. Konkret heisst es: «Die Positionierung von Sicherheitspersonal direkt vor oder in den Schulhäusern kann vorübergehend sinnvoll sein, wenn es zu Vorfällen auf einem Schulareal kommt, welche die unmittelbare Präsenz von uniformiertem Sicherheitspersonal erfordern.» 

Zu derartigen Vorfällen ist es bis jetzt nicht gekommen, wie aus der Antwort ebenfalls hervorgeht. Damit wird den Ausführungen von Eymann zum Teil widersprochen, wonach auf dem Schulgelände gedealt werde. Unter Raunen des Publikums erläuterte die Sicherheitsdirektorin damals die mitgebrachte Massnahme: «Schüler*innen werden aktiv von Dealern auf Schultoiletten angesprochen und es gab sogar Vorfälle von sexueller Belästigung.» Gegenüber dem 

 ergänzte sie: «Den Zustand können wir nicht länger tolerieren, das ist einfach nicht normal.»

Nun heisst es jedoch, dass bislang keine Drogendeals auf einem der Schulareale stattgefunden haben: «Die Schulen und die Kantonspolizei haben Kenntnis von Drogendeals, welche unmittelbar vor den Schulhäusern stattfinden. (...) Es ist zudem vorgekommen, dass sich Personen unter Drogeneinfluss auf dem Schulgelände aufgehalten haben und/oder Drogen auf dem Gelände konsumieren wollten.» 

Das Gleiche gilt für sexuelle Übergriffe. Auch solche haben auf dem Schulgelände keine stattgefunden. In der Antwort heisst es: «Vorfälle von sexuellen Belästigungen auf dem Schulweg wurden von einzelnen Eltern erwähnt, unter anderem gegenüber dem Schulpersonal.» 

Anzeigen gibt es allerdings weder in Bezug aufs Dealen noch auf die sexuelle Belästigung. Relativiert dies die Information durch Eymann von Ende Januar? Die Meinungen dürften auseinandergehen. 

Fleur Weibel zeigt sich im Gespräch mit Bajour zufrieden mit der vorliegenden, doch sehr detaillierten Antwort auf ihre Interpellation. Eine genaue Auslegeordnung war ihr wichtig, bedeutete die von Eymann angekündigte Massnahme doch einen «Bruch mit den Gepflogenheiten in der Schweiz», wie Weibel 

 sagte. So benötigen die öffentlichen Schulhäuser hierzulande an sich keine Bewachung.

«Die Sicherheitsdirektorin hat einmal mehr einen Diskurs gewählt, der die Ereignisse stark zuspitzt.»

Vor allem zufrieden zeigt sich Weibel denn auch, dass eine Bewachung durch private Security nun lediglich als «Option zur Verfügung steht, die nur dann zum Tragen kommt, wenn es tatsächlich zu gehäuften Vorfällen auf Schulgeländen kommen würde». Und eben nicht in jedem Fall eingeführt wird, 

Weibel möchte das Problem nicht kleinreden, aber eben auch nicht grösser machen, als es ist. Sie findet, es müsse sorgfältig und unter Einbezug verschiedener Perspektiven geprüft werden, ob es Bewachungsmassnahmen an Schulen brauche. Ob einzelne Berichte von Eltern dafür ausreichen, stellt sie zur Debatte. Beispielsweise wisse sie von einer Befragung, die nun an einem Kleinbasler Schulhaus durchgeführt werden solle und die zum Ziel habe, das subjektive Sicherheitsempfinden der Schüler*innen zu ermitteln. Solche Schritte findet sie sinnvoll. Auch Schulleitungen und Schulrät*innen sollten miteinbezogen werden, sagt die Grüne, die sich gleichzeitig nicht anmassen will, die Situation abschliessend zu beurteilen. Dabei ist unbestritten: Auch Bewachungsmassnahmen könnten das Sicherheitsgefühl von Schüler*innen negativ beeinflussen.

«Die Situation auf der Dreirosenanlage spricht für sich und sollte weder dramatisiert noch beschönigt werden.»

Vor diesem Hintergrund kritisiert Weibel die in ihren Augen «immer wieder dramatisierende Kommunikation» von Eymann. «Die Sicherheitsdirektorin hat einmal mehr einen Diskurs gewählt, der die Ereignisse stark zuspitzt.» Weibel spielt damit auf die Kommunikation rund um Demos und Gewalt an, aber auch auf die schlechte Kommunikation Anfang Januar, als die Polizei vermeldete, ihre Leute seien vor dem linken Szene-Lokal Hirscheneck von einem Mob angegriffen worden, was sich 

. Weibel sagt: «Das ist eine diskursive Aufrüstung, die der Sache und dem Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nicht dienlich ist.»

Eymann findet auf Anfrage hingegen: «Die Situation auf der Dreirosenanlage spricht für sich und sollte weder dramatisiert noch beschönigt werden.»

Die Kommunikationsabteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartement sieht keinen Widerspruch zu den Ankündigungen von Ende Januar und schreibt auf die Frage, ob die Regierung nun zurückkrebse lediglich: «Der Ausbau der Leistungen von privaten Sicherheitsdiensten ist eine der Massnahmen im unteren Kleinbasel.» Zu diesem 

 gehören auch der Ausbau der Beleuchtung, der Präsenz des Rangerdiensts oder des Angebots der Kontakt- und Anlaufstellen. Es sei demnach sinnvoll, findet das JSD weiter, dass die Security-Massnahme gezielt eingesetzt würde.

Klar ist: Durch die Ankündigung vermittelte die Sicherheitsdirektorin der Bevölkerung das Gefühl, vorwärts machen zu wollen. Dass sie anpackt und sich unter ihrer Leitung etwas tut. Wer Eymann an dem Abend im Rheinfelderhof erlebt hat, der weiss, wie bevölkerungsnah sie sich zeigt, dass sie durchaus versucht, die Bedenken der Basler*innen ernst zu nehmen. Dennoch kann in diesem Fall kaum abgestritten werden, dass die gefühlte Notwendigkeit von Security vor Schulen mit Hilfe nicht belegter Vorwürfe begründet wurde. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass ihr die manchmal forsche Kommunikation am Ende nützen wird. Eymann sitzt fest im Sattel, auch oder gerade wegen ihrer konsequenten Politik. 

Regierungsrat krebst zurück

Regez, Riebli und Co.: So verteilt sich die Macht

Spätestens seit Mitte März die Kampfkandidatur ums Kantonalpräsidium am 25. April bekannt wurde, wird der schon seit längerem andauernde Richtungsstreit in der Baselbieter SVP medial und offen ausgetragen. Falls du den Überblick verloren hast: nicht schlimm! Hier sind die zehn Namen der involvierten Baselbieter SVP-Politiker*innen, die du kennen musst:

Ihr Name wurde zur Causa für die SVP. Alles begann mit einem 

l, in dem die junge SVPlerin erklärte, warum sie sich weigere, an der Uni Basel zu gendern. Es folgten eine steile Karriere in der nationalen Jungen SVP, wo sie heute Strategiechefin ist, und das fünftbeste Ergebnis bei den Nationalratswahlen im Baselbiet. Sie würde nachrücken, wenn Thomas de Courten oder Sandra Sollberger vorzeitig zurückträten.

In den vergangenen Monaten schockierte sie auch SVP-Sympathisant*innen immer wieder mit ihrer kompromisslosen Anti-Migrations- und Anti-Gender-Rhetorik. Als antisemitisch eingestufte Plakatmotive 

. Bis zu den Enthüllungen über ihre Kontakte zu Rechtsextremist*innen und Staatsverweigerer*innen (

) hielt (Ex-)Fraktionschef Peter Riebli seine schützende Hand über Regez. Der baldige Ex-Parteichef Dominik Straumann hingegen ging auf Distanz.

Auch Straumann galt einst wie Regez als «Shooting Star», er war bei seiner Wahl in den Landrat 27-jährig und damit jünger als Regez jetzt. 2011 übernahm er nach Thomas de Courtens Wechsel in den Nationalrat das Fraktionspräsidium. Seit 2019 ist er Parteichef der SVP. Unter seiner Leitung konnte die Partei bei kantonalen und nationalen Wahlen zulegen. Jedoch ging 2023 der SVP-Sitz in der Kantonsregierung verloren. Seine eigenen Regierungsambitionen konnte Straumann in der Partei nie durchsetzen. «Ein Sunnyboy, der immer im Schatten steht», schrieb die 

Kritik an seiner konsensorientieren Führung («Weichei» schimpften ihn seine Gegner*innen 

) gibt es schon länger. Der Unternehmer und ehemalige Polizist aus Muttenz ist vor allem in der Migrationspolitik eher moderat unterwegs für einen SVPler. Bald nachdem bekannt wurde, dass es beim Parteitag im April eine Kampfwahl geben wird, 

, nicht für die Wiederwahl zu kandidieren.

Der Exil-Innerschweizer polarisiert seit 2015 im Landrat. Als Straumann Parteipräsident wurde, wurde Riebli Fraktionspräsident. Medial gilt er als mächtigere Figur als Straumann, dessen moderater Stil Riebli nicht zusagt. Weil die Parteileitung Sarah Regez als «Nachwuchstalent» nicht genug gefördert habe, nahm Riebli, der immer vorprescht, das selbst in die Hand: Er half ihr bei der Lancierung der Genderverbot-Initiative ohne Straumann zu informieren.

Die Unterstützer*innen Straumanns finden, Riebli würde die Parteileitung einseitig unterwandern wollen. Im Herbst wurden Unterschriften gesammelt, um ihn als Fraktionschef abzusetzen. Nach all den Querelen wurde er tatsächlich jüngst deutlich von der Fraktion abgewählt. Ende April wird der 68-Jährige auch aus dem Landrat zurücktreten. Seine Nachfolgerin soll Sarah Regez sein.

Riebli hat Caroline Mall als Gegenkandidatin für das Parteipräsidium aufgetrieben, um Ende April Dominik Straumann absägen zu können. Mall war Vize-Fraktionspräsidentin und wurde nun gemeinsam mit Riebli abgewählt. Wie auch Riebli gilt die 56-Jährige als eine, die 

 nimmt. Die Reinacher Hausfrau mit Jura-Studium sagte dere 

, sich am rechtspopulistischen Stil Joël Thürings orientieren zu wollen.

Interessanterweise zeigt ihr Smartvote-Profil ein für eine SVPlerin äusserst moderates Bild: Nur in der Migrationspolitik ist sie auf Linie, sonst befürwortet sie mehr Sozialstaat und Umweltschutz als viele ihrer Kolleg*innen. Auch bei Bildungsthemen sieht die 

 Mall «mehr in der Rolle der verständnisvollen Mama als einer harten Parteisoldatin». Sie ist sicherlich die umtriebigste Vorstoss-Autorin in der Baselbieter SVP-Fraktion, seit sie 2011 in den Landrat gewählt wurde.

Nach Veröffentlichung dieses Artikels hat die Medien eine Mitteilung von Caroline Mall erreicht. Sie ziehe ihre Kandidatur zurück und unterstütze neu die Kandidatur von Peter Riebli fürs Präsidium der SVP Baselland. Aufgrund der jüngsten Ereignisse in der SVP-Landratsfraktion habe sie sich dazu entschieden. Sie schreibt, Rieblis Abwahl als Fraktionspräsident sei «ohne substanzielle inhaltliche Begründung» erfolgt. Riebli stehe «für eine klare und erfolgreiche Politik im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler». Deshalb werde er sich am 25. April zur Wahl stellen.

Update: Mall zieht zurück; Riebli will Präsidium

Sutter ist der andere Kandidat fürs Parteipräsidium. Seit zehn Jahren ist er Vizepräsident, nun soll er die Partei im Sinne des Straumann-Flügels leiten. Mit einem 

 bringt sich der 51-Jährige schon mal als neues Gesicht der Kantonalpartei in Stellung. Dort macht er klar, dass er die Partei als im Kern konstruktiv und moderat versteht. Das müsse nun auch für die Oppositionspolitik gelten.

Sein Ziel werde demnach zunächst sein, die zerstrittenen Gruppen wieder zusammenzuführen, wie er sagt. Schon seit Jahren gilt der Arboldswiler Gemeindepräsident als Vermittler zwischen den Flügeln. Die 

 bezeichnete ihn als «einflussreichen Rebell vom Berg», er gilt als beredter und engagierter Exekutivpolitiker – und wird schon länger als Regierungsratskandidat gehandelt.

Der neue Fraktionspräsident – nachdem Peter Riebli abgewählt wurde – gehört zu den Straumann-Unterstützer*innen. Der Staatsangestellte und Jurist, seit 2015 im Landrat, wurde immer wieder als möglicher SVP-Regierungsratskandidat genannt. Das spricht für eine Konsensfähigkeit und Wählbarkeit über das SVP-Lager hinaus: Wenn der 39-Jährige mehr Grenzschutz fordert, dann ohne Polemik.

Als er zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt wurde, äusserte er in der 

 auch Mitleid für seinen Vorgänger Peter Riebli, den er «nach wie vor schätze». Er fand dessen Absetzung «hart, aber nötig». Unter ihm soll sich die Fraktion nach dieser Phase der Unruhe wieder sachpolitischen Themen zuwenden. 

Manche bürgerliche Politiker*innen sagten gegenüber Bajour, sie sähen im aktuellen Richtungsstreit der Baselbieter SVP ein letztes Aufbäumen des Hanspeter Weibel, seinerzeit eine der prägendsten Figuren im Landrat und noch immer auf Gemeindeebene umtriebig. Als er 2023 nicht zur Wiederwahl in den Landrat antrat, schrieb die 

, dass er «den Kanton verändert» habe. Zumindest schaffte er es, als Parteileitungsmitglied 2013 den Regierungssitz der SVP zurückzugewinnen.

Die aktuelle Krise der Kantonalpartei befeuerte er, indem er in der 

 (als einziger SVPler öffentlich) Straumann für dessen Führung kritisierte. Straumann identifizierte Weibel daraufhin im 

 deutlich als Fädenzieher des Grabenkampfs («Hanspeter Weibel geht mir so langsam auf den Geist»).

Eigentlich hätte sie Anfang 2023 Nachfolgerin des zurücktretenden Regierungsrats Thomas Weber werden sollen. Dass die 50-Jährige politisch so weit rechts politisiert wie Roger Köppel und ihr «aussergewöhnlich passiver Wahlkampf» (

) kosteten die SVP den Regierungssitz. Immer wieder haftet der Malermeisterin ein farbloses Image an. Einfluss hat sie dennoch, wurde sie schon als 

Sie ist seit sechs Jahren im mächtigen Parteileitungsausschuss der SVP. So 

 sie beim Thema Abgrenzung zum Rechtsextremismus im Namen der SVP, dass man sich nicht bei den Angelegenheiten der «komplett eigenständigen» Jungpartei einmischen werde. Dennoch: Sie unterstützt gemäss 

 die Kandidatur des gemässigten Johannes Sutter fürs Baselbieter SVP-Präsidium. Auch ein vorzeitiger Rücktritt, um für Regez Platz im Nationalrat zu machen, ist von ihr nicht zu erwarten.

Thomas de Courten gilt als Hardliner, er ist direkt neben Andreas Glarner am parlamentarischen rechten Rand der SVP. Aktuell befindet er sich in seiner vierten Legislatur als Nationalrat. Wenn befürchtet wurde, Sarah Regez könnte in den Nationalrat nachrücken, wurde vor allem an de Courten gedacht. Doch der 

 sagte der 58-Jährige klar, er wolle diese Legislatur sicher beenden.

Ausserdem hat sich de Courten im Vergleich zu vielen anderen SVPler*innen klar von Regez’ Kontakten zu Rechtsextremismus distanziert. Er sagte gegenüber 

, die SVP-Parteileitung müsse ihre Verantwortung wahrnehmen und das Gespräch mit der Jungen SVP zu den Vorwürfen suchen. Trotz der klaren Kante gegen Extremismus gehört de Courten zu den Straumann-Gegner*innen – er will Vize-Präsident neben Caroline Mall werden.

Eigentlich wäre ihr Platz auf der Baselbieter SVP-Liste für den Nationalrat im vergangenen Herbst sicher gewesen. Doch die Basis nominierte damals nicht die langjährige Präsidentin der Jungen SVP Baselland, sondern Sarah Regez. Ein Affront für die 29-Jährige, die gerade erst in den Landrat gewählt wurde. Roth ist auf SVP-Linie, doch laut 

 mit feineren Tönen und kompromissfähig. 

So teilt sie zwar auch die SVP-Migrationspolemik und will Asylbewerber*innen nach deutschem Vorbild das Bargeld wegnehmen. Mit dem Anti-Woke-Kurs der Gesamtschweizer Jungpartei kann sie sich allerdings nicht identifizieren. Und bei der Bajour-

 distanzierte sie sich von rechtsextremen Gedankengut und forderte klare Zeichen von JSVP und der Mutterpartei. Schon 2021 gehörte sie zu denjenigen, die in einem 

Politik

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