Housing First: Jetzt wird das Konzept erarbeitet

Seit Anfang Jahr wird ein Konzept erarbeitet, wie Housing first im Kanton Basel-Stadt umgesetzt werden könnte. Die Sozialhilfe hat dafür die Heilsarmee, die auch Wohnbegleitung anbietet, beauftragt. «Der erste Schritt ist die Erarbeitung des Konzeptes mit dem Ziel, so schnell wie möglich mit der Umsetzung starten zu können. Wann genau das ist und wie viele Wohnungen vermittelt werden können, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden», schreibt die Stiftung auf Anfrage.

Erst gestern teilte der Basler Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter mit, dass sich im Jahr 2019 insgesamt 745 Menschen ohne festen Wohnsitz bei ihm angemeldet hätten. Die Anzahl Meldungen ist im Vergleich zu 2018 leicht gesunken, die durchschnittliche Dauer stieg aber um einen ganzen Monat.

Housing first bedeutet, dass Obdachlose die Möglichkeit bekommen, in einer eigenen Wohnung zu leben, statt etwa in Notunterkünften. Auf der Basis der damit gewonnenen Stabilität und Sicherheit werden weitere Probleme, etwa Schulden, angegangen. Die Idee wurde in den 90er-Jahren in den USA entwickelt und seither von einer Vielzahl Städten und Ländern übernommen und beibehalten.

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Marie bezieht aus Scham keine Sozialhilfe

Marie* hätte nie gedacht, dass sie mal über Sozialhilfe nachdenken müsste. Sie stammt aus einem bildungsbürgerlichen Haushalt, doch ihr Professoren-Vater verweigerte ihr die finanzielle Unterstützung, als sie mit 16 Jahren ungeplant schwanger wurde. Statt aber Sozialhilfe zu beantragen, versuchte Marie*, mit drei bis vier Jobs über die Runden zu kommen, bis sie die Matura nachgeholt hatte. Zum Teil musste sie schwarz arbeiten.

Unterdessen ist der Sohn von Marie* volljährig, sie selbst hat nach ihrem Jus-Studium eine Kaderstelle in einer international tätigen Unternehmensberatung angenommen. «Alles in allem ist es also doch noch gut gegangen für uns. Aber ich hätte es sicher besser und einfacher gehabt, wenn ich offen für Hilfe gewesen wäre», sagt sie. Da sie selbst Angst hatte, als «asozial» abgestempelt zu werden, hatte sie damals keine Sozialhilfe beantragt. Heute findet sie, es sei extrem wichtig, Sozialhilfe zu entstigmatisieren.

Denn Marie* ist nicht die einzige Person, die darauf verzichtet hat, Sozialhilfe zu beantragen, obwohl es ihr zugestanden hätte. Von allen Personen, die 2022 in Basel Anspruch auf Sozialhilfe gehabt hätten, bezogen rund 34 Prozent diese nicht. Diese Zahlen veröffentlichte der Kanton Basel-Stadt am Donnerstag im Zusammenhang mit der alljährlichen Sozialberichterstattung.

 hatte der Kanton zum Nichtbezug von Sozialleistungen (also auch von Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen und Familienmietzinsbeiträgen) in Auftrag gegeben. «Die mittel- und längerfristigen Folgen eines Nichtbezugs können Betroffene vor grosse Herausforderungen stellen und hohe Folgekosten verursachen», schreibt der Kanton. Als Risikofaktoren werden psychischer Stress, Perspektivlosigkeit, Suchtverhalten, Verlust der Arbeitsstelle, eine dauerhaften Verschuldungssituation und Obdachlosigkeit genannt.

Der Anteil der bezogenen Sozialleistungen im Kanton sinkt seit Jahren kontinuierlich, die Sozialhilfequote sank 2022 auf 5,3 Prozent (fünf Jahren zuvor waren es noch 6,7 Prozent). Auch vor diesem Hintergrund ist es relevant, abzuklären, ob die sinkende «offizielle Sozialhilfequote» einhergeht mit einer steigenden Dunkelziffer, nämlich der Nichtbezugsquote.

Diesen Schluss zieht der Kanton im Sozialbericht nicht, denn die Entwicklung der Nichtbezugsquote blieb bis 2019 stabil. Erst 2020 stieg sie substanziell um vier Prozentpunkte an – für die Folgejahre wurden die Daten noch nicht untersucht. Der Anstieg kann mit der Pandemie zusammenhängen – aber auch die 2019 in Kraft getretene Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) dürfte einen Einfluss gehabt haben.

Das kann der Kanton anhand der Studien bislang zumindest noch nicht ausschliessen. Denn durch die Revision des AIG wurden Aufenthaltsbewilligungen stärker an Integrationsvereinbarungen geknüpft – dazu kann auch finanzielle Selbstständigkeit zählen. Und tatsächlich: Die Sozialhilfe-Nichtbezugsquote lag 2019 bei Personen mit Aufenthaltsbewilligung B um rund 10 Prozent höher als bei Schweizer*innen, wie die Studie aufzeigt.

Rund 30 Prozent der Berechtigten in Basel beziehen keine Sozialhilfe – die Quote bleibt kontinuierlich gleich, während die Sozialbezugsquote sinkt. Auch bei weiteren, vorgelagerten Sozialleistungen wie Prämienverbilligungen, Familienmietzinsbeiträge und Ergänzungsleistungen ist die Nichtbezugsquote hoch. Der Kanton will jetzt Massnahmen erarbeiten und zum Beispiel mit Erklärvideos verständlicher machen, wie der Antrag funktioniert.

Soll man Sozialleistungen einfacher beziehen können?

Davon berichtet auch Stella*. Ihr Mann ist Dominikaner. Obwohl er gerade Mal 800 Franken in der Lehre verdient und damit mehr schlecht als recht über die Runden kommt, bezieht er keine Sozialhilfe. «Grund ist, dass er seinen Aufenthaltstitel verlieren könnte. Und wenn er sich einbürgern lassen will, muss er auch mindestens drei Jahre vorher keine Sozialhilfe bezogen haben», schreibt sie. Auch die Ausschaffung kann drohen (

Bajour berichtete

 bestätigen das. Doch ist die Sorge vor migrationsrechtlichen Konsequenzen der entscheidende Grund, warum Anspruchsberechtigte keine Sozialleistungen beziehen?

Der Kanton leitet aus den Studien einen anderen Hauptgrund für den Nichtbezug ab. Am entscheidendsten sei die Höhe der Bedarfslücke bei den Betroffenen, also wie viel Geld ihnen im Monat wirklich fehlt. Desto mehr Geld ihnen fehlt, desto wahrscheinlicher ist, dass sie wirklich Sozialleistungen beantragen. «Bei Personen mit grosser Bedarfslücke, welche unter dem Existenzminimum leben, ist es hingegen praktisch unmöglich, dass sie ohne finanzielle Hilfe leben können», schreibt der Kanton.

Allerdings nutzen die beiden Studien für die Analyse lediglich Steuerdaten. So kann zwar aufgezeigt werden, inwiefern die Nichtbezugsquote nach Haushaltstyp, Erwerbsstatus, Nationalität, Aufenthaltstitel und Alter variiert (nach Geschlecht wird nicht untersucht). Das reicht für Interpretationen. Was aber die wirklichen, individuellen Gründe für den Nichtbezug sind, bleibt offen.

Anhand dieser Daten will das kantonale Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt unter Kaspar Sutter (SP) nun Massnahmen erarbeiten, um die Nichtbezugsquote zu senken. Eine erste Massnahme wurde bereits umgesetzt: Für Prämienverbilligungen wurden Erklärvideos in fünf Sprachen (deutsch, englisch, französisch, italienisch und türkisch) erstellt. Sie sollen einfach und verständlich sein.

Genau das ist der Kritikpunkt von Géraldine*. Auch sie hätte Anspruch auf Sozialleistungen gehabt, aber nie welche beantragt – weil es ihr zu kompliziert schien. «Ich wusste nicht, an wen man sich da wenden soll. Schon bei der Schuldenberatung musste ich immer meine ganze Geschichte erzählen und dann hiess es, ich muss mich an jemand anderen wenden. Ich hatte schon so viel zu tun, dass ich nicht wusste, wo ich anfangen soll.»

*Die Namen im Text sind pseudonymsiert, da die Betroffenen nur anonym über ihre Situation sprechen wollten.

Sozialhilfe

Mirjam Kohler

 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

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Daniel Faulhaber

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

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 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

Sozialpolitik

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