Legal, illegal, scheissegal? – Warum die Öffentlichkeitsfahndung das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährden könnte

In Basel werden 20 mutmassliche Teilnehmer*innen einer unbewilligten Demo mit anonymisierten Fotos zur Fahndung ausgeschrieben. Was ist vom Einsatz dieses Mittels im Kontext von Demonstrationen zu halten? Versuch einer Einordnung.

Daniel Faulhaber11/19/19, 04:06 PM

«Leider zeigt die Erfahrung, dass Mittel der Strafverfolgungsbehörden, die ursprünglich schweren Straftaten vorbehalten waren, im Laufe der Zeit immer breiter eingesetzt werden.»

Rechtsanwalt Martin Steiger