Der Wohnschutz – die Gesetzgebung, die festlegt, wie hoch (und ob) die Miete nach Sanierungen erhöht werden darf – bleibt eines der grössten Sorgenkinder in Basel. Zwar zeigen sich die Wohnschützer*innen des Mieter*innenverbandes in einer Zwischenbilanz zufrieden, weil es weniger Renditesanierungen gebe. Doch die Stimmen werden lauter, die davor warnen, dass das 2021 beschlossene Gesetz Sanierungen verhindern würde. Schreiner*innen, Maler*innen und Gebäudetechniker*innen beklagten jüngst im Regionaljournal, dass die Aufträge ausbleiben. Wie genau der Wohnschutz überhaupt vorgeht, ist für viele Hauseigentümer*innen noch immer unklar – deshalb will die zuständige Kommission nun zur Orientierung Leitentscheide öffentlich machen. Den bürgerlichen Kritiker*innen des Gesetzes dürfte das nicht weit genug gehen: Erst im Januar überwies der Grosse Rat ein Vorstosspaket an die Regierung, das zentrale Anpassungen am Wohnschutzgesetz ermöglichen soll.

Wohnschutz: Kommt das noch gut?

Der Wohnschutz – die Gesetzgebung, die festlegt, wie hoch (und ob) die Miete nach Sanierungen erhöht werden darf – bleibt eines der grössten Sorgenkind in Basel. Zwar zeigen sich die Wohnschützer*innen des Mieter*innenverbandes in einer Zwischenbilanz zufrieden, weil es weniger Renditesanierungen gebe. Doch die Stimmen werden lauter, die davor warnten, dass das 2021 beschlossene Gesetz Sanierungen verhindern würde. Schreiner*innen, Maler*innen und Gebäudetechniker*innen beklagten jüngst im Regionaljournal, dass die Aufträge ausbleiben. Wie genau der Wohnschutz überhaupt vorgeht, ist für viele Hauseigentümer*innen noch immer unklar – deshalb will die zuständige Kommission nun zur Orientierung Leitentscheide öffentlich machen. Den bürgerlichen Kritiker*innen des Gesetzes geht das nicht weit genug. Erst im Januar überwies der Grosse Rat ein Vorstosspaket an die Regierung, das zentrale Anpassungen am Wohnschutzgesetz ermöglichen soll.

Ja, jetzt gibt es ja Transparenz.
48%
464 Stimmen
Nein, es braucht Anpassungen.
52%
495 Stimmen
959 Stimmen

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