Demo-Strategie

«Wir müssen zum Dialog zurückfinden»

Porträt

Anzug sitzt, Urgese noch nicht

Jérôme Thiriet

Gegen den Strom

Porträt Mustafa Atici

So bünzlig wie Basel

jung vs. alt

Die 13. AHV-Rente

Die Renteninitiative

Wahlen und Abstimmungen

Dein Guide im Polit-Dschungel

Ab an die Urne

Bis 12 Uhr kannst du in Basel-Stadt noch abstimmen. Und zwar an folgenden Orten:

 abstimmen. Wo das Stimmlokal ist und an welchen Tagen und zu welchen Zeiten es geöffnet ist, sollte auf dem Umschlag mit deinen Abstimmungsunterlagen stehen. 

Abstimmungs- und Wahlsonntag

An die Urne

Polizeieinsatz am 1. Mai

War der Kessel im Voraus geplant?

Mit einer Solaroffensive will die Basler Regierung die Stromproduktion auf Basler Dächern besser nutzen. 90 Prozent mehr Photovoltaikanlagen sollen in den nächsten Jahren ans Netz gehen, die 60 Prozent des Basler Strombedarfs decken, 

. Neu sollen deshalb nicht nur Neubauten, sondern auch bestehende öffentliche und private Gebäude bei geeigneten Dächern zur Photovoltaik-Installation verpflichtet werden. Dazu besteht eine Übergangsfrist von 15 Jahren. Um den Ausbau zu erleichtern, werden bürokratischen Hürden abgebaut: Statt eines Baubewilligungs- braucht es nur ein Meldeverfahren. Und bis 2030 sollen Hausbesitzer*innen Förderbeiträge für den Ausbau erhalten. Die Vernehmlassung zur Solaroffensive läuft bis zum 29. Juli 2024.

Solarpflicht auf allen Dächern?

Sozialhilfe, aber simpel

«Hat Ihre KVG-Versicherungsmodell (z.B. Hausarzt, HMO, Telefon, etc.) eine tiefere Prämie als das Standard-Versicherungsmodell? Eine erhöhte Franchise ist kein AVM.»

 des Kantons Basel-Stadt, der einfach und schnell anzeigen soll, ob eine Person Anspruch auf Sozialleistungen wie Prämienverbilligungen, Familienmietzinsbeiträge oder Sozialhilfe hat oder nicht.

Der schwierigste Teil – das Ausfüllen der Antragsformulare und das Zusammenstellen aller benötigten Unterlagen – folgt erst noch. Während überprüft wird, ob man wirklich leistungsberechtigt ist, können oft mehrere Wochen verstreichen. 

Das ist kompliziert. Zu kompliziert, findet die Juso Basel-Stadt. Die Partei startet deshalb am morgigen 1. Mai mit der Unterschriftensammlung für eine 

, die einen besseren Zugang zu den kantonalen Sozial- und Unterstützungsleistungen möglich machen soll. Es gehe unter anderem darum, die unterschiedlichen Sozialleistungen noch stärker zu «harmonisieren». 

Es gibt bereits heute ein Gesetz, das die Rahmenbedingungen für Verfahren und Prozesse zur Bedarfsprüfung für Sozialleistungen regelt. Es umfasst Prämienverbilligungen, Familienmietzinsbeiträge und Tagesbetreuungsbeiträge. Allerdings beispielsweise nicht Stipendien und Ausbildungsbeiträge – letztere wurden sogar 2011 explizit aus dem bestehenden Gesetz rausgestrichen.

Nino Russano findet das unverständlich. «Viele Menschen, zum Beispiel Studierende, beantragen im Kanton Basel-Stadt sowohl Prämienverbilligungen als auch Stipendien», sagt der Juso-Politiker und ehemalige Präsident der Basler Jungsozialist*innen. «Stipendien wirken sich aber darauf aus, wie hoch die Prämienverbilligungen sind. Also müsste man doch schon beim Stipendienantrag berechnen können, wie hoch dann die Prämienverbilligungen sind. Stattdessen muss man heute die gleichen Dokumente zwischen Ämtern derselben kantonalen Verwaltung hin- und herschicken.»

Anstatt aber lediglich zu fordern, dass die Ausbildungsbeiträge wieder in das Harmonisierungsgesetz aufgenommen werden, geht die Juso-Arbeitsgruppe Soziale Gerechtigkeit noch einen Schritt weiter: Sie fordert eine gesamtkantonale Datenbank oder ein ähnliches Modell, mit der die Verwaltung den Anspruch auf unterschiedliche Leistungen schneller prüfen kann. «Künftig soll es reichen, wenn man beim Kanton Basel-Stadt seine Dokumente nur einmal einreicht. Datenschutzrechtlich müssten wir dazu in der Lage sein», so Russano. «Oder wir müssen die rechtlichen Grundlagen eben anpassen.»

Plakativ gesagt: Die verwaltungsinterne Koordination soll verbessert werden. «Der administrative Aufwand soll nicht bei den anspruchsberechtigten Personen liegen, sondern bei der Verwaltung», findet Russano.

 – 30 Prozent der Anspruchsberechtigten in Basel-Stadt haben 2022 keine Sozialhilfe bezogen – der Beweis dafür, dass die Hürden zum Beantragen von Sozialleistungen noch zu hoch seien. Deshalb soll mit der Petition gleichermassen der Zugang zu Sozialleistungen noch niederschwelliger werden. Ein Element dazu: einfache Sprache.

Damit arbeitet der Kanton bereits. So gibt es für Prämienverbilligungen Erklärvideos, die in unterschiedlichen Sprachen einfach darlegen sollen, wie man Prämienverbilligungen beantragen kann. «Da wurden sicher Fortschritte gemacht», räumt Russano ein. Aber aus Juso-Sicht müsste die einfache Sprache und die Vielsprachigkeit auch auf allen anderen Websites, Informations-Dokumenten und nicht zuletzt den Formularen zu finden sein. 

Die Nicht-Bezugsquote zur Sozialhilfe liegt bei 30 Prozent. Zwar sinkt die Quote seit Jahren, aber noch immer hätten sehr viel mehr Menschen Anspruch auf Sozialhilfe. Wir haben im Mai 2023 bei der Frage des Tages diskutiert, ob Sozialleistungen einfacher zu beziehen sein sollten. Es gab Forderungen nach Bürokratieabbau und sogar eines bedingungslosen Grundeinkommens. Was denkst du?

Die Juso will mit der Petition auch die Arbeit der nicht-staatlichen Beratungs- und Anlaufstellen würdigen, die genau bei solchen komplizierten Fragen Unterstützung bieten – zum Beispiel der Verein 

. Solche Angebote müssten mehr Geld erhalten, damit sie mehr Personal anstellen und die Öffnungszeiten ausweiten können, erklärt Russano.

Die Juso Basel-Stadt habe bewusst keine Initiative gestartet, so Russano, «das wäre zu hoch gegriffen». Denn es geht ihm nicht um eine radikale Änderung des Systems, sondern um eine Vereinfachung im bestehenden System. Und, ein entscheidender Unterschied: Petitionen können im Gegensatz zu Initiativen auch von nicht-stimmberechtigten Personen unterzeichnet werden. «Viele Betroffene sind nicht stimmberechtigt. Uns war es wichtig, dass sie alle unterzeichnen können», sagt Russano.

Die Petition der Juso wird von der Mutterpartei SP, den Grünen und der Basta unterstützt, auch die Nationalrätinnen Sarah Wyss (SP) und Sibel Arslan (Basta) stellen sich dahinter. Juso-Politiker Nino Russano wolle mit der Petition auch eine Debatte über Reformen in der Sozialpolitik anstossen und einen Grundstein für eine Weiterentwicklung des Basler Sozialstaats legen: «Vielleicht können wir zu einem späteren Zeitpunkt ja sogar über automatisierte Zahlungen oder Benachrichtigungen für anspruchsberechtigte Personen nachdenken.»

Einfache Verfahren

Queers fühlen sich aussen vor

Man stelle sich vor, der Kanton Basel-Stadt würde sein eigenes Fussballteam gründen und den FC Basel nicht zur Informationsveranstaltung einladen. Diesen Vergleich ziehen Exponent*innen aus der LGBTIQ-Community, die verärgert sind, weil zu dem am Montag von der Fachstelle Gleichstellung (FGS) organisierten Infoanlass nur ein ausgewählter Kreis eingeladen war. Informiert wurden an diesem windigen Nachmittag im Regenzzimmer des Kollegiengebäudes Vertreter*innen queerer Organisationen über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes. Also auch darüber, wie die zur Verfügung stehenden Gelder künftig verteilt werden könnten. 

Entsprechend laut ist nun die Kritik, dass der Anlass nicht öffentlich – also beispielsweise in der Kaserne oder der Aula der Uni – abgehalten wurde. So findet GLP-Grossrat Johannes Sieber, der für 

GayBasel

 vor Ort war: «Ein eingeladener Kreis konnte sich einen Informationsvorsprung zu eigen machen. Dass diese Exklusivität nicht richtig ist, darauf habe ich die Abteilung Gleichstellung bereits im Vorfeld hingewiesen.» Sieber findet: «Die Verwaltung sollte die queere Community als das verstehen, was sie ist: eine vielfältige und öffentliche Bewegung.»

Aber von vorne: Das Gleichstellungsgesetz wurde nach monatelanger parlamentarischer Arbeit Ende Januar vom Grossen Rat verabschiedet. Damit ist Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton, der die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, nicht binären und intergeschlechtlichen Personen explizit gesetzlich verankert hat und nun aktiv werden kann für queere Menschen. 

Die Verankerung bedeutet auch eine Erweiterung der Ressourcen – und um eben diese ging es in der erwähnten Runde. Weil der Anlass zielgruppenspezifisch und nicht öffentlich war, waren auch keine Medien eingeladen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, auf Nachfrage lediglich sagen, dass das Gesetz zwei Möglichkeiten vorsieht, Projekte zu fördern: eine langfristige über Staatsbeiträge und eine kurzfristige über Projektfördermittel. Weitere Informationen und Kriterien zu den Fördermitteln sollten alsbald veröffentlicht werden. 

Es soll unter anderem darum gehen, ein Beratungsangebot auf- und auszubauen sowie Unterstützungsstrukturen wie Räume für den Austausch queerer Menschen zu schaffen, zu unterstützen oder deren Aufbau zu fördern. Vorarbeit geleistet hat hier bereits das Rechercheprojekt

, das durch die Abteilung Kultur finanziert wurde. Bei deren Umfrage wurde deutlich, dass viele queere Menschen am Rheinknie von einem beständigen queeren Raum träumen – und zwar explizit nicht nur in Bezug auf das Nachtleben. 

Doch auch queere Nachtclubs sind in Basel nicht wie Sand am Meer zu finden und manche 

 kämpfen. So finden jeweils am ersten Samstag des Monats im Club Heimat LGBTQ-Abende statt. Und als wöchentlicher Gay Treffpunkt gilt die Zischbar in der KaBar. Szenekenner*innen loben solche praxisnahen Angebote und kritisieren im selben Atemzug die in ihren Augen realitätsfernen und abgehobenen Rechercheprojekte wie eben Queer Space Basel. 

Dass die einen nun einen Einblick erhalten, wie die Verteilung der Fördermittel in Zukunft laufen könnte, andere jedoch nicht, bedauert beispielsweise Heimat-Geschäftsführer Olivier Müller. Er zeigt sich gegenüber Bajour enttäuscht, dass er vom Informationsanlass nichts mitbekommen hat. Und sagt: «Es ist schade, dass der kantonale Informationsaustausch immer im gleichen Kreis bleibt.» So mache die Heimat seit Jahren viel für die queere Szene und somit für deren Gleichstellung, und dies ohne staatliche Gelder. Auch mit dem Gleichstellungsgesetz habe man sich stark auseinandergesetzt. Nun nicht involviert zu werden, empfindet er als Hohn.

Die Fachstelle müsse sich stärker mit der Community auseinandersetzen, sagt Müller. So könne man beispielsweise bei der habs queer Basel, einer der regionalen Organisationen, nachfragen, welche relevanten Player*innen es in der queeren Szene gäbe, wer alles zur Community gehöre, die es als homogene Einheit allerdings so nicht gibt.

Habs-Vorstandsmitglied Marc Fehlmann, der gleich mit zwei Hüten anwesend war (er ist auch für die Aidshilfe beider Basel tätig), ist dem Vorgehen des Kantons gegenüber hingegen positiv eingestellt: «Es war ein guter Anfang.» Auch unter den anderen Anwesenden war der Tenor weitgehend positiv. Die Fachstelle scheint sich auf jeden Fall Mühe zu geben.

Doch es ist offensichtlich: Der Unmut ist nach wie vor gross, denn die Abteilung Gleichstellung sah sich in den Augen der Kritiker*innen lange nicht zuständig für LGBTIQ-Anliegen. So meint auch GLP-Grossrat Sieber, mit der fehlenden Öffentlichkeit der Informationsveranstaltung habe die Abteilung Gleichstellung nicht gerade dazu beigetragen, dass Vertrauen wiederherzustellen: «Hier besteht noch viel Handlungsbedarf». Doch er zeigt sich grundsätzlich zuversichtlich, dass hier «ein produktiver Prozess im Gange» sei. Auch SP-Grossrätin Michela Seggiani, Geschäftsleiterin der 

Genderbox

, die wegen beruflicher Verpflichtungen an dem Anlass nicht teilnehmen konnte, findet: «Die gesetzliche Grundlage ist endlich erreicht, jetzt muss etwas passieren, ein Angebot geschaffen werden. Ich bin gespannt, was dabei rauskommt.»

Trotz aller Zuversicht ist damit zu rechnen, dass die Fachstelle auch in Zukunft genau beobachtet wird, wie sie das Gesetz umsetzt.

Neues Gleichstellungsgesetz

Ein 1. Mai «wie früher»

Es ist ein bunt gemischtes Publikum, das sich an diesem 1. Mai zwischen 10 und 11 Uhr Vormittags beim Messeplatz einfindet: Neben Fahnen der Demo-Organisator*innen und von linken Parteien sieht man Banner von kurdischen Organisationen, Leute spannen die Schnüre am grossen Transparent der Sans Papiers Kollektive, ein Kleinkind tanzt zur Musik aus der Soundanlage, jemand mit Palästina-Flagge über den Schultern bahnt sich einen Weg durch die Menge, der Gewerkschaftsbund verkauft rote Bändeli.

Schon bevor es losgeht, gibt das 1.-Mai-Komitee die Regeln per Lautsprecher durch: Vorne laufen die Gewerkschaften, in der Mitte die politischen Organisationen und hinten die Parteien und der 1.-Mai-Chor. Was der Sprecher in diesem Moment nicht sagt: Der revolutionäre Block muss nach hinten. Und: Die Polizei hält sich im Hintergrund. Vereinzelte Polizist*innen vom Dialogteam stehen am Rande des Platzes und beobachten, ein paar Strassen weiter sitzen sie in schwarzen Kastenwagen – ausserhalb der Sichtweite der Demonstrant*innen. Wasserwerfer und Heli 

wie letztes Jahr

 gibt es keine. Es scheint, als wären die Spielregeln im Vorfeld klar abgesprochen. 

Bajour hat live von der Demo berichtet. Den Ticker kannst du hier nachschauen: 

Auch das 1.-Mai-Komitee gibt sich zuversichtlich: «Wir haben aufgerufen zu einem friedlichen und bunten 1. Mai und wir sind auch zuversichtlich, dass das passieren wird», sagte Komitee-Sprecher und Gewerkschaftssekretär Nicola Goepfert vor Demostart. Er zeigt in Richtung des hinteren Teils des sich formenden Demozugs und ergänzt auf Nachfrage nach dem Umgang mit möglichen vermummten Demonstrant*innen: «Das revolutionäre Bündnis stellt sich hinten an. Das heisst, die Gewerkschaften können wirklich mit ihren Forderungen vorauslaufen, ich glaube, das ist ein wichtiges Signal.» 

Sie seien aber keine Kontrollinstanz und hätten auch keinen Einfluss darauf, ob sich jemand «ein Mäskli» anzieht. «Wir können der Demo vorne einen Charakter geben und hoffen, dass sich das bis hinten durchzieht, aber wir können nicht jede einzelne Person an dieser Demonstration kontrollieren.» 

Es folgen erste Reden von politischen Organisationen. Vertreter*innen der Sans-Papiers-Kollektive Basel erklären, welche Bedeutung dieser 1. Mai für sie hat: Sie würden für Bildung, Sicherheit und gute Arbeit für alle kämpfen, sagen sie. «Es ist ein Tag, an dem wir alle zusammen auf die Strasse gehen für Themen, die uns das ganze Jahr beschäftigen.» 

Wenig später setzt sich die Menschenmenge in Bewegung Richtung Stadtzentrum. Anders als letztes Jahr ist auch die Demo-Route. Nach der mehrstündigen Blockade durch die Polizei führte sie via Bankverein über die Wettsteinbrücke zum Kasernenplatz. Dieses Mal solls auf direktem Weg in die Innenstadt gehen: vom Messeplatz via Claraplatz und Schifflände auf den Barfi. 

Der letztjährige 1. Mai beschäftigt die Behörden weiterhin. Noch immer sind Fragen zur damaligen Einkesselung der Demo durch die Polizei offen. Monatelang hat Bajour versucht, dazu Antworten zu finden. Protokoll einer schwierigen Recherche.

Vor dem Polizeiposten an der Clarastrasse bleibt der revolutionäre Block am Ende der Demo stehen. Zwei Vermummte tragen ein Plakat aus der Menge und stellen es an einen Baum vor der Wache. Darauf zu sehen ist das Gesicht von Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann, angeschrieben als «Obeyman». Eine Anspielung auf Sticker eines amerikanischen Künstlers mit der Aufschrift «Obey», was auf deutsch «gehorchen» heisst. Andere lösen sich aus dem Block und werfen Tomaten auf das Banner.

Während im revolutionären Block an dieser Stelle und wenig später am Claraplatz Reden über Polizeigewalt und den Krieg in Gaza gehalten werden, verschwindet der übrige Teil der Demo aus der Sichtweite. Auf dem Weg zum Marktplatz fackeln vereinzelt Pyros und Feuerwerk.

Die Filiale der UBS ist der nächste Halteort. An den runtergerollten Storen hängt ein Zettel, dass die Bank wegen der Kundgebung geschlossen bleibt. Über einen Lautsprecher wird die UBS – und generell der Finanzplatz – wegen ihrer Rolle in der Klimakrise kritisiert. Nach den Worten folgen die Taten: Zwei Vermummte besprayen die Filiale, andere schmeissen mit Farbbehältern auf das Gebäude. Dann ist fertig Vandalismus, via Falknerstrasse trifft man am Barfüsserplatz auf den Rest der Demo, die schon fleissig am ausruhen, essen und feiern ist.

Der revolutionäre Block verabschiedet sich denn auch mit einem letzten Knall von der Demo – Feuerwerk schiesst vom Dach des BVB-Häuschens in die Luft. Am Fest der «bürgerlichen Regierungsparteien» – gemeint sind SP und Grüne – wollen sie nicht teilnehmen. An der Laune gegenüber ändert das nichts: SP-Politiker*innen zapfen Bier, nebenan hat sich eine lange Schlange vor dem Gözleme-Stand gebildet und von der Bühne sprechen verschiedene Gewerkschaftsvertreter*innen zur Menge. 

«Der 1. Mai ist mehr als ein Feiertag», sagt Lucien Robischon, Co-Präsident des Gewerkschaftsbunds. «Er ist ein Zeichen für den Kampf und die Errungenschaften der Arbeiterbewegung weltweit. Ein Tag, an dem wir für bessere Arbeitsbedingungen, aber auch Themen wie Lohngleichheit und die Gleichstellung aller Geschlechter kämpfen.» 

Es könne nicht sein, dass die Ausgaben für Miete und Krankenkassenprämien «steigen und steigen». Unterstützende Buhrufe aus dem Publikum. «Nur wenn wir solidarisch sind und gemeinsam kämpfen, können wir einen echten Wandel bewirken», ergänzt kurz darauf Joël Lier, ebenfalls Co-Präsident des Gewerkschaftsbunds. Er verweist auf den «historischen Sieg» bei der Abstimmung zur 13. AHV-Rente, der gezeigt habe, dass «wir als Kollektiv eine grosse und weitreichende Kraft besitzen.» 

Dass die Basler*innen so zahlreich auf den Barfi gekommen sind, werten die Veranstalter*innen denn auch als Zeichen der Solidarität. «So viele Menschen sind hier, auch viele Kinder, die Leute geniessen diesen Tag», sagt auch Mustafa Atici zu Bajour. Er steht hinter dem SP-Zelt und schüttelt ununterbrochen Hände, schliesslich ist heute sein erster Tag als Regierungsrat. Hat er das Gefühl, der 1. Mai als Feier- und Demotag könne etwas bewirken? «Heute stand das Motto Krankenkassenprämien und Löhne im Vordergrund, das ist nichts Neues, aber die Menschen machen sich durch diese Solidarisierung heute auch nochmals für diese Themen stark.» Dieses «gute Signal» bekomme man an diesem Tag mit. 

Positiv ist auch die Bilanz der Kantonspolizei: Sie blicke auf einen positiven Einsatz zurück, schreibt sie in einer Medienmitteilung. «Rund 2000 Personen demonstrierten friedlich durch die Basler Innenstadt.» Die im Vorfeld getroffenen Absprachen und die Auflagen der Kantonspolizei seien «von den Bewilligungsnehmern» eingehalten worden. Zu «weiteren Sachbeschädigungen» neben der Farbe an der UBS-Filiale sei es nicht gekommen.

Der erwähnte Zwischenfall trübt auch die Stimmung von Nicola Goepfert nicht. «Wir müssen uns darauf fokussieren, dass der 1. Mai insgesamt friedlich war. Das ist, was zählt.» Und die anwesende Bevölkerung wirkt ebenfalls zufrieden: Sie feiert ausgelassen und bei bestem Wetter in den Nachmittag hinein. Fragt man nach einem persönlichen Fazit, hört man mehrmals den gleichen Satz: «Das ist wieder ein 1. Mai wie früher.» 

Demobericht

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

Junior Redaktorin

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Michelle Isler

 Learning by doing der beste Weg ist in den Journalismus einzusteigen

 Studienabbrecher und (immer noch) Podcast Host von «ernsthafte Gespräche»

 Die vielfältigen Geschichten der Menschen, die hier leben

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Ernst Field

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

 täglich mindestens eine Spongebob-Referenz in eine Konversation einbauen

sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

Berge. Nicht zum Wandern (uff), einfach weil sie mächtig aussehen.

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Bajour

 Ich liebe zu recherchieren, zu schreiben, herauszuhören, was Menschen bewegt. Zudem bin ich neugierig auf alles, was in Basel und der Welt so passiert.

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