dudette x svmthoX – «COOL CUZN»

«Es ist ein Song zum Abgehen im Sommer», sagt Dudette über die neue Single «COOL CUZN», die sie zusammen mit svmthoX vergangenen Freitag rausgebracht hat. Im Lied gehe es ums Tanzen, um Party und darum, wie sich das Duo gefunden hat, erklärt svmthoX.

SvmthoX ist eine Rapperin aus Basel, die aber auch über den Kanton hinaus strahlt. Vor zwei Wochen trat sie beispielsweise beim 

Cypher

 von SRF Bounce auf. Dudette ist das Alter Ego der Basler Musikerin Alexia Thomas. Unter diesem Namen macht sie, wie sie selbst sagt, «goofy Dütschrap». Die beiden scheinen viel Spass miteinander zu haben. Das zeigt sich im BajourBeat-Video und in ihrem gemeinsamen Song. Sie sagen: «Wir wollen die Welt übernehmen mit Booty shaken.»

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BajourBeat der Woche

Mit einer Solaroffensive will die Basler Regierung die Stromproduktion auf Basler Dächern besser nutzen. 90 Prozent mehr Photovoltaikanlagen sollen in den nächsten Jahren ans Netz gehen, die 60 Prozent des Basler Strombedarfs decken, 

. Neu sollen deshalb nicht nur Neubauten, sondern auch bestehende öffentliche und private Gebäude bei geeigneten Dächern zur Photovoltaik-Installation verpflichtet werden. Dazu besteht eine Übergangsfrist von 15 Jahren. Um den Ausbau zu erleichtern, werden bürokratischen Hürden abgebaut: Statt eines Baubewilligungs- braucht es nur ein Meldeverfahren. Und bis 2030 sollen Hausbesitzer*innen Förderbeiträge für den Ausbau erhalten. Die Vernehmlassung zur Solaroffensive läuft bis zum 29. Juli 2024.

Solarpflicht auf allen Dächern?

Sozialhilfe, aber simpel

«Hat Ihre KVG-Versicherungsmodell (z.B. Hausarzt, HMO, Telefon, etc.) eine tiefere Prämie als das Standard-Versicherungsmodell? Eine erhöhte Franchise ist kein AVM.»

 des Kantons Basel-Stadt, der einfach und schnell anzeigen soll, ob eine Person Anspruch auf Sozialleistungen wie Prämienverbilligungen, Familienmietzinsbeiträge oder Sozialhilfe hat oder nicht.

Der schwierigste Teil – das Ausfüllen der Antragsformulare und das Zusammenstellen aller benötigten Unterlagen – folgt erst noch. Während überprüft wird, ob man wirklich leistungsberechtigt ist, können oft mehrere Wochen verstreichen. 

Das ist kompliziert. Zu kompliziert, findet die Juso Basel-Stadt. Die Partei startet deshalb am morgigen 1. Mai mit der Unterschriftensammlung für eine 

, die einen besseren Zugang zu den kantonalen Sozial- und Unterstützungsleistungen möglich machen soll. Es gehe unter anderem darum, die unterschiedlichen Sozialleistungen noch stärker zu «harmonisieren». 

Es gibt bereits heute ein Gesetz, das die Rahmenbedingungen für Verfahren und Prozesse zur Bedarfsprüfung für Sozialleistungen regelt. Es umfasst Prämienverbilligungen, Familienmietzinsbeiträge und Tagesbetreuungsbeiträge. Allerdings beispielsweise nicht Stipendien und Ausbildungsbeiträge – letztere wurden sogar 2011 explizit aus dem bestehenden Gesetz rausgestrichen.

Nino Russano findet das unverständlich. «Viele Menschen, zum Beispiel Studierende, beantragen im Kanton Basel-Stadt sowohl Prämienverbilligungen als auch Stipendien», sagt der Juso-Politiker und ehemalige Präsident der Basler Jungsozialist*innen. «Stipendien wirken sich aber darauf aus, wie hoch die Prämienverbilligungen sind. Also müsste man doch schon beim Stipendienantrag berechnen können, wie hoch dann die Prämienverbilligungen sind. Stattdessen muss man heute die gleichen Dokumente zwischen Ämtern derselben kantonalen Verwaltung hin- und herschicken.»

Anstatt aber lediglich zu fordern, dass die Ausbildungsbeiträge wieder in das Harmonisierungsgesetz aufgenommen werden, geht die Juso-Arbeitsgruppe Soziale Gerechtigkeit noch einen Schritt weiter: Sie fordert eine gesamtkantonale Datenbank oder ein ähnliches Modell, mit der die Verwaltung den Anspruch auf unterschiedliche Leistungen schneller prüfen kann. «Künftig soll es reichen, wenn man beim Kanton Basel-Stadt seine Dokumente nur einmal einreicht. Datenschutzrechtlich müssten wir dazu in der Lage sein», so Russano. «Oder wir müssen die rechtlichen Grundlagen eben anpassen.»

Plakativ gesagt: Die verwaltungsinterne Koordination soll verbessert werden. «Der administrative Aufwand soll nicht bei den anspruchsberechtigten Personen liegen, sondern bei der Verwaltung», findet Russano.

 – 30 Prozent der Anspruchsberechtigten in Basel-Stadt haben 2022 keine Sozialhilfe bezogen – der Beweis dafür, dass die Hürden zum Beantragen von Sozialleistungen noch zu hoch seien. Deshalb soll mit der Petition gleichermassen der Zugang zu Sozialleistungen noch niederschwelliger werden. Ein Element dazu: einfache Sprache.

Damit arbeitet der Kanton bereits. So gibt es für Prämienverbilligungen Erklärvideos, die in unterschiedlichen Sprachen einfach darlegen sollen, wie man Prämienverbilligungen beantragen kann. «Da wurden sicher Fortschritte gemacht», räumt Russano ein. Aber aus Juso-Sicht müsste die einfache Sprache und die Vielsprachigkeit auch auf allen anderen Websites, Informations-Dokumenten und nicht zuletzt den Formularen zu finden sein. 

Die Nicht-Bezugsquote zur Sozialhilfe liegt bei 30 Prozent. Zwar sinkt die Quote seit Jahren, aber noch immer hätten sehr viel mehr Menschen Anspruch auf Sozialhilfe. Wir haben im Mai 2023 bei der Frage des Tages diskutiert, ob Sozialleistungen einfacher zu beziehen sein sollten. Es gab Forderungen nach Bürokratieabbau und sogar eines bedingungslosen Grundeinkommens. Was denkst du?

Die Juso will mit der Petition auch die Arbeit der nicht-staatlichen Beratungs- und Anlaufstellen würdigen, die genau bei solchen komplizierten Fragen Unterstützung bieten – zum Beispiel der Verein 

. Solche Angebote müssten mehr Geld erhalten, damit sie mehr Personal anstellen und die Öffnungszeiten ausweiten können, erklärt Russano.

Die Juso Basel-Stadt habe bewusst keine Initiative gestartet, so Russano, «das wäre zu hoch gegriffen». Denn es geht ihm nicht um eine radikale Änderung des Systems, sondern um eine Vereinfachung im bestehenden System. Und, ein entscheidender Unterschied: Petitionen können im Gegensatz zu Initiativen auch von nicht-stimmberechtigten Personen unterzeichnet werden. «Viele Betroffene sind nicht stimmberechtigt. Uns war es wichtig, dass sie alle unterzeichnen können», sagt Russano.

Die Petition der Juso wird von der Mutterpartei SP, den Grünen und der Basta unterstützt, auch die Nationalrätinnen Sarah Wyss (SP) und Sibel Arslan (Basta) stellen sich dahinter. Juso-Politiker Nino Russano wolle mit der Petition auch eine Debatte über Reformen in der Sozialpolitik anstossen und einen Grundstein für eine Weiterentwicklung des Basler Sozialstaats legen: «Vielleicht können wir zu einem späteren Zeitpunkt ja sogar über automatisierte Zahlungen oder Benachrichtigungen für anspruchsberechtigte Personen nachdenken.»

Einfache Verfahren

Queers fühlen sich aussen vor

Man stelle sich vor, der Kanton Basel-Stadt würde sein eigenes Fussballteam gründen und den FC Basel nicht zur Informationsveranstaltung einladen. Diesen Vergleich ziehen Exponent*innen aus der LGBTIQ-Community, die verärgert sind, weil zu dem am Montag von der Fachstelle Gleichstellung (FGS) organisierten Infoanlass nur ein ausgewählter Kreis eingeladen war. Informiert wurden an diesem windigen Nachmittag im Regenzzimmer des Kollegiengebäudes Vertreter*innen queerer Organisationen über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes. Also auch darüber, wie die zur Verfügung stehenden Gelder künftig verteilt werden könnten. 

Entsprechend laut ist nun die Kritik, dass der Anlass nicht öffentlich – also beispielsweise in der Kaserne oder der Aula der Uni – abgehalten wurde. So findet GLP-Grossrat Johannes Sieber, der für Gay Basel vor Ort war: «Ein eingeladener Kreis konnte sich einen Informationsvorsprung zu eigen machen. Dass diese Exklusivität nicht richtig ist, darauf habe ich der Abteilung Gleichstellung bereits im Vorfeld hingewiesen.» Sieber findet: «Die Verwaltung sollte die queere Community als das verstehen, was sie ist: eine vielfältige und öffentliche Bewegung.»

Aber von vorne: Das Gleichstellungsgesetz wurde nach monatelanger parlamentarischer Arbeit Ende Januar vom Grossen Rat verabschiedet. Damit ist Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton, der die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, nicht binären und intergeschlechtlichen Personen explizit gesetzlich verankert hat und nun aktiv werden kann für queere Menschen. 

Die Verankerung bedeutet auch eine Erweiterung der Ressourcen – und um eben diese ging es in der erwähnten Runde. Weil der Anlass zielgruppenspezifisch und nicht öffentlich war, waren auch keine Medien eingeladen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, auf Nachfrage lediglich sagen, dass das Gesetz zwei Möglichkeiten vorsieht, Projekte zu fördern: eine langfristige über Staatsbeiträge und eine kurzfristige über Projektfördermittel. Weitere Informationen und Kriterien zu den Fördermitteln sollten alsbald veröffentlicht werden. 

Es soll unter anderem darum gehen, ein Beratungsangebot auf- und auszubauen sowie Unterstützungsstrukturen wie Räume für den Austausch queerer Menschen zu schaffen, zu unterstützen oder deren Aufbau zu fördern. Vorarbeit geleistet hat hier bereits das Rechercheprojekt

, das durch die Abteilung Kultur finanziert wurde. Bei deren Umfrage wurde deutlich, dass viele queere Menschen am Rheinknie von einem beständigen queeren Raum träumen – und zwar explizit nicht nur in Bezug auf das Nachtleben. 

Doch auch queere Nachtclubs sind in Basel nicht wie Sand am Meer zu finden und manche 

 kämpfen. So finden jeweils am ersten Samstag des Monats im Club Heimat LGBTQ-Abende statt. Und als wöchentlicher Gay Treffpunkt gilt die Zischbar in der KaBar. Szenekenner*innen loben solche praxisnahen Angebote und kritisieren im selben Atemzug die in ihren Augen realitätsfernen und abgehobenen Rechercheprojekte wie eben Queer Space Basel. 

Dass die einen nun einen Einblick erhalten, wie die Verteilung der Fördermittel in Zukunft laufen könnte, andere jedoch nicht, bedauert beispielsweise Heimat-Geschäftsführer Olivier Müller. Er zeigt sich gegenüber Bajour enttäuscht, dass er vom Informationsanlass nichts mitbekommen hat. Und sagt: «Es ist schade, dass der kantonale Informationsaustausch immer im gleichen Kreis bleibt.» So mache die Heimat seit Jahren viel für die queere Szene und somit für deren Gleichstellung, und dies ohne staatliche Gelder. Auch mit dem Gleichstellungsgesetz habe man sich stark auseinandergesetzt. Nun nicht involviert zu werden, empfindet er als Hohn.

Die Fachstelle müsse sich stärker mit der Community auseinandersetzen, sagt Müller. So könne man beispielsweise bei der habs queer Basel, einer der regionalen Organisationen, nachfragen, welche relevanten Player*innen es in der queeren Szene gäbe, wer alles zur Community gehöre, die es als homogene Einheit allerdings so nicht gibt.

Habs-Vorstandsmitglied Marc Fehlmann, der gleich mit zwei Hüten anwesend war (er ist auch für die Aidshilfe beider Basel tätig), ist dem Vorgehen des Kantons gegenüber hingegen positiv eingestellt: «Es war ein guter Anfang.» Auch unter den anderen Anwesenden war der Tenor weitgehend positiv. Die Fachstelle scheint sich auf jeden Fall Mühe zu geben.

Doch es ist offensichtlich: Der Unmut ist nach wie vor gross, denn die Abteilung Gleichstellung sah sich in den Augen der Kritiker*innen lange nicht zuständig für LGBTIQ-Anliegen. So meint auch GLP-Grossrat Sieber, mit der fehlenden Öffentlichkeit der Informationsveranstaltung habe die Abteilung Gleichstellung nicht gerade dazu beigetragen, dass Vertrauen wiederherzustellen: «Hier besteht noch viel Handlungsbedarf» Doch er zeigt sich grundsätzlich zuversichtlich, dass hier «ein produktiver Prozess im Gange» sei.

Dennoch ist damit zu rechnen, dass die Fachstelle auch in Zukunft genau beobachtet wird, wie sie das Gesetz umsetzt.

Neues Gleichstellungsgesetz

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