Linke Strategie

Beat Jans soll Elisabeth Ackermann beerben

Hockt mit Heidi Mück bald die Klimajugend im Regierungsrat? 

Linksradikal! Illegale Demos! Unwählbar! 

Die BastA!-Politikerin Heidi Mück gilt gerade bei Bürgerlichen als radikal grün und radikal links. Und wird auch gerne mal wegen ihres fehlenden Uni-Abschlusses oder mangelnder Führungserfahrung diskreditiert: 

Dass die Nomination von Mück dennoch aus linker Perspektive strategisch aufgehen kann, 

Weil Wahlgewinner*innen: die Klimajugend. 

Die ist überzeugt, dass radikale Ansätze nötig sind, um die Klimakrise abzuwenden. Und da deckt sich die 56-jährige Mück mehr mit den Forderungen der Klimajugend als etwa mit den Ü50-Grünen, wie die folgende Smartvote-Auswertung zeigt: 

Heidi Mück hat ihren Smartvote-Fragebogen akribisch ausgefüllt: Oft hat sie nicht nur mit einem «Ja» oder «Nein» geantwortet, sondern noch einen Kommentar hinzugefügt. 

Klar ist: Ihr Smartspider fällt – quelle surprise! – 

Allenfalls haben also also im Falle einer Mück-Wahl 

die Klimajugendlichen einen direkten Draht ins höchste Regierungsgremium 

des Kantons. Monothematisch ist Mück trotzdem nicht unterwegs. Wir werfen einen Blick auf den politischen Leistungsausweis und scannen im Schnellzugtempo die Vorstösse, Interpellationen, Motionen der BastA!-Politikerin im Grossen Rat. Was fällt auf? 

Bisherige Klientel: nicht unbedingt mehrheitsfähig

Im Juli 2004 kam Mück als Nachrückende in den Grossen Rat. Sechs Monate später: Ein eigentlich unspektakuläres erstes Geschäft. Es ging um ein besseres Verkehrskonzept in den Quartieren Klybeck und Kleinhüningen. Beim genauen Hinschauen zeigt dieses allererste Geschäft bereits einen politischen Kern der Persona Mück: 

zwölf Jahre als Grossrätin vor allem über Vorstösse zur Stadtentwicklung.

 Immer wieder hakt sie nach: Was ist mit der Entwicklung des Hafens, wie lässt sich der Verkehr auf der Klybeckstrasse entflechten? 2013 wollte sie wissen, warum das Amt für Umwelt und Energie nicht auf die Beschwerden aus der Quartierbevölkerung reagiere, wonach Lindangestank über dem Klybeck und Kleinhüngingen liege. In der Formulierung steckt der offene Vorwurf, die Regierung nehmen die Menschen in diese Einkommensschwache Quartiere mit einem hohen Ausländer*innen zu wenig ernst.

Soziale Fragen mit Klimapolitik verknüpft

Gegen Ende ihrer Zeit als Grossrätin widmete sich Mück vermehrt 

, damit diese mit ihren Familien in Kontakt sein könnten. Ausserdem diene das der Integration. Im Spätsommer 2015

, was der Kanton unternehme, um Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende (UMA) besser unterbringen zu können. Die Regierung: Man prüfe Möglichkeiten, das Platzangebot für UMA zu erweitern. 

 sind die Gefängnisse überfüllt? Wie steht es

? Warum ist die Regierung der Meinung, Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung

? Warum wird eine Demonstration mit dem Einsatz von Gummischrot und Tränengas gestoppt?



Die soziale Frage – bessere Lebensbedingungen für Benachteiligte – verknüpft sie oft mit Klimafragen. 

In Sachen Verkehrspolitik und Stadtentwicklung  stehen pragmatischere Ansätze und Forderungen zu Protokoll. Bei sozialen und asylpolitischen Fragen politisiert Mück auch am äusseren linken Rand. Gefängnisinsass*innen, Sans Papiers, Demo-Teilnehmer*innen: Mit dieser Klientel liessen sich schwer Mehrheiten finden. Anzüge zur Wohnpolitik dagegen, wurden 

. Mück war bis 2015 Vorstandsmitglied des Mieter*innenverbands Basel-Stadt. Ausserdem sass sie lange in der Bildungskommission des Grossen Rats.   

Die Klimajugendlichen sind die Treiber der grünen Welle. Und mit Heidi Mück besteht Chance, dass diese jetzt in der Regierung ankommen. Oder zumindest ein sehr offenes Ohr finden. 

Nominierung

Klimawandel

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Ey, Mann!

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Gohts no

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It's gettin' hot in here

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Polit-Pingpong

Moria brennt – was tut Basel?

Was soll denn ein Flüchtling mit einem Papierschiffli?

Vor dem Congresszentrum treiben am frühen Morgen kleine orange, weisse und grüne Schiffe auf dem kalten Asphalt. Manche Passant*innen gehen achtlos vorbei, andere schauen hin, dritte nehmen ein Schiff in die Hand und gehen weiter. 

Es war ein symbolisches Schauspiel, das sich da am Mittwoch Morgen auf dem Vorplatz des politischen Parketts abspielte. Das Parlament traf sich (wegen Corona immer noch im Kleinbasel) zur Grossratssitzung. Mitglieder der BastA! hatten in der Nacht zuvor Papierschiffe gefaltet und verteilten sie am Morgen an die ankommenden Politiker*innen. 

Die Aktion sei ein «stiller Protest» gegen das Vergessen, sagte BastA-Co-Präsidentin Sina Deiss. Das Camp Moria auf Lesbos ist vor genau einer Woche fast komplett ausgebrannt und hat diese seit Jahren andauernde humanitäre Katastrophe noch einmal verschärft. Unsere Regierung muss nun handeln und Druck auf Bundesbern machen und zwar sehr schnell. Wir haben Platz.»

Die Reaktionen am Mittwoch Morgen waren gemischt. Grossrat André Auderset (LDP) wollte kein Schiffchen annehmen. FDP-Grossrat David Jenny fragte, halb im Scherz, ob man wirklich schon so früh am Morgen Propaganda machen müsse. Und sein Fraktionspräsident, Erich Bucher, zeigte zwar Verständnis für die schreckliche Situation in Lesbos, hatte aber Mühe damit, «dass einige Parlamentarier*innen immer wieder versuchen, Weltpolitik in Basel zu betreiben». 

Eigentlich hatten die Behörden bereits letzte Woche angekündigt, Basel-Stadt habe Platz und könne spontan Geflüchtete aufnehmen (

). Aber dann folgte: Nichts. Anders als in Bern oder Zürich machte die Regierung kein öffentliches Statement. Die BastA will das ändern und fordert auch in einer Medienmitteilung, «den Druck nach Bundesbern zu erhöhen.»

Brutschin: «Den Bund nun mit einer Medienmitteilung zu beschimpfen ist wenig konstruktiv.»

Das sei bereits passiert, sagte dagegen Christoph Brutschin, Vorsteher des zuständigen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zu Bajour. Er nahm am Mittwoch Morgen zwar ein rotes Papierschiffchen mit der Aufschrift #Evakuierenjetzt und dankte höflich. Er machte aber deutlich, dass es sich die BastA! mit ihrer Forderung nach einem öffentlichen Statement ein bisschen zu einfach macht

«Der Bund weiss, dass Basel bereit ist, mehr Geflüchtete aufzunehmen», sagte er. Darum sei es wenig zielführend, mit  Statements oder Medienmitteilungen gegen das Departement von Karin Keller-Sutter vom Leder zu ziehen. 

Die Aktion mit den Schiffchen fand er aber nicht schlecht: «Ich treffe mich noch diese Woche mit der Verteidigungsministerin und werde ihr nochmal klar sagen, dass sich der Bund schnell um eine Lösung bemühen soll. Und dass sich Basel daran beteiligen möchte», sagt Brutschin. Die BastA!-Aktion werde ihm dabei helfen: «Ich kann Keller-Sutter sagen, das Thema bewegt die Leute, bitte mach vorwärts.» 

Wie schnell das Justiz- und Sicherheitsdepartement auf die Forderungen aus den Städten reagiert, kann auch Brutschin nicht abschätzen. Persönlich haben ihn die Bilder aus Moria sehr betroffen gemacht, sagt er noch, die Situation sei «furchtbar. Mich bestürzt auch, dass Griechenland in dieser Sache so alleine gelassen wird. Die mangelnde Solidarität innerhalb der EU macht mir Sorgen.»

Im Grossen Rat war die Griechische Migrationskrise an diesem Mittwoch kein Thema. Es ging um gebührenfreie WC-Anlagen, die Kosten leerstehender Autoparkplätze und Tempo 30 in der Birmannsgasse. 

Die Weltpolitik, wie FDP-Grossrat Bucher es nannte, stand hie und da in Form von Papierschiffchen leise Spalier.

Moria

Uff!

Gut gemacht, Frau Ackermann!

Lena blockiert eine Grossbank - Teil 1, Die Blockade

Frühaufsteher, Mit-Erfinder des Basel Briefings und irgendwas mit Technik.



 Ich habe zehn Jahre bei Tageszeitungen beim Schrumpfen mitgemacht. Bei Bajour gibt es die Möglichkeit, etwas zum Fliegen zu bringen. Mit einem motivierten Team und einem guten Ansatz, wie Journalismus auch in Zukunft funktionieren könnte. 

Vermitteln zwischen Techies und dem Rest der Welt, schon früh morgens selbständig gut gelaunte Baselbriefings schreiben, zudem hab ich gerade einen Lauf, was Projektnamen angeht («gärngschee», «Nach dem Piepston»).

Gesichter merken (also nicht nur so ein bisschen nicht, sondern wirklich ganz ganz schlecht).



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Samuel Hufschmid

Olivier Christe

 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

Daniel Faulhaber

Matur am Gymnasium Bäumlihof und ein laufendes Studium der Soziologie und Politikwissenschaften

Stundenlang beschäftigen könnt ich mich mit:

: faschistisch angehauchte, rassistisch wirkende, klimaleugnerisch anmutende sexistische Kacke. Rote Ampelphasen und schlechte Schiedsrichter

mich ab jedem klassischen, amerikanischen Heldenfilm nerven. 

Valerie Zeiser

Ich Freude am Team und Lust auf Neues habe 

Die ersten warmen Frühlingstage, wenn die Buvetten wieder öffnen und man wieder mit Freund*innen ganze Tage am Rhein verbringen kann.

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Franziska Zambach

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Zürcher Studierendenzeitung, Republik und anderes

vertrauenswürdig, empathisch und trotzdem kritisch sein

Still sitzen, es gut sein lassen, geduldig sein

Adelina Gashi

Ein Leben in Freiheit a.k.a. freie Journalistin und Moderatorin. Für einige Monate in Beirut während der Revolution, davor Head of Multimedia bei swissinfo.ch und Chefredaktorin joiz Schweiz. 

Ich bin eine Spassbremse und haue gerne auf den Tisch. 