Was macht die Stawa da?

Am 14. Juni 2020 gab es in Basel zwei Arten von Demos: fünf bewilligte und eine unbewilligte. Fünf endeten friedlich, eine eskalierte. 

Sibel Arslan, Nationalrätin der BastA!, nahm an diesem Nachmittag eigentlich an einer polizeilich bewilligten Aktion auf dem Theaterplatz teil. Doch dann erhielt sie ein Telefon von Demonstrant*innen: Die unbewilligte Demo sei eskaliert, sie solle bitte zwischen Aktivist*innen und Polizei vermitteln. Was Arslan auch tat. 

Dieser Schlichtungsversuch könnte Arslan nun zum Verhängnis werden. Der 

 machte gestern publik, dass die Basler Staatsanwaltschaft einen Antrag gestellt hat, um die Immunität der Nationalrätin aufzuheben. Vorgeworfen werden ihr unter anderem Verstösse gegen die Covid-Verordnung und die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration. 

Die Staatsanwaltschaft äussert sich mit Verweis auf das Amtsgeheimnis nicht zum Fall und auch Arslan selbst möchte nichts bis zur Anhörung sagen. Sie bestätigt jedoch, dass sie am 7. September vor der nationalrätlichen Immunitätskommission Stellung nehmen wird. 

Das einzige Medium, das damals vor Ort ist und die Ereignisse aus der Nähe schildert, ist Bajour. Die beiden Journalistinnen Andrea Fopp und Adelina Gashi haben protokolliert, was passiert ist. Wir publizieren hier noch einmal die Auszüge aus dem 

Protokoll

 (kursive Schrift), die zeigen, wie das war mit Sibel Arslan an der Demo.

Um etwa 15.30 Uhr blockiert eine Gruppe von Demonstrant*innen die Mittlere Brücke. Ohne Bewilligung. Die Polizei 

 von etwa 300 Personen. Die Trams und Busse können nicht mehr durch. Polizist*innen fordern sie auf, die Brücke zu verlassen. Die Demonstrant*innen tun das und ziehen weiter Richtung Spital. Im Blumenrain stösst Bajour-Reporterin Adelina Gashi dazu. Vor dem Spital bleibt der Umzug stehen und klatscht für das Pflegepersonal, dann gehen die Protestteilnehmer*innen weiter in Richtung St.Johanns-Vorstadt. Die Reporterin zählt etwa 100 Leute. Als der Demonstrationszug kurz vor 17 Uhr auf der Johanniterbrücke ist, kommen Polizist*innen von beiden Seiten entgegen gerannt und kesseln diese mit Absperrband und Kastenwagen ein. Ohne Durchsage. Eine der Demonstrant*innen sagt: «Kommt Leute, wir lösen die Demo auf.» Aber da kommen die Polizist*innen und nehmen Leute mit. Die Demonstrant*innen können nicht mehr weg. Also stehen sie zusammen und singen «Bella ciao» und andere Protestsongs. Es ist drückend schwül, der Asphalt heiss. 

Sibel Arslan befindet sich zu der Zeit auf dem Theaterplatz an einer bewilligten Aktion. Sie bekommt einen Anruf. Demonstrant*innen bitten sie, auf die Johanniterbrücke zu kommen und zwischen ihnen und der Polizei zu vermitteln. Das kriegt Bajour-Reporterin Andrea Fopp mit, die auch auf dem Theaterplatz ist.

Arslan schreibt eine Kurznachricht an Justizdirektor Baschi Dürr und informiert ihn, dass die Demonstrant*innen auf der Brücke die Demo auflösen wollen, aber wegen der Polizei nicht können. Dürr antwortet nicht, also fährt Arslan mit dem Velo zur Brücke. Bajour-Journalistin Andrea Fopp begleitet sie.

Vor dem Chez Donati bei der Johanniterbrücke steht ein Polizist mit einem Motorrad vor dem Absperrband. Als Arslan dem Polizisten erklärt, sie wolle vermitteln, ruft er den Einsatzleiter an und Sibel Arlsan wird unter dem Absperrband durchgelassen. Andrea Fopp, die unmittelbar daneben steht und als Journalistin über die Geschehnisse berichten möchte, wird nicht durchgelassen – Pressefreiheit hin oder her. 

Auf der anderen Seite steht jedoch Adelina Gashi, die mit dem Demonstrationszug eingekesselt wurde. Sie ist dabei als Sibel Arslan mit den Demonstrant*innen spricht. Sie gibt wieder, was passiert: 

Die Nationalrätin stellt sich vor die Demonstrant*innen, erhält ein Megaphon und sagt ruhig: «Wir finden einen Kompromiss, gemeinsam. Was sind eure Forderungen?» Ihr Ziel sei, dass sich die Demonstration friedlich auflöst, sagt sie.

«Wir wollen gehen. Ohne Kontrollen, ohne Bussen», ruft eine der Demonstrant*innen Arslan entgegen. 

«Das geht nicht», sagt Arslan, «es wird Kontrollen geben.» Ihr Vorschlag: Es gibt Bussen, aber keine Anzeigen und Verhaftungen. So geht es hin und her. Arslan redet mit den Demonstrant*innen, dann mit den Polizist*innen.

Die Bajour-Journalistinnen machen ein Foto von Arslan, wie sie vor dem Absperrband der Polizei steht und mit den Demonstrant*innen spricht. Auf dem Foto ist Arslan nicht aktiv am Demonstrationszug beteiligt.

Nationale Politiker*innen geniessen gemäss Bundesgesetz eine absolute und eine relative Immunität, dies um das Funktionieren der Bundesbehörden zu garantieren. Die absolute Immunität kann nicht aufgehoben werden und betrifft Äusserungen in den Räten und Kommissionen und schützt vor strafrechtlicher und ziviler Verfolgung. Die relative Immunität schützt Handlungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit und Stellung und kann aufgehoben werden. Um letztere geht es bei Sibel Arslan. 

Die Immunität für Politiker*innen sei ein sehr altes Rechtsinstitut, erklärt Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel: «Es stammt aus dem englischen Recht des 17. Jahrhunderts. Damals ging es darum, Parlamentsmitglieder vor der Verfolgung durch die englische Krone zu schützen und ihre Amtstätigkeit zu ermöglichen, dazu gehörte auch, dass sie sich im Amt frei äussern durften». Dieses Prinzip sei auch im Schweizer Recht verankert: «Dabei geht es nicht um eine Privilegierung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern», erklärt Schefer, «sondern darum, ihre freie Amtstätigkeit zu schützen». Die Frage bei Sibel Arslan, die auch die Immunitätskommission beantworten muss, sei demnach: Hängt ihr Verhalten während der Ereignisse vom 14. Juni 2020 mit ihrem Mandat als Nationalrätin unmittelbar zusammen? 

Mit der Immunität müsse man zurückhaltend umgehen, sagt Markus Schefer weiter, «sie ist kein Freifahrtschein», auch Politiker*innen müssten das Gesetz achten. Wie weit die Immunität geht oder eben nicht, zeigt das Beispiel vom ehemaligen SVP-Nationalrat 

, der sich wegen ehrverletzenden Aussagen in einem Zeitungskommentar vor Gericht verantworten musste: National- und Ständerat entzogen dem Politiker die parlamentarische Immunität für diesen Fall. 

Warum wäre die Immunitätsaufhebung überhaupt nötig?

Arslan bietet den Demonstrant*innen an, ihren Umzugswagen mit den Transparenten und dem Megaphon mitzunehmen. Damit niemand als «federführend» von der Polizei aufgegriffen werden kann. Den Wagen hinter sich herziehend, läuft sie davon. 

Die Demonstrant*innen bleiben auf der Brücke zurück und skandieren weiter ihre Parolen. Sie schreien den Polizist*innen zu: «Ihr seid das Patriarchat, ihr seid das Problem. Scheiss Machos, scheiss Muskelprotze.» Einer der Polizisten flext demonstrativ seinen Bizeps. 

Kurze Zeit später ist Arslan zurück. Die Polizei verbietet ihr, den Wagen mitzunehmen. «Lasst uns nochmal besprechen, wie wir vorgehen», setzt Arslan an. Dicht hinter ihr stehen Polizist*innen in Vollmontur. Plötzlich greifen sie nach Demonstrant*innen, um sie abzuführen. 

Die Szene wird auf Video aufgenommen. Bajour ist im Besitz der Aufnahmen, auf welchen ersichtlich ist, wie der Verhandlungsversuch von Sibel Arslan durch die Polizei unterbrochen wird.

Im Bajour-Protokoll von damals heisst es: 

Die Frauen* beginnen zu schreien, es kommt zu einem Handgemenge. «Hört auf», ruft Arslan den Polizist*innen zu, «ich verhandle mit ihnen». Doch Arslan kommt nicht mehr dazu auszureden. Die Polizisten nehmen sie links und rechts am Arm. «Fasst mich nicht an, lasst mich los», sagt sie. Aber sie führen die Nationalrätin ab. Dann sagen die Polizist*innen zu den Demonstrant*innen: «Jetzt gilt unser Tarif.»

Bajour fragte die Polizei noch am selben Abend, weshalb sie Sibel Arslan weggeführt habe. Der damalige Polizeisprecher antwortete: 

«Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich geweigert, sich kontrollieren zu lassen und mussten deshalb von Polizistinnen und Polizisten den Kontrollen zugeführt werden. In einer solchen dynamischen Situation haben Polizisten Frau Nationalrätin Arslan von den zu Kontrollierenden einige Meter weggeführt. Sie wurde weder verhaftet noch gebüsst.»

Ob bei einer Demo, beim Schwimmen oder im Regen. Der Bajour-Schwimmsack hält dicht 💜

Nachspiel für Sibel Arslan

Abstrich, aber anders

DNA-Probe auf Vorrat: Bundesgericht sagt Njet zu Basler Stawa-Praxis

Kommentar

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Psychische Gesundheit

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Same same but different?

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«Junge Tat»

Basler SVP distanziert sich von Neonazis

Eskalation am 1. Mai

Auf repressiver Linie

Im Kessel

Scherbenhaufen 1. Mai

Demo-Strategie

«Wir müssen zum Dialog zurückfinden»

14. Juni

Wie wird der Frauenstreik?

Mitten drin beim feministischen Streik

Heute, am 14. Juni ist feministischer Streiktag. Vor vier Jahren war der Frauenstreik ein grosser Event. Die gesamte Stadt war in lila gehüllt und von links bis rechts gingen die Menschen schweizweit auf die Strassen.

Auch in diesem Jahr sind wieder viele unterschiedliche Programmpunkte in Basel geplant. Beispielsweise eine Kinderwagen-, Rollstuhl- und Rollatordemo am Morgen, eine Tauschbörse nachmittags und ein Kickboxprobetraining im Kannenfeldpark. Das gesamte Programm findest du 

hier

. Bajour ist vor Ort und begleitet dich durch die einzelnen Veranstaltungen.

17.00 Uhr: Die Veranstaltungen vor der grossen Demo sind beendet

Alle Programmpunkte vor der eigentlichen Demo sind durch und somit ist auch dieser Ticker beendet. Weitere Stories und Einblicke zur grossen Demo findest du bei Bajour auf 

Instagram

16.36 Uhr: Der Platz füllt sich langsam, bald geht's los

Langsam trudeln alle Leute auf dem Theaterplatz ein. Die Stimmung ist gut, erste Reden werden gehalten. Die Farben lila und pink dominieren auch jetzt immer noch und es wird immer mehr. 

Isabelle ist Teil einer Gruppe. Die Frauen kommen alle aus dem Baugewerbe. Mit ihren Helmen fallen sie auf. 

16.00 Uhr: Die Menschen aus Baselland werden am Bahnhof abgeholt

Eine kleine Gruppe besammelt sich am Bahnhof SBB und begrüssen gemeinsam die Streikenden aus Baselland. Die Gruppe ist überschaubar, aber sie laufen gemeinsam und in lila zum Theaterplatz. 

14.45 Uhr: Weitere Vorbereitungen für am Abend werden getroffen

Damit auch am Abend alle Demonstrant*innen mit Material eingedeckt sind, werden noch mehr Ballone aufgeblasen und Banner bemalt.

14.00 Uhr: Tauschbörse auf dem Theaterplatz 

Neben Verpflegungsständen hat's eine kleine Tauschbörse. Die Besucher*innen können hier unterschiedliche Dinge miteinander tauschen. Das Interesse dafür ist aber nicht allzu gross. Die Menschen auf dem Theaterplatz sitzen lieber gemütlich im Schatten und Stärken ihre Kräfte für die grosse Demo um 17.30 Uhr.

12.15 Uhr: Der erste Teil ist vorbei, die Demo löst sich auf

Der erste Programmpunkt ist durch. Die Menschen verlassen das Rathaus und verteilen sich. Manche gehen wieder zurück zum Theaterplatz, denn dort gibt's Essen und Trinken, bevor das Programm weitergeht.

Franziska Stier gibt Bajour einen Einblick in die Forderungen:

11.45 Uhr: Sie sind beim Rathaus angekommen

Alle Demonstrierenden besammeln sich im Innenhof. Hier werden die Forderungen an den Grossen Rat übergeben. Grossrät*innen verfolgen das Spektakel von oben. Die Demonstrierenden suchen einen Platz im Schatten. In den hinteren Reihen werden die Kleinen versorgt. 

11.36 Uhr: Der Demozug schlängelt sich durch die Baustelle

Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühle müssen sich durch die schmalen Wege zwängen. Es klappt erstaunlich gut und alle kommen durch. Die Handwerker*innen und Passant*innen schauen interessiert zu. 

11:24 Uhr: Der Demozug stoppt kurz beim Bankverein

Franziska Stier, Parteisekretärin BastA!, gibt einen Input zur Geldverteilung: 
«Gewinne werden privatisiert, die Rechnungen zahlen wir!»

Die Rede wird teilweise von Velofahrer*innen gestört, da der Platz nicht grossflächig abgesperrt ist. 

Die Gruppe bewegt sich Richtung Bankverein. Kinderwägen neben Rollstühlen – alle sind gemeinsam unterwegs. 

Auch die Kleinen hören gespannt zu. Sie sind ebenfalls in den Farben lila und pink gekleidet. Manchmal fliegt ein Ballon davon.

Bevor der Demozug losgeht, werden auf der Bühne die Forderungen vorgetragen. 

11.02 Uhr: Die Organisator*innen Anouk, Esther und Mirjam betreten die Bühne und stellen ihre Forderungen

10.45 Uhr: Besammlung auf dem Theaterplatz

1. Programmpunkt ist die Kinderwagen-, Rollstuhl- und Rollatordemo. Banner werden fertig gemalt, Ballone sind verteilt und Trillerpfeifen ertönen den Platz. Sonnencreme wird herumgereicht und Hüte gerichtet. 

Rollator-Demo und Tauschbörse

Antisemitismus in der Schule

«Ich habe Angst, wenn meine Kinder morgens aus dem Haus gehen»

Krieg in Israel

«Gewalt wird die Probleme nicht lösen»

Pro-Palästina-Demo

 «Wer Frieden will, muss auch die Hamas kritisieren»

Basel unter schwarz-weiss-rot-grüner Flagge

«Mama, ich habe kalt.» Der kleine Junge – mit umgehängter Palästina-Flagge und Free-Gaza-Sticker auf der Paw-Patrol-Mütze, ein Palästina-Fähnchen schwenkend – hat recht. 0 Grad zeigte das Thermometer an diesem Samstag. Mit der nationalen Demo in Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung stand ein Grossanlass an, zu dem 80 Organisationen aus dem ganzen Land aufgerufen hatten.

Schon lange, bevor die Reden der Organisator*innen – dem erst kürzlich gegründeten Dachverband Schweiz-Palästina – begannen, skandierten hier auf dem Theaterplatz Menschen in schwarz-weiss-rot-grün gekleidet ihre Parolen: «Ceasefire now», «Viva, viva Palästina» und «From the river to the sea, Palestine will be free» (dazu später mehr). Die Bilder blutender und toter Babys auf einigen Plakaten: kaum auszuhalten.

Nach kurzen Einstiegsreden auf französisch und arabisch setzte sich der Demozug in Bewegung Richtung Kleinbasel. Die Route wurde so gelegt, dass die Innenstadt an diesem Wochenende nicht tangiert wird – die Demonstrierenden ziehen über die Wettsteinbrücke. Dort wurden einige rote und grüne Petarden gezündet. 

Schon auf der ganzen Demoroute stickerten einige Teilnehmer*innen fleissig; manche klebten auch Bilder an den Strassenrand, auf denen die Gesichter des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog blutverschmiert zu sehen sind. Die USA als «Schutzmacht», die Israel mit Waffen ausstattet, werden wie auch die Europäische Union und die Schweizer Politik an der Demo mitverantwortlich gemacht für das Bombardement Gazas. 

Die volle Ladung Sticker bekommt dann die Starbucks-Filiale am Claraplatz ab. Das Café wird von den Demonstrant*innen ausgebuht, die Mitarbeiter*innen darin sahen ziemlich verdutzt aus. Sie wissen wohl nicht, dass Starbucks in die 

 pro-palästinensischer Aktivist*innen geriet, weil das Unternehmen seiner Gewerkschaft verbieten wollte, sich pro-palästinensisch zu äussern. Ein Demonstrant mit ägyptischen Wurzeln erzählt, dass er selbst mal in der Filiale am Claraplatz gearbeitet habe: «Ich habe meinen Kollegen gesagt, sie sollen am besten einfach die Tür geschlossen halten.» Die Türe wurde vollgestickert und mit einem kleinen Müllhaufen hinterlassen.

Weiter geht’s zur Kaserne, die schnell rappelvoll ist in Anbetracht der grossen Teilnehmer*innenzahl, die man erst hier so richtig einschätzen konnte (die Organisator*innen sprachen später von 5000 Menschen, die Kantonspolizei von 2500). Unter Parolen, dem Hissen einer riesigen Palästina-Flagge von der Kaserne und einer Trommel- sowie einer spontanen Tanzeinlage wurde Platz geschaffen für Redner*innen. 

Eine Palästinenserin – sie sagte, sie sei nun «sechs Kriege alt» – erzählte von ihrem Aufwachsen in der Konfliktregion: «Schon als Kind musste ich mich jedes Wochenende von meinen Freund*innen verabschieden, weil jeder Tag unser letzter sein könnte.» Ihr Statement schloss mit einem lauten Appell, die Schweiz zur Verantwortung zu ziehen: «Wir verdienen es, dass die Schweiz sich für uns einsetzt.»

Die militärische und wirtschaftliche Sanktionierung Israels durch die Schweiz war eine der zentralen Forderungen der Demonstrierenden. Solange sich die Schweiz nicht ausdrücklich für einen Waffenstillstand stark mache, müsse auch sie boykottiert werden, forderte eine Vertreterin der umstrittenen Gruppe BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktion). 

Als letzten Programmpunkt gab es noch eine Rede einer antikolonialen jüdischen Gruppe. «Auch jüdische Menschen können im Nahen Osten nur dann wirklich frei und selbstbestimmt leben, wenn es alle anderen können. Die Forderung nach freiem jüdischem Leben geht für uns einher mit der Forderung nach Freiheit für Palästina», sagte eine Vertreterin der Gruppe. Als jüdische Personen wollten sie sich auch «klar von der Instrumentalisierung von Antisemitismus» distanzieren: «Wir wehren uns dagegen, dass der Genozid genutzt wird, um Minderheiten zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.»

Damit griff sie die Kritik auf, die bereits im Vorfeld der Demonstration formuliert wurde. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), der den Grossteil der in der Schweiz lebenden Juden vertritt, hatte im Vorfeld jüdischen Menschen davon abgeraten, sich während der Demo in der Basler Innenstadt aufzuhalten. Der SIG vermutete, dass von Einzelpersonen antisemitische Parolen verbreitet werden könnten (

Die Organisator*innen hatten schon im Demoaufruf klargestellt, Antisemitismus sowie weitere Formen von Rassismus und Diskriminierung nicht zu dulden. Bei der Eröffnungsrede auf dem Theaterplatz wurde Antisemitismus nicht mehr explizit erwähnt. In der sehr diversen Menge der Anwesenden gab es einzelne wenige Plakate, die für den Rechtsextremismusexperten Hans Stutz im Gespräch mit Bajour klar die Grenze zum Antisemitismus überschreiten: ein durchgestrichener Davidsstern zum Beispiel. 

Mehrfach wurde auch die Parole «From the river to the sea, Palestine will be free» skandiert. Der 

 hat die unterschiedlichen Bedeutungsebenen dieses Spruchs aufgezeigt: Einerseits für Palästinenser*innen, die damit ihren Wunsch nach Freiheit ausdrücken wollen, und andererseits für Jüd*innen, die darin einen versteckten Aufruf zu antisemitischer Gewalt und der Auslöschung Israels sehen (schliesslich bezieht sich auch die islamistische Terrorgruppe Hamas darauf). In 

 soll die Parole verboten werden. Für Experte Hans Stutz ist sie zumindest nicht klar antisemitisch gemeint. 

Antisemitische Ausschreitungen oder Drohungen hat auch die Kantonspolizei nicht beobachtet, wie Mediensprecher Adrian Plachesi erklärt. Der einzig erwähnenswerte Vorfall sei die Bestickerung der Starbucks-Filiale gewesen. «Wenn es zu einer Strafanzeige kommt, müsste geklärt werden, ob es sich bei den Stickern überhaupt um Sachbeschädigung handelt. Ansonsten haben wir heute eine friedliche Demo erlebt», so Plachesi weiter.

Auch die Organisator*innen betonen den funktionierenden Austausch mit der Polizei. Mitorganisatorin Seyhan Karakuyu sagt: «Wir waren im Dialog. Die Polizeireihe hat Abstand gehalten. Der heutigen Tag hat gezeigt, dass so grosse Demonstrationen in Basel auch friedlich ablaufen können.» Entsprechend zufrieden mit dem Ablauf der Demo und mit allen Menschen, die sich daran beteiligt haben, sind die Veranstalter*innen. 

Die Demo schloss mit Ausrufen «Thanks South Africa». Südafrika hat Israel am Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Völkermords angeklagt (mehr dazu bei 

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Bullwinkels Blickwinkel

SVP und Junge Tat: Wenn die braune Linie überschritten ist

«Mahnwachen» beim Kinderheim

Warum Staatsfeind*innen schon wieder eine Institution unweit von Basel belagern

«Sissach nazifrei»

«Das ist ja schon krass: Regez könnte in den Nationalrat nachrücken.» Schon im Zug unterhalten sich einige Basler Jusos über Sarah Regez. Die Baselbieter SVP-Politikerin und Strategiechefin der Jungen SVP ist immerhin der Grund, warum sie gerade auf dem Weg in ihre Wohngemeinde Sissach zur Anti-Rechtsextremismus-Demo sind. 10 Uhr auf den Zug, das ist früh an einem Samstag. Man hört das Knacken, als die Jusos Mate-Dosen öffnen.

Angekommen in Sissach, muss sich die Gruppe erstmal orientieren: Wo geht’s hier in den Ortskern? Seltenst war man mal in der 8000-Einwohner*innen-Gemeinde im Oberbaselbiet. Der Ort hat bei diesem Sonnenschein etwas von Andorra aus dem Max-Frisch-Roman – eine beklemmende, vielleicht trügerische Idylle eines Dorfs, das weder von Faschismus, noch von Antifaschismus etwas wissen will.

Am Brunnen im Ortskern sieht es zunächst nach einer gemütlichen Runde aus Nordwestschweizer Jusos aus. Zu Demobeginn wird es dann voller, Transparente werden aufgespannt: «Nieder mit der neuen Rechten» und «Es git kei ruhigs Hinterland». Auf einem Plakat zerschlägt die Juso-Faust ein Hakenkreuz.

Was hier denn los sei, dürften sich einige der Rentner*innen, die in den angrenzenden Cafés ihr Mittags-Bier geniessen wollen, denken, als sie die Polizeiabsperrungen und die Antifa-Fahnen sehen. Aufgeklärt werden sie über die Lautsprecheranlage von Angel Yakoub und Janine Oberli vom Baselbieter Juso-Präsidium:

Es folgt ein Rückblick auf die Recherchen der vergangenen Monate: Sarah Regez’ 

 des Aargauer JSVP-Chefs: «Sich von der Jungen Tat zu distanzieren, ist, wie wenn wir uns von unserem eigenen Programm distanzieren.»

Sarah Regez nahm keine Distanz zu den Vorwürfen. Ja, sie habe das besagte Treffen auf Einladung eines Bekannten aus der Corona-Massnahmen-kritischen Szene besucht, könne sich aber nicht an den Inhalt erinnern und wusste nichts über den rechtsextremen Vordenker, der dort einen Vortrag hielt.

Bajour konnte in einer Recherche weitere Verbindungen von Sarah Regez in extremistische Kreise aufzeigen. Sie ist Admin in einem Telegram-Chat, in dem aufgrund von staatskritischen Verschwörungetheorien Mahnwachen  vor der KESB in Sissach organisiert wurden. Einladungen, die sie in diesem Chat verschickte, gingen an Mitglieder, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können.

Sarah Regez: Keine Distanz zu Extremismus

«Ja, das ist besorgniserregend, wenn Politiker*innen sich mit Nazis treffen», sagt Yakoub und fügt an: «Aber seien wir ehrlich: Überrascht waren wir nicht.» Das Problem sei nicht Regez allein, sondern eine ganze Partei, die solche Verbindungen schütze, stütze und aufrechterhalte, so Yakoub: «Es ist die SVP, die einen Teil der neuen Rechten darstellt. Wir müssen die SVP als das erkennen und benennen, was sie ist: Nämlich eine rechtsextreme Partei.» 

Sie fragt sich, warum die Alarmglocken erst geschlagen wurden, als die Junge-Tat-Connections bekannt wurden, und nicht schon bei der Masseneinwanderungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative, dem Minarett- und Burkaverbot: «Die SVP hat durch’s Band ein rassistisches, nationalistisches, misogynes und queerfeindliches Parteiprogramm und schafft es, diese hasserfüllten Ansichten in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.»

Als danach zwei Antifa-Mitglieder vermummt und mit Sonnenbrille das Mikrofon ergreifen, wird es am Rande der Demo kurz unruhig. «Zieh die Maske ab», ruft ein Mann und ein anderer ergänzt: «Wir haben Verhüllungsverbot!» Die Herren lassen sich vom Dialogteam der Demonstrierenden und der Polizei beruhigen, doch als sich die Demo zum Losmarschieren einstellt, geht einer der Männer zur Transparentfront und ruft erneut: «Jetzt zieht doch mal die Maske aus», was mit einem «Jetzt halt doch mal’s Maul» quittiert wird.

Eine Dame stellt sich vor den Mann und beginnt «Deine Schuld» von Die Ärzte zu zitieren: 

«Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist»

 – sie wird von dem Mann unterbrochen, der sie auffordert, zurück nach Deutschland zu gehen – 

«Es wär’ nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.»

Die beiden Herren werden nicht die einzigen bleiben, die entlang der zugegeben kurzen Route quer durch das Zentrum von Sissach kritisch beäugend am Rand des zügig marschierenden Demo-Zugs stehen. Einige Passant*innen filmen das Geschehen aber auch amüsiert, eine Dame mit Färbemittel in den Haaren eilt aus dem Coiffeur-Salon, um sich den Aufruhr auf der Strasse anzusehen.

Unbequem wird es im friedlichen Demo-Zug nur einmal: Am Bahnhof steht ein Mann mit Sonnenbrille, der die Kundgebung schon von Anfang an eifrig mit Teleobjektiv fotografiert hat. «Hau ab», ruft ihm die Demo-Spitze zu, einige wollen mit ihm diskutieren, weil sie ihn für ein Junge-Tat-Mitglied halten. Er zeigt dem Dialogteam keinen Journalistenausweis, doch gibt sich als freischaffender Fotograf aus. Manche fürchten, dass dieser Fotograf zur rechten Szene gehört und die Teilnehmer*innen an der Demo fotografiert, damit sie identifiziert, geoutet und bedroht werden können.

Yakoub erklärt bei der Auflösung der Demo kurz darauf, dass wohl «Faschos» anwesend waren, um die Demonstration zu fotografieren: «Genau das ist der Grund, warum manche eben lieber vermummt unterwegs sind. Passt auf euch auf bei der Heimreise, geht nicht alleine zum Bahnhof.» Gegen 12:30 Uhr pendelt sich die Demonstration aus.

Nur eine Gehminute entfernt von den linken Anti-Regez-Demonstrant*innen, aber geschickt abseits der Demoroute, sitzt in diesem Moment Sarah Regez im Aussenbereich eines Restaurants. Ihr Lebensgefährte, der wegen Rassismus verurteilte JSVP-Präsident Niels Fichter, und weitere Mitglieder der JSVP sitzen beisammen. Auch der von der Demo als so verdächtige befundene Fotograf gesellt sich zu ihnen. Immer wieder scharrt er aus, um weitere Fotos der Demo-Teilnehmer*innen zu machen. Eine Online-Recherche zeigt: Er macht öfter Fotos für die Baselbieter JSVP.

Nur einige Demonstrant*innen kommen auf dem Weg zum Bahnhof am provokativ platzierten Regez-Tisch vorbei. Manche erkennen sie mit grossen Augen, niemand traut sich, sie zu konfrontieren. Einige Video-Journalisten nutzen die Gelegenheit, um das derzeit kontroverseste Paar der Schweiz vor der Kamera zu interviewen und ihm eine noch grössere Plattform zu bieten. 

Erst, als dann die letzten Demonstrant*innen aus Sissach abgezogen sind, entfernen sich auch die beiden Polizist*innen in Vollmontur. Laut Auskunft des Baselbieter Polizeisprechers seien diese eher zufällig dort stationiert gewesen. Der Sicherheits-Aufwand der Polizei sei an diesem Mittag überschaubar gewesen.

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Anti-SVP-Demo

War der Kessel im Voraus geplant?

Knapp ein Jahr ist vergangen, seit die Polizei am 1. Mai 2023 eine bewilligte Demo von Gewerkschaften, Parteien, Sans Papiers und weiteren Organisationen nach wenigen Minuten gestoppt und einen Teil der Demonstrant*innen mit einem Grossaufgebot über Stunden eingekesselt hat.

«Im Rahmen des Einsatzes an der 1.Mai-Kundgebung hat die Kantonspolizei Basel-Stadt den vermummten Teil des Demonstrationszuges angehalten und einer Kontrolle unterzogen», schrieb die Kantonspolizei damals, am Abend nach der Demo, in einer 

. Unter dem Eingekesselten an der Demospitze befanden sich allerdings nicht nur vermummte Personen aus dem «schwarzen Block», sondern auch Journalist*innen, Passant*innen und unvermummte Demonstrant*innen.

Bis heute sind einige Fragen zum Einsatz und dem Eingreifen der Polizei offen.

Im Vorfeld gab sie viel zu reden, diese 1.-Mai-Demo 2023. Am Tag der Arbeit dann zeichnete sich schnell ab: Auch im Nachhinein wird das, was heute passiert ist, für Diskussionen sorgen.

Während Bürgerliche das Vorgehen der Polizei lobten, weil nach ihrer Ansicht so zum Beispiel Sachbeschädigungen verhindert werden konnten, kam vor allem von links heftige Kritik. Die Demokratischen Jurist*innen sprachen mit Blick auf die präventive Einkesselung in einer 

 von einem «beispielslosen Angriff auf die grund- und menschenrechtlich geschützte Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit». 

Und auf politischer Ebene gab’s ein auffallend grosses Nachspiel: Gleich sechs Interpellationen – vier von SP, Grünen und Basta, je einer von der EVP und SVP – musste Polizeidirektorin Stephanie Eymann in der Grossratssitzung vom 10. Mai beantworten (

Die Bilanz: Der Einsatz kostete 600’000 Franken, die Kantonspolizei leistete 3’652 Stunden Überzeit, unter anderem waren ein Helikopter und ein Wasserwerfer aus Luzern aufgeboten. Vor und während der Kundgebung wurden insgesamt 317 Personen kontrolliert. 72 Demo-Teilnehmer*innen erhielten einen Platzverweis. 

Schon vor der Grossratsdebatte sagte SP-Parteipräsidentin Lisa Mathys zur 

: «Es macht den Anschein, dass es sich hier um einen von langer Hand geplanten Einsatz handelte, der nichts mit den Gegebenheiten am Tag selbst zu tun hatte.» Und Basta-Grossrat Oliver Bolliger fragte denn auch via Interpellation nach: «Wann genau und von wem wurde aus welchen Gründen beschlossen, die Demonstration zu trennen und die Spitze des Umzuges einzukesseln? Da die Demonstration keinen Grund dafür gab, muss dies schon im Vorfeld passiert sein.»

Die Basler Polizeidirektorin Stephanie Eymann äussert sich am Tag nach der 1.-Mai-Demo zum Polizeieinsatz. Sie erklärt, inwiefern sie in die strategische Planung eingebunden war. Die LDP-Regierungsrätin sieht keinen Grund, ihre Demo-Strategie anzupassen.

 am Tag nach der Demonstration und auch später in der Grossratssitzung betonte Eymann die Trennung von operativem Polizeieinsatz und «strategischen Vorgaben», die ihr Justiz- und Sicherheitsdepartement mache. Vorab werde sie über die Lageeinschätzung informiert, «zum Beispiel wenn es Mittel aus anderen Kantonen braucht». Die «Einsatzdoktrin» sei operativ. Das bedeutet, beim Einsatz an sich redet Eymann nicht rein. «Ich kann nicht per Gusto sagen, dass ich nicht will, dass so viele Polizisten da sind», erklärte sie. 

Auf Bolligers Nachfrage sagte Eymann, was bereits bekannt war: Die Polizei habe aufgrund von vermummten Personen «mit Schutzausrüstung» Verdacht auf geplante Sachbeschädigungen oder Gewalt gehabt. Bolliger und auch die anderen Interpellant*innen von links waren insgesamt von den Antworten der Regierungsrätin nicht befriedigt. Der Basta-Grossrat sagte dann auch, er wünsche sich von der Regierung, «dass sie ihren deeskalierenden und strategischen Einfluss» auf die Polizeiarbeit aktiv einnehme, um «einen anderen 1. Mai zu ermöglichen». 

Wie es in diesem Fall mit Eymanns Einfluss ausgesehen hat, wollte Bajour genauer wissen. Wie sehr trug dieser spezifische Einsatz die Handschrift der Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements? War die Einkesselung schon im Voraus geplant, so wie es von aussen den Anschein erweckte? Was wurde im Vorfeld auf politischer Ebene besprochen? 

Um das herauszufinden, hat Bajour via Öffentlichkeitsgesetz zwei Einsichtsgesuche in Dokumente der Behörden gestellt. 

Sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene bestehen Informations- und Datenschutzgesetze (kurz: IDG, auch genannt: Öffentlichkeitsgesetze). Sie räumen jeder Person – nicht nur Journalist*innen – das Recht auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten ein. Details, wie zum Beispiel, wann Dokumente vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen sind, regeln Verordnungen. Bajour hat mit Rückgriff auf das Basler Öffentlichkeitsgesetz zum Beispiel erfahren, wie viel die neue 

Bajour hat diese Gesuche gestellt, um die offenen Fragen zu klären, die für die Öffentlichkeit relevant sind – sowohl mit Blick auf den diesjährigen 1. Mai und andere Demos, bei denen es zu solch einer plötzlichen Einkesselung kommen könnte. Zum einen wollte Bajour dem Vorwurf nachgehen, der Kessel sei schon vor Demobeginn geplant gewesen – trotz Bewilligung der Demoroute. Die bz 

: «Während des ganzen Tags kreiste ein Helikopter über der Stadt und aus Luzern hatte man eigens einen Wasserwerfer herbeigekarrt. Diese Insignien der Staatsgewalt (...) können nur als pure Provokation verstanden werden.» 

Lässt sich mit Fakten belegen, dass die Beurteilung der Sicherheitslage vorab diesen Einsatz rechtfertigte? War man sich bewusst, dass er als Provokation wahrgenommen werden könnte? Gab es verschiedene Szenarien? Welche Fragen standen im Raum? 

Der Polizeieinsatz warf ausserdem bei Demonstrierenden und Linken Fragen zur Verhältnismässigkeit auf, auch bei Menschen, 

. Ein Problem dabei könnte gemäss Staatsrechtsprofessor Markus Schefer die Kommunikation der Sicherheitskräfte gewesen sein. Das Vorgehen der Polizei sei von aussen schwer nachvollziehbar gewesen. «Man muss verstehen, warum die Polizei so handelt, wie sie handelt», sagte er im 

. Mit entsprechenden Fakten hätten die Recherchen von Bajour auch zu diesem Verständnis beitragen können.

Im ersten Gesuch im Mai 2023 fragte Bajour nach Dokumenten – «um nachvollziehen zu können, wer wann welche Entscheidungen gefällt hat, die zur Vorbereitung und Durchführung des Polizeieinsatzes und insbesondere zur Einkesselung an der 1. Mai-Demonstration 2023 geführt haben.» Die Kantonspolizei lehnte dieses Gesuch mit Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen unter Berufung auf «polizeitaktische Erwägungen» ab. 

Bajour nahm einen zweiten Anlauf mit Beratung des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch, der sich zum Ziel gesetzt hat, «das Öffentlichkeitsgesetz in der Schweiz zu einem griffigen Instrument für Medienschaffende zu machen». Dieses Mal zielte Bajour konkreter auf die politische Ebene: auf die Geschäftsleitung des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Wenn ein geplanter Polizeieinsatz oder verschiedene mögliche Szenarien im Vorfeld auf politischer Ebene besprochen wurden, dann verschaffte sich die Polizeidirektorin vermutlich in diesem Gremium einen Überblick über die Lage. Was nahm sie zur Kenntnis? Äusserte sie Bedenken, Zuspruch, stellte sie Fragen? Wer war sonst noch involviert in mögliche Diskussionen? Gab es überhaupt eine Diskussion?

Das Gesuch stellte Bajour Anfang März 2024. Rund zwei Wochen später kam die Absage: Das JSD ziehe in Betracht, das Gesuch vollständig abzulehnen und verweist auf einen «ungezwungenen, offenen mündlichen Austausch der Mitglieder der Leitungsebene» in den Geschäftsleitungssitzungen, den es zu schützen gelte. «Er ist nicht vom Öffentlichkeitsprinzip erfasst.» Den Protokolleinträgen komme «interner und persönlicher Gebrauch» der Teilnehmenden zu und es gelte «den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess der Sitzungsteilnehmenden» zu gewährleisten. 

Die vollständige Begründung legt Bajour Martin Stoll, Geschäftsführer des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch vor. Er sagt dazu: «Ich finde, das Basler Sicherheitsdepartement strapaziert das IDG hier ziemlich.» Er stellt infrage, dass eine ganze Dokumentenkategorie mit Hinweis auf den Meinungsbildungsprozess nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll. 

Bajour könnte den JSD-Entscheid anfechten. Es gibt in Basel-Stadt bereits Fälle, in denen Zeitungen versucht haben, Einsicht in Verwaltungsprotokolle zu erhalten. Sie scheiterten vor Gericht. Die Anfragen von damals sind aber gemäss Beurteilung von Öffentlichkeitsgesetz.ch nicht direkt vergleichbar. «Vermutlich wäre das deshalb ein Fall fürs Bundesgericht», sagt Martin Stoll. 

In anderen Kantonen gibt es die Möglichkeit, bei einem abgelehnten IDG-Gesuch statt direkt vor Gericht zuerst vor eine Schlichtungsstelle zu gehen. Diese vermittelt im Streitfall zwischen den zwei Parteien. Stoll weiss aus anderen Kantonen, dass Medienschaffende gute Erfahrungen mit solchen Schlichtungsverfahren machen. Im Kanton Basel-Stadt besteht diese Möglichkeit nicht. 

Bajour bleibt in diesem Fall nur der Rechtsweg – oder der Abbruch der Recherche. Angesichts des finanziellen Risikos eines Gerichtsverfahrens fällt der Entscheid auf Letzteres. Unklar bleibt deshalb einerseits, ob das JSD zurecht den Zugang zu Dokumenten verweigert. Und andererseits auch die grundsätzlichere Frage, ob die gesuchten Antworten zum politischen Austausch vor der 1. Mai-Demo 2023 in den Protokollen überhaupt zu finden wären. 

Stoll bedauert das: «Dieser Fall zeigt es wieder einmal: Das Öffentlichkeitsgesetz sollte ein Instrument für Bürgerinnen und Bürger sein und für mehr Transparenz bei der Verwaltung sorgen. In der Praxis ist der Zugang zu Verwaltungsdokumenten aber häufig nicht so niederschwellig wie er sein sollte.» 

Dass das JSD die Protokolle nicht zugänglich machen will, überrascht Stoll indes nicht: «Das passt zu den Abschottungstendenzen der Regierungen, nicht nur in Basel», sagt er. 

Juristisch hatten sowohl die Demo als auch der Polizeieinsatz Folgen: Die Staatsanwaltschaft eröffnete diverse Verfahren. Abgeschlossen sind davon die wenigsten. Wie die Stawa auf Anfrage von Bajour schreibt, seien «rund fünfzig Verfahren in dem von Ihnen nachgefragten Kontext» bei ihr hängig. Es gehe dabei «unter anderem um den Verdacht auf Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, Beschimpfung sowie Diensterschwerung».

Bei der Jugendanwaltschaft sei ein Verfahren mit einer Einstellungsverfügung abgeschlossen worden, ein weiteres mit einem «zwischenzeitlich rechtskräftigen Strafbefehl» wegen Beschimpfung, Diensterschwerung und Verstoss gegen das Vermummungsverbot.

Auch bei der Kantonspolizei sind Verfahren hängig: «In rund siebzig Fällen ist noch ein Verwaltungsverfahren auf Erlass einer Feststellungsverfügung betreffend den gesamten Polizeieinsatz (nicht nur die Einkesselung) hängig», schreibt die Kantonspolizei auf Anfrage. Der grösste Teil dieser Gesuche wurde gesammelt vom 1. Mai-Komitee eingereicht. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement muss demnach untersuchen, ob es in diesen Fällen zu Grundrechtsverletzungen durch die Polizei gekommen ist. 

Diese Verfügungen könnten dann wiederum rechtlich angefochten werden – dann wäre ein Gericht für die Beurteilung zuständig. Die Gesuchstellenden warten allerdings seit bald einem Jahr auf diese Verfügungen. Laut Polizei liegt diese Wartezeit im üblichen Rahmen.

Aktuell geht das 1. Mai Komitee davon aus, dass die Demo dieses Jahr friedlich bleibt. In jedem Fall wird der 1. Mai 2023 auch über ein Jahr später die Behörden weiter beschäftigen.

Polizeieinsatz am 1. Mai

Bewilligungspflicht

Weg mit dem Bittibätti vor Demonstrationen?

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Sie chrampfen und chrampfen und werden trotzdem benachteiligt

Polizei lässt Feminist*innen-Demo ziehen

Etwa 1000 Menschen zogen am feministischen Kampftag zu einer unbewilligten Demonstration auf die Strasse. Zuvor hatten verschieden Gruppierungen auf 

 zum Protest am 8. März aufgerufen. Gegen 18 Uhr versammelten sich die Teilnehmer*innen auf dem Theaterplatz. Die Menge wuchs rasch an und setzte sich wenig später in Bewegung.

Zuvor hatte die Polizei die Demonstrant*innen via Megaphon mehrmals darauf hingewiesen, dass es sich um eine nicht bewilligte Kundgebung handelt und sie einschreiten würden, falls es zu Sachbeschädigungen oder Störungen der Sicherheit kommen sollte. 

Los ging es in Richtung Heuwaage-Viadukt. Dort machte der Demonstrationszug Halt. Die Menge tanzte und hüpfte spontan – als gäbe es kein Morgen und auch kein Corona (immerhin Masken trugen die Demonstrant*innen). Weil die Polizei den Weg absperrte, kehrte die Menschenmasse um und ging zurück Richtung Innenstadt.

Am Barfüsserplatz stoppte die Gruppe für eine kurze Rede. Beim Kiosk an der Tramhaltestelle, kam es zu einer kurzen Auseinandersetzung mit einer Gruppe Männer, die am Rand standen. Sie beleidigten die Demonstrant*innen, welche prompt mit lauten Gegenrufen reagierten bis die Männer sich zurückzogen.

Weiter ging es Richtung Marktplatz. Einige Meter vor den Demonstrant*innen fuhr stets ein Polizeimotorrad, auch ein paar Polizist*innen auf E-Bikes waren unterwegs sowie ein Tross Polizist*innen in Schutzausrüstung. Wirklich nah kamen sich Polizei und Demo-Zug aber nie, es blieb friedlich.