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Beziehung zwischen Kurd*innen und Türk*innen – «Unsere Freundschaft hätte zerbrechen können»

Nach Ausschreitungen

«Gewaltbereite Demos sind ein Randphänomen»

Doppelinitiative

So will die SVP «Chaot*innen» von Demos vergraulen

Demonstrationen

Jetzt hat Eymann das militante Geschenk

Demo-Initiativen der SVP

«Solche Vorschläge sind gefährlich»

Verhältnismässig oder nicht?

Schon wieder fliegt Gummischrot in Basel

Im Kessel

Scherbenhaufen 1. Mai

Prakticast

Raphael Wyniger: «Ich sehe mich als Ermöglicher»

Rojava-Komitee wirft Polizei Erpressung vor

Am Donnerstag jährt sich zum achten Mal der Selbstmordanschlag des Islamischen Staats in der mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten türkischen Stadt Suruç. 34 Menschen kamen dabei ums Leben, mindestens 76 weitere wurden schwer verletzt. Seither findet jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung in Basel statt – so auch dieses Jahr mit einer Kundgebung auf dem Claraplatz um 18 Uhr.

Doch die Veranstalter*innen, das Rojava Komitee Basel, haben im Zusammenhang damit auf

 schwere Vorwürfe gegenüber der Basler Polizei geteilt: Die Bewilligung sei von der Polizei «grundlos» verweigert worden. In dem Instagram-Post ist die Rede von einer Erpressung: Die Route vom Claraplatz zur Dreirosenmatte werde durch die Polizei nur bewilligt, wenn die Organisator*innen für eine einstündige Tramverkehrsbehinderung finanziell aufkommen – ein laut Rojava Komitee inakzeptables Vorgehen. Die Polizei habe dann aber dennoch eine Standkundgebung auf dem Claraplatz bewilligt.

Die Polizei distanziert sich auf Anfrage vehement von diesen Vorwürfen. Mediensprecher Adrian Plachesi sagt: «Die auf den sozialen Medien geäusserten Vorwürfe bedauern wir sehr. Sie entsprechen nicht den Tatsachen und sie beschädigen öffentlich dieses Bewilligungsverfahren, dessen Sinn eben genau der Dialog und die Absprache zwischen Polizei und Gesuchstellenden ist.»

Er erläutert, dass die Gesuchstellerin am 5. Juli zu einem Gespräch geladen wurde, um die Bewilligung und die gewünschte Route zu besprechen. Weil sie kein Deutsch konnte, brachte sie eine Mitorganisatorin zum Übersetzen mit, wie Plachesi berichtet: «Jedoch gestaltete sich auch die Kommunikation mit der Übersetzerin sprachlich als sehr schwierig. Eventuell hat dies zu Missverständnissen geführt.»

Laut Polizei akzeptierte Komitee Kompromissvorschlag

Das ursprüngliche Gesuch habe eine Route vom Barfüsserplatz über den Claraplatz zur Dreirosenanlage vorgesehen. Die Kantonspolizei habe als Kompromiss eine Standkundgebung vorgeschlagen: Auf der Route befindet sich diese Woche bereits die Basel Tattoo Street beim Kasernenareal, wo grosser Publikumsverkehr stattfindet. 

Ausserdem wollte man «die Zahl von verkehrseinschränkenden Demonstrationen in einem für die Bevölkerung und das Gewerbe tolerablen Rahmen» halten.  Die Gesuchstellerinnen haben laut Plachesi die Argumente der Polizei nachvollziehen können und hätten dem Vorschlag freiwillig zugestimmt.

Dass es die Bedingung gegeben habe, die Kosten für die Tramverspätungen zu tragen, weist Plachesi zurück – so etwas habe die Polizei noch nie gemacht. «Auf welcher rechtlichen Grundlage sollte das geschehen?», fragt Plachesi. Er zeigt sich sehr irritiert über den Vorwurf des Straftatsbestands der Erpressung und kündigt an, dass man sich bei den Gesuchstellerinnen um eine Klärung der falschen Vorwürfe bemühen wird.

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Demo-Bewilligung

Josef Helfenstein: «Ich will Langsamkeit lernen»

Annina von Falkenstein: «Wahrscheinlich bin ich eine Streberin»

«In den Herzen und Köpfen hat die Revolution stattgefunden»

In dieser Folge von «ernsthafte Gespräche» ist Sepideh Karimi zu Gast. Karimi ist Aktivstin bei Free Iran Switzerland, eine Organisation, die sich 2022 nach dem Tod von Mahsa Jina Amini geformt hat. Nun ist es ein Jahr her, seitdem es deswegen im Iran und ausserhalb zu Protesten kam. «Wir sehen uns, als eine Plattform, die die Stimmen im Iran vertritt», sagt Karimi.

Sepideh Karimi ist im Iran geboren, mit ihren Eltern flüchtete sie als Kind in die Schweiz. Bis letztes Jahr resite Karimi mehrmals im Jahr in den Iran, um ihre Familie zu besuchen. «Ich fühle mich als Iranerin, wie auch als Schweizerin», sagt die 39-jährige. Über die jetztige Lage spricht Karimi auch. Der Widerstand sei immer noch präsent, denn «in den Herzen und Köpfen hat die Revolution stattgefunden».

Was bringt es denn, sich in der Schweiz für den Iran einzusetzen? «Wir stellen Forderungen an den Bundesrat, wir wollen das ein Wechsel in der Iran-Politik stattfindet», erklärt die Aktivistin. Denn man setze sich für Menschenrechte ein, die überall gelten sollten.

Youtube

Spotify

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anderen Podcast-Plattformen

Lust auf mehr Podcast? Am Freitag 15. September findet eine Live-Ausgabe von «ernsthafte Gespräche» mit dem Rugby-Nationalspieler Daniel Zinsstag statt.

«ernsthafte Gespräche» ist der Prakticast von Bajour. Bevor Ernst Field Journalist wurde, hatte er bereits seinen eigenen Podcast. Entstanden ist er während der Pandemie: Ernst war es langweilig. Also kaufte er sich zwei Mikrophone und fing an, interessante Persönlichkeiten zu interviewen.

So wurde Bajour auf Ernst aufmerksam. Wir holten ihn zu uns, erst als Praktikant, und jetzt als Trainee. Und seinen Podcast gleich mit dazu. Unsere Trainees sollen eigene Projekte verwirklichen und Verrücktes ausprobieren – und dabei auch mal auf die Nase fliegen können.

Unterstütze den Prakticast «ernsthafte Gespräche» mit einer kleinen Spende!

Krieg in Israel

«Mir wurde schnell klar, dass dieses Mal alles anders ist»

Herbstmäss-Aufbau

30 Minuten pro Häuschen

Palästinensische Stimmen

 «Unsere Geschichte gibt es auch»

«Als würde man unseren Mund zubinden»

An diesem Freitag hätten in Basel zwei Kundgebungen stattfinden sollen: Eine Mahnwache für Israel um 14 und eine Kundgebung unter dem Titel «Stand up for Palestine!» um 17 Uhr. Obwohl beide eine Bewilligung hatten, wurden diese am Freitagmorgen wieder entzogen –  «aus Sicherheitsüberlegungen», wie die Basler Kantonspolizei 

. Zu gross war die Befürchtung vor Gewalt. Sie habe die Lage nach dem internationalen Aufruf der Hamas zu Unterstützungsaktionen neu beurteilt, heisst es in der Mitteilung. 

Israel rief seine im Ausland lebenden Staatsbürger*innen zur Vorsicht auf. «Es ist davon auszugehen, dass es in verschiedenen Ländern zu Protestveranstaltungen kommen wird, die in Gewalt umschlagen können», 

 das israelische Aussenministerium und der Nationale Sicherheitsrat des Landes. Auch eine angekündigte Kundgebungen in Zürich wurde wieder abgesagt. Am Tag zuvor kam es in Paris bei einer Pro-Palästina-Demo zu Ausschreitungen.

Trotz der Absagen haben sich am Freitag Unterstützer*innen der beiden Kundgebungen getroffen.

«Ich bin entsetzt, dass man sowohl bei unserer Mahnwache und auch bei der palästinensischen Demo damit rechnen muss, dass es zu Gewalt kommt», sagt Lea Plüss. Sie ist Vorstandsmitglied von Swiss Church Israel, einer Organisationen mit christlichem Hintergrund, die sich für eine christlich-jüdische Zusammenarbeit engagiert und die Mahnwache mitorganisiert hätte. Um 14 Uhr ist sie am Barfüsserplatz und schickt die Leute, die von der Absage zu spät erfahren haben, wieder nach Hause.

Eine Kundgebung vor Ort gibt es zwar nicht, dafür kommen Personen aus dem Umfeld der «Kontaktgruppe Israel», eines kleinen christlichen Vereins, der beim Aufruf zur Mahnwache mitgeholfen hat, in den Räumlichkeiten einer Basler Freikirche zusammen.

Etwa 15 Personen sitzen auf Holzstühlen in einem grossen Kreis. Die meisten von ihnen haben die Hände gefaltet, die Köpfe gesenkt, Augen geschlossen. Eine Person spricht gerade ein Gebet. «Herr Jesus, ich möchte dich bitten, dass du deinem Volk zu Hilfe kommst.» Ganz leise bringen einige Anwesende ihre Zustimmung zum Ausdruck. Sie murmeln «ja» oder «mmh». Eine junge Frau weint. 

Nach einer Weile stehen zwei Personen auf und verlassen den Raum leise. Eine andere Person liest einen Psalm aus einer kleinen, in Leder eingebundenen Bibel vor. Danach spricht eine nächste wieder ein freies Gebet und bittet Gott für «unsere Brüder und Schwestern», dass er die Synagogen beschützen möge.

Nach etwa einer Stunde, in der auch Interviewausschnitte mit Personen in Israel aus der Rundschau und einem Podcast von SRF gezeigt werden, ist die Gebetsrunde zu Ende. Taschen werden umgehängt, Hände gedrückt, die meisten kennen sich. 

Cathy Faes winkt den Teilnehmenden zum Abschied, wenn sie den Raum wieder verlassen. Sie ist Vorstandsmitglied der Kontaktgruppe Israel und froh, dass trotz der Absage hier im Gebetsraum Menschen zusammengekommen sind. «Wir stehen auch unabhängig von der aktuellen Situation in einem Austausch mit jüdischen Personen und besuchen auch jüdische Anlässe an den hohen Feiertagen. Die Wurzeln von uns Christen liegen im Judentum und deshalb sind wir ihnen verbunden.» 

In diesem Raum heute seien zwar keine jüdischen Personen anwesend, «und weil wir zu Jesus gebetet haben, verstehe ich das auch», sagt sie. «Uns war es wichtig, heute hier zusammenzukommen und für Israel zu beten. Wir wollten mit der Mahnwache signalisieren: Ihr seid nicht alleine.» 

Sie habe darauf gewartet, dass jemand auch für die Opfer in Gaza bete. Das habe ihr gefehlt. «Selbst habe ich es nicht gemacht, weil ich glaube, dass es nicht für alle nachvollziehbar gewesen wäre. Darüber möchte ich mit ihnen aber auch noch sprechen und sie fragen, wie das für sie wäre, wenn wir das tun.»

Nach dem Gebet trifft Lukas Kundert ein. Er ist nicht nur Kirchenratspräsident der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, sondern auch Präsident der Swiss Church Israel und der Christlich-Jüdischen Arbeitsgemeinschaft. Dass die Gruppe hier nicht für die Palästinenser*innen in Gaza gebetet hat, überrascht ihn nicht. «Ich glaube, sie kennen das nicht. Ich war kürzlich auf einer Israelreise mit einer christlichen Gebetsgruppe und als ich dann jeweils für die Palästinenser gebetet habe, ist das nicht schlecht angekommen. Ich glaube, sie haben einfach die Worte nicht.»

Kundert hält es für richtig, dass die Mahnwache abgesagt wurde und er versteht auch, dass keine Jüd*innen zu einem christlichen Gebet erschienen sind. «Auf dem Barfüsserplatz wäre das anders gewesen. Dort hätten wir aber etwas Stilles organisiert, das passt für uns besser als eine laute Demo. Etwas, was den Menschen guttut.» Es sei ihm aber wichtig, zu sagen, dass das keine Pro-Israelische-Veranstaltung gewesen wäre. «Von aussen hätte das vielleicht so ausgesehen, weil Personen mit israelischen Flaggen da gewesen wären. Aber wir hätten nicht gewollt, dass Äusserungen gegen Palästinenser gemacht werden. Unser Mitgefühl gilt allen, die unter der Gewalt leiden.»

Kurze Zeit später, Barfüsserplatz. Um 17 Uhr stehen wie schon am früheren Nachmittag viele Journalist*innen herum. Ein paar Menschen sind gekommen, um auf die Situation der Palästinenser*innen aufmerksam zu machen. Auf den Treppen vor dem Historischen Museum sitzt Sulaiman. «Die Stimmung hier ist bedrückt», sagt er. Ein Blick über den Platz bestätigt das. Kaum jemand will öffentlich mit den Medien reden. 

«Sie haben alle Bilder gesehen in den sozialen Medien, die sie erschüttern, zum Beispiel von Bomben die in den Gazastreifen gefeuert wurden.» Dass sie jetzt ihre Stimme nicht zeigen «und laut gegen das einstehen» können, sei einfach nur bedrückend. «Es fühlt sich so an, als würde man unseren Mund zubinden.»

Israel / Palästina

Demos

Eymann-Brief sorgt für Irritation

Antisemitismus

«Die Demonstration wird weiter Hass auf Jüdinnen und Juden schüren»

Die Linken können von Eymann lernen

Eines muss man Stephanie Eymann lassen: Sie ist eine clevere Kommunikationsstrategin. Und sie hat mit der Gruppierung Basel Nazifrei fleissige Kampagnenhelfer*innen. Aber auch die Grünen, die SP und die Basta sind ihr (unfreiwillig) behilflich.

Seit Beginn von Eymanns Regierungszeit stellt sie sich als eiserne Lady gegen unbewilligte Demonstrationen, behauptet aber gleichzeitig, sie sei dialogbereit. So sichert sich die Liberalkonservative Sympathien von rechts bis weit hinein in die ebenfalls von Demos frustrierte, aber moderatere Mitte der Bevölkerung.

Auch jetzt dreht sie eine ebenso raffinierte wie freche Pirouette. Am Wochenende ist es wieder einmal so weit: Es gibt Demonstrationen mit Eskalationsrisiko: Massnahmenkritische Organisationen wie die Freunde der Verfassung demonstrieren bewilligt durchs Dreiländereck. Es werden auch Leute wie Mass-Voll-Chef Nicolas Rimoldi erwartet, der Verbindungen zu Rechtsextremen hatte. Dagegen will die linksautonome Gruppierung Basel Nazifrei ihrerseits mit einer Kundgebung protestieren – einer unbewilligten. 

Eine Justizdirektorin kann bei so einer Ausgangslage fast nur verlieren. Sie ist zwar der Meinungsfreiheit verpflichtet. Aber etwa der linke Anwalt Andreas Noll 

 die Regierungsrätin jetzt schon, weil ihre Polizei einer Demonstration eine Bewilligung erteilt hat, bei der auch rechtsextremes Gedankengut geteilt werden könnte. 

Von rechts dagegen könnte es Kritik geben, wenn Eymann zu wenig hart gegen Nazifrei vorgeht. Das ist die Gruppierung, welche im laufenden Wahlkampf Plakate verklebt hat. Und welche 2018 gegen die bekannte Pnos-Demonstration mobilisiert hatte.

Regierungsrätin Eymann befindet sich heute also in einer ähnlichen Situation wie Baschi Dürr 2018, der die Demo der Pnos damals bewilligte hatte. Es kam zu Eskalationen, welche die Justiz bis heute beschäftigen. Dass Dürr damals seinen liberalen Kopf hinhielt, hatte entsprechende Folgen – er ist mittlerweile nicht mehr Regierungsrat. 

Nun, 5 Jahre später, ist die Lage aufgrund des Nahost-Konflikts noch aufgeladener. Was tut also Eymann, um nicht dasselbe Schicksal zu erleiden wie ihr Vorgänger Dürr?

Sie schiebt bereits im Vorfeld die Verantwortung für allfällige Eskalationen von sich. Indem sie den Scheinwerfer auf die linksautonome Gegendemonstration und die linken Parteien richtet. Wie Bajour berichtet hat,  appelliert sie «an alle demokratischen Parteien, sich in aller Deutlichkeit von Gewalt zu distanzieren». Natürlich zielt Eymann mit ihrem Appell vor allem auf die linken Parteien.

Das ist schlau: Indem Eymann es jetzt so darstellt, als hätten SP, Basta und Grüne einen Einfluss auf den Ausgang der Nazifrei-Demonstration, hat sie für Sonntag schon eine Kommunikationsstrategie vorgespurt. Im Stil von: Sollte es tätschen, sind die Linken Schuld.

Es ist aber auch frech: Die demokratischen Parteien, die sie in die Pflicht nimmt, sind nicht Teil von Nazifrei. 

Nur: Die linken Parteien machen es Eymann reichlich leicht, sie in die Verantwortung zu nehmen. Statt Eymanns Appell abblitzen zu lassen, stellen sich SP, Grüne und Basta nun offiziell hinter die Linksautonomen. Und das, obwohl die Bewegung es in (post-)pubertärem Trotz einmal mehr unterlassen hat, eine Bewilligung der Demonstration einzuholen und mit der Polizei in einen Dialog zu treten. 

So sagte etwa die Grünen-Co-Präsidentin Raffaela Hanauer auf 

, es sei wichtig, «dass am kommenden Samstag die Grundrechte und die Sicherheit aller gewahrt werden, auch die Grundrechte und die Sicherheit der Teilnehmenden der Gegendemonstration». Und auch SP-Präsidentin Lisa Mathys zeigte Sympathien für Nazifrei.

Was für ein Kindergarten, dieses ewige Foutieren um die Bewilligung. Dass wir uns hier recht verstehen: Es ist richtig, sich von politischen Persönlichkeiten zu distanzieren, die Kontakt zu Rechtsextremen haben oder selbst solches Gedankengut verbreiten. Beispielsweise mit einer gemeinsamen Medienmitteilung aller Parteien oder bewilligten Kundgebungen.

Aber so wie es jetzt läuft, machen SP, Grüne und Basta es Eymann leicht, sie in die Pflicht zu nehmen. Die Präsidentinnen könnten strategisch noch etwas von Eymann lernen.

Die deeskalierende Verantwortung liegt an diesem Samstag aber ganz klar bei der Justizdirektorin und ihrer Polizei. Und es wäre schön, sie würde sie wahrnehmen

Seit sie an der Macht ist, hat die Polizei mehrere unbewilligte Demos ebenso wie eine bewilligte Kundgebung mit Gewalt aufgelöst. 

Wenn wir also Pech haben, kommt es diesen Samstag zu folgendem Szenario: Nazifrei demonstriert unbewilligt, die Polizei löst gewaltsam auf. Und Eymann zeigt auf die linken Parteien. Das Zynische daran: Vielleicht gäbe ihr das am Ende sogar noch Applaus von rechts. 

Vielleicht kommt aber auch alles anders. Die Mass-Voll-Demonstrant*innen verhalten sich anständig, die Nazifrei-Demonstrant*innen ebenfalls. Die Polizei bleibt ruhig im Hintergrund und meldet nachher via Medienstelle: «Demonstration ruhig und friedlich verlaufen.» Das wäre eine gute Geschichte.

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Frech und manchmal sogar gescheit: Bajour.

Kommentar zu den Demos

Grundrechte

Demoverbot wirft Fragen auf

Demonstrant*innen spielen Katz-und-Maus

Sie waren gross angekündigt. Erstens: die Trinationale Demonstration von den Freunden der Verfassung, Mass-Voll und den Freiheitstrychlern und zweitens: die Gegendemonstration von Baselnazifrei, die sich dem «Rechten Aufmarsch» entgegenstellen wollte. Die Dreiländerdemo war ursprünglich bewilligt, die Gegendemonstration hatte kein Bewilligungsgesuch gestellt. Am Ende waren beide Demonstrationen und alle weiteren aber verboten. Am Mittwoch verhängte die Polizei in Absprache mit Polizeidirektorin Stephanie Eymann ein absolutes Demonstrationsverbot. 

Am Wochenende dürfen in Basel keine Demonstrationen stattfinden. Am Donnerstag lieferte die Polizei genauere Gründe zu ihrem Entscheid. Damit geben sich nicht alle zufrieden.

Dieses Verbot hat die Polizei am Samstag rigoros durchgesetzt. Schon am Vormittag finden in der Umgebung des St. Johanns-Parks und des Horburgparks, den beiden angekündigten Treffpunkten der «Trinationalen Demonstration», Personenkontrollen statt. Um die Parks stehen an allen Ecken Polizist*innen, manche angeschrieben mit Dialogteam, manche in Vollmontur. Vereinzelt sitzen kleine Personengrüppchen auf den Bänken, viele tragen schwarze Jacken und Jeans. Ein Paar in bunter Kleidung fällt auf. Sie wollen offenbar zur Dreiländerdemo, er sagt: «Wollen wir nicht noch hier warten und schauen, ob noch jemand kommt?» Dann brechen sie doch auf in Richtung Deutschland. 

Im Rückblick muss man sagen: Das war die Ruhe vor dem Sturm. Was danach folgt, ist vor allem eines: unübersichtlich. Polizist*innen rennen zu den Autos, fahren mit Blaulicht Richtung Voltaplatz. Ein Nazifrei-Demonstrationszug rennt mit Transparenten über die Dreirosenbrücke, Polizei fährt mit Blaulicht hinterher oder verfolgt die Aktivist*innen zu Fuss. Kurze Zeit später setzt die Polizei einen Teil der mit Schutzbrillen, Kapuzen und Hygienemasken vermummten Demonstrant*innen unter Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Gummischrot auf der Dreirosenanlage fest.

Der Park füllt sich nach kurzer Zeit mit immer mehr Polizist*innen und Personen, die sich an die Polizeiline vor dem Kessel stellen und sich mit den Eingekesselten via Zurufen solidarisieren: «Ihr seid nicht allein», rufen sie. Eine Person schwingt eine Fahne mit der Botschaft des Tages: «Basel nazifrei». Sowohl direkt neben dem Polizeikessel als auch ausserhalb werden Personen verarztet, manche waschen sich mit Wasser den Pfefferspray aus den Augen. Als am Rheinufer ein Wasserwerfer auffährt, wird er umringt von Protestierenden, etwa 10 Personen stellen sich vor ihn und verwenden Müllcontainer und Metall-Absperrungen, um ihn zu blockieren, das Wasser treibt die Menschen auseinander. 

Während auf der Dreirosenanlage langsam Einzelne aus dem Polizeikessel Personenkontrollen unterzogen werden, beginnt in den Kleinbasler Strassen ein Katz-und-Maus-Spiel. Via «Liveticker», einem Telegramchat von Baselnazifrei, werden neue Demoorte bekanntgegeben. Johanniterbrücke, Claramatte, Claraplatz. An verschiedenen Orten kommt es zu Scharmützeln mit der Polizei. Kleine Gruppen ziehen durch die Quartierstrassen, immer wieder hört man Sirenen. 

Die Polizei versucht – wie übrigens auch die Journalist*innen – mit den Demonstrant*innen Schritt zu halten, was nicht folgenlos bleibt. Beim Alima-Supermarkt steht ein Fahrzeug mit Unfallschaden am Heck. «Das war der Wasserwerfer», sagt ein Passant, die Polizei habe sich aber schon darum gekümmert. Neben der Claramatte ist ein Polizeifahrzeug ausserdem in eine Hecke gefahren. Polizeisprecher Stefan Schmitt bestätigt die beiden Fälle auf Anfrage. Die Ursachen würden abgeklärt, sagt er.

Von den Personen aus dem Umfeld der «Trinationalen Demonstration», die «Baselnazifrei» überhaupt erst auf den Plan gerufen haben, sieht man lange Zeit überhaupt nichts auf den Strassen. Doch dann fliegen Tomaten und rosarote Nazifrei-Ballons von der Johanniterbrücke, begleitet von Rufen wie: «Verpissed euch!» Unter der Brücke und auf der Treppe hinunter zum Rheinbord stehen Polizist*innen, kurze Zeit später werden verschiedene Mitglieder von Mass-Voll, darunter auch Nationalratskandidat Nicolas Rimoldi, von der Polizei abgeführt – mit von Kabelbindern zusammengebundenen Händen. 

Sowohl von der Gegendemonstration als auch von der ursprünglich bewilligten Demonstration habe die Kantonspolizei am Nachmittag Personen zwecks Personenkontrollen angehalten, sagt Kapo-Sprecher Stefan Schmitt. Zur Szene mit Rimoldi erklärt er, dass es sich hierbei nicht um eine Festnahme, sondern um eine Personenkontrolle gehandelt habe. Dazu erklärt er: «Eine Personenkontrolle kann vor Ort stattfinden, wenn das nicht möglich ist, kann sie auch auf einem Polizeiposten stattfinden.»

Danach scheint sich die allgemeine Lage in den Kleinbasler Quartieren zu beruhigen. Weniger vorbeisausende Polizeiautos, weniger Demonstrant*innen, die in schnellem Schritt zum nächsten Ort marschieren. Die zeitweise unterbrochenen oder verspäteten Tramlinien finden langsam wieder zurück in den gewohnten Takt, und mit ihnen der Samstagnachmittag im Kleinbasel.

Derweil wird die Lage in Weil am Rhein angespannter. Vor dem Rheincenter versammeln sich Gegendemonstrant*innen zu der seit 14 Uhr laufenden «Trinationalen Demonstration». Die deutsche Polizei hat die bewilligte Kundgebung mit Zäunen gesichert, und stellt sich zu den vermummten Demonstrant*innen von «Baselnazifrei».

Innerhalb der grünen Absperrungen scheint die Stimmung ausgelassen. Zwischen Musikperformances und Reden dürfen auch die Freiheitstrychler ihre Glocken schwingen. Unter den Impfgegner*innen und mit Stickern angeschriebenen «Friedensschwurblern» sieht man auch mindestens einen bekannten Vertreter der rechtsextremen Jungen Tat. In der Rede der AfD-Abgeordneten Christina Baum geht es um «Bevölkerungsaustausch», ein späterer Redner will den «globalen Eliten, die Krieg gegen die Menschen führen», Widerstand leisten.

Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Freiburg, Thomas Batzel, zählt circa 400 Kundgebungsteilnehmer*innen und circa 100 Gegendemonstrat*innen. Bei einigen der Letzteren werden Personalien aufgenommen, weil «eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Raum stand». Mitteleinsätze sind ihm nicht bekannt. Um 17:30 Uhr lösen sich sowohl Kundgebung wie Gegendemonstration unter Beobachtung der Polizei auf, die dafür sorgt, dass die beiden Gruppen sich nicht zu nah kommen.

Während das Basler Demoverbot dazu führte, dass die Freunde der Verfassung heute ausschliesslich in Deutschland demonstrieren durften, hat die hiesige Polizei Verstärkung aus anderen Kantonen bekommen. Auf Nachfrage sagt Schmitt, die Basler Polizei sei heute durch das Polizeikonkordat Nordwestschweiz und auch durch Zürich unterstützt worden, denn: «Wenn die eigenen personellen Mittel nicht ausreichen, werden Polizeikorps von anderen unterstützt.»  

Auf die Frage, ob die Polizei heute das Ziel verfolgt habe, das Demonstrationsverbot rigoros durchzusetzen, antwortet Schmitt: «Die Kantonspolizei Basel hat den Auftrag, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. In diesem Zusammenhang haben wir das Demonstrationsverbot durchzusetzen versucht.» 

Im Sinne der Verhältnismässigkeit hätte die Polizei aber auch die Möglichkeit, eine illegale Demonstration ziehen zu lassen oder in andere Bahnen zu lenken. Dies sagte kürzlich Staatsrechtler Markus Schefer 

. Was hat also dazu geführt, dass die Polizei heute trotzdem schon früh mit Polizeikessel und Mitteleinsatz reagierte? «Dazu machen wir im konkreten Fall keine Aussage», sagt der Polizeisprecher. 

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«Baselnazifrei»

Albumrelease

La Nefera: Rap mit Herz und Haltung

Antisemitismus in der Schule

«Ich habe Angst, wenn meine Kinder morgens aus dem Haus gehen»

«Gewalt wird die Probleme nicht lösen»

Roman von Sarah Elena Müller

Schweigen, nicht hinschauen, verdrängen

Sie verdienen Solidarität – von allen

In der Schweiz wird alle zwei Wochen eine Frau durch ihren Ehemann, Lebensgefährten, Ex-Partner, Bruder oder Sohn getötet. Das schreibt das Rechercheprojekt 

«Stop Femizid»

Im Rahmen des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am kommenden Samstag wird das Thema der sexualisierten Gewalt auch in Basel thematisiert. Nicht nur an 

verschiedenen Veranstaltungen

 von Kantonen und Anlaufstellen, sondern auch an einer Demo: «Gehen wir gemeinsam auf die Strassen am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und genderqueeren Menschen», steht im Aufruf von «Rabia Basel», einem neuen «revolutionären antipatriarchalen Bündnis», das für Samstag mobilisiert. «Gemeinsam gegen das Patriarchat», so das Selbstverständnis des Bündnisses.

Nur: Das «gemeinsam» hat einen Haken, zumindest im Fall der bevorstehenden Demonstration. Denn cis Männer – also Personen, die sich mit ihrem bei der Geburt zugewiesenen männlichen Geschlecht identifizieren – «bleiben solidarisch fern». 

Warum sollen Betroffene nicht die Solidarität ihrer männlichen Freunde, ihrer Partner, Brüder, Väter spüren dürfen? Und zwar Seite an Seite, nicht im Hintergrund.

Jetzt kann man sagen: Gut, die sollen halt ihre Solidarität auf andere Weise zum Ausdruck bringen. Oder an einem anderen Tag. Oder an einer anderen Demo. 

Aber warum sollen Menschen ausgeschlossen werden, die für das Gleiche einstehen? 

«Gemeinsam» bedeutet etwas anderes. Gerade bei diesem Thema wäre doch genau das so wichtig. Gewalt gegen Frauen – und gegen genderqueere Menschen – sowie häusliche Gewalt sind in der Schweiz keine Seltenheit. Das Thema verdient Raum in Kampagnen, Medienberichten und öffentlichen Veranstaltungen, an denen alle teilnehmen können. Wir als Gesellschaft sollten mehr darüber reden – nicht nur dann, wenn ein umstrittenes Gerichtsurteil (zurecht) 

Die Betroffenen von sexualisierter Gewalt sind wir. Es sind unsere Nachbar*innen, unsere Freund*innen, Arbeitskolleg*innen, Töchter, Mütter. Sie verdienen unsere Solidarität. Sie verdienen, dass wir öffentlich zeigen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen neben euch. Und wir wehren uns mit und wenn nötig auch für euch.

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Gewalt an Frauen

Wissenschaftsfreiheit

«Der Landrat hat übertrieben reagiert»

 «Wer Frieden will, muss auch die Hamas kritisieren»

Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. Dieser Claim steht im Mittelpunkt der nationalen Pro-Palästina-Demonstration, die am Samstag in Basel stattfindet. In den Sozialen Medien wird seit Anfang des Jahres ein Aufruf dazu geteilt. Die Demo ist gemäss Angaben der Kantonspolizei bewilligt.

Der Aufruf besteht aus einer umfassenden Auflistung des Vorgehens der israelischen Armee im Gaza-Krieg seit dem 7. Oktober 2023. Die zentrale Forderung des Aufrufs ist ein Waffenstillstand und ein Ende der Blockade von Gaza sowie gleiche Rechte für alle auf dem Gebiet «des historischen Palästina». Weiter fordern die Veranstalter*innen wirtschaftliche Sanktionen für Israel, die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen* und den Boykott von Firmen, welche in die israelische Sicherheits- und Siedlungspolitik involviert sind.

Rund 5000 Menschen erwarten die Veranstalter*innen des Dachverbands Schweiz-Palästina. Den Aufruf unterstützen rund 80 kleinere und grössere Organisationen aus dem ganzen Land – die Juso Zürich hat sich ebenso angeschlossen wie die umstrittene Organisation BDS Schweiz, die einen Boykott Israels fordert.

Schon im Vorfeld der Demonstration wird medial über deren Inhalt und die im Aufruf formulierten Forderungen diskutiert. Dass zum Beispiel verlangt wird, alle palästinensischen Gefangenen ungeachtet ihrer Anklage und des Urteils freizulassen, hält etwa der Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina, Geri Müller, für 

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), der 13'000 von rund 18'000 der in der Schweiz lebenden Jüdinnen und Juden vertritt, rät jüdischen Menschen sogar, der Demo fernzubleiben. Deren Generalsekretär Jonathan Kreuter sagt: «Die letzten Demonstrationen dieser Art haben gezeigt, dass daran Gruppierungen oder Einzelpersonen teilnehmen, die Gewaltaufrufe oder antisemitische Slogans verbreiten.» Konkrete Gewalt erwartet er zwar nicht, aber der Demo-Aufruf lasse leider vermuten, dass es zu ähnlichen Vorfällen komme.

Diese Einschätzung teilt auch Danielle Kaufmann. Sie stammt aus einer deutsch-jüdischen Familie. Die ehemalige SP-Grossrätin jedoch wird dieser Demo fern bleiben: «Gerne würde ich für Frieden und auch gegen die Regierung Netanyahu demonstrieren. Aber dass man wirklich Frieden will, kann ich dem Aufruf zur Demo nicht entnehmen.»

Sie verweist auf die Einseitigkeit des Aufrufs, in dem der Terrorangriff vom 7. Oktober und der weitere Raketenbeschuss der Hamas aus Gaza auf Israel nicht erwähnt wird. Auch von der Freilassung der israelischen Geiseln sei keine Rede. «Wenn man es ernst meint mit den Sorgen um die Zivilbevölkerung, ruft man anders auf und nimmt auch ausdrücklich Abstand von der Hamas.»

In Anbetracht von Begriffen wie «Völkermord» und «ethnische Säuberung» im Aufruf sei ihr «fast die Spucke weggeblieben». «Alles, was über Israel gesagt wird, ist eine Pauschalisierung. Die Proteste der zivilgesellschaftlichen Friedensbewegung in Israel werden komplett ausgeblendet.» In Anbetracht dessen fühle sie sich als exponiert jüdische Basler Persönlichkeit nicht sicher, «um auch nur in die Nähe dieser Demonstration zu gehen».

Auch der derzeit einzige jüdische Grossrat Basels, Philipp Karger (LDP), sagt, er werde die Innenstadt meiden. «Es ist aus demokratischer Sicht korrekt, dass die Demo genehmigt wurde. Ich gehe davon aus, dass es viel Symbolik geben wird und eventuell auch antisemitische Aussagen getätigt werden. Das muss man gut beobachten. Aber ich hoffe, dass die Demonstration friedlich verläuft und die Situation nicht eskaliert.» 

Karger ist überzeugt, dass die Kantonspolizei entsprechend vorbereitet ist und auch der SIG hofft, dass «grenzüberschreitende Aktionen» unterbunden werden. Die Polizei sagt auf Anfrage, dass im Fall einer Verletzung der Rassismusstrafnorm alles daran gesetzt werde, entsprechende Vorfälle zur Strafanzeige zu bringen. 

Genauso wie die Behörden, die die Kundgebung «mit guten Gründen» bewilligt hätten, stünden auch die Organisator*innen in der Verantwortung, findet Yves Kugelmann, Chefredaktor der jüdischen Zeitschrift tachles: «Die Organisator*innen haben schliesslich in der Ankündigung zur Demo klipp und klar geschrieben, dass Rassismus, Antisemitismus oder problematisch Embleme nicht toleriert werden.» 

Kugelmann hat keine Bedenken im Vorfeld der Demonstration. «Das würde ja bedeuten, dass Organisator*innen und Teilnehmer*innen ein verantwortungsvoller Umgang mit den Themen und dem öffentlichen Raum nicht zugetraut würde.» Als Journalist sei er oft an Kundgebungen für Palästina gewesen. Bis auf Ausnahmen hätte es in der Schweiz seiner Ansicht nach wenige Grenzüberschreitungen gegeben. «Seit dem 7. Oktober hat sich der Kontext zugespitzt, die Emotionen gehen hoch. Daher sind sich sicherlich alle auch der grösseren Verantwortung und der Tatsache bewusst, dass die Öffentlichkeit sehr genau hinschaut, was geschieht.»

Dennoch: Er sieht Demonstrationen als Plattformen für die freie Meinungsäusserung, «nicht als Fussballspiele, wo im schlechtesten Fall Fangruppen aufeinander losgehen». Kugelmann findet daher, dass dieses Gut von allen Seiten ebenso zu respektieren sei wie die Emotion aufgrund der vielen Opfer auf beiden Seiten.

Laut den Organisator*innen soll es an der Demonstration auch Redebeiträge einer jüdischen Gruppe aus Zürich geben. Die Redner*innen waren für Bajour im Vorfeld nicht erreichbar.

*In einer früheren Fassung schrieben wir, dass die Organisator*innen die Freilassung von «palästinensischen Geiseln» fordern. Das ist falsch. Sie fordern die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Wir entschuldigen uns für den Fehler.

Wir stehen für unabhängigen Journalismus

Pro-Palästina-Demo

Kollektivstrafen

«Einen völlig gewaltfreien Fussball wird es nie geben»

«Die ‹Anti-Chaoten-Initiative› zwingt die Polizei zu teuren Einsätzen»

Dieser Artikel erschien am 15. Februar 2024 zuerst bei unseren Kolleg*innen von 

Tsüri

. Tsüri gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Medien der Schweiz. 

Hier kannst du Member von Tsüri werden.

Tsüri: Wann waren Sie das letzte Mal an einer Demonstration? 

Leandra Columberg (SP): Ich war vor zwei Wochen an der Demonstration in Zürich gegen Rechtsextremismus. Vorbild für diese Demonstration waren die Kundgebungen in Deutschland, wo in den letzten Wochen Tausende gegen die AfD auf die Strasse gingen.

Nina Fehr Düsel (SVP): Bei mir ist es schon länger her. Ich habe mich als Jugendliche für den Tierschutz eingesetzt. Damals demonstrierten wir friedlich gegen Delfinarien. Danach habe ich mich anderweitig politisch engagiert.

Am 3. März stimmen wir über die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP ab. Sie verlangt, dass Demonstrierende und Veranstaltende die Rechnung für Polizeieinsätze und angerichtete Schäden übernehmen müssen. Laut den Gegner:innen soll damit die Bevölkerung abgeschreckt werden, ihre Meinung offen kundzutun. Was sagen Sie dazu, Nina Fehr Düsel?

Düsel: Das schreckt doch nicht ab. Es geht uns nur darum, dass wir die Kosten für Sachbeschädigungen den Verursacher*innen verrechnen können. Demonstriert jemand friedlich oder läuft einfach mit, dann hat diese Person überhaupt nichts zu befürchten.

Columberg: So wie der Initiativtext jetzt lautet, können auch friedlichen Demonstrant*innen mit Polizeikosten von mehreren tausenden Franken belastet werden. Bereits die blosse Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen soll horrende Geldstrafen zur Folge haben können, ganz nach dem Motto «mitgegangen, mitgefangen». Und nur weil eine Demo unbewilligt ist, ist sie noch lange nicht gewalttätig.

 Die Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») der Jungen SVP fordert, dass Demonstrationen unter Bewilligungspflicht gestellt werden. Bei Demos oder Kundgebungen sollen Veranstaltende und Teilnehmende künftig Polizeieinsätze und Schäden selbst zahlen. Weiter sollen auch Besetzer*innen die Kosten für Räumungen tragen. 

Contra: SP, GLP, Grüne, Mitte, EVP, Alternative Liste

Der Gegenvorschlag des Kantonsrats nimmt die Kernforderungen der Initiative in abgemilderter Form auf. Nur «vorsätzlich handelnde Personen» sollen ausserordentliche Polizeieinsätze zahlen. Die Bewilligungspflicht soll den Gemeinden obliegen und nicht dem Kanton. Hausräumungen und Kostenübernahme bei Sachbeschädigungen sind nicht Teil des Gegenvorschlags.

Laut dem kantonalen Polizeigesetz können schon heute Kosten überwälzt werden. Die Stadt Zürich macht das aber grundsätzlich nicht, weil die Regierung der Ansicht ist, dass solche Einsätze zum Grundauftrag der Stadtpolizei gehören. Die Kantonspolizei hingegen ist etwas strenger. Wie die 

 berichtete, will sie die Kosten für den Grosseinsatz rund um die Waldbesetzung in Rümlang 14 Aktivist:innen verrechnen.

Düsel: In Rümlang sind wahnsinnig hohe Kosten entstanden. Das ist doch irrsinnig, wenn diese von den Steuerzahler:innen bezahlt werden müssten. Zudem hat dieser Einsatz extrem viele Ressourcen gebunden, stellen Sie sich vor, es hätte sonst wo im Kanton einen grösseren Notfall gegeben.

Columberg: Es ist doch eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates, wenn nun alle Teilnehmer:innen einer Demo oder Besetzung potenziell den Kopf hinhalten müssen.

Düsel: Ihr Linken stellt die Polizei immer so dar, als ob sie wahllos Menschen festnehmen würde. Das stimmt doch nicht. Die Polizei hat klare Strategien und beobachtet die Szene. Was uns aber an der aktuellen Handhabung stört, ist, dass die hohen Kosten in der Stadt Zürich nicht verrechnet werden.

Braucht es denn die Einsätze der Polizei zwingend bei jeder Demonstration?

Columberg: Nein, eben nicht. Die Waldbesetzung in Rümlang ist ein gutes Beispiel. Solche Einsätze, die hunderttausende Franken kosten können, wären nicht nötig. Und die «Anti-Chaoten-Initiative» zwingt die Polizei zu eskalativen und teuren Einsätzen. Ist man als Staat gezwungen, die Einsatzkosten auf die Teilnehmenden abzuwälzen, dann findet kein Dialog mehr statt. Dann geht es nur darum, Schuldige zu finden. Was oft vergessen geht in der Debatte um die Abstimmung: Sachbeschädigung und Gewalttaten sind bereits strafbar.

Heisst, wenn Einzelpersonen straffällig werden, können sie bereits heute zur Rechenschaft gezogen werden. Wieso reichen die jetzigen strafrechtlichen Mittel nicht?

Düsel: Weil der Staat aktuell von strafrechtlichen Mitteln zu wenig Gebrauch macht. Das sehen wir vor allem in Zürich. Werden Scheiben eingeschlagen, Trams demoliert und Bankomaten zerstört, darf die Polizei oft nicht handeln. Stadträtin und Polizeivorsteherin Karin Rykart lässt zu vieles durchgehen und setzt nur auf Deeskalation. Doch das funktioniert nicht.

Leandra Columberg, was könnte man sonst tun, um effektiv gegen Gewalt am Rande von Demonstrationen, Kundgebungen und Fussballspielen vorzugehen?

Columberg: Repression ist reine Symptombekämpfung. Gerade militante Gruppen werden nicht abgeschreckt. Personen, die Läden oder Trams demolieren, haben sich dabei oft wenig überlegt oder suchen ein Ventil für ihre Wut. Und da müssen wir hinschauen und versuchen, die Ursachen dahinter zu erkennen.

 3,1 Millionen Franken für Einsätze an Demonstrationen ausgegeben. Polizeiarbeit ist Aufgabe des Staates, weshalb die Kosten dafür aus dem Topf der Steuergelder bezahlt werden. Widerspricht die Forderung der Initiative nicht dem Grundgedanken des Service public?

Düsel: Nein, im Gegenteil. Schliesslich leidet ja gerade die Allgemeinheit darunter, wenn sich einzelne Menschen auf die Strasse kleben oder Chaot*innen an den Wochenenden in der Innenstadt randalieren: Zürich wird dadurch nicht nur unattraktiver, sondern die Polizeikosten steigen noch weiter in die Höhe.

Columberg: Sie vergessen, dass es einen Grund gibt, weshalb Menschen auf die Strasse gehen. Demonstrationen und politischer Aktivismus soll stören. Dass beispielsweise mal ein Tram ausfällt, weil eine Demonstration die Strasse blockiert, muss eine Demokratie aushalten und hierfür eben auch die Kosten tragen. Dieser Service public ist wichtig.

Düsel: Es darf aber nicht sein, dass Steuerzahlende für Ausschreitungen und Vandalismus aufkommen müssen.

Columberg: Hohe Kosten entstehen doch auch bei bewilligten und friedlichen Demonstrationen, da die Polizei mit einem riesigen Aufgebot vor Ort ist. Und ihr als SVP fordert noch mehr Repression gegen diese meist friedlichen Aktionen. Die Initiative geht rein um Abschreckung. Menschen sollen Angst vor Demonstrationen haben.

Düsel: Das ist ein Ammenmärchen. Wir müssen doch ein Zeichen setzen und der Bevölkerung zeigen, dass es Konsequenzen hat, wenn man Backsteine wirft. Aktuell hat man das Gefühl, man kann machen, was man will, weil man die Verantwortung für seine Taten nicht tragen muss.

Columberg: Das stimmt doch nicht. Es gibt rigorose Polizeieinsätze an Demos. Die Critical Mass beispielsweise, die ja seit vergangenem Sommer als unbewilligte Demonstration gilt – dort griff die Polizei hart durch und büsste Menschen, die mit dem Velo durch die Stadt fahren. Und sieht die Polizei, wie jemand an einer Demonstration einen Backstein wirft, dann sagen sie nicht: «Sorry, uns sind die Hände gebunden.» Im Gegenteil.

Düsel: Doch. Die Polizei ist sehr zurückhaltend. Das haben mir beispielsweise auch der ehemalige Polizeikommandant Daniel Blumer und viele Polizist*innen bestätigt: Die politische Gesinnung der Stadt Zürich schreibt vor, dass man beobachtet und deeskaliert.

Was spricht gegen die Strategie der Deeskalation?

Düsel: Nichts. Aber die Realität zeigt, dass es zu wenig bringt.

Während die Initiant*innen auf mehr Repression setzen und eine grundsätzliche Bewilligungspflicht fordern, will die Stadt das Gegenteil. Sie hat vor, ihr kommunales Recht zu lockern: Demos mit bis zu 100 Personen sollen künftig nur noch gemeldet werden müssen. Warum soll sich der Kanton über die Stadt stellen?

Düsel: Was in Zürich passiert, betrifft auch Menschen, die nicht in der Stadt wohnen. Von Ausschreitungen und Verkehrslahmlegungen sind nämlich längst nicht nur Städter:innen betroffen. Darum ist es wichtig, dass auch der Kanton hinschaut.

Columberg: Ja, aber Sie arbeiten mit Ihrer kantonalen Initiative aktiv gegen den Willen der Stadtzürcher:innen. Die Haltung der SVP finde ich fragwürdig. Bei anderen Themen haltet ihr als Partei die Gemeindeautonomie sehr hoch.

Sind Demonstrationen ausserhalb von Zürich ein Problem oder zielt die Initiative wirklich nur auf die Stadt ab? 

Düsel.: Hauptsächlich sind Zürich und Winterthur Hotspots für Demonstrationen. Darum ergibt es auch Sinn, dass wir die Initiative auf kantonaler Ebene lanciert haben.

Columberg: Das Argument, dass die Steuerzahler*innen alles bezahlen müssen, damit bedient ihr ein unehrliches Narrativ. Denn diese Kosten betreffen nicht den ganzen Kanton. An grossen Demonstrationen spannen vielleicht die Kantons- und Stadtpolizeien zusammen. Aber in den meisten Fällen bezahlt die Stadtbevölkerung die Kundgebungen in Zürich. Und das sind Menschen, die mehrheitlich links wählen und eine zurückhaltende und deeskalierende Polizei wollen. Dieses Unwissen nutzen Sie aus und hetzen gegen diese «schlimmen Demos in der linken Stadt Zürich».

Demonstration

Ein kleiner Schritt zum Demofrieden?

Kämpferisch ja, Konfrontation nein