«Wir sind noch nicht einmal einen ganzen Tag im Amt»

Benjamin van Vulpen, ich kenne Sie kaum. Ich frage mal mit Schawinski: «Wer sind Sie?»

 Ich bin seit 14 Jahren parteipolitisch engagiert. Ich habe das junge grüne Bündnis Nordwestschweiz mitgegründet und war lange Zeit im Vorstand. Seit 2012 bin ich bei den Grünen Basel-Stadt. 2014 kam meine Tochter zur Welt und ich konzentrierte mich mehr auf verschiedene Kampagnen und Initiativen. Jetzt sind beide Kinder eingeschult und ich habe wieder Zeit und Lust auf Parteipolitik. 

Raffaela Hanauer, Sie kenne ich aus dem Grossen Rat. Wie holen Sie in dreieinhalb Jahren den verspielten grünen Regierungssitz von Elisabeth Ackermann zurück?

Für uns steht fest: Wir gehören in die Regierung. Mit unserem Wähleranteil sind wir im Vergleich zur LDP und GLP stark untervertreten. Wir haben gute Leute und sind daher zuversichtlich.

Wer sind diese «guten Leute»? Steht die frühere Grossrätin Nora Bertschi als Kandidatin schon fest?

 Wir haben viele gute Leute, die wir positionieren müssen, damit sie ready sind.

Aber Nora Bertschi wäre Wunschkandidatin, oder?

 Nicht unbedingt. Es gibt mehrere Leute in der Partei, die Interesse haben. Unser Job ist es, parteiintern einen fairen Wettkampf zu schaffen. 

Ihre Partei hat zwei grosse Schwächen: Kommunikation und Strategie. Das zeigte sich letzten Herbst zuerst in der Schlammschlacht um die Museumsaffäre, dann nach dem Rückzug von der damaligen grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann im zweiten Wahlgang. Zuerst fand die grüne Partei keine Worte, dann fand sie keine wählbare Kandidatin. Was machen Sie in Zukunft anders?

 Wir sind ein grosses, neues Vorstandsteam. Im Mai planen wir eine Retraite, wo wir die Themen angehen. Wir sind motiviert, die Kommunikation und die Strategie zu professionalisieren. 

 Wir schauen, wer in der Partei in welchen Gebieten fit ist, und bauen dann entsprechende Strukturen auf. So, dass wir in Zukunft professionell gegen aussen auftreten.

Das sind Floskeln. Wie holen Sie den Regierungssitz zurück, den die Basler Grünen trotz weltweiter Klimabewegung und nationalem Aufwind verbaselt haben?

Wir bedauern den Verlust des Regierungssitzes. Was wir jetzt machen müssen, ist analysieren, warum wir den Sitz verloren haben. Es war nicht nur die Kommunikation. Doch zuerst müssen wir diesen Prozess intern aufgleisen, wir sind noch nicht einmal einen ganzen Tag im Amt.

Die Wahlen sind ein halbes Jahr her. Diese Analyse müssen Sie doch bereits gemacht haben, bevor Sie kandidierten! Wurden Sie ohne Konzept ins Präsidium gewählt?

Diese Vorarbeit haben wir geleistet. Aber die Parteiführung ist nicht alleine verantwortlich für strategische Entscheide. Unsere Ideen müssen wir nun mit dem Vorstand diskutieren. Diesen Prozess konnten wir noch nicht durchführen. Wie gesagt, wir sind erst einen Tag im Amt.

 Wir wollen vorwärts schauen und uns personell und kommunikativ aufbauen. Wir müssen viele Gespräche führen, planen und organisieren. Ein Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit der Basis zu stärken. 

Sind Sie bereit, wenn der nächste Skandal kommt?

 Natürlich. Wir wissen worauf wir uns einlassen, wir sind bereit.

Aktuell stehen sich bei den Grünen zwei Blöcke gegenüber. Die erfahrenen Realos wie zum Beispiel Thomas Grossenbacher oder Michael Wüthrich und die jungen Wilden wie zum Beispiel Laurin Hoppler. Wie einen Sie diese Blöcke?

 Wir haben mega Freude, dass wir so viele verschiedene Perspektiven haben. Wir wollen mehr Räume schaffen, um uns auszutauschen. Zum Beispiel, indem wir uns vermehrt lokal in den Quartieren engagieren.

Ich würde nicht von Blöcken sprechen, schlussendlich teilen alle Mitglieder dieselben Grundwerte. Wir sind uns in 95 Prozent der Parolenfassungen und Projekte einig. Das ist eine grosse Stärke der Grünen. Klar, gibt es interne Diskussionen. Wichtig ist, dass wir diese Debatten mit Moderationskompetenz begleiten.

Haben Sie diese Moderationskompetenz, Raffaela Hanauer? Sie gelten als sehr linke, gerne auch provozierende Politikerin.

Ich habe acht Jahre Erfahrungen in der Parteipolitik und war auch in zivilgesellschaftlichen Gruppen aktiv. Ich bringe daher diese Moderationskompetenz mit. 

 Als Leiter Quartiertreffpunkt Wettstein führe ich viele Gespräche mit unterschiedlichen Quartierbewohner*innen und -gruppen. Ich moderiere daher oft und mache das gerne.

Die Grünen haben zwar in den Grossratswahlen im Herbst Sitze gewonnen. Aber politisch fallen Sie vor allem durch Vorstösse für Veloparkplätze oder der Schneeräumung auf. Wie werden Sie wieder zu schwergewichtigen, einflussreichen Stimmen in der Basler Politik?

 So ein Vorstoss zum Schneeräumen fällt medial besonders auf. Aber wir haben viele Vorstösse eingereicht. Und jetzt, wo wir zugelegt haben, können wir unsere Fraktionsarbeit zusammen mit dem jungen grünen Bündnis und der BastA! intensivieren. Wir als Grüne Partei diskutieren auch, ob wir eine Initiative lancieren wollen. 

: Das können wir noch nicht sagen. Wir wollen das Begehren zusammen mit der Parteibasis erarbeiten, in dem wir schauen: Was bewegt unsere Mitglieder am meisten?

Sie planen einfach mal eine Initiative um der Initiative willen, ohne ein politisches Ziel?

Doch, natürlich haben wir ein Ziel. Es geht um soziale Umwelt- und Klimapolitik, das ist ja klar, schliesslich sind wir die Grünen.

Was ist der grösste politische Erfolg der Grünen der letzten vier Jahre?

Sagen Sie mir nur den grössen Erfolg, bitte.

Der Kanton Basel-Stadt ist punkto Stromversorgung sehr weit, das ist auch unser Verdienst. 

Die Stromversorgung in Basel ist 100% erneuerbar.

Ist das ein Resultat des neuen Energiegesetzes?

 Ja, und das Energiegesetz ist Resultat einer Summe von Vorstössen in Zusammenarbeit mit der SP und GLP. 

Warum sollen Linke in 4 Jahren die Basler Grünen statt die SP wählen?

 Wir möchten nicht auf Kosten der SP wachsen. Die SP ist eine wichtige Partnerin für uns. 

Unser oberstes Ziel ist, dass der Kanton Basel-Stadt schell klimaneutral wird. Wir sind sehr motiviert, das anzupacken und freuen uns über das Vertrauen der Partei.

 Basel hat ein riesiges Potenzial mit den Arealentwicklungen, dort wollen wir unsere grüne Politik einbringen.

Grüezi mitenand

#saycheeeeeese

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Klimakrise

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Gemeinsam einsam

Es war ein politischer Paukenschlag: Am Dienstagabend entschieden sich die Basler Grünen, bei den Grossratswahlen 2024 mit einer eigenen grünen Liste anzutreten. Sie kündigten damit das Grün-Alternativ-Bündnis faktisch auf, welches zwischen den Basler Grünen, dem jungen grünen Bündnis Nordwest (jgb) und der Linksaussenpartei BastA! bestanden hat - im interkantonalen Vergleich eine einzigartige Konstellation. 

Das grüne Vorstandsmitglied Jürg Stöcklin sagt auf Anfrage: «Die Grünen können sich durch diesen Entscheid authentischer positionieren.» Dies sei auch «befreiend», fördere die politische Diversität und schaffe gute Voraussetzungen für die weitere Zusammenarbeit. Die BastA! sieht das anders: Sie hatte sich erst am Montagabend noch für den Fortbestand einer gemeinsamen Liste ausgesprochen. 

Der Mittwoch präsentierte sich denn auch wie ein Katertag, mit zerschlagenen Gläsern und zahlreichen offenen Fragen. Allen vorweg: Was bedeutet das Zerwürfnis für das jgb? Dieses steht ohne ihre Mutterparteien nun etwas gar planlos in der Landschaft.

Am Mittwochmorgen hat die Partei eine Medienmitteilung verschickt, in der sie schreibt, dass nun eine interne Umstrukturierung geplant sei. Wie diese aussehen soll, ist noch offen. Auf Twitter verarbeitet es die Scheidung mit Zynismus: «Kasch mache was du willsch! Mami und Papi hän sich trennt!»

Auf Anfrage sagt Jo Vergeat, jgb-Grossrätin: «Der Entscheid hat viel aufgewirbelt, das jgb steht nun vor grossen Herausforderungen.» Die Jungen hatten sich an der Mitgliederversammlung der Grünen klar gegen eine Aufkündigung des Bündnisses ausgesprochen und fühlen sich sichtlich vor den Kopf gestossen. 

Das jgb ist für die Grünen durchaus von Bedeutung, gerade für die Vertreter*innen, die aus der Klimajugend kommen: So hat die Partei bei den letzten Wahlen sehr von der grünen Welle nach den Klimaprotesten profitiert. Und Jo Vergeat hat die Klimakommission präsidiert und ist nun Grossratspräsidentin.

Die Mutterpartei selbst hat inhaltlich in den letzten Jahren wenig erreicht. Co-Präsidentin Raffaela Hanauer nennt auf Twitter die Forderung von flächendeckend Tempo 30, die eben vom Grossen Rat angenommen wurde. Die 

Klimagerechtigkeitsinitiative 2030

Basel 2030, beispielsweise, ist aber ein Resultat eines breiten Bündnisses mit verschiedenen Bewegungen und Parteien inklusive BastA!. 

Und auch strategisch sind die Grünen nicht eben positiv aufgefallen. So verloren sie bekanntlich den Regierungssitz, nachdem die umstrittene Elisabeth Ackermann zurückgetreten und sich BastA!-Frau Heidi Mück zur Wahl gestellt hatte. Für eine grüne Nachfolgerin fehlte das Personal.

Der jetzige Entscheid der Grünen zeugt daher von einer ordentlichen Portion Selbstüberzeugtheit – und einem grossen Machtanspruch. Wie sich vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses (das trotz Aufkündigung der gemeinsamen Liste weiterhin in einer gemeinsamen Fraktion sitzt) künftig gestalten wird, steht noch in den Sternen. 

Das jgb zeigt sich konstruktiv: «Wir werden nach Möglichkeit mit beiden Mutterparteien einen neuen gemeinsamen Weg in die Grossratswahlen suchen», heisst es in der Mitteilung.  Und die Grüne Co-Präsidentin Hanauer gibt sich zuversichtlich: «Für eine gute Zusammenarbeit braucht es keine gemeinsame Liste.»

Und was passiert nun mit Sibel Arslan? Sie sitzt für die Grünen im Nationalrat, gehört aber der Partei BastA! an, die wiederum Mitglied der Grünen Schweiz ist: «Ich hätte es mir anders gewünscht und am Bewährten gerne festgehalten.» National wird die BastA! aber auch in Zukunft zu den Grünen gehören, ebenso dürfte es auf nationaler Ebene weiterhin eine gemeinsame Liste geben. Arslan sagt: «Ich spüre den Support.» 

Dem stimmt Hanauer zu: Die Wiederwahl von Arslan stehe für die Grünen bei den Nationalratswahlen im Fokus. Sie wollten den Sitz von Arslan verteidigen. «Hier hat sich unser Motto seit den letzten Nationalratswahlen nicht geändert: #Sibelbleibt.»

Auch bei den Regierungsratswahlen, für welche jeweils eigene Bündnisse geschmiedet werden, sei die Ausgangslage für die Grünen klar: «Wir wollen wieder in die Regierung und streben eine rotgrüne Mehrheit in der Exekutive an.» Diese Planungen sähen die Grünen vom Listenentscheid nicht tangiert. Sie glauben vielmehr, mit einer eigenen Liste 

Diese Strategie könnte wahlarithmetisch aufgehen, fragt man den Politologen Michael Hermann: Die enge Zusammenarbeit der beiden Parteien sei ohnehin speziell. So gibt es in der Stadt Bern zwar auch mehrere grüne Parteien, diese treten bei Wahlen jedoch mit eigenen Listen an. Ebenso in Zürich, wo die Grünen, SP und Alternative Liste zwar oft gemeinsam stimmten, aber ihre eigenen Profile hätten und institutionell nicht fix verbunden seien. «Durch die Aufkündigung wird der Rechen breiter gemacht, der Wähler*in verschiedene Produkte präsentiert.»

Ausserdem handle es sich bei dem Entscheid nicht um eine knappe Mehrheit, sondern um 41 zu zehn Stimmen bei 5 Enthaltungen. Das Resultat zeige denn auch: «Es gibt keine linke Einheitsmeinung.» 

Hermann kann sich vorstellen, dass die Grünen künftig sogar mehr Wähler*innen anziehen werden, die durch die gemeinsame Liste mit der BastA! abgeschreckt waren. Und dadurch möglicherweise der GLP Konkurrenz machen. Das rot-grüne Bündnis wird seiner Meinung nach aber nicht geschwächt, da die Stimmen durch die Entscheidung, eine eigene grüne Liste zu machen, ja nicht nach rechts abwandern würden. Apropos rechts: Dass die BastA! sich in letzter Zeit immer mal wieder mit der SVP ins Boot gesetzt hat, beispielsweise wurde bei den Freizeitgärten eine solche unheilige Allianz geschmiedet, habe sachpolitisch mehr Konsequenzen als keine gemeinsame Liste, so Hermann.

Wir von Bajour sind schon ganz aufgeregt.

Und Tschüss

Eine Verkehrsfantasie

Macht aus Schienen Velobahnen

Prakticast

Anouk Feurer: «Der Grosse Rat ist unfotogen»

Relaunch

telebasel.ch wird zu «Basel jetzt»

Gastro und Kultur

Der Alte Zoll kämpft mit Konzertverbot

Verliert die Basta ihre Jungen?

Jo Vergeat ist wohl das prominenteste Gesicht des Jungen Bündnisses im Grossen Rat. Auf die Nationalratswahlen hin wechselt die Noch-Grossratspräsidentin zu den Grünen, wie die 

. Das Junge Grüne Bündnis ist im Grossen Rat weiterhin mit drei Vertreter*innen vertreten: Laurin Hoppler, Anouk Feurer und Fina Girard.

Für die Grünen ist Vergeats Wechsel eine gute Nachricht: Die Partei hat profilierte Vertreter*innen nötig, wie sich bei den vergangenen Regierungswahlen zeigte, 

als die Grünen ihren Sitz verloren

. Und Vergeats Wechsel ist auch nichts Ungewöhnliches: So genannte Jungpolitiker*innen werden gross und treten irgendwann zur Mutterpartei über. 

Doch im Fall des Jungen Grünen Bündnisses ist es ein bisschen anders: Es ist die Jungpartei von beiden Parteien, den Grünen und der Basta. Heisst: Während eine Mutterpartei ein neues Mitglied gewinnt, verliert die andere eins. So trat beispielsweise die heutige Nationalrätin Sibel Arslan einst der Basta bei, Grossrätin Raffaela Hanauer den Grünen.

Das war bisher kein Problem, traten Grüne und Basta sowieso gemeinsam an und bildeten auch zusammen eine Fraktion. Und Sibel Arslan ist im nationalen Parlament bei den Grünen und sogar Vizepräsidentin der nationalen Partei.

Doch in Basel ist Ende Kooperation. Die Grünen wollen nicht mehr mit der Basta. Zumindest bei den Grossratswahlen. Im Sommer 

gaben sie bekannt

, 2024 mit einer reinen Grünen Liste anzutreten. Was das später für die Fraktion bedeutet, ist noch offen. 

Nicht nur die Basta, auch die Vertreter*innen des Jungen Grünen Bündnisses hatten gar keine Freude am Entscheid der Grünen. 

Denn die Jungen stürzt der Sologang in eine kleine Krise. Sie müssen sich entscheiden, bei wem sie in Zukunft mitmachen:

Das Hinundher hat die Jungpolitiker*innen in den letzten Monaten ziemlich beschäftigt, wie Laurin Hoppler, Grossrat und Co-Vizepräsident des Jungen Grünen Bündnisses sagt. «Ich hatte fast keine Zeit mehr für Sachpolitik.» Der Vorstand will im März der Basis mehrere Varianten vorschlagen, damit diese entscheiden kann. 

Eigentlich hatte die Jungpartei bereits im Sommer darüber diskutiert, doch sie merkte, dass sie mehr Zeit braucht für den Entscheid. Der Wechsel ist kompliziert, auch weil das Junge Grüne Bündnis Geld von den Mutterparteien erhält.

Für Laurin Hoppler selbst ist es noch zu früh, um sich für eine Mutterpartei zu entscheiden, wie er auf Anfrage sagt. Er fühle sich tendenziell den Grünen näher, aufgrund der Parteistrukturen und ihres deutlichen Klimaschwerpunkts. Grossrätin und Co-Vizepräsidentin Anouk Feurer sagt, für sie hänge die Partei vor allem von den Menschen ab. Sie arbeite sowohl mit Grossrät*innen der Grünen wie auch der Basta sehr eng und gerne zusammen. «Es wäre schwer, mich für die eine oder andere zu entscheiden.» Auch Jungparteipräsidentin Fina Girard, die in den Grossen Rat nachrückt, sieht sich in erster Linie als Mitglied des Jungen Grünen Bündnisses, sie nimmt an Veranstaltungen beider Mutterparteien teil. «Ich schaue, was die Basis entscheidet und halte mich daran.»

Die Basta (6)* hat weniger Vertreter*innen im Grossen Rat als die Grünen (9). Wenn Fina Girard für Beatrice Messerli nachrückt, sind es noch fünf. Genug, für eine eigene Fraktion. Wie das nach den Wahlen aussieht, wird sich zeigen. 

Für Hoppler, Feurer und Girard ist klar: Sie wollen auch in Zukunft mit beiden Parteien zusammenarbeiten. Der Austausch mit Basta und Grünen in den letzten Monaten sei sehr konstruktiv gewesen.

Trennung

Basta ohne Jungpartei

Gestern Abend traf sich das Junge Grüne Bündnis Nordwest (jgb) zur wegweisenden Mitgliederversammlung. Die Jungpartei musste sich entscheiden, wen sie als Mutterpartei anerkennen möchte. Bisher gehörte sie den Grünen und der Basta an. Die beiden Mutterparteien gehen für die Grossratswahlen 2024 jedoch getrennte Wege. Das stürzte das jgb in eine Identitätskrise. Bajour hat das Dilemma der Jungpolitiker*innen 

hier 


Nun hat sich das jgb entschieden: Die Partei wird auf der Liste der Grünen kandidieren, 

. Jgb-Präsidentin Fina Girard sagt: «Für uns ist der Entscheid schwerwiegend.» Deshalb hätten die Mitglieder auch «lange und differenziert» über die verschiedenen Versionen diskutiert. Am Schluss sei die Sache zwar klar ausgefallen, «aber es war für uns nicht leicht».

Das jgb will der Basta dann auch nicht ganz den Rücken kehren. Die Jungen haben in ihren Statuten ein «Gotti-System» festgeschrieben. So stehe es jgb-Mitgliedern offen, bei der Basta zu kandidieren, dann aber nicht als jgb- sondern als Basta-Kandidat*innen. Der Partei sei die Beziehung zur Basta sehr wichtig, betont Girard und sagt: «Ich glaube, wir haben eine gute Lösung gefunden, die alle Mitglieder mittragen können.»

Für die Nationalratswahlen nominiert die Jungpartei Laurin Hoppler (BS) und Dominique Zbinden (BL) für die Hauptliste der Grünen.

Wir stehen für unabhängigen Journalismus

Junges Grünes Bündnis

Trennungsschmerzen

Es ist auch die Karriere

Frischer Wind bei den Jungen Grünen

An der Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnis (JGB) von Freitagabend verabschiedeten sich drei prominente Gesichter aus dem Präsidium der Jungpartei der Grünen Basel-Stadt und Grünen Baselland: Das Trio von Präsidentin Fina Girard und Co-Vizepräsident*innen Anouk Feurer sowie Laurin Hoppler, die alle im Grossen Rat sitzen, geben das Zepter an die noch jüngere Generation weiter. Neu teilen sich Clara Bürge aus Basel und Linus Dörflinger aus Wintersingen das Präsidium und garantieren somit wieder je eine Vertretung aus beiden Basel, nachdem ihre Vorgänger*innen alle aus der Stadt kamen. 

Anouk Feurer sass drei Jahre lang im Präsidium des JGB. 2020 wurde sie zur Co-Präsidentin gewählt, zuletzt war sie Co-Vizepräsidentin. Feurer erklärt, dass die Grossratsmandate des amtierenden Führungstrios dafür sorgten, dass der «Biss» der Jungpartei schwieriger zu halten war. «Man kann nicht mehr so frech sein, wenn man im Parlament mit anderen Parteien zusammenarbeitet.» Ähnliche Töne kommen auch von Laurin Hoppler: «Wenn man uns angerufen hat, waren wir immer Grossrät*innen, aber wir stehen als Jungpartei auch Bewegungen auf der Strasse nahe.»

Für das JGB seien die letzten Jahre eine Zeit der Umstrukturierung gewesen, sagt Feurer, da viele neue Mitglieder hinzu kamen und man durch die Vertretung im Grossen Rat an Bedeutung gewann. «Wir wollten immer mehr machen und auch die Medienanfragen nahmen zu», deswegen habe man auch den Vorstand aufgestockt. «Man sollte nicht unterschätzen, wie viel Arbeit ein solches Ehrenamt ist», sagt die 23-Jährige, «aber ich habe aus dieser unvergesslichen Zeit auch viel mitgenommen».

In Zukunft verrichten Clara Bürge und Linus Dörflinger die Arbeit des Präsidiums; beide sind 19 Jahre alt und kandidieren für den Nationalrat. Auf dem Wahlkampf liege vorerst auch der Fokus des neuen Führungsduos, erklärt Bürge, sobald dieser abgeschlossen sei, wolle man sich neuen Projekten widmen. Konkreteres lasse sich aber noch nicht sagen.

Bei Linus Dörflinger liegt der Fokus darauf, junge Menschen für grüne Anliegen zu mobilisieren. «Wir wollen uns sehr intensiv für das Klima einsetzen», sagt Dörflinger, auch müssen sie vermitteln, wie wichtig ein starker Sozialstaat für die Schweiz ist. Zudem ist es wichtig, Anliegen des Baselbiets in die Partei einzubringen, so spiele beispielsweise das Thema Landwirtschaft eine wichtige Rolle im Landkanton, aus städtischer Sicht ist sie nicht von so grosser Bedeutung.

Clara Bürge und Linus Dörflinger kennen sich schon seit der ersten Klasse. «Wir sind ein gutes Team und können gut kommunizieren», sagt Bürge. Sie wollen jetzt frischen Wind und neue Energie ins Präsidium bringen. Da sie (noch) nicht in einem Parlament sitzen, bringen sie eine Aussenperspektive mit.

Laurin Hoppler findet lobende Worte für die neuen Co-Präsident*innen: «Clara und Linus haben eine gute Grundlage und sind mega engagiert», sagt der 22-Jährige. Sie bringe feministische Fragen ein, er sichere die Vertretung aus dem Baselbiet im Präsidium. So kann das JGB in Erinnerungen rufen, dass es eine Partei für beide Basel ist.

Auch die Leistung der abtretenden Präsidentin Fina Girard, die momentan in den Ferien ist, wird von Hoppler hervorgehoben. «Fina hat einen riesen Job geleistet», sagt er, «sie hat das Präsidium gerockt, Anouk und ich haben ihr den Rücken gestärkt».

Neue Köpfe

Erste Pressekonferenz

«Ich möchte ein Bundesrat fürs ganze Land sein»

Jans-Nachfolge

Alles spricht für Arslan – ausser die grüne Strategielosigkeit

Basel sucht die Regierungsrät*in (BsdRR)

BsdRR

3 Fragen an mögliche Jans-Nachfolger*innen

«Motiviert bis in die Haarspitzen»

Manchmal zählt es doch, schneller zu sein. Bevor am Mittwochabend die SP an der Delegiertenversammlung entscheidet, 

ob Mustafa Atici oder Edibe Gölgeli den Sitz in der Regierung verteidigen soll

, der durch Beat Jans’ Wahl in den Bundesrat frei wird, preschten die Grünen vor. Um 7 Uhr gab’s die Medieneinladung, um 10.30 wurde die Katze aus dem Sack gelassen: Die Grünen wollen bei der Ersatzwahl am 3. März antreten.

Die Katze trägt bei der Pressekonferenz im Unternehmen Mitte einen gut sitzenden Anzug und Turnschuhe von New Balance. Jérôme Thiriet, Grossrat seit 2019, hat dort Erfahrung in der Geschäftsprüfungs-, Bildungs- und Kultur sowie der Wirtschaft- und Abgabekommission gesammelt. Das Grünen-Co-Präsidium Raffaela Hanauer und Benjamin van Vulpen präsentierte den Medienschaffenden gut gelaunt den Politiker, dem schon länger Regierungsambitionen nachgesagt werden.

Hanauer beschreibt ihn als «kompetent, führungserfahren und teamstark». Van Vulpen sagt, Thiriet kenne als «grüner Unternehmer» die Sorgen und Nöte der Wirtschaft. Thiriet ist nämlich seit 2014 geschäftsführender Inhaber der KurierZentrale, einem Velo-Kurierdienst. «Never Sleep, Always Deliver» steht als Motto auf deren Website. 

Ob das auch auf Thiriet zutrifft? Bei der Pressekonferenz sagt er, er sei «motiviert bis in die Haarspitzen» für diese Kandidatur. Er bezeichnet sich selbst als «Macher», erzählt von seinem vielseitigen Engagement als waschechter Kleinbasler. Mit ihm könne man auch ausserhalb des linken Wähler*innenspektrums Stimmen holen, ist sich der Vorstand sicher.

Die Personalie ist also keine Überraschung – die Nomination an sich hingegen durchaus eine kleine. Die drei Grünen betonen an allen Ecken und Enden, wie wichtig es sei, die «sozial-grüne Mehrheit» wieder in der Regierung zu etablieren. Das lässt sich auf zwei Arten lesen: Einerseits soll gesagt werden, dass die Grünen ihren Regierungsanspruch erkennen und schon im März (nicht erst im Oktober bei den Gesamterneuerungswahlen) geltend machen wollen.

Andererseits soll das aber auch versöhnlich gegenüber der SP klingen, die man mit der Kandidatur nicht gerade happy gemacht haben dürfte. Denn es ist ja der SP-Sitz, der angegriffen wird. Darum sagt Hanauer auch, dass man die SP vorgängig über den Entscheid informiert habe und dass eine starke SP ebenso wichtig für die, ja, sozial-grüne Mehrheit sei.

So argumentiert sie weiter, dass man sich erhofft, mit einem grünen Kandidat eine breite linke Basis zu mobilisieren. Eine gewisse Unruhe, dass noch ein Sitz an die Bürgerlichen – die FDP will ihren Schlachtplan morgen bekannt geben – verloren gehen könnte, ist spürbar. Dabei wäre es ja eigentlich eine geschlossene linke Kandidatur, die es dafür bräuchte. Die Basta hat schliesslich bereits angekündigt, nicht bei den Ersatzwahlen antreten zu wollen.

Doch wer hat überhaupt den linken Vorteil auf seiner Seite? Für Atici beziehungsweise Gölgeli würde sprechen, dass sie Sichtbarkeit für den hohen Anteil der migrantisch geprägten Bevölkerung von Basel schaffen könnten. Für Thiriet beziehungsweise die Grünen könnte die attestierte Deutungshoheit über Umweltthemen von Vorteil sein. Denn für das ambitionierte Netto-Null-Ziel bis 2037 laufen die Fäden in der Fachstelle Klima zusammen – und das ist im Präsidialdepartement angesiedelt.

Die Grünen werden am 7. Januar bei ihrer Mitgliederversammlung endgültig entscheiden, ob sie definitiv, wie vom Vorstand vorgeschlagen, Thiriet ins Rennen schicken. Mit einem flotten Velo-Kurier haben sie da zumindest keine schlechten Chancen. Denn sprinten kann er.

Wir stehen für unabhängigen Journalismus.

Grüne greifen SP-Sitz an

«Grüne und SP sind nur Freunde, solange sie Interessen teilen»

Eigentlich hätte die Stimmung bei der Delegiertenversammlung der Basler SP gut sein sollen: Eva Herzog ist neu Ständeratspräsidentin, Beat Jans gewählter Bundesrat und mit Edibe Gölgeli und dem letztlich nominierten 

 als Kandidat*innen für Jans’ Nachfolge in der Basler Regierung hat man die Chance, die Sichtbarkeit der migrantischen Schweiz zu stärken. 

Doch trotz der Versuche von Parteipräsidentin Lisa Mathys, das als Grund zur Freude hervorzustreichen – der Abend wurde von Magengrummeln begleitet. Das Bauchgefühl bei vielen: An diesem Morgen ist das rotgrüne Bündnis zerbrochen. Denn der Vorstand der Grünen hat im Alleingang beschlossen, mit Jérôme Thiriet einen eigenen Kandidaten für die Jans-Nachfolge ins Spiel zu bringen (

Das verärgert alle anderen linken Parteien. Auch die Basta, die sich ungewohnt brav zurückhält und dafür sogar die Ambitionen ihres eigenen Shootingstars Sibel Arslan drosselt, ist irritiert, wie Oliver Bolliger bei unserer 

 zum Thema zeigt: «Das zerschlägt nur unnötig Geschirr im magenta-rot-grünen Lager und erhöht zudem die Chancen der Bürgerlichen auf einen Sitzgewinn im März.»

Warum dieser Move, der die linken Parteien vor einem intensiven Wahljahr zu Grabenkämpfen zwingt? Kommunikativ wurde zwar auf das übergeordnete Ziel einer sozial-grünen Mehrheit verwiesen – aber eben nicht auf eine rotgrüne. Das kann sich klar als Abgrenzung zur SP lesen lassen – von der Basta hat man sich ja schon getrennt. In Anbetracht der Wahlergebnisse ist es eine «Grüne Flucht nach vorne» wie GLPler Johannes Sieber schreibt. 

Dass die Grünen auch Richtung bürgerliche Wähler*innen schielen, macht Vorstandsmitglied Malcolm Elmiger mit seiner Antwort deutlich. Das stösst einigen SPler*innen sauer auf. Auch dass Thiriet sich bei seiner Kandidatur als «Basler durch und durch» vorstellte, bekommen einige Sozialdemokrat*innen in den falschen Hals. Bei der Delegiertenversammlung nehmen es einige als rassistische Spitze gegen die SP-Kandidat*innen war, die vom Grünen implizit als «keine richtigen Basler*innen» geframed würden.

Einige Kommentator*innen bei der Frage des Tages verstehen aber auch nicht ganz, weshalb die Aufregung nun so gross ist. So schreibt Mathis Reichel: «Grüne und SP sind keine Freunde, sie tun nur so, solange sie Interessen teilen. Schwinden diese Interessen, schwinden ebenso die blauäugigen Freundschaften.» Und Dan Wiener schreibt: «Wenn die SP die Grünen jetzt kritisiert, erlaube ich mir eine Frage: Hat die SP sich mit den Grünen im Vorfeld ihrer Kandidatensuche abgestimmt?»

Ist es denn überhaupt die SP, die so unwidersprochen den linken Anspruch auf diesen Sitz hat. Ist das Präsidialdepartement nicht eigentlich ein Grünen-Departement? Seit der Einführung des Modells war es von Guy Morin und Elisabeth Ackermann besetzt, bevor es an Beat Jans und zur SP ging – «er sprang nach dem Rückzug der Grünen-Kandidatin in die Bresche», sagt SP-Präsidentin Lisa Mathys auf Anfrage von Bajour. Sie erinnert daran, dass die SP bereits davor drei Sitze in der Regierung hatte – der Sitz der Grünen ging nach der Wahl 2020 an Esther Keller und die Grünliberalen, nicht zur SP.

Was die SP nicht vergessen hat: Um die rotgrüne Mehrheit zu erhalten, kämpften die Sozialdemokrat*innen mit aller Macht gegen den Sitzverlust von Ackermann. Wer sich unter SPler*innen umhört, merkt: Der Alleingang des Grünen-Vorstands macht nicht gerade Lust, mit demselben Eifer für einen Grünen-Sitz in der Regierung bei den Gesamterneuerungswahlen im Oktober 2024 zu kämpfen.

Wenn sich zwei Linke streiten, freuen sich die Bürgis. Das sehen nicht nur dreiviertel der Abstimmenden bei der Frage des Tages so, sondern bestätigen Bürgerliche wie der Mitte-Grossrat Daniel Albietz gleich selbst. Die FDP will ihre Strategie für die Ersatzwahlen am 3. März 2024 am Freitag vortragen.

Ist die Grünen-Kandidatur ein schlauer Schachzug, um die Grünen wieder in der Regierung zu platzieren? Oder gefährdet es einen weiteren linken Sitz im Regierungsrat, wenn die linken Stimmen sich zwischen SP-Atici und Grünen-Thiriet aufteilen? Die Grünen argumentieren, dass mehr linke Wähler*innen mobilisiert werden würden, wenn die Grünen mit einer eigenen Kandidatur an den Start gehen.

Linkes Bündnis

Bundesjans-Feier 

Jans rappt, Basel tanzt mit

JGB gegen Grünen-Kandidatur

Es war ein Coup zum Jahresende: Die Grünen wollen bei den Ersatzwahlen für den Sitz von Neo-Bundesrat Beat Jans in der Basler Regierung antreten (

Bajour berichtete

). Ausgerechnet für den Sitz der SP, die 

 ist von dem grünen Angriff. Antreten soll der Velokurier-Unternehmer und Grossrat Jérôme Thiriet.

So zumindest sieht der Plan des Grünen-Vorstands aus. Mit den Parteimitgliedern ist diese Idee noch nicht abgestimmt – die Debatte darüber wird bei der Mitgliederversammlung am kommenden Sonntag, 7. Januar, stattfinden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Nicht alle in der Partei finden den Entscheid, jetzt anzutreten, richtig.

Denn während viele prominente Grünen-Mitglieder Thiriet bei der Ankündigung der Kandidatur auf Social Media beglückwünschten und den Rücken stärkten, hielt sich vor allem der junge Parteiflügel zurück: die Mitglieder des Jungen Grünen Bündnis (JGB). Deren Vertretung im Vorstand hatte dort bereits bei der Nominationssitzung von Thiriet Skepsis über die Strategie geäussert.

«Eigentlich ist für uns alle klar, dass die Grünen wieder in die Regierung zurück müssen», sagt JGB-Vorstandsmitglied Aurel Schmidlin. «Wir finden es aber nicht sinnvoll, dass die Grünen jetzt bei den Ersatzwahlen im März antreten sollen.» Diese Position habe das JGB an einer Sitzung noch einmal gestärkt und werde sie so bei der Mitgliederversammlung am Sonntag einbringen.

«Es ist nachvollziehbar, dass der Vorstand jetzt antreten will. Aber es ist der falsche Zeitpunkt»

– Aurel Schmidlin, Junges Grünes Bündnis

Die Haltung des JGB sieht gemäss Schmidlin wie folgt aus: Es braucht eine rot-grüne Mehrheit in der Regierung. Wenn nun zwei linke Kandidaturen bei den Ersatzwahlen zur Auswahl stehen, könnte die Gefahr bestehen, dass sich die linken Stimmen verzetteln – zugunsten der Bürgerlichen. Grünen-Co-Chefin Raffaela Hanauer hingegen hatte noch vor kurzem gesagt, dass eine grüne Kandidatur auch weitere linke Wähler*innen mobilisieren könnte.

Das JGB sieht das offenbar anders. Von weiteren Mitgliedern der Grünen-Basis vernimmt man ebenfalls gemischte Gefühle. Die Mitgliederversammlung wird Klarheit bringen. Das JGB jedenfalls würde nach eigenen Angaben eine basisdemokratische Entscheidung für eine Grünen-Kandidatur akzeptieren und im Wahlkampf unterstützen. 

Regierungsratswahlen

Grüne stellen rot-grünes Erfolgsrezept infrage

Zuerst mal das Offensichtliche: Die Grünen stehen hinter Jérôme Thiriet. Es hätte ein blamabler Nachmittag im Frühstückssaal des Hotel Gaia werden können für den Grossrat und Velokurier-Geschäftsführer. Doch als ihn Aurel Schmidlin, Vorstandsmitglied der zuletzt als aufmüpfig empfundenen Jungpartei JGB, direkt nach seiner offiziell von der Mitgliederversammlung abgesegneten Nomination als Regierungsratskandidat umarmte, wirkte das wie ehrliche Unterstützung. 

Die überraschende Ankündigung der grünen Kandidatur für einen freien Sitz in der Basler Regierung am 3. März – jetzt, da Beat Jans Bundesrat ist – hat nicht nur die SP irritiert (

), sondern auch einige grüne Parteimitglieder. So erzählt eine ältere Dame, dass sie mit der Vorstellung herkam, dass eine Grünen-Kandidatur eine «biirewaiche Idee» sei: «Aber jetzt finde ich, dass es eine geniale Strategie ist.» 

Für Grünen-Mitglieder mögen die Argumente einleuchtend tönen. Als drittgrösste Partei ist man nicht in der Regierung vertreten, während halb so wähler*innenstarke Parteien (Mitte, GLP) ihren Platz dort haben. Der daraus abgeleitete Regierungsanspruch, den auch die Gegner*innen der Thiriet-Kandidatur nicht infrage stellen wollen, sei eben nur glaubhaft, wenn man schon bei der jetzigen Gelegenheit antritt (und nicht erst im Herbst), so Co-Präsidentin Raffaela Hanauer.

Gewicht für die Mitglieder an der Basis hat auch das Wort von Ex-Regierungspräsident Guy Morin, der sagt: «Wenn wir nicht antreten, wird es im Wahlkampf nicht um grüne Themen gehen.» Denn während Beat Jans mit seinem Fokus auf Klimapolitik noch ein aus grüner Sicht genehmer Regierungsrat gewesen sei, habe sich der jetzige SP-Kandidat Mustafa Atici bislang nicht sonderlich als grüner Politiker profiliert, so Morin.

Und: Man sei überzeugt, dass eine grüne Kandidatur die Grünen-Basis mehr mobilisiert, als wenn nur die SP antritt und von den Grünen unterstützt wird. «Das merkt man ja nur schon am heutigen Andrang, dass eine eigene Kandidatur unsere Mitglieder mobilisiert», sagt Vorstandsmitglied Remo Thalmann. Tatsächlich mussten wegen der unerwartet vielen Leuten neue Stühle in den Frühstückssaal des Hotels gebracht werden.

Die Kritik an der von vielen als risikoreich eingeschätzten Strategie der Partei wird sogleich schon von Hanauer vorausgegriffen: «Wir glauben, dass wir mit dieser Mobilisierung sogar einen weiteren linken Sitzverlust verhindern.» Parteiinterne Kritiker*innen wie das junge grüne Bündnis (JGB), das sich im Vorfeld gegen die Kandidatur ausgesprochen hatte (

), befürchten: Zwei linke Kandidaten spalten die linke Wähler*innenschaft; man verzettelt sich; der geeinte bürgerliche Block gewinnt. Dass die linken Reihen sich in einem zweiten Wahlgang, auf den die grünen Strateg*innen spekulieren, wieder schliessen, daran haben die Kritiker*innen Zweifel.

Doch dieses Blockdenken will der Grünen-Vorstand eben durchbrechen. Nicht nur, weil Regierungsratswahlen auch Personenwahlen sind, wie Hanauer betont. Sondern auch, weil die Partei ganz unverblümt auch abseits des linken Wähler*innenpools auf Stimmenfang gehen will. «Wir müssen auch mehr Leute mitnehmen als nur unsere Basis», sagt Hanauer.

Das ist dann fast das Bemerkenswerteste an dieser Mitgliederversammlung: Die Basler Grünen schenken Einblicke in ihre mittelfristige Strategie, 

die mit der Auflösung des Bündnisses mit der Basta seinen Anfang nahm

. Hanauer zeigt klimapolitische Erfolge auf, welche die Partei im Grossen Rat in Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien erreicht hat. Und stellt dann rhetorisch die Frage in den Raum: «Ist die rot-grüne Mehrheit noch unser Erfolgsrezept?»

Das scheint genau den grünen Alleingang zu besiegeln, der einigen Mitgliedern schwer im Magen liegt. Grossrätin Fleur Weibel spricht von Zerwürfnissen mit «unseren wichtigsten Verbündeten». Auch Grossrat Raphael Fuhrer sagt: «Wir dürfen nicht nur an den Regierungsrat denken, sondern auch an den Grossen Rat.» Er ruft 10’000 Stimmen von SP-Wähler*innen für grüne Kandidat*innen bei den letzten Wahlen in Erinnerung – einen Affront gegen die SP im Wahljahr ist seiner Meinung nach ein Wagnis, das in nächster Zeit jeglichen Regierungsanspruch der Grünen riskieren könnte.

Doch der Vorstand schafft es, den Mitgliedern ein grünes Selbstbewusstsein zu verleihen. Mit jedem Mal, bei dem gesagt wird «Wir greifen nicht einen SP-Sitz an», klingt es weniger versöhnlich und patziger. Und das spiegelt sich auch im Ergebnis wieder. 63 von 83 Stimmenden entschieden sich (bei fünf Enthaltungen) für den Antritt zu den Wahlen, 70 segneten anschliessend Thiriet als Kandidaten ab.

Der Velokurier-Unternehmen, dessen Wahlwerbung schon seit einigen Tagen auf den Tram-Bildschirmen erscheint,  zeigte sich im Nachhinein erleichtert über die Nomination und dankbar für die konstruktive Debatte. Schliesslich wurde er nicht zum Gesicht einer grünen Strategie, die nicht aufgeht – zumindest vorerst.

Regierungsanspruch? Wir wollen lieber deine Unterstützung

Jérôme Thiriet nominiert

Porträt

Anzug sitzt, Urgese noch nicht

Gegen den Strom

Wenn die roten Männchen auf den Cargovelos die Ameisen der Stadt sind, dann ist der «Wolf» ihr Ameisenbau. In alten SBB-Güterhallen findet sich dort die Kurierzentrale, einer der ältesten Velokurierbetriebe der Schweiz. Ganz start-upig ist man hier, zwischen Gleisen und Graffiti, eingenistet. Draussen stehen Bierdosen und eine angebrochene Amaretto-Flasche auf einem Palettentisch. Drinnen: Töggelikasten im Aufenthaltsraum. Gekocht wird für alle in der Gemeinschaftsküche: «Pasta ist unser Benzin», sagt Jérôme Thiriet beim Rundgang.

Dass der 41-Jährige hier der Chef ist, sieht man ihm nicht zwingend an. Klar, er gehört ja auch immer noch zur Velokurierflotte, düst ab und an als selbst als rotes Männchen durch die Stadt. Vielleicht könnte man den Boss an der Smartwatch, auf der er Business macht, erkennen. Oder daran, dass das LED-Signal auf seinem Handy aufblitzt, wenn er eine Nachricht erhält  – so eine Funktion kann man ja nur aushalten, wenn man Wichtiges zu organisieren hat. Doch mit dem schwarzen Hoodie bleibt er als Chef unauffällig. Hinten auf dem Hoodie steht das Kurierzentrale-Motto: «Never sleep, always deliver.»

Im Velokurierdienst muss es schnell gehen. «Jérôme», das ist zu lang, um es per Funk zu sagen. Also wurde daraus «Strom». Einer, der Energie hat. Einer, der auf Zack ist. Als Strom kennt man Thiriet seit vielen Jahren in der internationalen Velokurier-Szene. Ja, die gibt es. Und da ist Thiriet 

: Er fuhr ganz vorne mit, wenn es irgendwo Wettbewerbe gab. Sein Netzwerk der strammen Wädli überspannt den Globus.

«Das sind alles ein bisschen nonkonforme Leute, Outlaws, Idealisten, Freigeister», sagt Thiriet und meint damit auch sich. Wer als 16-jähriger Kurierfahrer das Gymnasium abbricht, muss nicht nur sehr überzeugt von sich selbst sein, sondern auch davon, dass Velokurier ein Job mit Zukunft ist. Den Bürostuhl hielt Thiriet nach der KV-Lehre mit Mitte 20 nicht lang aus, bevor er wieder auf den Sattel wechselte. Und bald zum Geschäftsführer wurde. Sein ehemaliger Chef, Joost Oerlemans, sagt: «Er war überzeugt, dass er die Kurierzentrale besser leiten kann als ich. Das ist eine mutige und gute Einstellung, sie hat ihn weit gebracht.» 

Eine «Tellerwäscher-Karriere» – dieses Narrativ will Thiriet in den Basler Köpfen verankern. Denn er will bei den Ersatzwahlen am 3. März für die Grünen einen Sitz in der Regierung erobern. Er wäre das einzige Regierungsmitglied ohne Matur, betont er bei jeder Gelegenheit im Wahlkampf. Und macht die Stärkung der Berufslehre zu seinem politischen Steckenpferd. Nicht nur, weil seine politische Kernkompetenz in Velothemen kaum wahlkampftauglich ist, sondern auch, weil er – landet er nicht im Präsidium, sondern als Regierungsrat im Erziehungsdepartement – in Bildungsthemen Pflöcke einschlagen muss. 

Seine Konkurrenten sind immerhin unter anderem der Erziehungsdirektor und ein ausgewiesener nationaler Bildungspolitiker. Thiriet dagegen politisiert erst seit relativ kurzer Zeit, hat weder Erfahrung in der Exekutive oder der nationalen Politik – wie Cramer oder Atici – oder als Parteipräsident wie Urgese. Die fehlende politische Erfahrung ist seine Achillesferse – mögen die Waden noch so stark sein.

Was Thiriet entgegenhalten kann, ist: Regierungsratswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Er ist nicht erst seit seiner Politkarriere ein bekanntes Gesicht in Pfadi, Stadion, Kneipen im Kleinbasel und auf Velorouten. Und sein etwas eigentümlicher Charme ist vielen Leuten sympathisch. Die Gesellig- bis Bierseligkeit erst recht. Und dass er auch öffentlich nicht geschliffen redet, sondern «geil» und «Bock haben» zu seinem Aktivwortschatz zählen, macht das Buddy-Image komplett. 

Und jetzt strahlt er aufgeputzt von den Drämmli-Bildschirmen im Jackett. Kauft man ihm das ab? «Förmlichkeit ist mir nicht fremd. Und wenn ich auch privat mal einen über den Durst trinke, kann ich trotzdem Verantwortung übernehmen», sagt er selbst. Das bestätigt auch sein ehemaliger Chef Joost Oerlemans: «Er agiert sehr klar und seriös am Verhandlungstisch.»

Der LinkedIn-Thiriet existiert eben nicht nur auf LinkedIn. Seinen Leistungsausweis kann ihm niemand absprechen. Er führt ein Unternehmen mit 130 Mitarbeitenden. «Seine Stärke ist, dass er nicht alles selber machen muss, und weiss, an wen er was delegieren kann», sagt Oerlemans. Und Thiriet sagt: «Schon in der Pfadi habe ich gelernt, dass man im Team die besten Resultate bekommt, wenn man jeden erstmal schaffen lässt.»

Ein Spirit, den er auch in die Regierung tragen will. Wie viel flexibler, wie viel dynamischer, wie viel digitaler kann man den Verwaltungsapparat machen – Thiriet will es ausloten. Überschätzt er mit seinem politisch jungen Leichtsinn, wie stark sein Charakter als agiler Unternehmer in der Verwaltung fruchtet? Kurze Wege sind eher die Ausnahme. Trotzdem: Da und dort Provisorien, Pilotprojekte, solche Sachen wie die kürzlich beschlossenen 

. So könne man die Stadt lebenswerter machen.

Als Beispiel nennt er die Kleinbasler Rheinpromenade: Vor 30 Jahren habe niemand im Sommer am Rhein gechillt, der Fluss war dreckig und hier traf sich die offene Drogenszene. Nix mit Fixerstübli, nix mit Hipster*innen und Gentrifizierung: «Als ich in den 80ern am Erasmusplatz aufgewachsen bin, galt das als Schandfleck. Mit wenigen Massnahmen haben wir die Aufenthaltsqualität so gesteigert, dass es heute der schönste Ort in Basel ist.» Dass Ähnliches auch mit der Feldbergstrasse passieren könnte, dafür will er sich einsetzen.