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 «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte» verfolgt die Juso das Ziel, mehr aus dem Hafenareal zu machen. Die Initiative fordert, dass auf dem Klybeck- und Westquai bezahlbarer Wohnraum entsteht, Grün- und Sportflächen geschaffen und die kulturellen und gastronomischen Zwischennutzungen langfristig erhalten und weiterentwickelt werden können.

Bei dem Hafenareal geht es um das 23 Hektar grosse Areal von Klybeckquai und Westquai. Die Juso fordert, dass es im Besitz der öffentlichen Hand bleibt. Die Hälfte des staatlichen Areals soll Sport- und Grünflächen vorbehalten sein. Ein Drittel der Fläche soll für bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum reserviert sein. Die Juso ist überzeugt, mit der Initiative die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen.

Herr Cuénod, warum sind Sie gegen die Hafen-Initiative der Juso?

Die Initiative nimmt ein sehr berechtigtes Interesse auf, nämlich, dass man am Hafen etwas macht für die Quartierbevölkerung, gerade auch für die jüngere Generation. 

Lange ist in Basel die Zahl der Arbeitsplätze weitaus schneller gestiegen als die Zahl der Wohnungen. Das hat den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht und führt dazu, dass immer mehr Leute von weit her pendeln müssen. Ich persönlich finde es deshalb aus sozialpolitischen und ökologischen Gründen sehr wichtig, dass man genügend Wohnraum zur Verfügung stellt, vor allem bezahlbaren. 

Es ist alles eine Frage der Quantität. Die Initiative will nur auf 30 Prozent der Fläche Wohnungen bauen und auch dort soll nicht besonders hoch gebaut werden können. Dafür sieht die Initiative einen sehr hohen Grünflächenanteil vor.

Das kann dazu führen, dass die Wohnungspreise steigen, da es durch riesige Parkflächen eine Aufwertung gibt, die sich auch monetär bemerkbar macht. 

Vielleicht ist es aber genau das, was die Anwohner*innen wollen. Das Klybeck ist eins der Quartiere mit dem wenigsten Grünraum (

). Es wundert nicht, dass sich in der Hafenstadtbefragung von 2015 über 90 Prozent der befragten Anwohner*innen für mehr Grünflächen im Quartier aussprachen.

Wenn man etwa sieht, wie gut der Park an der Dreirosenanlage genutzt wird, dann ist das Bedürfnis mit Sicherheit vorhanden. Es ist aber eine Frage der Menge. Das Klybeck-Hafenareal ist insgesamt sehr gross.

Welcher Anteil an Wohnfläche würde Ihnen denn vorschweben?

Mindestens 50 Prozent. Wohnraum, mit dem keine Profitmaximierung betrieben wird, aber Wohnraum für sehr unterschiedliche Bedürfnisse und mit attraktiven Erdgeschoss- und Gemeinschaftsnutzungen. Zu viel Homogenität macht ein Quartier langweilig. Es soll aber auch definitiv etwas fürs Quartier entstehen, was es lebenswerter macht. Zum Beispiel die Fläche am Rhein soll genutzt werden. 

Durchmischung, Wohnungen unterschiedlicher Preiskategorien … Klingt ein wenig wie die Investor*innen der Rhystadt AG, die im Klybeck einen neuen Stadtteil bauen.

Das Gebiet am Hafen gehört dem Kanton. Es bestehen Baurechtsverträge, die aber zum Teil auslaufen werden. Von daher ist es durchaus denkbar, dass der allergrösste Teil dieser Wohnungen kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau wird. Dafür würde ich mich einsetzen, genauso wie für Sport- und Bewegungsflächen. Aber machen wir uns nichts vor, es gibt in Bezug auf dieses Areal viele offene Fragen: wie stark lässt sich die Hafenbahn effektiv zurückbauen? Wie stark ist der Boden belastet und wie stark kann er überhaupt saniert werden? Für was für Nutzungen kommt der starke lärmbelastete Teil des Areals zwischen Hafenbecken 1 und Rhein überhaupt infrage?

Aber die Basler Jugend hat schon das NT-Areal verloren, jetzt auch noch den Hafen? Wo soll denn die Jugend hin?

Der Appell der Juso, dass die junge Generation berücksichtigt werden soll, ist sehr verständlich. Aber gleichzeitig gibt es ein übergeordnetes Interesse der Stadt, dass etwa genügend Wohnraum geboten wird, dass die Mietpreise nicht explodieren, und dafür muss man mehr bauen. Es gilt hier also wie bei allen Projekten, verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen. 

Die Mehrheit des SP-Vorstands hat sich aber für die Initiative ausgesprochen und Sie überstimmt. Nervt Sie das oder können Sie Ihre Genoss*innen verstehen?

Ich kommentiere keine internen Vorgänge. Aber es ist so, dass die eigene Jungpartei aus gutem Grund einen Sympathiebonus geniesst. Das heisst, es ist ihre eigene Initiative, und der Wunsch, dass die Mutterpartei unterstützt, spielt sicher eine Rolle. Diesen «Good Will» gegenüber der eigenen Jungpartei kann ich gut verstehen, zumal ich selbst in den Juso politisiert wurde.

Stehen Sie mit Ihrer Gegenposition also etwas allein da, weil es nicht populär ist in der SP, sich gegen die Juso auszusprechen?

Nein, mit einer skeptischen Position stehe ich nicht allein da. Jetzt liegt der Ball beim Regierungsrat und dann beim Parlament.

Hätte es für die Juso eine bessere Möglichkeit gegeben, das Thema anzugehen, als die Initiative zu lancieren?

Nein, ich finde eine Jugendorganisation und Jungpartei geniesst eine gewisse Narrenfreiheit, zu machen, was sie will und ihre Projekte selbst auszusuchen. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Die Frage ist, wie man damit umgeht. 

In Ihrem Fall: Diskutieren und schauen, dass man einen Kompromiss findet?

Ja, klar. Ich denke, dass die Initiative ohne soliden Gegenvorschlag in einer Volksabstimmung durchaus Chancen hat.

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Mit Tricks am Volkswillen vorbei

Dieser Artikel ist am 03.11.2022 zuerst der bei 

Die Wochenzeitung

Die WOZ

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An der Leimenstrasse 18 passiert, was eigentlich in Basel nicht mehr passieren darf. Die Eigentümerfirma baut sieben zusätzliche Wohnungen in das Mehrfamilienhaus, indem sie bestehende Wohnungen gegen den Willen der Mieter:innen verkleinert. Solch starke Eingriffe sollten an und für sich nicht mehr möglich sein, seit sich der Kanton vor einem Jahr für das strengste Wohnschutzgesetz der Schweiz entschieden hat – die entsprechende Verordnung ist seit Mai in Kraft. Der Basler Mieter:innenverband hat deshalb Rekurs gegen die Baubewilligung eingelegt. Die Irritation ist beträchtlich: Bewilligen die Behörden am Gesetz vorbei?

In Basel herrscht nach juristisch geltender Definition Wohnungsnot. Bei einem Leerwohnungsbestand von weniger als 1,5 Prozent sind laut neuem Gesetz grosse Sanierungen und damit verbundene Mietzinserhöhungen sowie Abbrüche und Zweckentfremdungen nur noch sehr beschränkt möglich. Und doch scheint das Gesetz die Investoren nicht sonderlich zu behindern. Am Spalenring hat ein geplanter Abbruch den Mieter:innenverband auf den Plan gerufen; an der Greifengasse hat der Versicherungskonzern Axa eine vermeintliche Gesetzeslücke entdeckt. Wie die «Basler Zeitung» berichtete, plant Axa eine Totalsanierung. Die Miete soll zwar steigen – um das neue Gesetz nicht zu verletzen, erhalten die Mieter:innen aber einen Rabatt über fünf Jahre. Dann endet die gesetzlich verlangte Kontrollpflicht für den Mietzins, und der vermeintliche Rabatt fällt weg.

Sind das alles strittige Einzelfälle, oder hält das angeblich schärfste Wohnschutzgesetz der Schweiz nicht, was es verspricht? Pascal Pfister, SP-Grossrat und Vorstandsmitglied des Mieter:innenverbands, sagt: «Mittlerweile zweifle ich schon, ob das gut kommt.»

Dabei schienen sich die Interessen der Basler Mieter:innen vergangenen Herbst endgültig durchgesetzt zu haben. Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit hatte das Basler Stimmvolk damals zu einem strengen Wohnschutz Ja gesagt. Zuvor war eine Verfassungsinitiative von Regierung und Kantonsparlament verwässert worden. Doch schon am Abstimmungsabend brach der Konflikt zwischen Mieter:innenverband und Regierung wieder aus. Regierungspräsident Beat Jans (SP) erklärte vor laufender Kamera, dass auch die Interessen der Abstimmungsverlierer:innen zu respektieren seien – worauf Beat Leuthardt, damals noch Kogeschäftsleiter des Mieter:innenverbands, verlangte, die Regierung müsse Jans’ Departement das Dossier entziehen.

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Mittlerweile nennt sich Leuthardt Senior Consultant des Mieter:innenverbands. Senior Consultant? Auch so eine Geschichte, die illustriert, wie sich der Mieter:innenverband von den Behörden behandelt fühlt. In seiner Leitungsfunktion wäre Leuthardt der Einzug in die tripartite Wohnschutzkommission, die über die Einhaltung des Gesetzes wacht, verwehrt geblieben. Als es darum ging, das Gremium zu besetzen, hat die Regierung Leuthardt und zwei weiteren Vertreterinnen des Mieter:innenverbands den Einsitz verweigert. Die Begründung: Der Einsitz von operativ tätigen Verbandsvertreter:innen verstosse gegen die Kriterien – Kriterien, die allerdings erst nachträglich vorgebracht wurden. «Verbandsmobbing» nennt das Leuthardt. Kein Problem sah die Regierung dafür im Werdegang des formell unabhängigen Präsidenten der Kommission: Rico Maritz war bis vor kurzem Kadermitglied des Baukonzerns Implenia.

Das «Mobbing» geht derweil weiter. Praktisch täglich, sagt Leuthardt, träfen Schreiben der Behörden ein, die dem Mieter:innenverband die Arbeit erschweren würden. Mitte September erliess Andreas Albrecht (LDP), Präsident der Baurekurskommission – die Baustreitigkeiten in erster Instanz zu behandeln hat –, eine Verfügung, die dem Mieter:innenverband untersagt, Mieter:innen in Rekursverfahren zu vertreten. Weil der Verband von seinen Mitgliedern Jahresgebühren verlange, handle es sich bei der Rechtsvertretung um eine bezahlte und damit berufliche Tätigkeit, die nur Anwält:innen wahrnehmen dürften, argumentiert Albrecht – Bauanwalt in der Grosskanzlei Vischer. Der Entscheid bedroht den Mieter:innenverband in seiner Existenz, indem er ihm verbietet, was er seit seiner Gründung 1891 macht.

Es sind solche Konflikte, die den Mieter:innenverband beschäftigen, die neue Wohnschutzkommission dagegen gibt bislang kaum Arbeit. Ein einziger Fall hat es auf den Tisch der Kommission geschafft. Alle anderen Baugesuche hat das Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) als erste Bewilligungsbehörde in Eigenregie abgewickelt. Oder sie lagern noch im Posteingang der notorisch überlasteten Behörde. Leuthardt zweifelt an den Absichten des BGI: «Diese Behörde versteht es als ihren Auftrag, die Wünsche der Investoren zu erfüllen.» Obwohl im neuen Gesetz davon keine Rede ist, hatte die Regierung verfügt, das BGI sei erste Anlaufstelle. Bei Hausabbrüchen kann die Wohnschutzkommission sogar nur bei der Höhe des künftigen Mietzinses mitreden. Leuthardt sagt: «Auch hier verbiegen die Behörden den Gesetzestext.» Gar nicht erst übernommen hat die Regierung einen Schutzpassus für ältere Mieter:innen. Dieser sei «nicht genügend bestimmt».

Probeabo

Der kritisierte Regierungsrat Jans spielt den Ball an den Mieter:innenverband zurück. Dieser habe es verpasst, einen eigenen Vorschlag zur Ausformulierung der Verordnung einzugeben. Einen Vorschlag eingebracht hat dafür der Hauseigentümerverband. Die jetzige Fassung sei aber vollständig im Interesse der Basler Mieter:innen, versichert Jans: «Wenn man mir zeigen kann, wo wir Mieterinteressen verletzen, biete ich Hand für Änderungen.» Mieter:innenvertreter Leuthard glaubt jedoch nicht mehr, dass auf diesem Weg Verbesserungen möglich sind. Er kündigt im Gespräch mit der WOZ eine Durchsetzungsinitiative an.

Mieter:innenschutz

Musicalbad

Cramer und Soland tauchen ab

Zolli-News

Gezwitscher im neuen Vogelhaus

Ökonom Mathias Binswanger

«Die Alternative zum Wachstum ist eine Abwärtsspirale»

Singen statt schwimmen

Sie waren ein Hingucker: Zahlreiche Nonnen versammelten sich am Donnerstagmorgen in der Freien Strasse und zogen die Blicke der Passant*innen auf sich. Die Darsteller*innen der Musicalkomödie «Sister Act» sangen und tanzten für den Erhalt des Basler Musical Theaters. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten die Mitglieder des Initiativkomitees «Musical Theater lebt!». Gemeinsam mit «Sister Act» zogen Mitglieder des Komitees und Dutzende Demonstrant*innen durch die Innenstadt. Der Zug war rund eine Stunde unterwegs, immer wieder wurden Gesangs- und Tanzeinlagen präsentiert, auch Vertreter*innen der Musicalschule «Move in Arts» sowie Trommler*innen und Pfeifer*innen demonstrierten mit. Gesungen wurde unter anderem der extra produzierte Protestsong «Hörsch die Drummle».

Der Initiant der Aktion, Toni Kleimann, strahlte Optimismus aus. Er trug die mehr als 3’500 Unterschriften in der Hand, die er am Ende des künstlerischen Protestzuges im Rathaushof an Regierungssprecher Marco Greiner übergab. «Heute ist der zweitschönste Tag für mich, der schönste wird dann am Tag der Abstimmung sein», sagt Kleimann zu Bajour. Neben ihm stehen Julia Kleynhans und Michel Ruchti von «Sister Act». Auch sie sind guten Mutes und voller Hoffnung, dass die Initiative vom Volk angenommen wird. Nicht nur, weil alle anderen Theater in Basel so viel kleiner sind als das Musical Theater, sondern auch, weil «die Community so toll ist». Julia Kleynhans sagt: «Das Theater gibt uns einen Raum, um professionell zusammenzuarbeiten und neue Freundschaften zu schliessen.» 

Auch Michel Ruchti möchte das Musical Theater nicht missen. Die Show an der Kundgebung hat die Truppe innerhalb eines Monats einstudiert, wie der «Sister Act»-Leiter Kevin Solmo berichtet: «Ich setze mich für die Sache ein, weil es in Basel keine derartige Bühne gibt wie das Musical Theater.» Nur hier seien Grossproduktionen möglich, allein die Bühnenhöhe von 26 Meter und eine vergleichbare Belichtungs- und Ton-Infrastruktur würde es höchstens in Zürich geben. «Für das Basler Kulturleben wäre es ein grosser Verlust, wenn wir auf das Musical Theater verzichten müssten», sagt Solmo.



Am 26. April 2022 gab die Basler Regierung ihre Pläne bekannt, im Musical Theater Basel ein Hallenbad einzurichten und das Musical Theater ersatzlos aufzugeben. Schnell formierte sich Widerstand gegen das Vorhaben – heute setzen sich über 600 Persönlichkeiten aus Kultur, Sport, Wirtschaft und Politik dafür ein, dass das Musical Theater Basel als Kultur- und Begegnungsstätte erhalten bleibt und nicht in ein 50-Meter-Sportschwimmbecken umgewandelt wird. Das Unterstützungskomitee ist der Ansicht, dass das 50-Meter-Sportschwimmbecken im Musical Theater Basel eine ökologische Fehlplanung ist und es fordert daher den Kanton Basel-Stadt mit der Initiative dazu auf, Kultur nicht gegen Sport auszuspielen und für das Sportschwimmbecken schnellstmöglich einen alternativen und sinnvolleren Standort zu suchen.

Nun kann die stimmberechtigte Bevölkerung über die Zukunft des Musical Theaters abstimmen, ein genauer Termin steht allerdings noch nicht fest. «Der erste Schritt ist jetzt gemacht. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt entscheidet, ob die Art der Kultur, wie wir sie bis jetzt erlebt haben, am Riehenring weiterleben kann», so sagt es Toni Kleimann in seiner Ansprache im Hof des Rathauses. Sein Appell ist deutlich: «Wir appellieren an den Grossen Rat von Basel, schon frühzeitig die Weichen anders zu stellen und den Regierungsrat zu beauftragen, einen anderen – ökologisch sinnvolleren – Standort fürs Hallenbad zu suchen.»


Die Kundgebung setzt sich klar für den Erhalt des Musical Theaters ein, aber keinesfalls gegen das geplante Schwimmbad. Knackpunkt ist also nur der Standort. Toni Kleimann räumt der Initiative gute Chancen ein, da die Unterschriften «innert kürzester Zeit zusammenkamen. Ich habe niemanden getroffen, der nicht unterschreiben wollte». 

Demonstrant Robert Heuss ist einer von ihnen. Als ehemaliger Leiter der Staatskanzlei erinnert er sich noch gut an die Eröffnung im September 1995: «Die Grundstimmung war damals so positiv! Es ist heute kaum vorstellbar, aber die Pläne für das Musical Theater gingen innerhalb von drei Wochen in Basel über die politische Bühne.» Er hofft ebenso auf einen Erhalt des Theaters wie Brigitte Szathmari, die den Anlass begleitet, weil sie findet «dass man etwas Tolles, das gebraucht wird, nicht zweckentfremden. Sie sagt: «Natürlich ist das Schwimmbad auch nötig, aber es sollte ein anderer Standort gefunden werden». Auch die Zwischennutzung ist ein Thema, wie die aktuelle Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend «

»  zeigt. Über diese wird der Basler Grossrat noch in diesem Monat abstimmen.

Zieh mit Bajour durch die Basler Strassen.

Volksinitiative lanciert

Ärger am Yachthafen

Regioport erhöht Mieten massiv

Regierungsrat Mustafa Atici

Ein gutes Zeichen für unsere Stadt

Weniger ist mehr

Heute wird die Taubeninitiative eingereicht. Die Volksinitiative will die städtische Taubenpopulation langfristig reduzieren. Wenn du dabei an Szenen wie im Wilden Westen denkst, liegst du falsch. Ziel der Initiant*innen ist nicht Gewalt. Ganz im Gegenteil: Die Tiere sollen in Taubenschlägen untergebracht werden. Das würde eine artgerechte Fütterung und das Austauschen von Eiern der Vögel gegen künstliche möglich machen. 

Genauer erklären kann das Christoph Uebersax. Er ist Taubenzüchter, Vize-Präsident des Klubs für Schweizertauben und Befürworter der Initiative. «In vielen anderen Städten hat sich das Konzept der betreuten Stadttaubenhaltung bewährt. Dabei werden die Tauben an festen Standorten gefüttert und ihnen werden Ruheplätze zur Verfügung gestellt.» So lasse sich die Population kontrollieren. Die Taubeneier würden dabei beispielsweise durch Gipseier ersetzt – «und auch dem Vorbeugen von Krankheiten kann entgegengewirkt werden», erklärt Uebersax.

Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die städtische Taubenpopulation langfristig auf 3000-4000 zu reduzieren, das wäre geschätzt die Hälfte der derzeitigen Population. Erreicht werden soll das durch örtliche Taubenschläge, in denen man die Eier der Vögel ersetzt. Dabei sollen keine Tauben zu schaden kommen, sondern verletzte Vögel von Tierärzt*innen behandelt und eine Fachstelle geschaffen werden. Am Fütterungsverbot ausserhalb der Taubenschläge soll festgehalten werden. 

Ins Leben gerufen hat die Initiative Renée Winkler. Sie findet die momentane Situation nicht länger tragbar: «Die Bevölkerung ist sehr gestresst, was die Tauben betrifft. Sie nisten auf ihren Balkonen und an ihren Hausfassaden. Die Betroffenen erhalten von der Stadt Basel keine Unterstützung. Sie sind genervt vom Taubenkot und haben zudem Angst, dass Krankheiten übertragen werden könnten», sagt Winkler. 

Die Angst vor Zoonosen (vom Tier auf den Menschen übertragbare Krankheiten) ist aber im Falle der Tauben grösstenteils unbegründet. Das bestätigt Nina Wolfrum von der Universität Zürich. Sie sagt: «Meiner Meinung nach ist das Risiko einer von Stadttauben ausgehenden Zoonose in der Tat nicht sehr hoch. Dies bezieht sich allerdings nur auf den ‹normalen› Kontakt mit den Tauben. Bei engem Kontakt, wie ihn zum Beispiel Taubenwärter*innen bei der Betreuung der Taubenschläge haben, sind gezielte Sicherheitsmassnahmen (Mundschutz, Handschuhe, etc.) dringend empfohlen.»

Das Initiativ-Komitee ist nicht zufrieden mit den bisherigen Versuchen, die Taubenpopulation zu regulieren. Es brauche «ein neues, zeitgemässes Stadttaubenkonzept», heisst es auf der Website des Initiativ-Komitees. Initiantin Renée Winkler sagt: «Nach dem tragisch gescheiterten Taubenkonzept in Basel und den vielen Gesprächen mit Betroffenen bin ich letztendlich zu der Überzeugung gekommen, dass wir als Bevölkerung handeln müssen.»

Sie sieht keine andere Lösung fürs Problem. «Wir dürfen nicht ausser Acht lassen, dass den Strassentauben über viele Jahrhunderte ein Brutzwang angezüchtet wurde. Dies zwingt die Stadttauben, bis zu achtmal im Jahr zu brüten.» Normalerweise brüte eine Taube ein- bis zweimal im Jahr, erklärt sie. «Man kann einfach hochrechnen, wie rasant die Vermehrung stattfindet.»  In den Taubenschlägen erhielten die Vögel artgerechtes Futter und Wasser, «denn sie benötigen einen Anreiz, um freiwillig in die Taubenschläge zu kommen», sagt Winkler. «Wenn sie sich in diesen Schlägen wohl fühlen und ihn als einen sicheren Nistplatz annehmen, verweilen die Tauben auch die meiste Zeit dort», ist sie überzeugt.

Winkler ist mit ihrem Anliegen nicht alleine. «Glücklicherweise habe ich gleichgesinnte Menschen gefunden, die sich dankenswerterweise als Komiteemitglieder für die gemeinsame Sache engagieren, um eine Veränderung herbeizurufen.» Das Komitee hofft nun auf eine zeitnahe Abstimmung.

«Die Tauben sind vielleicht weniger das Problem, als unser Umgang mit ihnen.» 

Basta-Grossrätin Heidi Mück gehört zu den Befürworter*innen der Initiative. Sie sagt, das Problem seien weniger die Tauben, sondern unser Umgang mit ihnen. «Bei mir im Quartier, aber auch in anderen Stadtteilen sehe ich zunehmend ganze Häuserfronten inkl. Balkons, die mit Vogelnetzen zugehängt wurden, oder Fenstersimse mit Metallstacheln. Das ist kein schöner Anblick von aussen und ich stelle mir vor, dass es auch für die Bewohner*innen dieser Häuser nicht so toll ist.»  

«Das Anliegen ist so breit abgestützt, weil es uns alle täglich betrifft.»

Die Tauben finden nicht auf politisch linker sondern auch auf rechter Seite Anklang. SVP-Grossrat Roger Stalder unterstützt die Taubeninitiative, «weil durch das Nichtstun die Anzahl der Tauben sehr angestiegen ist». Er glaubt, dass die Taubenschläge dies auf ein vernünftiges Mass reduzieren können. «Das Anliegen ist so breit abgestützt, weil es uns alle täglich betrifft. Seien es Liegenschaftsbesitzer, für die es eine Plage ist, oder Bürger, die sich am Taubenkot stören», sagt Stalder.

Auf die Frage, ob es keine drängenderen Probleme gibt, stellt Heidi Mück eine Gegenfrage: «Ist das ein Grund, die Initiative nicht zu unterstützen?» und Ratskollege Roger Stalder meint: «Klar kann man sagen, dass es auch noch andere wichtige Anliegen gibt. Aber auch dies ist ein Problem aus der Bevölkerung und darum gilt es auch, solche Dinge ernst zu nehmen als Politiker.»

Die Befürworter*innen glauben, die Chancen der Taubeninitiative stehen gut. «In den vergangenen Monaten waren wir jedes Wochenende auf der Strasse», sagt Renée Winkler. «Wir haben viele intensive Gespräche führen können, bei denen auch viele von der Problematik direkt Betroffene darunter waren. Alle wollen eine nachhaltige Lösung des Problems.» Heidi Mück hofft, dass das Anliegen vom Regierungsrat aufgenommen und rasch umgesetzt wird, so dass die Initiative obsolet wäre. «Die Hoffnung stirbt zuletzt», meint sie mit einem Zwinkern. Und Roger Stalder glaubt an ein Ja seitens der Bevölkerung. «Da es uns alle betrifft in irgendeiner Form.»

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Hast du schon einmal eine Burkaträgerin gesehen?

Basel, 29. Januar 2021. Es ist stürmisch und der Rhein ist so hoch wie schon lange nicht mehr. Draussen sind wir trotzdem. Rausgetrieben hat uns eine eben veröffentlichte 

: Hätte die Schweiz am 18. Januar über ein Verhüllungsverbot abgestimmt, wäre die Initiative angenommen worden. 

Was ist dran an der Umfrage, haben wir uns gefragt, und den Bajour-Check gemacht: Wir haben ohne repräsentativen Anspruch nachgefragt und wollten wissen: Hast du schon einmal eine Frau mit Burka oder Niqab gesichtet? Wir haben mit 20 Leuten gesprochen. Das waren ihre Antworten.

 «Nein, ich habe noch nie in Basel eine Frau mit Burka oder Niqab gesehen. Vielleicht verlassen sie ja selten das Haus? Trotzdem finde ich finde es schwierig, mir eine Meinung über dieses Thema zu bilden. Ich frage mich, ob das diese Frauen auch wirklich wollen und ob es nicht irgendwie auch unmenschlich ist.»

 «Ich habe in Basel kaum je eine verschleierte Frau gesehen. Aber diese Initiative ist auf jeden Fall nicht der richtige Weg, unterdrückten Frauen zu helfen, denke ich. Ich glaube, sie geht eher gegen den Islam und nicht um Frauen.»

 «In Basel habe ich glaubs nur ein Mal beim Hotel 3 König eine Frau mit Burka gesehen. Verstösst die Initiative nicht sogar gegen Religionsfreiheit und Menschenrechte? Ich glaube nicht, dass es den Initiant*innen des Verhüllungsverbots wirklich darum geht, unterdrückten Frauen zu helfen. Darum werde ich gegen die Initiative stimmen.»

 fordert, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein zugänglichen Dienstleistungen, zum Beispiel beim Taxifahren, verhüllen darf. Sie kommt von der SVP. Umgangssprachlich wird sie auch «Burka-Initiative» genannt, da das Tragen einer Burka oder einer Niqab damit ebenfalls illegalisiert wird. 

Ausnahmen gelten nur in Gotteshäusern oder wenn man aufgrund der Gesundheit, des Klimas oder des einheimischen Brauches eine Gesichtsverhüllung trägt.

Was ist eigentlich eine Burka und was ein Niqab?

 ist ein Kleidungsstück, das aus religiösen Gründen den ganzen Körper einer Frau verhüllt. Die Augen liegen dabei hinter einem Gitter. Ein 

 hingegen ist eine Kombination aus Kopfbedeckung und Schal. Er wird ebenfalls aus religiösen Gründen getragen und bedeckt das Gesicht und den Kopf, wobei beim Niqab – anders als bei der Burka – die Augen freibleiben.

«Ja, ich habe bereits Frauen in Burkas oder Niqabs gesehen. Die meisten davon aber in Afghanistan. Einmal auch beim Oeschinensee in der Schweiz. Trotzdem werde ich wahrscheinlich Ja stimmen. Ich finde, Migrant*innen, die bei uns leben, sollen sich von unserer Freiheit anstecken lassen können. Schlussendlich wissen wir nicht, ob die Frauen die Burkas freiwillig tragen oder nicht, oder?»

«Ja, ich habe schon irgendwo ein paar Frauen mit Niqab gesehen. Das stört mich aber überhaupt nicht. Ich finde auch, dass es teilweise gut aussieht.»

«Frauen in Burka oder Niqab habe ich auf meinen Reisen in Afrika gesehen. In der Schweiz noch nie. Ob es mich hier irritieren würde, weiss ich nicht. Ich finde die Burka sollte legal bleiben, möchte aber gleichzeitig die Menschen nicht verurteilen, die davon irritiert sind. Weil es stimmt ja schon. Man sieht nicht, wer einem gegenüber sitzt.»

Das Fazit unserer Umfrage: Wir haben mit 20 Personen gesprochen. Davon hat eine Person konkret sagen können, dass sie in Basel einmal eine vollverschleierte Frau in der Nähe des Hotel Drei Könige gesehen hat. Eine zweite Person hat bereits mehrmals Burkaträgerinnen gesehen, aber nicht in Basel. Das deckt sich mit einer Studie des Luzerner Islamwissenschaftlers Andreas Tunger-Zanetti. Laut der Studie gibt es schweizweit nur 30 Frauen, die eine religiöse Gesichtsverhüllung tragen. Der Rest sind Touristinnen.

Die Schweiz stimmt am 7. März also über die Frage ab, ob 30 von 8 Millionen Personen eine Burka tragen dürfen oder nicht. Zu diskutieren bleibt: Handelt es sich bei der Verschleierung um ein wirkliches Problem oder geht es um eine Glaubensfrage?

Phantomproblem?

Primateninitiative: Hier ist der Affe los

Wer beobachtet hier wen? Neugierig schauen die Zolli-Schimpansen, Jacky, Fifi, Obaye und wie sie alle heissen, zur Seite durch die Scheibe. Dahinter warten genauso viele neugierige Augenpaare, dass etwas Interessantes passiert. Wobei es schon spannend ist, einen kleinen Schimpansen beim Pulen einer Orange zu beobachten oder beim Schaukeln an einer Liane. Nicht zuletzt, weil er uns Menschen so ähnlich ist.

Unter anderem, weil wir uns in Schimpansen, und allgemein Primaten, wieder erkennen, hat die Organisation «Sentience Politics» die Initiative «

Grundrechte für Primaten

» lanciert. Um drei Rechte geht es: Das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche und jenes auf geistige Unversehrtheit. 

Fragt man Markus Wild, Tierphilosoph und Mitinitiator der Initiative, liegen die Gemeinsamkeiten mit Menschen, die es rechtfertigen, den Affen diese Grundrechte zu geben in der «Schmerz- und Leidensfähigkeit von Affen, in ihrem komplexen psychischen und sozialen Leben und darin, dass sie in die Zukunft planen können». Psychische Unversehrtheit bedeute, dass die Tiere möglichst frei von Angst, Stress und Überforderung sind und die Möglichkeit haben, in einer Gruppe zu leben. «Wir Menschen haben ein Verhältnis zu Tieren, das eigentlich immer in der Dominanz besteht, egal in welcher Epoche. In den letzten 100, 200 Jahren hat sich das verschärft durch den technologischen Fortschritt und die intensive wirtschaftliche Nutzung von Tieren», sagt Wild.

Menschen zählen übrigens auch zu den Primaten. Bei der Initiative geht es aber um die nichtmenschlichen Primaten wie Schimpansen, Lemuren, Orang-Utans, Totenkopfäffchen und Gorillas. 

Zurück hinter der Scheibe im Affenhaus. Adrian Baumeyer vom Zoo Basel findet es etwas schwieriger als Tierphilosoph Markus Wild, die Gemeinsamkeiten mit den Menschen festzulegen. Nicht, weil er sie nicht kennen würde, sondern, weil er vor allem die Unterschiede sieht. Baumeyer ist seit zehn Jahren Affenkurator und arbeitet seit 2005 beim Zolli. Er kennt alle Affen mit Namen, ihre Charaktere und ihre Machtstrukturen. 

Einen Lieblingsaffen hat er, wie er sagt, aus Prinzip nicht. «Das geht nicht, die Tiere würden das sofort spüren und ausnutzen. Das würde zu schwierigen Dynamiken führen.» Dann zählt er ein paar der Gemeinsamkeiten auf: Säugetier, Warmblüter, Fell, ein opponierbarer Daumen, die Augen frontal im Gesicht. «Der Schimpanse ist unser nächster Verwandter. Vor vier bis fünf Millionen Jahren hat allerdings unser letzter gemeinsamer Verwandter gelebt. Das muss man wissen: Mit dem am weitesten entfernten Affen sind wir genauso verwandt wie mit einer Ratte.»

Affe ist nicht gleich Affe, betont Baumann. Er verweist auf die vielen Unterschiede, nicht nur zwischen Menschen und Affen, sondern auch zwischen den einzelnen Arten. «Affen gehen auf allen vieren und Menschen auf zwei Beinen. Wir können sprechen, sie nicht. Sie können zwar kommunizieren, aber nicht so abstrakt. Ihre Kommunikation ist sehr direkt ‹Hier gibt es gutes Futter›, ‹Komm, wir gehen jagen›. Das reicht ihnen.»

Beim Erzählen blickt Baumeyer auf, er hat etwas Interessantes hinter der Scheibe entdeckt. «Ein Weibchen mit einem Jungtier». Dieses Weibchen trage das Kleine sonst nicht. «Ah, jetzt hat sie es sich zurückgeholt», ein anderes Schimpansenweibchen hat sich das Baby geschnappt. Gleichzeitig steht eine Menschen-Mutter mit Baby in der Trage vor der Scheibe und beobachtet die Szene. Wie ein Spiegel wirkt die Scheibe dennoch nicht. Hier auf zwei Beinen, dort auf vieren. Dort viel Fell, hier nur ein paar Haare auf dem Kopf.

Der Affenkurator macht kein Geheimnis daraus, dass er von der Primateninitiative nichts hält. Der Zolli weibelt öffentlich dagegen, dabei ist er als privater Player nicht unmittelbar betroffen. Baumeyer glaubt nicht, dass die Initiative zum Wohl der Affen beiträgt. «Im Moment haben wir die Verantwortung für diese Tiere und dafür, dass es ihnen gut geht. Das ist im Tierschutzgesetz genau definiert, sehr streng, wir werden regelmässig vom Veterinäramt kontrolliert.»

Aus Baumeyers Sicht haben die Affen genug Schutz. Eine mögliche Ombudsperson, die die Rechte der Tiere durchsetzt, lehnt Baumeyer ab. «Wir sind jeden Tag hier und kennen die Tiere in- und auswendig. Sie sind alle sehr individuell. Ein Pfleger von uns kann die Bedürfnisse eines Tieres deshalb viel besser einschätzen als eine externe Ombudsperson.» 

Grundrechte brauche es nicht. «Im Tierschutzgesetz ist geregelt, dass die Tiere nicht unnötig leiden dürfen. Das heisst, man muss immer abwägen, ob man ein Tier einschläfert, man kann es auf Deutsch gesagt nicht einfach verrecken lassen.» Das sei einer der Knackpunkte der Initiative. Sie sieht ein «Recht auf Leben» vor. «Ein Erlösen wäre dann nicht mehr möglich», meint Baumeyer. «Die Initiative fordert ein Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Dabei sterben diese Tiere in der Natur regelmässig wegen fehlendem Fressen, Krankheit oder weil sie verstossen werden. In der Natur haben die Tiere ein Recht auf den Tod.»

Der eine kämpft für das Recht zu leben, der andere für das zu sterben. Philosoph Wild möchte den Tierschutz nicht mit Grundrechten vermengen, da gebe es einen grossen Unterschied: «Der grundsätzliche Unterschied zum Tierschutz ist, dass die Affen selber Rechte hätten. Im Moment stehen sie nur unter dem Schutz des Rechts. Mit den Grundrechten wäre es ausserdem nicht ohne Weiteres möglich, diese Affen zu töten. Affen für belastende Versuche an der Universität zu benutzen, wäre ebenfalls nicht mehr möglich.» Wild möchte verhindern, dass Primaten einer Willkür ausgesetzt sind und für wissenschaftliche Experimente benutzt werden.

Die Initiative würde jedoch ausschliesslich Primaten im staatlichen Besitz betreffen – dies hat das Appellationsgericht so festgelegt, nachdem der Grosse Rat die Initiative ablehnte. Zoos und Forschungsinstitutionen wären also nicht direkt von der Initiative betroffen. Primaten in Gefangenschaft zu halten oder mit ihnen Experimente zu machen, wäre grundsätzlich noch möglich, auch mit angenommener Initiative. An der Uni gibt es derzeit allerdings gar keine und auch die Pharmabranche in Basel experimentiert aktuell nicht mit Primaten. Der Kanton, den die Initiative betrifft, ist aber auch nicht im Besitz von Primaten.

Zolli und Pharmabranche befürchten schlimme Folgen

Trotzdem sprechen sich sowohl der Zolli als auch die beiden grössten Basler Pharmaunternehmen Roche und Novartis gegen die Initiative aus. «Sie befürchten, dass die Experimente in Zukunft nicht möglich sein werden, und es eine Signalwirkung auf andere Kantone oder andere Länder geben könnte», kommentiert Philosoph Wild die Gegnerschaft. Beim Zolli gebe es Vorbehalte, wegen einer möglichen Rechtsunsicherheit. «Sie befürchten, dass sie trotzdem haftbar gemacht werden könnten.» Wild glaubt, dass es für den Zoo noch einen weiteren Grund gibt, warum er dagegen ist: Zuchtprogramme. «Es gibt in den europäischen Zoos zu viele männliche Gorillas, und man muss entscheiden, was mit diesen Tieren geschieht. Wenn wir auch im Zoo Grundrechte für die Affen hätten, könnte man sogenannte ‹überzählige› Tiere nicht mehr einfach töten, kastrieren oder isolieren.»

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Baumeyer irritiert diese Aussage. «Markus Wild hat keine Ahnung von Zoos und weigert sich auch, einen zu besuchen.» Er bestätigt, dass es ein Problem mit zu vielen männlichen Gorillas gibt, das entstehe natürlicherweise durch die Haremsbildung. «In der Natur sterben diese Tiere, im Zoo nicht, weil wir sie nicht einfach töten. In der Zukunft könnte das aber der Fall sein. Das Recht auf Leben würde dann dazu führen, dass wir früher oder später keine Tiere mehr halten könnten», sagt er.

Aktivist und Philosoph Wild wundert sich über den Widerstand. «Ich dachte zuerst, bei dieser Initiative würden die Gegner nichts tun», sagt er. Den Vorwurf, es gebe momentan keine Zielgruppe, da es keine Primaten im staatlichen Besitz gibt, lässt er nicht gelten. «Ganz offensichtlich gibt es eine Zielgruppe, nämlich die Personen, die Ansprüche erheben, mit diesen Tieren bestimmte Dinge zu tun. Das ist die Gruppe, auf die wir zielen, aber vor allem auf ein verändertes Verhältnis zu den Tieren.»

Adrian Baumeyer will vor dem Verlassen des Affenhauses noch gern die Totenkopfäffchen zeigen. In der medialen Diskussion ginge es immer nur um die Menschenaffen, dabei gehörten die kleinen, flinken Wesen auch zu den Primaten, sagt er. Direkt neben dem Ausgang steht das Plakat «Nein zur Primateninitiative». Baumeyer ist es wichtig zu betonen: «Wir bemühen uns jeden Tag, dass es den Tieren gut geht. Der Zolli ist nicht kommerziell, es geht nicht darum, Umsatz mit den Tieren zu machen.» Die Tiere seien Botschafter für ihre Art, der Zoo trage zu ihrem Schutz bei.

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Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

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War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

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