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Sonne, Bombenwetter, Veeenus und ab ins Näscht

Engelberger: «Hätte man früher entschieden, wäre die Fasnacht abgesagt worden»

Aus meiner Sicht

«Wir werden vergessen»

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«Es braucht mehr Wertschätzung für unseren Beruf»

Schwimmen ohne Maske – Schulen halten am Schwimmunterricht fest

«An der Kasse kommt das gesamte Spektrum an Menschheit zusammen»

100 Tage Stephanie Eymann

«Es wird eine Verschärfung geben»

Basel zittert um seinen Forschungsstandort

In der Schweiz machen sich Politiker*innen und Forschende Sorgen. Wegen des gescheiterten Rahmenabkommens verwehrt uns die EU den Zugang zum Forschungsprogramm Horizon Europe. Das heisst, Schweizer Forscher*innen können nicht mehr an europäischen Projekten teilnehmen und die Schweiz wird als Forschungsstandort degradiert.

Mit der Verdopplung der Kohäsionsmilliarde wollten Parlamentarier*innen die EU umstimmen. Die 

 dazu stammt vom Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Doch die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lehnte im Rahmen der Budgetdebatte das Anliegen ab.

Das könnte für den Forschungsstandort Basel gravierende Konsequenzen haben. Das weiss auch die Basler Regierung, die nach einem Vorstoss der LDP-Grossrät*innen Beat von Wartburg und Catherine Alioth eine 

 beim Bundesrat einreichte. Im Schreiben in Richtung Bundesbern betont Regierungspräsident Beat Jans, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit für Basel-Stadt ist, schliesslich haben wir hier mit der Universität Basel, dem Schweizerischen Tropeninstitut, dem ETH-Department an der Schanzenstrasse einen intensiven Austausch mit europäischen Hochschulen. Auch die Baselbieter Regierung setzte mit einer 

Aber der Nationalrat lehnte das Anliegen ab. Und ausgerechnet Neo-Nationalrätin Patricia von Falkenstein, ihres Zeichens LDP-Präsidentin, 

Auf Anfrage bestätigt von Falkenstein, dass sie gegen die Aufstockung der Kohäsionsmilliarde gestimmt hatte. Die LDP-Präsidentin sei sich sehr wohl bewusst, dass das Horizon-Projekt besonders für den Forschungsstandort Basel von grosser Bedeutung ist. Aus ihrer Sicht sei die Idee aber falsch aufgegleist, «weil es weder sinnvoll noch nachhaltig ist, sich ein Verhältnis mit der EU erkaufen zu wollen».

Eric Nussbaumer sieht das ein wenig anders. «Wenn Sie in einer politischen Debatte blockiert sind, müssen Sie eine Idee haben. Der Bundesrat hat bis heute keine», sagt er gegenüber 

. Er habe damit «dem Bundesrat eine Brücke bauen» wollen, «damit man in einem Bereich mit der Europäischen Union das Gespräch aufnehmen könnte, der auch für die EU vorteilhaft ist». Die Mehrheit des Nationalrates habe aber nun die «Blockade» gewählt.

Bajour ist für alle da. Jetzt Mitglied werden. 

Von Falkenstein sagt zwar, dass es sich bei der Massnahme immerhin um einen konkreten Ansatz handle,  «aber ob es der richtige ist, stelle ich infrage. Wenn die EU durchblickt, dass die Schweiz bereit ist, sich Verträge ‹zu erkaufen›, dann begeben wir uns für zukünftigen Vertragsverhandlungen ins Abseits.» 

Ausserdem sei sie ohnehin unsicher, ob die EU überhaupt diese Gelder akzeptiert hätte, fügt die Politikerin an und wird konkret: «Die Schweiz hat das Rahmenabkommen ‹verkachelt›. Jetzt braucht es konkrete Ansätze, am besten im Paket – und mit mehr Substanz.» Hier sieht von Falkenstein aber den Bundesrat in der Pflicht. Er solle den Weg ebnen, um den Zugang zu dem für die Schweiz wichtigen Forschungsprogramm zu gewährleisten. 

 (APK) des Nationalrates eine Verdopplung der Kohäsionszahlung. Die sogenannte Kohäsionsmilliarde ist eine Zahlung der Schweiz, die an die Europäische Union geht und für verschiedene Entwicklungsprojekte eingesetzt wird. Aber weshalb soll diese nun verdoppelt werden?

Einer der Gründe: Die Schweiz wurde im Europäischen Forschungsprojekt «Horizon» blockiert. Dieser Umstand

, weil ihnen die vollwertige Teilnahme an Projekten verwehrt wird und auch das damit verbundene Prestige verloren geht. 

Verschiedene parlamentarische Vertreter*innen aus der APK wollten diese Verknotung entflechten und schlugen vor, die Zahlung zu verdoppeln. Somit erhofften sie sich, die EU würde die Schweiz wieder als vollwertiges Mitglied des Forschungsprojekt aufnehmen. 

Wie der Name schon vermuten lässt, handelt es sich bei der Kohäsionsmilliarde um rund  eine Milliarde Franken – präzis sind es: 1046,9 Millionen Franken. Das Problem: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stehen seit der Bodigung des Rahmenabkommen unter keinem guten Stern. 

Replik

 EU ist Beste

Grosser Rat

Die Betteldebatte endet im Rassismusvorwurf

Kommentar

Clara-Areal-Kauf: Ein linker Pflock für die Mieter*innen 

Wie Asterix im Bundeshaus – bloss ohne Zaubertrank

Ein Basler LDPler im Bundeshaus, das ist wie Asterix bei den Römer*innen – ohne Zaubertrank nicht ganz einfach. «Es muss einfach klar sein, dass die Basler LDP als eine Art gallisches Dorf ein Unikat ist. Die Freisinnigen der Bundeshaus-Fraktion, der ich als Liberaler angehöre, waren an sich ‹liebe Römer›, sind aber anders als wir von der LDP. Wir in Basel müssen unsere Eigenständigkeit als LDP bewahren», sagt Christoph Eymann im Interview mit 

Er muss es wissen. Der frühere Basler Regierungsrat (2001 bis 2017), sitzt seit 2015 schon zum zweiten Mal im nationalen Parlament. Und da es die LDP nur in Basel-Stadt gibt, war er Teil der FDP-Fraktion (ähnlich wie Sibel Arslan, die als Basta-Politikerin in Bern in der Grünen Fraktion sitzt). Die FDP hat den Basler zwar «nett und freundlich» behandelt, aber Eymann blieb ein Exot. Liberal, aber mit anderen politischen Schwerpunkten als die Mehrheit seiner Kolleg*innen. Oder wie Eymann zu Bajour sagt: «Den Unterschied zwischen dem Schweizer Freisinn und dem Basler Liberalismus spürt man schon.»

Wunder sind Eymann deshalb keine gelungen. Wenn er als ehemaliger Basler Bildungsdirektor mehr Geld für die Universitäten wollte, dann brachte er das in der Bundeshaus-Fraktion nicht durch. Auch wenn er, als Direktor der 

Skos

, in liberaler Tradition mit sozialen Fragen kam, blieb er oft mehr oder weniger allein. Die Fraktionsmehrheit argumentierte stets mit den Staatsausgaben, die nicht wachsen dürften.

Trotzdem: Gelitten habe er nicht, sagt Eymann. Ihm sei ja einiges gelungen:

Die ganz grossen Würfe sind das nicht, dazu fehlt Eymann der Stallgeruch. Das war in seiner ersten Zeit als Nationalrat (von 1991 bis 2001) noch anders. Damals war die Liberale Partei noch nicht in der FDP aufgegangen und konnte im Bundeshaus eine eigene Fraktion bilden.

Aber Eymann hat mit seinem diplomatischen Wesen auch hinter den Kulissen einiges bewirken können. Sein sehr gutes Verhältnis zu Johann Schneider-Ammann, von 2010 bis 2018 als Bundesrat Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung, liess ihn in Bildungsfragen zu einem wichtigen Player werden.

Als Mitglied der WBK, der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, habe er eine wichtige Funktion inne, meint Fraktionskollege Christian Wasserfallen aus Bern: die des Doyens. Als ehemaliger Regierungsrat habe er die Mechanismen im Zusammenspiel von Bund, Kantonen und Gemeinden den jüngeren Mitgliedern erklären können, wie niemand sonst. 

Überhaupt sei Eymann in der FDP-Fraktion auch wegen seiner umgänglichen Art Fraktion sehr geschätzt worden. Seine oft abweichende Haltung sei nie ein Problem gewesen, erklärt der Berner Nationalrat, der als Atomlobbyist in der Energiepolitik meilenweit weg von Eymann steht.

Skos-Präsident, Co-Präsident der Solar Agentur Schweiz, Vorstand von educationsuisse – Eymann engagiert sich für sozial Schwache, für erneuerbare Energien und für die Bildung auf allen Ebenen. Wäre er da in der grünliberalen Fraktion nicht besser aufgehoben?

Katja Christ, Basler Mitglied der bei den letzten Wahlen stark gewachsenen GLP-Deputation, fragt leicht ungläubig: «Haben Sie ihn das wirklich gefragt? Da wird er sicher eher ungehalten reagiert haben.» Ungehalten nicht, aber deutlich: «Ich habe diese Politikfelder schon bearbeitet, da gab es die GLP noch nicht einmal als Idee.» Sowas käme für ihn ja gar nie in Frage, erklärt Eymann. Das ist vielleicht auch familiäre Ehrensache. Als Eymann wird man quasi in die Liberale Partei hineingeboren.

SP-Nationalrätin Sarah Wyss bedauert, dass Eymann den Hut nimmt. Eymanns Einfluss für die Region in Bern sei nicht zu unterschätzen. Wyss freut sie sich aber auch auf Nachfolgerin Patricia von Falkenstein, die sie sehr mag. Die Mutter von Eymanns Kindern, von denen eines, Annina von Falkenstein, bereits für die LDP im Grossen Rat sitzt, wird im November im Nationalratssaal jenen Platz einnehmen, auf den sie

 lange gewartet 

hat, und ganz im Sinne der Familientradition, das Fähnchen der Basler Liberalen hochhalten.

Das gallische Dörflein im Bundeshaus lebt weiter.

Aadie, Herr Eymann

Osttangente

«Der Rheintunnel ist nicht alternativlos»

Nationalratswahlen

SP und GLP wollen offene und urbane Schweiz stärken

SVP Basel-Stadt

Geht SVP-Grossrat David Trachsel in den Aargau?

Der Nationalrat hat das Wort

Warum engagiere ich mich so stark in der Bildungspolitik?

Steuerrechner

Wie wirkt sich das Steuerpaket auf dein Konto aus?

Liberale Rechtsabbieger

In der Politik werfen sich Parteien gerne zu viel Ideologie und zu wenig Pragmatismus vor. Keine Ausnahme bildet der Basler LDP-Doyen Christoph Eymann. Letzte Woche kritisierte der ehemalige LDP-Würdenträger 

 die SP. Eymann monierte, die Sozialdemokrat*innen drückten mithilfe linker Mehrheiten «überrissene Forderungen» durch, zum Beispiel die 38-Stunden-Woche für Staatsangestellte: «Wer sich in der Mehrheitsposition befindet und so den Ton angeben kann, hat (...) eine grosse Verantwortung. Die SP als stärkste politische Kraft hat aus meiner Sicht in letzter Zeit diese Verantwortung nicht wahrgenommen», schrieb Eymann.

Wenn Eymann das Gefühl hat, die SP politisiere zu links, könnte das daran liegen, dass seine LDP nach rechts rutscht. Das zeigt das Rating, das Sotomo im Auftrag von Bajour erstellt hat. Das Forschungsinstitut hat das Abstimmungsverhalten des Grossen Rates analysiert. Dabei zeigt sich folgende Tendenz: Während die SP auf ihrer bekannten linken Linie bleibt, hat die LDP in den letzten vier Jahren die FDP rechts überholt (siehe Grafik).

Der liberale Rechtsrutsch ist bemerkenswert: 2020 hat Basel-Stadt eine neue Regierung gewählt. Die Freisinnigen sind rausgeflogen, die LDP dagegen ist mit Conradin Cramer (bisher) und Stephanie Eymann (neu) seither mit zwei Regierungsrät*innen vertreten. 

Normalerweise ist es so, dass sich Parteien mit zunehmender Regierungsverantwortung «einmitten», wie man so schön sagt. Nicht die LDP. Sie bewegt sich weiter nach rechts: Zwischen 2018 und 2022 ist die Partei vom Ratingwert 37.66 auf der rechten Seite bis auf 51.88 gerückt (+14.22). Die FDP, im Vergleich, steht bei 42.71 Punkten.

Inhaltlich kommen einem verschiedene Klimageschäfte in den Sinn: So lehnte die LDP beispielsweise den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative ab. Netto-Null bis 2037 wurde von der Bevölkerung mit über 62 Prozent bei der Stichfrage angenommen. Nicht so von der LDP. Und auch bei Vorstössen zu klimafreundlichem Zement und einer Offensive für Ladestationen für elektrische Autos stimmte die LDP Nein, während die FDP dabei war. 

Unter dem Strich ist die LDP mit ihrer Rechtskurve aber nicht allein, sondern bekommt Gesellschaft von weiteren Bürgerlichen. Auch die genannte FDP rückte leicht nach rechts. Und die Mitte/EVP entfernte sich beispielsweise um 13 Punkte weg von der Skalamitte, die GLP um 3,8 Punkte. 

Welche Partei wem wie nahe ist, ist auch spannend mit Blick auf die Nationalratswahlen im Herbst. Aktuell finden gerade Gespräche für Listenverbindungen statt. Heute Dienstag Abend entscheidet die LDP, ob sie mit GLP, Mitte/EVP und FDP in die Wahlen ziehen will. 

Die SVP ist einmal mehr nicht dabei, nebst der Mitte hat auch die LDP der SVP eine Absage erteilt. Dafür soll aber die GLP ins Boot. Schaut man sich aber das Sotomo-Rating an, wird klar: Die LDP steht der SVP näher als der GLP.

Bei der SVP ist man nicht überrascht darüber. Die Volkspartei würde gerne auf die bürgerliche Liste, sie hätte dann eventuell Chancen auf einen allfälligen zweiten bürgerlichen Sitz. Entsprechend enttäuscht zeigt sich Parteipräsident Pascal Messerli: «Die LDP steht uns nahe.» Die Listenverbindung der Bürgerlichen mit der GLP sei daher ein reines Zweckbündnis. «Glaubwürdig ist das nicht.»

Das Grossrats-Rating wird nach der Methode «DW Nominate» berechnet. Dieses Verfahren wurde für den amerikanischen Kongress entwickelt und bildet die ideologische Ausrichtung der Parlamentarier*innen ab, ohne dass die einzelnen Abstimmungen bewertet werden müssen. Minus 100 bedeutet ganz links, plus 100 ganz rechts. Als Grundlage für die Berechnung der Grossrats-Auswertung 2022 wurden die 34’500 bei Abstimmungen und Schlussabstimmungen elektronisch abgegebenen Stimmen verwendet, die von Januar bis Dezember 2022 aufgezeichnet wurden und auf 

publiziert sind. Bajour hat die Daten von der Forschungsstelle Sotomo auswerten lassen. Sotomo erstellt nach demselben Prinzip für die «NZZ» jährliche Ratings für den National- und den Ständerat, 

 «DW Nominate» ist eine Abkürzung und steht für dynamisch-gewichtete, nominale Drei-Schritt-Berechnung.

Bei der LDP will man davon aber nichts wissen und verweist auf inhaltliche Unterschiede zur SVP. So sagt Parteipräsidentin und Nationalrätin Patricia von Falkenstein: «Das Rating geht nach rechts, aber deswegen ist die LDP nicht rechtslastiger geworden.» Sie verweist auf die Klimadiskussion. Die LDP nehme das Thema im Gegensatz zur SVP sehr ernst. «Wir sind einfach realistischer als die Linken». So plädiere die LDP für Netto-Null bis 2050 wie der Bund und unterstützen daher den nationalen Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Die SVP aber hat das Referendum ergriffen.

Ob es klappt mit der SVP-losen Basler Listenverbindung, zeigt sich in den nächsten Monaten. Am Dienstag Abend entscheidet die LDP darüber, im März die FDP. Ob rechtslastiger oder nicht: Der Sitz von LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein gilt als gesichert. 

Unter den restlichen Basler Parteien herrscht ein Zittern, weil Basel-Stadt einen der fünf Nationalratssitze abgeben muss. Der Freisinn spekuliert darauf, der GLP den Sitz von Katja Christ wegzuschnappen – und darf sich ohne SVP auf der Liste eher grössere Chancen ausrechnen, damit Erfolg zu haben. Und auch für die GLP sind die Chancen, den Sitz zu verteidigen, ohne SVP wohl grösser. Gesetzt den Fall, die bürgerliche Verbindung holt überhaupt genug Stimmen für einen weiteren Sitz. 

Um den zweiten Sitz kämpfen muss übrigens auch die SP. Und auch diese hat naturgemäss keine Freude an der bürgerlichen Listenverbindung. Die Kritik geht dabei vor allem an die Grünliberalen und bezieht sich auf die bürgerliche Klimapolitik. So twitterte Co-Parteipräsidentin Lisa Mathys:

GLP-Parteipräsidentin Katja Christ ist überrascht, dass ihre GLP nach rechts geruckt sein soll. Zur Listenverbindung sagt sie trocken: «Das ist keine Hochzeit, es ist ein Zweckbündnis.» Es gehe darum, dass eine kleine Partei trotz ungünstigem Wahlsystem Chancen auf einen Sitz habe. Für die GLP ist klar: «Wir gehen nicht mit den Parteien an den äussersten Polen zusammen.» Ansonsten seien Listenverbindungen mit linken wie mit bürgerlichen denkbar. 

Die Linke hat nie bei der GLP offiziell angeklopft. «Es würde dem modernen und offenen Basel entsprechen, wenn am Ende nicht alle Sitze inklusive Ständerat entweder links oder rechts landen, denn unser Kanton ist vielseitiger als die Grabenkämpfe vermuten lassen», sagt Christ. Im Ständerat sitzt Eva Herzog (SP) und das wird ziemlich sicher auch so bleiben.

Zurück zum Rating: Die von Eymann kritisierte SP und die SVP blieben ihrer Linie über die letzten Jahre übrigens am treuesten. Das Grünalternative Bündnis machte einen Linksrutsch, von -79.15 nach -82.43. Auch hier wird gekämpft: um den Nationalratssitz von Sibel Arslan.

Und was ist eigentlich mit der Mitte? Diese gibt es gar nicht unbedingt. Zumindest arithmetisch nicht. Aber dazu mehr in der detaillierten Auswertung aller Parteien und dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Personen, welche wir in den nächsten Tagen publizieren.

Grossratsrating

Grossrats-Rating 2022

Die Mitte gibt es nicht

Dann halt die Grünliberalen

Listenverbindungen sind Zweckbündnisse, keine Freundschaften. Das wird an der Parteiversammlung der LDP in der Schlüsselzunft am Dienstag Abend deutlich. Da wird viel gelacht. Und auch ein wenig gestritten. Und zwar über die Listenverbindung für die Nationalratswahlen im Herbst.

Die Bürgerlichen sind aktuell nur mit einem Sitz im Nationalrat vertreten. Jetzt möchten sie einen weiteren dazugewinnen. Die Frage ist, mit wem. Präsidentin und Nationalrätin Patricia von Falkenstein plädiert im Namen des Parteivorstands für ein Bündnis mit FDP, Mitte/EVP und GLP. «Wenn wir einen Sitz für die FDP wollen, müssen wir mit der GLP gehen» (siehe Box unten).

Einem kleinen Grüppchen von Parteimitgliedern passt das aber nicht. Unter ihnen der Grossrat André Auderset. Er hätte lieber eine Liste mit der SVP als mit den Grünliberalen. «Die GLP stimmt im Grossen Rat nie mit uns, sondern schafft gegen uns», sagt er in der Schlüsselzunft. Politisch habe man nichts miteinander zu tun: «Wenn wir Stolz und liberale Ehre haben, gehen wir mit diesem Haufen GLP nicht zusammen.»

Ein anderer Liberaler sagt, die GLP habe mit Esther Keller eine «problematische» Regierungsrätin: «Wenn es so weitergeht, haben wir in 10 Jahren gar keinen Parkplatz mehr.»

Wertet man das Abstimmungsverhalten des Grossen Rats aus, zeigt sich tatsächlich: Die LDP ist der SVP näher als der GLP. 

Jeremy Stephenson, ebenfalls Grossrat, will trotzdem lieber mit der GLP gehen. Auch er findet, manche Grünliberale seien «grüner als mancher Grüne». Aber: «Wenn ich den Sauhaufen der SVP im Grossen Rat sehe, will ich die Finger davon lassen, nur mit einem von ihnen ein Bündnis zu machen.» Es habe ganz reaktionäre Rechtsaussenleute dabei. «Leute, die keine Ahnung haben von Politik, aber ein riesengrosses Maul.» Konstruktive Politik für Bern könne man mit ihnen nicht machen. «Dann nehmen wir lieber das kleiner Übel GLP.»

Basel-Stadt verliert einen Sitz im Nationalrat und hat in Zukunft nur noch vier. Jetzt rechnen die Parteien (wie immer) aus, mit welchen Listenverbindungen sie die grössten Chancen haben. Auf bürgerlicher Seite diskutiert man eine Listenverbindung von LDP, FDP, Mitte/ EVP und GLP. Die SVP soll aussen vor bleiben. 

Die LDP hofft, so nicht nur den Sitz der bisherigen Nationalrätin Patricia von Falkenstein zu verteidigen, sondern auch Baschi Dürr von der Partnerin FDP einen Sitz zu verschaffen – auf Kosten der bisherigen Katja Christ von der GLP. Die GLP wiederum hofft, mit der Listenverbindung ihren Sitz zu sichern. Diesen hat sie vor vier Jahren nur dank einer Unterlistenverbindung geholt, welche bei dieser Wahl nicht mehr erlaubt ist. 

Die SVP wird ausgeschlossen. Denn wäre sie als zweitgrösste bürgerliche Partei* mit im Boot, könnten sich ziemlich sicher sowohl FDP und auch die GLP einen Sitz abschminken.

Der ehemalige zweifache National- und Regierungsrat Christoph Eymann gibt zu bedenken, dass man die anderen bürgerlichen Parteien nicht vor den Kopf stossen sollte. Patricia von Falkenstein hat in den letzten Tagen Gespräche mit ihnen geführt. «Das waren filigrane Verhandlungen», so Eymann. 

Ausserdem erinnert er an die letzten Regierungsratswahlen. Damals hat die SVP mit Stefan Suter einen eigenen Kandidaten in den ersten Wahlgang geschickt. Eymann kritisiert: «Hätte die SVP die FDP unterstützt statt ein eigenes Süppchen zu kochen, wäre Baschi Dürr nicht abgewählt worden.» 

Und Patricia von Falkenstein doppelt nach: «SVPler, die nach Bern gehen, sind nicht moderat.» Das sehe man am Beispiel der Baselbieter Nationalrätin Sandra Sollberger. «Das ist eine lässige.» Aber seit sie in Bern sei, sei sie nicht mehr dieselbe wie damals im Landrat. «Sie ist jetzt 200 Prozent SVP.» Und stimme entsprechend zum Beispiel gegen Freihandelsabkommen. «Wenn man in Bern nicht so ist, wird man von der SVP ausgeschlossen.» Ausserdem sei es unanständig gewesen, wie die nationale SVP mit der ehemaligen 

Raoul I. Furlano bringt dann zuletzt noch einen Insektenvergleich, den wir hier nicht zitieren. 

Am Schluss stimmt eine deutliche Mehrheit der Partei für die Listenverbindung mit GLP, Mitte/EVP und FDP. Ohne SVP. «Ich weiss, ihr seid alle unzufrieden, aber es ist das einzig Richtige», sagt Präsidentin von Falkenstein. Auf eine Ständeratskandidatur verzichtet die LDP. Gegen die SP-Ständerätin Eva Herzog rechnet sie sich wohl keine Chancen aus.

Zudem ist jetzt auch bekannt, wer für die zurücktretende Liberale Corinne Eymann-Baier in den Grossen Rat nachrückt: Adrian Iselin. Eigentlich wäre Emélie Dunn nachgerückt, sie hat aber vor einem Jahr zu den Grünen gewechselt und verzichtet.

* In der ersten Version stand, die SVP sei die stärkste bürgerliche Kraft, was natürlich Kabis ist. Stärkste bürgerliche Kraft ist die LDP. Entschuldigung.

LDP-Nomination

SVP, nein danke

Die Basler Bürgerlichen sollen nicht so tun und zusammen mit der SVP in die nationalen Wahlen steigen. 

Das fordert die BaZ

 nun zum wiederholten Male. Ich dagegen finde das konsequent. LDP und Co. signalisieren damit: Politische und ideelle Prinzipien sind noch etwas wert, es geht nicht um Macht alleine. An dieser Haltung könnten sich andere Kantone (Baselland) oder nationale Parteien wie die FDP von Thierry Burkart ein Beispiel nehmen.

Es stimmt, die Bürgerlichen haben mit der Rechtspartei SVP viele Übereinstimmungen. Aber auch gewichtige Differenzen, etwa in Handelsbeziehungen, in der Europa-, Asyl-, Klima- oder Sozialpolitik. Diese Differenzen nimmt man einfach wenig wahr. Und das hat sehr viel mit der SVP zu tun, welche die anderen Parteien – und auch die meisten Redaktionen – vor sich hertreibt mit der Falschbehauptung, sie seien zu links.  

Wahr ist in Basel das Gegenteil: Das Parlament rückt insgesamt nach rechts, das zeigt die aktuelle 

Sotomoanalyse von Bajour

. Die anderen bürgerlichen Parteien sind nicht etwa links, nein, sie sind der SVP hinterher nach rechts gerutscht. Das ist auch bei der LDP nicht anders. Dass sie sich trotzdem an den Wahlen immer wieder von der SVP distanziert, ist erfreulich. 

Insektenvergleiche

 gehen selbstverständlich nicht. Von niemandem.

Die Nationalrätin hat das Wort

Ein Naturpark fürs Baselbiet

Das Gesundheitswesen ist krank

Politik ohne Polarisierung

Der Tenor in der Schweizer und leider auch in der Basler Politik hat sich in den letzten Jahren stark verändert – nicht zum Guten. Der Ton ist rauer geworden, die Position der politischen Gegnerschaft und die Absender von politischen Botschaften werden – nicht nur auf den Social Media-Plattformen – oft lächerlich gemacht oder diskriminiert. Wille und Bereitschaft, andere Weltanschauungen und Meinungen gelten zu lassen und bei Bedarf sachlich zu kritisieren, haben abgenommen.

Das zeigt sich auch in der Weisung des SP-Präsidiums an Parteimitglieder, sich nicht mit Bürgerlichen auf Selfies zu zeigen. Gegensätzlichkeiten werden betont und bewirtschaftet, anstatt Gemeinsames zu suchen und zu pflegen. Das zeigt sich im Politik-Alltag, wo die Spannungsfelder Velo gegen Auto, Individualverkehr gegen Öffentlichen Verkehr, Vermieter gegen Mieter, Ruhebedürfnis gegen Party-Aktivitäten, Fremde gegen Einheimische und leider auch Alt gegen Jung oft nicht ganzheitlich, sondern nach dem Muster «dafür oder dagegen» bearbeitet werden.

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute Patricia von Falkenstein. Sie ist LDP-Nationalrätin, Parteipräsidentin, Präsidentin von Pro Senecute beider Basel, des Hauseigentümerverbandes und des Vereins für Kinderbetreuung Basel. In Bundesbern ist von Falkenstein Allrounderin: Vorstösse für Langzeit- und Demenz-Pflege, gegen Genitalverstümmelung und gegen den Post-Leistungsabbau zeigen dies. Sie ist in Oberwil (Baselland) aufgewachsen, wohnt seit fast 40 Jahren in Basel, hat zwei erwachsene Kinder.

Wir wissen aber, dass es nicht nur schwarz oder weiss gibt, die Farbpalette ist breiter und bunter. Als Liberale ist es für mich essenziell, in dem Bewusstsein Politik zu betreiben, dass auch andere Meinungen, andere Politik-Schwerpunkte gleichberechtigt wie die meinen vertreten werden sollen und dürfen. Die Suche nach einem Ausgleich von auf den ersten Blick gegensätzlichen Interessen ist mir wichtig. 

Am vermeintlichen Gegensatz «Alt und Jung» kann ich mein liberales Credo für einen Ausgleich der Interessen veranschaulichen. Seit bald 25 Jahren setze ich mich ehrenamtlich ein für Kinder, die ihr Leben nicht privilegiert beginnen konnten: Im Verein für Kinderbetreuung Basel, der sowohl ein Kinderheim, Kinder-Tagesstätten, Tagesfamilien als auch die Elternberatung führt und nächstens ins Bürgerliche Waisenhaus integriert wird, leisten «ältere» Mitbürgerinnen und Mitbürger ideelle und finanzielle Unterstützung für die Jüngsten. Alte für Junge!

Mit meinem Vorstoss im Grossen Rat, die frühe Sprachförderung für nicht deutschsprechende Kinder vor Kindergarteneintritt zu intensivieren, wird ein Beitrag zur Herstellung der Chancengerechtigkeit geleistet, im unmittelbaren Interesse der Jugend und im mittelbaren Interesse älterer Generationen. 

Für junge Menschen sind auch die Leistungen des von mir präsidierten Fördervereins Musik Akademie Basel: die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen ist zentral. Die Mitglieder, welche freudvoll die Jugend fördern, gehören eher zur älteren Generation.

Als Präsidentin von Pro Senectute beider Basel helfe ich mit vielen anderen mit, die Anliegen älterer Menschen an Gesellschaft und Politik zu formulieren und zu vertreten. Pro Senectute vermittelt Seniorinnen und Senioren an Schulen, um dort den Jüngeren behilflich zu sein. So fördern sie den Dialog und die Solidarität über die Generationen hinweg. Ein weiteres konkretes Anliegen der Älteren findet sich in meiner Nationalrats-Interpellation «Bei der Umsetzung der Pflegeinitiative die Bedürfnisse von Langzeit- und Demenz-Pflegeinstitutionen berücksichtigen». Auch mein Anliegen an den Bundesrat, den Versicherten der AHV jährlich einen Vorsorgeausweis zuzustellen, um Beitragslücken, die sich im Alter verheerend auswirken können, vermeiden zu helfen, hilft älteren wie jüngeren Menschen. Und hilft, finanzielle Spätfolgen der Care-Arbeit Aufteilung transparent zu machen.

Ein weiterer Einsatz für Ältere, der auch Jüngeren hilft, ist die Forderung an den Bundesrat, der Salamitaktik der Post mit Leistungsabbau und Preiserhöhung ein Ende zu bereiten. Dies hilft der vorwiegend älteren Kundschaft, die die Briefpost noch rege nutzt und soll die Stellen für Jüngere erhalten.

Mit diesen Beispielen möchte ich zeigen, dass es nicht eine isolierte Alterspolitik und eine isolierte Jugendpolitik gibt. Ich möchte den Beweis erbringen, dass gute Politik ist, wenn niemand – weder Alt noch Jung – Angst vor der Zukunft haben muss (dazu gehören selbstverständlich auch der Umwelt- und Klimaschutz).

Ich bin froh, in der LDP politisieren zu können, keine Ein-Thema-Partei, keine Pol-Partei, keine Partei der Extreme; eine Partei, welche die Nachhaltigkeitskriterien immer schon beachtet hat, aber auch Wirtschaftsfreundlichkeit und soziales Bewusstsein für unabdingbar hält.

Demo End Fossil

Finde Greta!

Schockt Joël Thüring überhaupt noch jemanden in Basel?

Unvermummt

Politik ist kein Krippenspiel

Lieb’ Billy, willkommen in der LDP!

Die LDP ist die Partei für jedermann und jedefrau. So steht es 

. «Aber ist sie auch die Partei für non-binäre Menschen?» Diese Frage stellte Billy Ostertag, selbst non-binär, der Basler Parteipräsidentin und liberalen Nationalrätin Patricia von Falkenstein Anfang April per Mail. Kurz danach trafen wir Billy zum ersten Mal in einem Café im Kleinbasel. 

Billy erzählt, parteipolitisch aktiv werden zu wollen – und zwar ausgerechnet in der LDP, einer Partei, die nicht gerade für ihre Sensibilität in Sachen Genderfragen bekannt ist. Als sich der Bundesrat letztes Jahr gegen einen amtlichen dritten Geschlechtseintrag aussprach, hiess es bei LDP-Vertreter*innen sowie bei der Basler SVP, es gäbe nur zwei Geschlechter und eine Ausweitung 

Billy sagt dazu: «Sicherlich ist die Beliebigkeit der Geschlechterfrage ungewohnt und noch fremd. Doch Veränderungen gab es schon immer und wird es auch weiterhin geben.» Billy geht indes nicht primär der Non-Binarität wegen in die Politik: «Queerness ist ein Teil von mir, aber nicht alles.» Es ist einfach: «Ich teile die liberalen Werte; der Staat ist nicht verantwortlich für unser Leben.» 

Gleichzeitig setzt sich Billy für das Gleichstellungsgesetz ein, welches im Herbst im Grossen Rat behandelt werden soll. Im Namen der Habs, einer Basler Organisation, die sich für die Rechte und Sichtbarkeit der queeren Community einsetzt, schrieb Billy Mitte März 

Das neue Gesetz verlangt, dass der Gleichstellungsauftrag, der sich im Kanton Basel-Stadt bisher nur auf Frauen und Männer bezieht, auf die queere Community ausgeweitet werden soll. Die neue Abteilung «Gleichstellung und Diversität» soll dafür mehr Ressourcen erhalten. Nota bene: vom Staat. Auch die LDP hat sich in der Vernehmlassung für das Gesetz ausgesprochen, fordert allerdings, 

. Billy sagt dazu: «Wichtig scheint mir, dass die Fachstelle mit kompetenten Menschen ausgestattet und möglichst optimal organisiert ist. Dies kann in den privaten oder staatlichen Organisation gefunden werden.»

Am Rheinknie ist mittlerweile ein Streit zwischen Altfeminist*innen und der queeren Community 

; erstere sehen es als Rückschritt für die Gleichstellung der Frauen. Der Streit 

in der Kaserne: Es kam zum Nazivergleich. Billy sass unter anderen mit Martina Meier, Biologin und Mit-Initiantin von «

», auf dem Podium. «Justitia ruft» wehrt sich gegen die geplante Gesetzesänderung. Wohl war Billy dabei sichtlich nicht. «Das Podium hat mich extrem berührt», sagt Billy im Nachhinein. Nur weil man Angst habe, selbst kein Geld mehr zu bekommen, könne man queere Menschen doch nicht aussen vor lassen. «Es geht um Anerkennung.»

Billy kämpft dafür, dass Menschen nicht in Schubladen gesteckt werden, engagiert sich für mehr Sichtbarkeit, dies tut Billy als non-binäre Person bereits in der Habs. Und in Zukunft wohl auch in der LDP. Mitte Juni erhielt Billy das Schreiben, der Vorstand der liberal-demokratischen Partei habe den Antrag genehmigt: «Ich bin Mitglied der LDP Basel-Stadt 🎉», heisst es in einer SMS, die Bajour kurz darauf erreichte. 

«Lieb’ Billy» steht auf dem Papier respektvoll, so wie es sich das neue Mitglied gewünscht hat. Ohne Pronomen. Weder sie noch er. Im Zweifelsfall wird «er» bevorzugt, aber auch nur, um zu irritieren. Auch im Pass steht: männlich. Den Geschlechtseintrag hat Billy geändert, weil es dadurch einfacher war, auch den Namen zu ändern. Und weil Billy testen wollte, ob der Geschlechtseintrag wirklich unwesentlich ist. Und ja, er ist es – «beide passen gleich schlecht», sagt Billy.

Billy identifiziert sich seit 2021 als non-binär, bereits damals war Billy Teil der queeren Community, in welcher der gemeinsame Nenner lautet: nicht der gesellschaftlichen Norm zu entsprechen. Billy, selbst polysexuell, möchte sensibilisieren. Die Non-Binarität sieht man Billy indes nicht an, das muss man auch nicht, geht es doch um ein geschlechtliches Ausbrechen. Der Körper wird weiblich gelesen. Im weiblichen Körper ist Billy wohl, trägt kurze Haare und Rock. Ohne Schmerz kann Billy demnach das Thema auch nach aussen tragen, ist der festen Überzeugung: «Wir sind nicht alle gleich – wir sind alle divers!» Für diese Diversität möchte Billy ein Bewusstsein schaffen. 

Billy arbeitet im Finanzbereich, ist ein aufgeräumter Mensch, den «die Aufgeräumtheit» fasziniert, ein Mensch, der im Privaten lernen musste «das Chaos zuzulassen». Über den Beruf sagt die 45-jährige Person: «Mein Beruf ist ein Teil meines geilen Lebens.» Leichtigkeit verspürte Billy indes nicht immer schon. Die Kindheit sei lieblos gewesen. Ein bürgerliches Elternhaus mit klarer Rollenverteilung. 

Hat Billy dieses in der Wahl der Partei geprägt? «Aus meiner Sicht bin ich extrem frei aufgewachsen. Die klare Rollenverteilung hab ich mitbekommen, das hat mich aber auch aufgrund meiner freien Erziehung nicht daran gehindert, mich anders zu entwickeln. Auch politisch hab ich Freiheit erlebt. Ich glaub, mich hat diese Freiheit und Unabhängigkeit meiner Eltern geprägt, dass ich zur gegenwärtigen (politischen) Einstellung gekommen bin.»

Mit 35 Jahren machte sich Billy auf den Weg, um sich selbst zu suchen, reiste um die Welt und kam sich dabei «sehr nah». Zurück in der Schweiz fand Billy in polyamouröse Kreise, verliebte sich und heiratete. Seit zwei Jahren ist Billy wieder geschieden. «Nun habe ich neue Kraft – für Kampfsport, für Freunde. Aber eben auch für die Politik.»

Mit Neugierde blickt Billy nun in die politische Zukunft, fühlt sich «wie ein kleines Kind, das ein Geschenk auspackt». Offen, für alles, was noch kommt. Innere Konflikte oder gar Zerrissenheit aufgrund unterschiedlicher Werte zur LDP fürchtet Billy nicht. In den Augen von Billy sind die Liberalen – ob nun LDP oder GLP – gerade in queeren Anliegen doch progressiv unterwegs. In manchen sogar progressiver als die manchmal auch konservative Linke, findet Billy: «Das Gleichstellungsgesetz hat die Gräben, die es zwischen den beiden Lagern gibt, offengelegt.» So gilt die SP zwar als Gleichstellungspartei; das Frauenstimmrecht wurde bereits im Jahr 1904 in das Parteiprogramm aufgenommen und war 1918 eine wichtige Forderung beim Landesstreik. Doch die Gleichstellung beziehe sich stark auf jene zwischen Frauen und Männern, findet Billy. Doch diese sollte eben auf LGBTIQ+ ausgeweitet werden.  

Tatsächlich kommen Vorstösse wie die Ehe für alle oft aus der sozialliberalen Ecke. 

. Und auch in Sachen Konversionstherapie waren es LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein und GLP-Grossrat Johannes Sieber, die sich dafür stark machten, dass sich die Basler Regierung auch auf Bundesebene für ein Therapieverbot 

Von Konfliktpotenzial will denn auch die LDP nichts wissen. Man freue sich auf Billy, wie Präsidentin von Falkenstein sagt. Politisch Profit daraus schlagen möchte die Partei hingegen nicht. «Wir werden Billy nicht anders behandeln als alle anderen Mitglieder, uns nicht auf Billy stürzen.» Sondern: «Wir freuen uns, weil Billy Billy ist.»

Non-binär

Konkret was?

«Ich bin gegen Zwang»

Moment.

«Viele Paare teilen sich die Erwerbsarbeit nicht so auf, wie sie wollen»

Nora wurde in Südafrika von Omikron überrascht: «Ich bangte, ob ich nach Hause kann»

Unfeministisch? Nein! Konsequent? Auch nicht!

 es sei durchaus feministisch, die SP-Männer Kaspar Sutter und Beat Jans statt LDP-Regierungskandidatin Stephanie Eymann zu wählen. Sie argumentierten, dass ihre Kandidat*innen mit feministischen Inhalten punkten würden, während diese bei Eymann fehlten. 

Was sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein von dieser Argumentation? Das:

Die SP hat vor längerer Zeit eine Frauenquote eingeführt. Sie geht damit aber recht flexibel um. So setzte sie diese Quote kurzerhand ausser Kraft, bei der Nachfolge von Barbara Schneider und Ralph Lewin. Statt einen Mann und eine Frau zu nominieren, wurden die Herren Wessels und Brutschin portiert. Diese hätten die grössten Chancen, gewählt zu werden, und nur so könne man die linksgrüne Mehrheit im Regierungsrat sichern. Machtpolitik vor Frauenförderung. Schon damals.

Und heute? Die SP stellt eine Frau und zwei Männer. Zur Erfüllung ihrer eigenen Vorgabe braucht sie nun die weibliche Kandidatur ihrer linken Partnerpartei BastA!. Klar, dass nach dem Rückzug von Regierungspräsidentin Ackermann eine Frau nominiert werden musste. Selber muss man die Quote ja nicht erfüllen, die anderen sollen's richten!

SP-Grossrätin Jessica Brandenburger und Julia Baumgartner, ebefalls SP-Mitglied, versuchen verzweifelt und in argem Argumentationsnotstand zu erläutern, weshalb es nicht «unfeministisch» sei, die LDP-Kandidatin für das Präsidialdepartement, Stephanie Eymann, nicht zu wählen. Man kann ja mit ihnen einig sein, dass es nicht Aufgabe linker Frauen ist, bürgerliche Frauen zu wählen. Nicht redlich sind aber ihre Argumente: Gratis-Tagesheimplätze, eine neue Fachstelle für LGBTIQ-Anliegen und Elternzeit. Wer dafür ist, macht eine gute Gleichstellungspolitik, wer dagegen ist, eine schlechte. 

 ist – also nach den Kriterien der beiden SP-Mitglieder eine schlechte Gleichstellungspolitik macht. Arrogant bemerken die beiden emsigen Wahlhelfer des linken Tickets, man könne von Stephanie Eymann «keine grossen Sprünge bei der Bekämpfung der Klimakrise oder bei gleichstellungspolitischen Anliegen erwarten».

Kann eine Regierungsrätin nicht auch Einsatz für ausserfamiliäre Tagesbetreuung zeigen, wenn sie – wie Tanja Soland – gegen Gratis-Kita-Plätze auch für Millionäre ist? 

Dann gibt es im Kanton ja bereits eine Dienststelle, die sich mit der Gleichstellung der Geschlechter befasst. Deshalb darf man zu Recht der Meinung sein, dass es nicht noch eine zusätzliche Stelle braucht. Bei der Elternzeit ist eine erste Etappe mit dem Vaterschaftsurlaub erreicht. Es ist nicht «anti-feministisch», wenn jetzt abgewartet wird, wie die vom Volk beschlossene Errungenschaft, die von der LDP und Stephanie Eymann unterstützt wird, sich gestaltet, bevor die nächsten Ausbauschritte erfolgen.

Es wäre ehrlich und auch für bürgerliche Frauen und Männer nachvollziehbar, wenn die Verfasserinnen des Rechtfertigungsversuchs dazu auffordern würden, nur die linken Kandidaturen zu berücksichtigen – zwecks Machterhalt. Die Behauptung fehlender Sensibilität für Anliegen der Gleichstellung bei Stephanie Eymann und Baschi Dürr läuft voll ins Leere. 

Regierungsrat Dürr fördert im männerdominierten Justiz- und Sicherheitsdepartement Frauen konsequent. Für alle Abteilungen gibt es verbindliche Programme, es werden Vernetzungsanlässe und Weiterbildungen angeboten. Alle Stellen werden auch mit 80%-Arbeitspensen ausgeschrieben und bei Rekrutierungsrunden zwingend Männer und Frauen eingeladen. 

Der Frauenanteil im Kader des JSD wuchs in Regierungsrat Dürrs Amtszeit von 15% auf 25% stark. Auch die Bekämpfung Häuslicher Gewalt steht bei ihm oben auf der Dringlichkeitsliste – nicht einfach als Schlagwort, sondern konkret umgesetzt: Von der 

 bis hin zur intensiveren Zusammenarbeit mit dem Frauenhaus beider Basel und dem Männerbüro Region Basel. Dies sind nur Beispiele von tatsächlich erbrachten Leistungen im Bereich Gleichstellung.

Noch verständlich ist der Versuch, die Kandidatin der Bürgerlichen für das Regierungspräsidium schlecht zu machen. Beunruhigend ist aber die Tatsache, dass die beiden SP-Damen mit Heidi Mück eine Kandidatin empfehlen, die sich jahrelang im Umfeld einer fragwürdigen Organisation im Dunstkreis von Israel-Feindlichkeit und Antisemitismus bewegte* und von sich selber sagt, sie habe 

Dieser Ausdruck von kaum verdecktem Misstrauen und sogar Geringschätzung gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten, die sich mit grossem persönlichem Engagement und auch in heiklen Situationen korrekt für die Einhaltung der Gesetze und den Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner einsetzen, ist nicht nur eine Beleidigung für das ganze Polizeikorps, sondern disqualifiziert Frau Mück ganz klar für ein Regierungsamt. 

Da kommt der Verdacht auf, dass Mück eben vor allem auf Grunde ihres Geschlechts das Kreuz auf dem Wahlzettel erhält, welches Stephanie Eymann aus linken Frauenkreisen aber partout vorenthalten bleiben soll. Wann zählt nun Inhalt, und wann Geschlecht?

*Anmerkung der Redaktion: Heidi Mück hat sich schon mehrmals von der 

 und sich für den Boykottaufruf von vor 14 Jahren entschuldigt.

Gastkommentar

Unfeministisch? Nein!

Liebe Bürgerliche, was sagen Sie zur Corona-Prämie für Pfleger*innen?

Bisher war nicht viel mit Corona-Prämie für schuftende Pfleger*innen. Beim Basler Unispital gab's gar keine. Das Kantonsspital Baselland beschränkte sie auf bestimmte Angestellte. Das reicht bei Weitem nicht, findet die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti und richtet sich an bürgerliche Politiker*innen: Sie müssten sich für die Pfleger*innen einsetzen, 

Das stellt sie sich so vor: Mitglieder von CVP, FDP und SVP sollen Druck auf ihre Regierungsrät*innen aufsetzen, damit diese wiederum in den Spitälern für mehr Geld weibeln. Martis Argument: Bei den Geschäftsmieten hat das auch geklappt. Sind den bürgerlichen Politiker*innen die Pfleger*innen ebenso wichtig wie die KMU, die von der Dreidrittelslösung profitieren, fragten wir Marti. Ihre Antwort: «Das müssen Sie sie selbst fragen».

Das lassen wir uns nicht zweimal sagen. Also haben wir uns bei bürgerlichen Politiker*innen umgehört. 

 sitzt in der Gesundheitskommission von Basel-Stadt. In einem geht er mit Marti einig: «Es muss mehr Pflegepersonal geben und bessere Arbeitsbedingungen.» Dabei sieht er Regierung, Parlament und Spitäler gleichermassen in der Verantwortung. Aber: «Bonuszahlungen sind der falsche Weg.» 

 sitzt mit Rutschmann in der Gesundheitskommission des Grossen Rats. Zwar findet sie Anerkennung fürs Pflegepersonal wichtig und Arbeit müsse angemessen entlöhnt werden, aber: «Lohnverhandlungen liegen nicht in der Verantwortung der Politik.» Das müsse zwischen Angestellten und Arbeitgeber*innen geklärt werden. In diesem Fall: Die Spitäler. Da es sich in beiden Basel vorwiegend um öffentlich-rechtliche Spitäler handelt, liegen Personalentscheidungen in der Kompetenz von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. 

Ausserdem, sagt die Liberale, stehe Basel-Stadt bei den Löhnen der Pflegekräfte im Vergleich zum Rest der Schweiz recht gut da. «Ich wehre mich dagegen, pauschalisierend zu sagen, es gebe schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege», sagt Isler-Christ. Aktuell befänden wir uns aber in einer aussergewöhnlichen Situation, die eines aussergewöhnlichen Einsatzes bedarf. «Die Krise fordert von ganz vielen ganz viel.»

Ein bisschen anders tönt es beim Freisinn. Grossrat 

 kann sich vorstellen, Pflegekräften die Mehrarbeit und Überzeit höher zu entlöhnen, wenn sie übermässig mehr leisten müssen als in normalen Zeiten, also zum Beispiel in der Corona-Krise mehr Stunden arbeiten als sonst. Falsch findet er es allerdings, in der Krise eine grundsätzliche Diskussion über Lohnerhöhungen zu beginnen. «In solch einer Ausnahmesituation kann man nicht plötzlich sagen, dass alle mehr verdienen sollen.» Klar sei aber auch, dass es als Wertschätzung mehr geben muss als ein Schneidbrettli.

Der FDP-Politiker hat Verständnis, wenn Lukas Engelberger (CVP), Vorsteher des Gesundheitsdepartement, nicht pauschal Lohnerhöhungen für die Pflegekräfte fordern kann. So etwas könne er sich nur vorstellen, wenn Daten zeigen würden, dass Basel-Stadt im Vergleich mit anderen öffentlich-rechtlichen Spitälern weit unter dem Durchschnitt liegt. «Dann müsste die Politik gegebenenfalls einschreiten.»

Ähnliches hören wir aus Baselland. Auch dort wollen sich die Bürgerlichen aus den Löhnen der Pflegenden raushalten. So sagt etwa 

LDP