Mehr als die Roche

Kantonalbanken erzielen die höchsten Gewinnmargen seit der Finanzkrise

Integration

«Wenn du unten stehst, lernst du die Menschen kennen»

Gespräch

«Das Mediengesetz kam zu früh und ist zu speziell»

Machomedia

«Du bist hübsch, du bringst es sicher noch zu was»

Debakel für Pietro Supino

Sexismus-Skandal: Aktionärsvertreter wollen den Tamedia-Verleger abwählen

Auf der Flucht

Aktive Gastfreundschaft ist nötig

Erlenmatt-Asylzentrum

«Wir sind parat, die Geflüchteten zu integrieren»

Interview mit Katja Christ

«Sind die Grünliberalen überhaupt eine Umweltpartei?»

Kommentar

Kompetenz gewinnt

Analyse

Grünliberale Überflieger*innen

Medien

Unzuverlässige Informationen spalten, glaubwürdige erlauben den Dialog

SERAFE

Basler SRG-Präsident Niklaus Ullrich: «Das könnte den Standort Basel akut gefährden»

Sparhammer bei der SRG

Das wird kein Spaziergang für Rösti

Kulturbändigerin Sonja Kuhn wird Präsidentin

In der Politik ist Kommunikation fast alles. Doch in der Kommunikation ist Politik oft nichts. Dafür ist Gilles Marchand, Generaldirektor der SRG, lebender Beweis. 

Als die SRG im Jahr 2018 die No-Billag-Initiative gewonnen hatte, war sein erster Schritt ein Kniefall vor den politischen Gegner*innen. Alle vier Sprachregionen hatten sich mit insgesamt 72,8 Prozent für «unser Radio und Fernsehen» ausgesprochen. Und das erste, was Marchand tat, war ein Sparpaket anzukündigen, in der falschen Hoffnung, damit mehr Goodwill von politischen Gegner*innen und den Zeitungsverleger*innen zu bekommen.

Er zog es durch und verstimmte dabei unter anderem die Lobbygruppe, die der SRG massgeblich zum Abstimmungssieg verholfen hat: die Kulturschaffenden. «52 beste Bücher» wurde gestrichen, bei Klassik und Jazz gespart, Rezensionen fielen weg. Die Kulturschaffenden fühlten sich verraten.

Für die Sparmassnahmen mag es gute Gründe geben. Auch die SRG darf, ja muss sogar, ihr Programm dem Zeitgeist anpassen. Doch jetzt steht sie vor einer kniffligen Aufgabe: Sie muss die Kulturschaffenden, die sie verärgert hat, wieder ins Boot holen. Denn der Bundesrat will den Öffentlich-Rechtlichen das Budget kürzen. Und die Halbierungsinitiative steht auch noch an. Die Initiant*innen wünschen sich «mehr Markt und weniger Staat» im Medienbereich und eine finanzielle Entlastung der Gebührenzahler*innen.

Der SRG Basel könnte im Abstimmungskampf eine wichtige Rolle zukommen. Basel ist nicht nur selbsternannte Kulturhauptstadt. Hier ist auch die Abteilung Kultur, Wissenschaft und Religion im neuen Meret-Oppenheim-Hochhaus von Herzog und de Meuron daheim. 

Just zu diesem Abstimmungskampf bekommt die SRG Basel eine neue Chefin: Und diese heisst ziemlich sicher Sonja Kuhn. Am Dienstag wählt die Generalversammlung eine neue Präsidentin. Der Vorstand hat die 55-Jährige nominiert. Der jetzige Präsident  Niggi Ullrich tritt aufgrund der Amtszeitbeschränkung zurück.

Sonja Kuhn…, ist das nicht? Doch, genau. Das ist die ehemalige Co-Leiterin Kultur Basel-Stadt. Zusammen mit Katrin Grögel hat sie 2017 die Leitung der Abteilung Kultur übernommen. 

Das «Top-Sharing», wie sie es nannten, sorgte für Diskussionen. Als Kuhn nach fünf Jahren aufhörte, «um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen» und Grögel das Amt alleine weiterleitete, fühlten sich Kritiker*innen bestätigt – im Stil von, «wir haben es immer gewusst, Co-Leitung geht nicht».

Unter den beiden Chefinnen und der damaligen Regierungsrätin Elisabeth Ackermann hatte das Amt für Kultur einige Baustellen aufzuräumen, etwa die Affäre Fehlmann im historischen Museum, die Museumsstrategie, Geldprobleme beim Kunstmuseum oder die Kulturvertragspauschale.

Je nachdem, wen man fragt, fällt die Bilanz von Kuhns Wirken gemischt aus.

Sicher ist: Sie hat ein grosses Netzwerk zu kulturellen Institutionen und Geldgebern in der Region und darüber hinaus. Vor ihrer Tätigkeit als Co-Leiterin Kultur war Kuhn Geschäftsführerin des Berufsverbands für visuelle Kunst visarte Schweiz, führte die Schweizerische Management Gesellschaft SMG. Und seit zwei Jahren arbeitet sie in der Mitarbeitenden- und Führungsentwicklung bei Getabstract.

So ein Netzwerk ist zwingend. Bereits Kuhns Vorgänger, der jetzige Präsident Niggi Ulrich, war Leiter der Kulturförderung Baselland.

Angesichts des politischen Drucks auf die SRG wird es Kuhns Aufgabe sein, die Kulturlobby zu mobilisieren und zu vermitteln, warum es die Öffentlich-Rechtlichen in diesem Ausmass braucht. Wenn es nach SVP-Bundesrat Albert Rösti geht, sollen diese sich auf Information und Kultur fokussieren.

 aber zu Bajour, der mögliche SRG-Abbau von 900 Stellen in Folge von Röstis Sparprogramm gefährde den Standort Basel als Ganzes.

Kuhn ist jedenfalls parat. Sie sagt am Telefon: «Die kulturelle Berichterstattung ist vielfältiger geworden, seit die Kulturredaktionen in Basel verankert sind.» Das sei ihr subjektiver Eindruck. Sie befürchtet, der drohende Sparhammer bei der SRG könnte diese Vielfalt wieder einschränken.

Das Modell mit den regionalen Trägerschaften ist einzigartig, sagt Medienjournalist Nick Lüthi. Es sei eine riesige Chance: «Die Zivilbevölkerung kann die SRG mitgestalten und sich so regional verankern.» 

Das Medienhaus könnte in der Tat von einer Community-Aktivierung oder gar einer Grassroots-Bewegung zur Stützung des Service Public profitieren. Doch Lüthi schränkt ein. Das Ganze berge leider auch dieselben Probleme, die viele Vereine haben: «Häufig sitzen in den Trägerschaften eher ältere Personen. Wobei der Generationswechsel 

Sonja Kuhn hat die Problematik auf dem Schirm. «Mein erstes Ziel wird sein, jüngere Mitglieder zu finden.» Vieles habe der Vorstand bereits angerissen. Kuhn verweist auf den 

, an dem Medienschaffende mit jungem Publikum 

Und auch Lüthi sieht gute Beispiele in der Region. So hat die SRG Region Basel in Liestal jüngst einen niederschwelligen Zugang zur lokalen Radiogeschichte ermöglicht. Hörer*innen können durch das Stedtli flanieren und per QR-Code via Handy 

, die das Radio über die jeweiligen Orte ausgestrahlt hat. 

Das Ziel: Radio «erlebbar» zu machen. Lüthi sagt: «Genau solche Dinge sollte eine Trägerschaft organisieren.»

Doch auch wenn sich Basel Kulturhauptstadt nennt: Es reicht nicht, über die «Vielfalt der Schweiz» zu referieren. Es gilt, sie zu leben. Viele Normalbürger*innen können wohl wenig anfangen mit dem von Kuhn verwendeten Ausdruck «Kohäsion». Ausserdem schaut eine Abonnent*in des Sinfonieorchesters aus Arlesheim vielleicht andere Sendungen als ein Lehrling aus Hersberg.

Diesen Spagat möchte Kuhn machen: «Die öffentlich-rechtlichen Medien sind für die ganze Region da.» Deren Bedürfnisse möchte sie auch in die SRG Schweiz einbringen.

Das ist nötig. Denn dass Superdirektor Marchand den Ton nicht trifft, den die SRG für eine Aktivierung ihrer Freund*innen braucht, hat er letzte Woche wieder in einem Interview im Ex-Cathedra-Stil 

SRG Basel wappnet sich

CH-Media-Redaktion löscht UBS-kritischen Artikel

Das ist ein Artikel von TippinPoint, dem neuen Wirtschaftsmedium für Finance, Sustainability und digitale Transformation.

Sich über Werbung lustig zu machen, ist immer heikel. Schliesslich sind es die Werbeauftraggeber, die für einen beträchtlichen Teil der Kosten einer Redaktion aufkommen. Ein langjähriger Wirtschaftsjournalist der Zentralredaktion von CH Media («Aargauer Zeitung», «Luzerner Zeitung», «Watson» etc.) hat es trotzdem gewagt, sich in einer Glosse über die neuste, von einer Berliner Agentur konzipierte Werbekampagne lustig zu machen.

Wie es in der Glosse «Bonzen, Böötli und Berge» heisst, zeichne die 

 in ihrer neusten Werbekampagne eine Hochglanzwelt von «Business-Männern mit Sonnenbrillen und Yuppie-Böötli». Der Werbefilm wirke, als sei Sergio Ermotti «höchstpersönlich in die Schauspiel-Hosen» gestiegen. «Eine Bank wie die Schweiz» – aber eine ohne Migros-Kassiererin, Hauswart oder Krankenpflegende. «Also eine Schweiz ohne all die Steuerzahlenden, die schon einmal die UBS retteten und ihr auch das CS-Schnäppchen des Jahrhunderts ermöglichten.»

Die Glosse wurde Ende Oktober in Print und Online publiziert. Eine Woche nach der Publikation wurde der Artikel auf allen Websites der CH-Media-Titel gelöscht. Wie Recherchen ergaben, löste der Artikel in der Marketingabteilung der UBS negative Reaktionen aus. Es kam zu einem Telefongespräch zwischen der Marketingverantwortlichen der UBS und dem Chief Commercial Officer von 

Dieser rief daraufhin die Redaktionsleitung an, die den Artikel umgehend vom Netz nahm – oder wie es bei CH Media heisst: depublizierte. Offenbar wollte man einen wichtigen Werbeauftraggeber nicht unnötig verärgern. Die UBS soll einen mittleren sechsstelligen Betrag gebucht haben.

Der Verlag bestätigt die Löschung des Artikels. 

 dementiere jedoch den «Vorgang», heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme. Im erwähnten Fall habe es weder seitens des Kunden noch von Seiten des Verlags «Druck» gegeben. «Es war die Entscheidung des Chefredaktors Patrik Müller, diese 'Glosse', die zuvor in Print publiziert worden war, nach einer Woche vom Netz zu nehmen». Über die Höhe des Werbevolumens machte der Verlag keine Angaben.

. Ein Sprecher der Grossbank schreibt, die Bank dementiere «ausdrücklich», dass es seitens der UBS Druck auf CH Media gegeben habe, den Artikel zu löschen.

Artikel werden von Redaktionen nie leichtfertig vom Netz genommen. Das geschieht in der Regel nur dann, wenn ein Artikel falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt, ein Gericht die Löschung eines Artikels anordnet oder schwerwiegende rechtliche Konsequenzen drohen. Einen Artikel zu löschen, weil er einem Inserenten nicht passt, ist dagegen höchst ungewöhnlich und vor allem heikel, weil damit die Unabhängigkeit der Redaktion tangiert wird.

Dass es sich ausgerechnet um einen Artikel über die 

 handelt, ist umso heikler. Durch die Fusion mit der Credit Suisse wird die Bank in der Schweiz zum Elefanten. In verschiedenen Bereichen des Retail- und Firmenkundengeschäfts verfügt die Bank über sehr hohe Marktanteile. Der Wettbewerbskommission sind zwar die Hände gebunden, aber sie hat 

 zur Marktbeherrschung der Finma zur Beurteilung übergeben.

Die Übernahme der CS hat auch dazu geführt, dass die UBS künftig über das mit Abstand grösste Werbebudget aller Schweizer Banken verfügen dürfte. Da wäre es schlecht, wenn auch nur der Verdacht aufkommt, dass sie ihre Macht als Druckmittel gegen kritische Berichterstattung einsetzen könnte.

 den Abbau von 150 Stellen an, davon rund 90 Entlassungen. Das Unternehmen begründete die Massenentlassung mit sinkenden Werbeeinnahmen. Im zweiten Halbjahr habe sich der Einbruch noch verstärkt, teilte CH Media mit. Eine Erholung des Werbemarktes sei kurzfristig nicht zu erwarten.

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Werbekampagne kritisiert

«Wir bereuen nichts»

P.S. Zeitung

Hauptstadt

. Die Hauptstadt gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Zeitungen der Schweiz.

Bei «baba news» laufen die Social-Media-Kanäle heiss. Ständig posten die Macherinnen Updates in die Instagram-Stories. Fast immer geht es um Solidarität mit Palästinenser*innen. «Wir wollen Kontext bieten und Aufklärungsarbeit leisten», sagen Chefredaktorin Albina Muhtari und ihre Stellvertreterin Merita Shabani.

Für journalistische Beiträge haben die Chefinnen des Online-Magazins «baba news», laut Eigenbezeichnung «für Schweizerinnen und Schweizer mit Wurzeln von überall», hingegen seit Wochen weniger Zeit. Stattdessen studieren Muhtari und Shabani Rechtstexte und schreiben Beschwerdebriefe.

Sie versuchen zu entwirren, was sich in den letzten Wochen zugetragen hat. Und verstehen dabei immer noch nicht genau, wie es dazu kommt, dass der Kanton Bern unverhältnismässig stark gegen «baba news» vorgeht.

Aber eines wissen sie: «Wir bereuen nichts», sagt Albina Muhtari.

Muhtari und Shabani sitzen in ihrem gemütlichen Einraumbüro im Industriegebiet am Zentweg am Rande der Stadt Bern. Viel Zeit haben sie nicht – und doch reden sie sich in diesen 90 Minuten ins Feuer. Ein Satz kommt dabei immer wieder vor: «Der Kanton Bern will uns mundtot machen», sagen sie. Es ist ein Satz, der in dieser Absolutheit stutzig macht.

Was ist da genau passiert? Warum ecken die Macherinnen eines Kleinstmediums so an? Und was hat die allgemeine Überforderung mit Stellungnahmen beim Thema Israel und Palästina damit zu tun?

Was bisher geschah: Am 17. Oktober veröffentlichten Shabani und Muhtari einen Podcast mit dem Titel 

. Darin reden sie über eine Stunde lang über die Situation in Palästina – ohne viele Worte über den terroristischen Überfall der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober zu verlieren. 

«Unser Fokus war der Kontext, wir wollten die Situation der Palästinenser*innen sichtbar machen», sagt Albina Muhtari heute dazu. «Ausserdem finde ich es zynisch, dass ausgerechnet von uns als winziges Medium verlangt wird, in einem einzigen Beitrag alle Facetten des Konfliktes zu beleuchten.»

Zu diesem Zeitpunkt ist der Konsens bei vielen Meinungsmacher*innen klar: Man hat den beispiellosen Angriff der Hamas zu verurteilen. Ohne «Aber». Muhtari und Shabani halten sich nicht daran. Sie bringen – 10 Tage nach der Tötung von hunderten israelischer Zivilist*innen – das «Aber» ein. Verweisen auf die seit Jahren immer wieder eskalierende Situation im Nahen Osten.

Auch wenn ihr Beitrag einseitig war: Würde der Podcast heute produziert, gäbe es diesen Aufschrei wohl nicht mehr. Denn mittlerweile wird der Kontext wieder gemacht.

«Baba news» fiel in der Folge mit Tweets auf, die anprangerten, dass die palästinensische Seite zu wenig angehört werde. Zunächst passierte nicht viel. Bis die Gratiszeitung 20 Minuten auf den Podcast aufmerksam wurde und Geldgeber von «baba news» mit dem umstrittenen Inhalt konfrontierte.

In dem 20-Minuten-Artikel vom 29. Oktober äusserten sich öffentliche Stellen wie das Staatssekretariat für Migration (SEM). Es forderte eine Stellungnahme von der Medienplattform. In einem weiteren Artikel vom 2. November berichteten Bund/BZ, dass der Kanton Bern seine Unterstützung für das kleine Medium einstelle.

So sistierte die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) ein noch laufendes Projekt und stoppte die Auszahlung der letzten Tranche. Zudem teilte der zuständige Mitarbeiter des Amts den Macherinnen von «baba news» in einer Mail, die der «Hauptstadt» vorliegt, mit, dass «allfällige zukünftige Gesuchseingaben nicht berücksichtigt» würden.

Es klingt wie eine Abkehr für immer, die erst noch weitergeht als der blosse Stopp finanzieller Unterstützung: Die Berner Berufsschule GIBB hat «baba news» kürzlich in einer Mail informiert, es gebe eine «Anweisung des Kantons Bern», dass es «bis auf weiteres» nicht mehr möglich sein werde, «baba news» Räume der GIBB zu vermieten. Die Mail liegt der «Hauptstadt» vor. In der Vergangenheit hat «baba news» dort eine Tagung und Workshops durchgeführt.

Auf eine Anfrage der «Hauptstadt» nimmt die Direktion von Schnegg Abstand von der absoluten Formulierung. Es stehe «baba news» frei, Gesuche einzureichen, wird schriftlich mitgeteilt. Das Amt für Integration und Soziales entscheide dann abschliessend über Gesuche. Mit anderen Worten: Zuständig ist dieselbe Stelle, die «baba news» mitgeteilt hatte, dass «allfällige zukünftige Gesuchseingaben nicht berücksichtigt» würden. Ausserdem teilt der Kanton mit, es habe wiederholte Gesprächsangebote des Kantons gegeben, auf die «baba news» nicht eingegangen sei.

Bezüglich der Raumvermietung hält die zuständige Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) lapidar fest: «Es gibt keine solche Weisung von Seiten BKD.» «Baba news» bestreitet das. «In der E-Mail, die wir von der GIBB erhalten haben, ist unmissverständlich von einer ‹Anweisung des Kantons› die Rede. Man hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt», so Merita Shabani.

Zurück ins Büro von Muhtari und Shabani. Ein Vorwurf, der in Medienberichten und in Mails des Kantons geäussert worden ist, ist die «uninformierte, einseitige» Berichterstattung im Podcast. Doch diesen lassen die beiden Gründerinnen von «baba news» nicht gelten: «Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht», sagt Muhtari. Den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) habe man für eine Podcast-Folge eingeladen, was dieser höflich abgelehnt habe. Auf das vom SIG gleichzeitig angebotene Hintergrundgespräch hätten sie verzichtet. Ebenso hätte «baba news» schon früh dargestellt, dass es auch innerhalb der jüdischen Community verschiedene Standpunkte und Meinungen gebe.

SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner bestätigt den Sachverhalt: «Der SIG ist der Meinung, dass, wenn sich zwei Parteien so unterschiedlich gegenüberstehen, ein Dialog zuerst einmal ohne Mikrofon begonnen werden sollte. Baba news wurde deshalb ein of-the-record Gespräch zwischen den beiden Chefredaktorinnen und mir angeboten. Eine Antwort darauf haben wir jedoch nicht erhalten.»

In den letzten Jahren war «baba news» erfolgsverwöhnt. Nicht unbedingt finanziell, denn da war es immer eng. Aber ideell: Viele, vor allem städtische und weltoffene Menschen finden es grundsätzlich gut, dass es ein Medium gibt, das diejenigen Bevölkerungskreise in den Mittelpunkt rückt, die sonst wenig oder gar nicht vorkommen: Migrantinnen und Migranten.

Dass nun ein einzelner Medienbeitrag so kontrovers diskutiert wird, empfindet Muhtari als doppeldeutig. «Als Migrant*in gilt man in der Schweiz nur als cool und integriert, solange man nicht aneckt. Äussert man Kritik oder stellt sogar Forderungen, wird gleich die Integration in Frage gestellt. Dabei machen gerade die Mitsprache und Mitgestaltung der Gesellschaft, und dazu gehört die Meinungsäusserungsfreiheit, das Fundament einer Demokratie aus.»

Mit Unterstützung aus der städtischen, kantonalen und gar nationalen Politik, können sich die Macherinnen seit einigen Jahren einen bescheidenen Lohn auszahlen. Bei der Unterstützung handelt es sich meistens um zeitlich begrenzte und auf einzelne Projekte beschränkte Finanzierungen.

, für die «baba news» in Schulen in der ganzen Deutschschweiz gebucht wird. Denn nur darauf zu setzen, dass die Nutzer*innen für «baba news»-Inhalte zahlen, reicht nicht. Schlicht, weil Menschen höchstens zaghaft für Onlinemedien in die Tasche greifen. Etwa 880 Member, die einen Jahresbeitrag von 60 Franken zahlen, hatte «baba news» vor dem Eklat um den Podcast. Knapp die Hälfte davon hat laut Muhtari einen migrantischen Hintergrund.

Und jetzt das: Seit einigen Wochen steigen und steigen die Member-Zahlen. Bereits sind es um die 1500. Während es vom Kanton eine Distanzierung gibt, erfahren Albina Muhtari und Merita Shabani von Gesellschaftsseite viel Zuspruch.

Wer sind denn diese neuen Menschen, die «baba news» gut finden? «Die Zusammensetzung ist immer noch gleich», sagt Albina Muhtari. Etwa die Hälfte habe eine Migrationsgeschichte, die andere Hälfte nicht. Was diese Menschen verbinde, sei folgendes: «Es ist ihnen wichtig, dass Medien unabhängig und kritisch berichten können, zum Beispiel, dass man Israel kritisieren darf, ohne gleich als Antisemit*in zu gelten.»

«Unabhängig und kritisch berichten» sind für Muhtari und Shabani die Hinweise auf die Unterdrückung der Palästinenser*innen seit 75 Jahren, das menschliche Leid, das sich in den letzten Wochen im Gazastreifen zeige. Und da haben die beiden eine klare Haltung: «Natürlich wird uns gesagt, wir sollen den Ball flach halten und uns anderen, unverfänglicheren Themen widmen», sagt Muhtari. 

«Aber ich kann das nicht, wenn ich sehe, wie in der Öffentlichkeit die eine Seite trotz völkerrechtswidrigem Handeln bedingungslos unterstützt und die andere offen dehumanisiert wird.» Sie wolle gar keine Gräben zuschütten. Im Gegenteil: «Es gibt Dinge, wie die Tötung von Tausenden von Unschuldigen, bei denen eine gesellschaftliche Polarisierung das Mindeste ist. Alles andere ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.»

In diesem Sinne verstehen sich die beiden als anwaltschaftliche Journalistinnen, als Journalistinnen, die sich dezidiert auf eine Seite stellen. «Wir sind für die Menschenrechte. Für die basic human rights, egal auf welcher Seite», sagt Shabani.

Tatsächlich hat «baba news» früher in diesem Jahr ein Tiktok-Video gepostet, das mit 1,4 Millionen Views viral ging: Es war ein Video mit einem fast 100-jährigen jüdischen Mann zum Gedenktag der Opfer des Holocaust. «Ein junger Nutzer hat darunter geschrieben: Möge ihm inshallah nur das Beste widerfahren!», erzählt Muhtari. «Und ich fand das toll, dass sich ein muslimisches Kiddie mit einem fast 100-jährigen jüdischen Mann identifizieren und empathisch zeigen kann.»

Und wie steht es denn um Shabanis und Muhtaris persönliche Haltung? Oder anders, wie beantworten die beiden die Gretchenfragen: Ist die Hamas eine Terrororganisation? Hat Israel eine Daseinsberechtigung? «Ja und ja», sagt Albina Muhtari. Und weil sie sich über die Frage nervt, setzt sie dann doch noch zu einer langen Antwort an.

«Ich finde es problematisch, dass diese Fragen als Beipackzettel für jede Diskussion mitgegeben werden müssen. Weshalb geht man davon aus, dass ich Terror gegen Zivilist*innen unterstützen würde? Und auch die floskelhafte Frage nach dem Existenzrecht Israels verhindert zielführende Diskussionen. Denn wenn wir über das Existenzrecht Israels sprechen, stellt sich unmittelbar die Frage, von welchen Grenzen wir hier reden. 

Sind es die Grenzen von 1947? Sind es die Grenzen von 1967? Die Grenzen von 2023? Wenn wir hier nicht nachhaken, weil uns diese Frage schlichtweg egal ist, dann ist das sehr entlarvend, welcher Seite wir eine Existenz zugestehen und welcher Seite eben nicht. Denn im Falle der Palästinenser*innen stellt man die Frage nach der Daseinsberechtigung nie.»

Muhtari und Shabani haben zwei Beschwerdebriefe an den Kanton geschrieben, in denen sie eine bisher fehlende juristische Begründung und das rechtliche Gehör verlangen. Bezüglich der Medienberichterstattung haben sie beim Presserat wegen Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten Beschwerde erhoben. «Ich finde es recht bedenklich, dass wir selber jetzt die ganze Entwirrungsarbeit leisten müssen», sagt Shabani.

baba news

Asyl-Schelte unter der Gürtellinie

Die Basler Polizei steht in der Kritik – für zu wenig Law und Order. Wie 

 berichtet, rückt sie nicht mehr aus, wenn Asylsuchende Ladendiebstähle mit einem Warenwert unter 300 Franken begehen. 

Bereits vor einem Jahr hatte die Polizei die Regel eingeführt, dass Geschäfte den erwischten Dieb*innen ein Formular zur Unterschrift abgeben, auf denen diese ihre Schuld bekennen. Dann geht das Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Bisher gabs bei Personen ohne Schweizer Wohnsitz aber eine Ausnahme, die Geschäfte verständigten die Polizei, diese verlangte eine Kaution und wickelte den Fall ab. Nun also nicht mehr.

Die Polizei begründet das bei Primenews so: In der Praxis trügen die wenigsten dieser Ladendiebe Geld auf sich. Deshalb mache es «polizeilich wenig Sinn», wenn eine Patrouille anrücke, «nur um festzustellen, dass die betreffende Person keine Kaution bezahlen kann».

Lädelibesitzer*innen fühlen sich alleingelassen

Einige Lädelibesitzer*innen im Kleinbasel verunsichert das. Gegenüber der 

 aufgreift, sprechen sie von einer leichte Zunahme solcher Diebstähle durch Asylbewerber*innen. Die Dieb*innen kämen «wohl hauptsächlich aus dem nordafrikanischen Raum». Eine Verkäuferin berichtet, häufig seien sie auch aggressiv.

Das ist keine einfache Situation, gerade wenn man allein im Laden ist. Was im Artikel nach nachvollziehbarer Sorge klingt, nimmt im Podcast der BaZ eine andere Wendung. Mit dem 

 «Asylanten» werden Asylsuchende pauschal als Problem und als gefährliche Kriminelle abgestempelt. Fakt ist: Offenbar gibt es Gruppen Asylsuchender, die systematisch auf Diebestour gehen – und zwar in verschiedenen Kantonen. Die 

 hat im Dezember dazu geschrieben: «Eine kleine, aktive Gruppe Asylsuchender aus Algerien, Tunesien und Marokko beschäftigt die Polizei.»

SRF hat auch mit Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten über die Fälle gesprochen. Sie zeigen sich besorgt: «Du bist Algerier, du stiehlst», sagt einer über die Wahrnehmung seiner Herkunft. «Wir sind wie ein Albtraum für die Leute hier, das ist schlecht», sagt ein anderer.

Dass die BaZ in ihrem Podcast insinuiert, dass Basel «für Asylanten zum Schlaraffenland» wird und diese sich über die neue Polizeipraxis «kaputt lachen würden» dürfte eine Übertreibung sein, die auf eine Minderheit der Asylsuchenden zutrifft. Die Zahlen würden zeigen, dass sich vor allem «Marokko, Tunesien, Algerien» ein «Wettrennen um den Weltmeistertitel» bei solch öffentlich sichtbaren Delikten liefern würden. 

Zahlreiche Länder und deren Staatsangehörige per se so darzustellen, dass sie bloss in die Schweiz kämen, um «ihr Unwesen» zu treiben, greift zu kurz und wird den Schicksalen vieler dieser Menschen nicht gerecht. Für mich gehen diese Aussagen aus dem Podcast klar unter die Gürtellinie.

Wochenkommentar

Wer ist «wir»?

Bullwinkels Blickwinkel

Wir sind das Volk (– jedenfalls so halb)

Die GLP – nicht mehr aufzuhalten?

Kurz nach den nationalen Wahlen hat GLP-Nationalrätin Katja Christ bekannt gegeben, dass sie das Basler GLP-Parteipräsidium nach acht Jahren abgibt. Die Riehenerin hatte die Partei in einer schwierigen Situation übernommen und danach einen Erfolg nach dem anderen verbucht: Seit sie die Partei präsidiert, hat diese Fraktionsstärke im Grossen Rat, einen Nationalratssitz und eine Regierungsrätin, in der Person von Esther Keller, gewonnen. Im Herbst konnte Christ Ihren Sitz verteidigen. Die Juristin geht also, wenn es am schönsten ist. Ihren Entscheid 

, die unter anderem durch Bildungsthemen politisiert wurde, vor allem damit, dass es in Bundesbern für die bevorstehende Legislatur «ihre ganze Kraft und ihr volles Engagement» benötige. Doch auch im Kanton brauche es im Hinblick auf die kommenden Wahlen viel Energie. 

Wir treffen Christ auf ein Sprudelwasser in ihrem Büro an der Gerbergasse.

Frau Christ, in Basel-Stadt feiern die Grünliberalen Erfolge, auf nationaler Ebene verliert alles, was Grün nur schon im Namen trägt. Was ist Ihr Rezept? Unterlisten und Tramwerbung?

Nein, natürlich nicht (lacht). Unsere Kampagne für die nationalen Wahlen hatte früh gestartet, wir waren omnipräsent und haben uns unter die Leute gemischt. Wir haben unsere Bewegung sichtbar gemacht. Dass die Basis so motiviert mitgemacht hat, ist vielleicht auch meiner Arbeit der letzten Jahre zu verdanken. Ich verbildliche den Weg zu unserem Wahlerfolg gerne mit einem Koloss, einem Stein, der wie bei Asterix und Obelix den Hang hinuntergerollt ist – und niemand konnte ihn mehr aufhalten.

 Die GLP sei ein grosses Team und «jeder kann mitreden». Wie erzeugen Sie dieses Gemeinschaftsgefühl?

Es kommt darauf an, was man für eine Vision hat, wie man den Verein führen will. Eine Partei ist kein Unternehmen und man hat keine Weisungsbefugnis, alle sind Mitglieder, man kann also keine Befehle erteilen. Ich habe mir schon früh die Frage gestellt, wie ich die Community in Bewegung bekomme. Das funktionierte nicht nur mit IQ, sondern vor allem mit EQ. Also emotionaler Intelligenz. 

Alle Menschen funktionieren anders, wo eine Flämmchen zum Brennen gebracht werden kann, soll das Feuer entfacht werden. Kleine, negative Gluten müssen hingegen rasch gelöscht werden. Dies braucht nicht zuletzt Präsenz. Der Erfolg des Teams im Wahljahr dürfte auch daraus resultieren, dass ich als Mensch Akzeptanz geniesse.

Apropos Emotionen: Wie oft haben Sie sich 

das Video des Wahltages

 von vergangenem Oktober angeschaut? Mehr Pathos ging ja nicht. Aber ich muss zugeben: Es gibt für mich wenig derart emotionale Polit-Videos.

Ich habe es oft angeschaut (schaut nachdenklich). 

Kommen Ihnen heute noch Freudentränen dabei?

Nun ja, es war wirklich ein sehr emotionaler Moment, weil er zeigt, wie das Unmögliche möglich gemacht werden kann. 

Und mittlerweile reisen Sie nach Zürich und dürfen den GLP-Gründer*innen erklären, was Ihr Rezept ist für den Erfolg in Basel…

Ja, gestern Abend war ich eingeladen, um über die Wahlkampagne zu sprechen. Das war tatsächlich ein Highlight. Wir sind hier in Basel mit 4-5 Prozent gestartet und haben zu den Kolleg*innen im Kanton Zürich lange hinauf geschaut. Die Wertschätzung freut mich sehr, sie ist das Lebenselixier der unbezahlten Arbeit einer Parteipräsidentin.

Der Noch-Parteipräsident der Grünen, Balthasar Glättli, hatte kürzlich gesagt, ein Parteipräsident sei wie eine Laterne, man werde unten angepinkelt und oben müsse man scheinen. Fühlen Sie sich angepinkelt?

Nein. Ich habe viel investiert, konnte aber noch mehr ernten: die Fraktionsstärke, Esther Keller als Regierungsrätin, das Nationalratsmandat, das sind alles Erfolge, die ich mitnehme. Ich möchte auch meinen Kindern etwas mit auf den Weg geben. Als Präsidentin hat man die Chance, zu gestalten und zu prägen. Das Bild der Laterne passt für mich demnach nicht so gut.

Derzeit ist es still um die GLP, die Partei lehnt sich eher zurück und isst Popcorn. Spart die Basler GLP Energie für den Herbst?

Das Image, wonach wir uns zurücklehnen, wird uns auferlegt. Esther Keller hat sich 

aus dem Rennen fürs Regierungsratspräsidium genommen

 – und wir beanspruchen im Moment auch keinen zweiten Sitz. Dadurch können wir jetzt Ressourcen sparen. Am Montagabend ist Mitgliederversammlung und es wird eine neue Parteispitze gewählt. Das ist für eine Partei eine grosse Umwälzung und braucht viel Energie, das darf nicht unterschätzt werden. Wir brauchen die Ressourcen gegen innen. 

Ich gebe der neuen Präsidiumsperson viel Gelassenheit mit auf den Weg. Weil: Wir werden nunmal immer und von allen Seiten angegriffen. Das war uns schon immer klar. Und auch das Baudepartement, dem Esther vorsteht, steht schon seit jeher in der Kritik. Ich empfehle daher, bei Angriffen mit Bedacht zu reagieren. Zudem: Für mich als Präsidentin war es immer wichtig, jede Meinung zuzulassen. Ich greife keine politischen Personen an, auch keine Parteien. Aber ich debattiere hart in der Sache. Grosse Linien würde ich keine mitgeben wollen. Mit dem neuen Präsidium erhält die Partei ein neues Gesicht. Mir ist wichtig, dass eine neue Truppe, eine neue Generation das Amt nun auch frei gestalten kann. 

Die Basler Grünen stellen das rot-grüne Erfolgskonzept in Frage: Präsidentin Raffaela Hanauer 

 – was halten Sie von einer Fusion mit den Grünen?

Diese Idee kann ich verwerfen. Der Grund, warum die GLP gegründet wurde, war ja eben genau, weil wir andere politische Ansichten haben als die Grünen. Genauso wenig könnten wir mit der LDP oder der FDP oder sonst einer Partei fusionieren.

Die GLP steht für grün und liberal, dennoch hat man den Eindruck, das GLP-Herz würde in diesem Ersatz-Wahlkampf eher für den SPler Mustafa Atici schlagen, irre ich mich?

Das ist Ihr Eindruck. Der Vorstand möchte keine Empfehlung abgeben und wir werden heute Abend sehen, ob die Basis diesem Vorschlag folgen wird. Alle drei Kandidaten sind wählbar, haben mit uns gemeinsame Positionen, aber eben auch unterschiedliche. Auch bezüglich Rucksack trauen wir das Amt allen zu. Aber natürlich gibt es Freundschaften oder persönliche Präferenzen zum einen oder anderen Kandidaten.

Wo werden Sie in Bern nun «Mut zur Lösung» beweisen? Und Ihr Profil weiter schärfen?

Ich werde mich nicht zwingen lassen, unauthentisch zu werden, nur weil mir im Wahlkampf 2023 zu wenig Profil vorgeworfen wurde, genauso wie im jetzigen Wahlkampf um den frei gewordenen Regierungsratssitz den Kandidaten ein zu grosser Fokus auf einzelne Themen 

. Wie auch die letzten vier Jahre werde ich mich für Themen einsetzen, die mich beschäftigen und mir am Herzen liegen.

Sie fordern eine zukunftsgerichtete Medienförderung. In Bern wartet man derzeit auf die Antwort des Medienministers auf ihre 

. Albert Rösti hat in einem Interview allerdings bereits angekündigt, auch Gratisanzeiger 

Ich kenne die Antworten auf mein Postulat noch nicht, diese sollten im Frühling kommen. Derzeit stehen vor allem die Halbierungs-Initiative der SVP sowie der Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe im medialen Fokus. Aber ja, ich könnte mir vorstellen, dass alle Medien einbezogen würden, also auch Gratisanzeiger. 

Das klingt jetzt nicht super zukunftsgerichtet…

Es dürfte nicht entscheidend sein, ob sich ein Medium durch Werbung, über Abonennt*innen oder Gönner*innen finanziert. Wir müssen vom Endziel ausgehen – und uns dann erst fragen: In was investieren wir? 

Während gedruckte Medien wie BaZ oder bz, aber auch die Kleinbasler Zeitung bereits vom Staat gefördert werden und auch Lokal-TV-Sender und Radios, die jetzt stark auf Online setzen, wie etwa Baseljetzt, weiter mit Subventionen rechnen können, werden reine Online-Medien wie Bajour oder Onlinereports öffentlich nicht gefördert. Was muss Ihrer Meinung nach passieren?

Wie gesagt, es geht darum, alle Medien einzubeziehen. Dabei geht es in erster Linie um qualitativ hochwertigen Inhalt. Es geht also auch nicht darum, ob das Medium online oder in gedruckter Form erscheint. Es sollte möglichst jeder Medienfranken in einem Buchstaben resultieren. 

Muss Bajour seine Inhalte also in Zukunft drucken lassen und den Leuten vor die Haustür legen, damit wir Medienförderung bekommen?

Das wäre für mich absurd. Ich habe zwei jugendliche Kinder, die keine gedruckten Zeitungen mehr lesen. Auch ich konsumiere Zeitungen online. Die Zukunft ist digital, aber natürlich: Es braucht eine Übergangsphase, in der auch noch gedruckte Zeitungen finanziert und produziert werden. Dabei braucht es jedoch Anreize, um die Verlage in Bewegung zu bringen in der Transformationsphase von print zu online. Also eine dynamische Medienförderung.  

Mit dem Stichwort Bewegung wären wir wieder am Anfang des Gesprächs, herzlichen Dank, Katja Christ.

Werde auch du Member und unterstütze Bajour.

Katja Christ im Interview

Elmos Zeitenwende

Medien: fördern und fordern

Als ich Kind war, galt Journalismus als Traumberuf. In die Freundschaftsbücher meiner Schulkamerad*innen schrieb ich hinter «Was ich einmal werden will» wie selbstverständlich «Journalistin». Heute ist aus dem Traumjob ein Sorgenkind geworden. Ich liebe den Beruf noch immer. Ich habe das Privileg, seit mehr als drei Jahren Lokaljournalismus in Basel machen zu können. Es gibt Hunderte freie Journalist*innen, manche freiwillig, andere notgedrungen. Und es gibt viele, die die 

Branche verlassen

, und z. B. in die Unternehmenskommunikation wechseln. Es ist entweder die Arbeitsplatzsicherheit, das Gehalt oder der Burnout, die sie dorthin treiben. Und dann gibt es insgesamt weniger junge Menschen, die den Beruf überhaupt ergreifen wollen. Wieso auch – bei so vielen Schreckensmeldungen?

2024 wird es nicht gross anders laufen. Nachrichten über den Stellenabbau bei grossen Medienhäusern wie CH Media und Tamedia machen betroffen, überraschen aber längst niemanden mehr. Werbeeinnahmen brechen ein, Abonnent*innen sterben weg. Gespart wird überall, die gleiche Arbeit verteilt sich auf immer weniger kreative Köpfe und schreibende Hände. Und die gleichen kleinen Zeitungen verteilen sich auf immer weniger Herausgeber*innen, die zentrierte Macht steckt in der Mantelredaktion. 

Diese Woche hat die Eidgenössische Medienkommission (Emek) sich sowohl gegen die SRG-Halbierungsinitiative als auch gegen den Gegenvorschlag des Bundesrats ausgesprochen. Beide Vorschläge würden den Service public massiv schwächen, gerade in Randgebieten. In ihrem neuen 

Bericht

 plädiert die Emek deshalb dafür, den medialen Service public neu aufzustellen. Sie schlägt z. B. vor, auf Werbeeinnahmen und ggf. auf Sportübertragungen zu verzichten und hält auch mehr als einen öffentlich-rechtlichen Anbieter neben der SRG für möglich. Klingt ein bisschen nach Arte. Diese Ideen muss man nicht nur gut finden. Ein Verzicht auf eine Fussball-EM-Übertragung etwa würde der SRG sicher im Ansehen bei der breiten Masse schaden, wäre also kontraproduktiv, wenn sie gleichzeitig auf eine Finanzierung durch Steuergelder setzt.

Der Vorstoss der Emek zeigt jedoch sehr gut, dass etwas am Köcheln ist in der Medienbranche. Was für Jahrzehnte wie in Stein gemeisselt schien, wird inzwischen infrage gestellt. Die zukünftige Finanzierung des Journalismus befindet sich gerade an einer wichtigen Weggabelung. Egal ob privat, öffentlich-rechtlich oder stiftungsfinanziert: Unabhängiger Journalismus wirft nicht mehr viel Geld ab. Damit er gut ist, muss allerdings viel reingesteckt werden. «Muss» weil weniger Medien, eine Machtkonzentration auf wenige Verleger*innen und insgesamt weniger Journalist*innen eine Schwächung der Medien als Korrektiv und damit der Demokratie bedeuten würden.

Wo kein*e Kläger*in, da kein*e Richter*in. Wir Journalist*innen müssen aber anklagen, recherchieren, Missstände aufzeigen, unbequem sein und schlicht: berichten, was ist. Dafür braucht es Zeit und Geld. Und keine Grabenkämpfe zwischen Online und Print oder zwischen der SRG und Verlagen. 

Vor ziemlich genau zwei Jahren hat das Schweizer Stimmvolk gegen die vorgeschlagene Medienförderung gestimmt, die auch Online-Medien berücksichtigt hätte. Abgelehnt wurde das Gesetz vor allem, weil sich viele daran störten, dass von dem Förderpaket auch die «Grossverlags-Millionäre» profitiert hätten. 

Eine technologieneutrale Medienförderung (wie die Emek sie übrigens vor einem Jahr in ihrem 

 vorgeschlagen hat) ist trotzdem nicht vom Tisch – weil sie ganz einfach gebraucht wird, um ein gewisses Niveau an Information und Regierungskritik zu gewährleisten. Das hat sogar Bundesrat Albert Rösti (SVP) begriffen. Er sieht Desinformation als grosses Risiko und 

sagte kürzlich

, es brauche «eine neue Art der Medienförderung» und zwar in Richtung einer «technologieneutralen Förderung». Seine Aussage, die Förderung dürfe nicht mehr davon abhängig gemacht werden, ob etwas auf Papier gedruckt werde, ist bemerkenswert.

In Bern kämpft übrigens die Basler GLP-Nationalrätin Katja Christ mit einem Vorstoss für eine 

Medienförderung

, «unabhängig von Kanal und Geschäftsmodell». Der Nationalrat hat den Vorstoss überwiesen, jetzt warten alle auf die Antwort des offenbar medienförderwilligen SVP-Bundesrats und einstigen SRG-Möchtegern-Halbierers Rösti. Die Journalist*innen und Demokratie-Freund*innen dürfen gespannt sein, ob sich endlich etwas tut. 

Kriegt Bajour bald Geld von Rösti?

Democracy dies in darkness. Der doch allzu seriöse Slogan der Washington Post lässt sich auch auf den Journalismus übertragen. Denn die Medienlandschaft ist keine idyllische und gemütliche: In der Schweiz müssen nicht nur die grossen privaten Zeitungsverlage wegen fehlender Werbeeinnahme 

, gerade auch kleine, regionale bis lokale Online-Medien-Startups haben Mühe, sich zu behaupten. Das Winterthurer Wissenschaftsmagazin 

 wurde 2022 eingestellt, 2023 das Luzerner Kulturmagazin 

Bestrebungen, die Medienförderung zu modernisieren, gibt es schon länger. Der Versuch des Bundesrats, entsprechend zusätzliche Fördermittel zur Verfügung zu stellen, 

. Die Basler Nationalrätin Katja Christ (GLP) hatte schon im Wahlkampf zum Medienpaket ein Postulat eingereicht, wonach der Bundesrat eine detaillierte Strategie vorlegen sollte, die Modelle für eine «zukunftsgerichtete» (aber ehrlicherweise eher: eine der Gegenwart angepassten) Medienförderung aufzeigt.

Ob eine neugestaltete, staatliche Medienförderung in diesen Fällen die Rettung gewesen wäre, sei dahingestellt. Doch Fakt ist: Online-Medien erhalten heute vom Staat kein Geld, obwohl sie wie auch Printmedien zur Meinungsbildung und damit zu einem funktionierenden demokratischen System beitragen. Private Zeitungsverlage profitieren immerhin noch von der Zustellermässigung, also günstigere Zeitungszustell-Konditionen für die Presse. 

Das hat SVP-Medienminister Albert Rösti nun getan: Vergangene Woche legte er den 

 vor, dessen Ausführlichkeit sogar Katja Christ überrascht: «Das ist eine klare Auslegeordnung, die auch innovative Ansätze berücksichtigt.» Sie lobt dabei, dass der Bundesrat eine grosse Bandbreite von Fördermöglichkeiten vorstellt: Von kurzfristigen Massnahmen wie der Förderung der Ausbildung bei elektronischen Medien bis hin zur langfristigen Neugestaltung eines umfassenden, kanalunabhängigen Medienfördersystems (samt Printpresse und Service Public).

Für Letzteres müsste jedoch die Verfassung angepasst werden. Der Mut, das anzugehen, fehlt laut Christ dem Bundesrat ein bisschen: «Der Medienartikel in der Verfassung ist absolut veraltet. Aber es wäre natürlich ein grosser Kraftakt, diesen anzupassen. Wahrscheinlich möchte der Bundesrat auf Nummer sicher gehen und priorisiert deshalb die mittelfristig auf Gesetzesstufe umsetzbaren Massnahmen. Denn wir stehen jetzt schon an der Klippe einer Finanzierungskrise bei den Medien und nicht erst in ein paar Jahren.»

Konkret könnte man schon mit dem heutigen Medienartikel der Verfassung eine neue Förderung einführen, von der kanalunabhängig (also egal ob im Radio, TV oder Internet) alle elektronischen Medien ohne Leistungsauftrag profitieren – auch die Online-Portale der Verlage, zum Beispiel die Websites von BaZ und bz. Kleinere Medien sollen laut Bundesrat aber bevorzugt werden, Kriterien dafür könnte zum Beispiel die Anzahl der in der Redaktion beschäftigten Journalist*innen oder der Umsatz sein.