«Weil ich muss» – Warum SP-Finanzdirektorin Soland die Steuern senkt

Sex, khennsch?

Kommentar

Warum ein Demoverbot keine gute Idee ist

«Die Mitte liegt nicht zwischen Nazis und Antifa»

Ronja Jansen ist sauer. Sie sieht mehr Empörung über linke Antifaschist*innen als über die Tatsache, dass Nazis in der Schweiz unbehelligt marschieren. Aus Sicht der Juso-Frau werfen Bürgerliche und Journalist*innen Nazis und Linksextreme in denselben Topf.

Wie zuletzt am 12. Februar 2022. Da versammelten sich Corona-Skeptiker*innen in Zürich. Die Zürcher Antifa, das feministische Streikkollektiv und andere Linksalternative riefen zur Gegendemo unter dem Slogan «Zürich Nazifrei» auf. Die NZZ titelte: «Polizei mit Gummischrot gegen Antifa», und beim Tagesanzeiger hiess es: «Ausschreitungen gab es am Samstag hauptsächlich von linker Seite.» Linke hätten sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Einsatzkräften geliefert. Und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen warf dem SP-Politiker Fabian Molina vor, an der Nazifrei-Demo teilgenommen zu haben.

Ähnliche Diskussionen kennt auch Basel. Im November 2018 demonstrierte die rechtsextreme Pnos in Basel. Linke und bürgerliche Parteien organisierten eine bewilligte Gegendemonstration. Doch Linksalternative veranstalteten auch eine unbewilligte Demonstration, wobei es zu Ausschreitungen und Verletzungen auf Seiten der Demonstrant*innen und der Polizei kam. Bis heute beschäftigt sich die Justiz mit diesen Ausschreitungen. Bis sich die Staatsanwaltschaft auch mit den antisemitischen Parolen an der Pnos-Demo beschäftigte, 

Die Gegenüberstellung von Links- und Rechtsextremismus in diesem Zusammenhang sei gefährlich, sagt Jansen gegenüber Bajour. Sie kritisiert: «Leute, die an einer unbewilligten Demo teilnehmen gegen Nazis als genauso extrem wie die Nazis selbst zu bezeichnen, zeugt von einer verschobenen Wahrnehmung. Die Leute der Jungen Tat sind Neonazis wie sie im Buche stehen. Das sind Leute, die sich hinter NS-Verbrechen stellen. Das hat wenig mit chaotisch sein zu tun.» Im Nachhinein dreht sich die öffentliche Diskussion allerdings hauptsächlich um Sachbeschädigungen aus der linken Szene, dabei wurden links und rechts einander gegenübersgestellt. 

Jansen wünscht sich weniger Diskussionen über linksextreme Krawalle und mehr Engagement der Bürgerlichen gegen Nazis. 

An die bürgerlichen Politiker*innen hat sie deshalb eine klare Forderung: «Statt gegen jene zu schiessen, die sich gegen den aufkeimenden Faschismus wehren, nehmt eure eigene demokratische Verantwortung wahr. Kommt an Demonstrationen und macht sie breiter oder organisiert eure eigenen Proteste. Wenn ihr Antifaschismus nicht linken Gruppierungen überlassen wollt, dann werdet selber aktiv und holt ihn in die Mitte der Gesellschaft.» 

Was sagen Mittepolitiker*innen aus Basel dazu? Balz Herter, Präsident Die Mitte Basel-Stadt, und David Wüest-Rudin, Fraktionspräsident der Grünliberalen Partei Basel-Stadt, machen ihre Haltung gleich zu Beginn der Gespräche klar: «Dass man dezidiert gegen rechts und Nazis ist, ist für mich ein Selbstverständnis», so Herter. Und auch Wüest-Rudin erklärt, alles, was einer demokratisch-rechtsstaatlichen Haltung zuwiderlaufe, sei zu verurteilen.

Die beiden lassen es sich aber nicht nehmen, in dieser Diskussion auch die Ausschreitungen auf der linken Seite zu verurteilen. Klar seien Rechtsextremismus und die Neonaziszene ein «No-Go», sagt Wüest-Rudin, «es ist aber auch Aufruf zu Mord, wenn Leute aus der linken Szene ‹Killt die Bullen› an Wände schreiben. Verfassungswidrige Aktionen und Aufrufe dazu sind grundsätzlich zu verurteilen und zu bekämpfen.» 

Herter findet insbesondere das Thema der Sachbeschädigung «leid». Es sei richtig, gegen Nazis aufzustehen, aber wenn es «jedes Mal ausartet», sende das ein falsches Zeichen. «Meistens sind so Nazitreffen ja schwindend kleine Gruppen und solche Konfrontationen geben ihnen mehr Publicity. Und dann wird wieder gesagt, Linksextremismus sei ja auch so schlimm. Das nützt dem Anliegen nichts.» 

Mit einem verfehlten Effekt argumentiert auch Wüest-Rudin: «Wenn ein Gegenaufmarsch stattfindet, bei dem es Krawall gibt, ist das wahrscheinlich eher eine Beförderung der Aufmerksamkeit, denn sonst würde ja vielleicht niemand über so ein Grüppchen Neonazis berichten.» Er sehe sowohl rechte als auch linke Politiker*innen in der Pflicht, jegliche Gewalt abzulehnen. Aber er findet nicht, «dass wir auf jede Demonstration reagieren müssen, wenn sie vom Ausmass her begrenzt ist.» Man müsse darauf achten, dass man «extremistischen Kreisen nicht zu viel öffentliche Aufmerksamkeit widmet.»

Trotz klar sichtbaren Nazi-Aufmärschen, der Unterwanderung der Corona-Gegner*innen-Demos in den Schweizer Städten und 

 sehen Herter und Wüst-Rudin keine Gefahr. Der GLP-Politiker räumt aber ein, dass «wir liberale Parteien manchmal zu zurückhaltend sind und vielleicht tolerieren wir generell in der Schweiz auch mehr als in anderen Ländern.» 

Wüest-Rudin verstehe, wenn sich gewisse Personen oder Parteien Sorgen würden und sich engagieren, er habe aber nicht das Gefühl, dass politisch aktuell eine akute Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe. Vielmehr glaubt er, dass es in der Schweiz ein demokratisches Selbstvertrauen gebe, im Sinn von «Sollen die Extremisten halt marschieren, ihnen hört eh niemand zu». Und er vertraue auch auf die staatlichen Behörden. 

Herter zeigt sich ebenfalls nicht besorgt: «Naziparolen werden nicht salonfähig», sagt er. «Es ist unbestritten, dass es in Hinterhöfen Leute gibt, die diesem Gedankengut frönen, aber im politischen Diskurs sehe ich diese Leute wirklich nicht.» 

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Sich für die Öffentlichkeit sichtbar dagegen stellen

Beide Politiker erinnern an die Gegendemonstration 2018 auf der Dreirosenanlage, zu welcher bis auf die SVP alle Parteien aufgerufen hatten. «Das war ein gutes Miteinander», findet Herter. Eine Demo an einem neutralen Ort und mit Bewilligung sieht Herter denn auch als zielführend. Die direkte Konfrontation führe immer zu Ausschreitungen. «Ich bin aber am konstruktiven Dialog interessiert, anstatt da vor den Nazis zu stehen», erklärt der Mitte-Politiker. Er gehe nicht davon aus, dass mit Neonazis konstruktiv diskutiert werden könne, aber man könne sich klar gegen sie aussprechen, mit einer Mahnwache ein Zeichen setzen oder in der Politik «auf konstruktiver Ebene wirken». 

Auch Wüest-Rudin kann sich eine Wiederholung des Szenarios von 2018 auf der Dreirosenanlage vorstellen, «wenn eine grössere Demo von Rechtsextremen – oder Linksextremen – geplant wäre.» So würde man sich klar für die Öffentlichkeit sichtbar dagegen stellen. Er schlägt zudem gemeinsame Medienmitteilungen aller Parteien vor und findet, «Wir von den Parteien könnten uns bei Gelegenheit gegenseitig und der Öffentlichkeit versichern, dass wir zusammen gegen Rechtsextremismus einstehen.» 

Die beiden Politiker schlagen also aktuell nicht Alarm. Ein paar Ideen haben sie allerdings. Vielleicht wäre das ja ein konstruktiver Ausgangspunkt für die politische und mediale Debatte. Denn diese geht wohl nicht nur die Zürcher*innen etwas an.

Massenkündigung am Claragraben: Seniorin kann nicht mehr schlafen

Grossratsrating

Liberale Rechtsabbieger

Grossrats-Rating 2022

Die Mitte gibt es nicht

LDP-Nomination

Dann halt die Grünliberalen

SVP, nein danke

Die Basler Bürgerlichen sollen nicht so tun und zusammen mit der SVP in die nationalen Wahlen steigen. 

Das fordert die BaZ

 nun zum wiederholten Male. Ich dagegen finde das konsequent. LDP und Co. signalisieren damit: Politische und ideelle Prinzipien sind noch etwas wert, es geht nicht um Macht alleine. An dieser Haltung könnten sich andere Kantone (Baselland) oder nationale Parteien wie die FDP von Thierry Burkart ein Beispiel nehmen.

Es stimmt, die Bürgerlichen haben mit der Rechtspartei SVP viele Übereinstimmungen. Aber auch gewichtige Differenzen, etwa in Handelsbeziehungen, in der Europa-, Asyl-, Klima- oder Sozialpolitik. Diese Differenzen nimmt man einfach wenig wahr. Und das hat sehr viel mit der SVP zu tun, welche die anderen Parteien – und auch die meisten Redaktionen – vor sich hertreibt mit der Falschbehauptung, sie seien zu links.  

Wahr ist in Basel das Gegenteil: Das Parlament rückt insgesamt nach rechts, das zeigt die aktuelle 

Sotomoanalyse von Bajour

. Die anderen bürgerlichen Parteien sind nicht etwa links, nein, sie sind der SVP hinterher nach rechts gerutscht. Das ist auch bei der LDP nicht anders. Dass sie sich trotzdem an den Wahlen immer wieder von der SVP distanziert, ist erfreulich. 

Insektenvergleiche

 gehen selbstverständlich nicht. Von niemandem.

FDP gibt SVP wieder einen Korb

Manchmal muss man etwas sagen, nur damit es gesagt ist. 

Nach diesem Motto stellte sich FDP-Parteigrösse Saskia Frei vor den Freisinn in der Safran Zunft und  votierte für eine Listenverbindung zwischen der FDP und der SVP bei den Nationalratswahlen im Herbst. «Ich bin stolz, sind wir hier unter Freisinnigen. Wir können eine Diskussion führen, ohne den Konkurrenten anzupöbeln», sagte Frei. Dass Basel eine SVP-freie Zone sein müsse, «ist eine Idee der erweiterten Familie Eymann-von-Falkenstein», sagte sie mit Blick auf die LDP. 

Sie ist die traditionelle Wahlpartnerin der FDP und hatte sich kürzlich einmal mehr

 (Stichwort «Sauhaufen»)

mit harschen Worten gegen eine Zusammenarbeit mit der SVP ausgesprochen 

. Frei fand nun: «Eine solche SVP-freie Zone kann die LDP den Freisinnigen nicht aufzwingen.» Ihre Argumentation: Mit der SVP zusammen könne man einen zweiten bürgerlichen Sitz holen – zusätzlich zu jenem der LDP von Patricia von Falkenstein. Ohne Zusammenarbeit mit der SVP mache die Linke hingegen einen dritten Sitz.

Frei glaubt nicht, dass die FDP mit der jetzigen, angeblich «starken Liste» eine Chance hat, einen Sitz zu machen. Es kandidieren:

«Keiner dieser Kandidaten hat ein politisches Mandat», sagte Frei. «Das ist ein grosser Nachteil.» Sie wurde dann später korrigiert, Biland sei Gemeinderätin in Bettingen. Frei kritisierte weiter, es gebe Stimmen, die es nicht schlau fänden, mit Dürr einen abgewählten Regierungsrat auf die Liste zu setzen. «Ich finde es schlau, weil einer, der so auf den Deckel bekommt und wieder aufsteht, der hat Nehmerqualitäten.» Aber: Baschi Dürr ist für das Ausländerstimmrecht. «Das kann einen bürgerlichen Wähler zum Nachdenken bringen.»

Dürrs liberale Position zum Ausländer*innenstimmrecht beschäftigt Frei schon seit zehn Jahren. 2012 stellte sie sich unter anderem deswegen gegen seine Regierungskandidatur. 

Mit ihren Worten fuhr Frei aber auch der Parteileitung und ihrer Strategie an den Karren. Dabei bekam sie Unterstützung von bekannten Freisinnigen wie Christophe Haller (den sie gerne 2012 statt Dürr als Regierungskandidat gesehen hätte) oder Peter Bochsler. 

Die Gruppe wusste von Anfang an, dass sie scheitern würde. Richtiges Lobbying, das es für einen erfolgreichen Angriff brauchen würde, versuchten sie erst gar nicht. Es ging mehr darum, auf den Tisch zu hauen.

Grossrat David Jenny widersprach mit gewohnter Spitze: «Saskia empfiehlt uns den Winkelried zu spielen, als Ex-Präsidentin von Exit liegt ihr das auch nahe.» Gehe man mit der SVP, sei man bloss deren Juniorpartner und bekomme das in der Stadt auch zu hören.

Und der Grossrat und ehemalige Parteipräsident Luca Urgese gab zu bedenken, die FDP habe zur SVP in vielen Dossiers inhaltliche Differenzen. Ausserdem steche die SVP «einem bei erster Gelegenheit das Messer in den Rücken, wenn es wirtschaftspolitisch schwierig wird», sagte Urgese in Anspielung auf die CS-Übernahme. Die SVP Schweiz liess gestern verlauten, die Krise gehe auch aufs Konto des «FDP-Filzes», Basler Grossrat Joël Thüring teilte den Tweet.

Die Mehrheit der FDP sprach in der Safran Zunft wie erwartet der Parteileitung ihr Vertrauen aus und votierte mit 49 Ja- zu 12 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen für eine Listenverbindung mit EVP, GLP, Mitte und LDP. Und ohne SVP.

Es wird ein schwieriger Wahlkampf für die FDP. Sie hat dafür rund 80’000 Franken budgetiert, wie es an der GV hiess. Baschi Dürr will kämpfen und seine Partei mitreissen: «Es ist nicht immer gleich en vogue, für Werte wie Selbstverantwortung und Freiheit, auch für eine liberale Finanzmarktregulierung, einzustehen.» Aber die FDP dürfe nicht durch die Weltgeschichte laufen und denken, «Gott, wir haben keine Chance. (...) Horribile dictu, sogar der Dürr ist auf der Liste, mit dem lässt sich keine Wahl gewinnen. Ich glaube, wir werden einen Sitz gewinnen.»

Ansonsten war viel Einigkeit: Die FDP beschloss die Ja-Parolen zur OECD-Steuerreform und dem Gegenvorschlag der Gletscherinitiative und wählte den Freisinnigen Shootingstar Tamara Alù zur Vizepräsidentin der FDP (

Bajour hat sie einmal porträtiert)

Basel-Stadt verliert einen Sitz im Nationalrat und hat in Zukunft nur noch vier. Jetzt rechnen die Parteien (wie immer) aus, mit welchen Listenverbindungen sie die grössten Chancen haben. Auf bürgerlicher Seite will man eine Listenverbindung von LDP, FDP, Mitte/ EVP und GLP. Die SVP soll aussen vor bleiben.

Die FDP hofft, so nicht nur den Sitz der bisherigen Nationalrätin Patricia von Falkenstein zu verteidigen, sondern auch mit Baschi Dürr einen eigenen Sitz zu holen – auf Kosten der bisherigen Katja Christ von der GLP. Ein schwieriges Unterfangen, die FDP müsste dafür zulegen.

Die GLP wiederum hofft, mit der Listenverbindung ihren Sitz zu sichern. Diesen hat sie vor vier Jahren nur dank einer Unterlistenverbindung geholt, welche bei dieser Wahl nicht mehr erlaubt ist. 

Die SVP wird ausgeschlossen. Wäre sie als zweitgrösste bürgerliche Partei* mit im Boot, könnten sich wohl sowohl FDP und auch die GLP einen Sitz abschminken. (afo)

Nationalratsliste

Mitte will ihre Relevanz unter Beweis stellen

Selbes Zunfthaus (Safran Zunft), selber Abend (Dienstag), aber anderer Raum, andere bürgerliche Partei: Die Mitte hat einstimmig ihre Listen für die Nationalratswahlen abgesegnet. 

Am selben Abend wie die FDP.

Auf der Mitte-Hauptliste treten Parteipräsident Balz Herter, Grossrätin Andrea Knellwolf, Vorstandsmitglied Tiziana Conti und der Riehener Gemeinderat Patrick Huber an. Letzterer ist jünger als einige der Antretenden auf der Liste der Jungen Mitte: Manuela Brenneis, Sara Murray, Marco Natoli und Kilian Winkler.

Und auch mit einer Liste «60+» geht die Partei ins Rennen, die taktisch der Platzierung bekannter Namen dient: Beatrice Isler, Andrea Strahm, Bruno Lötscher und Stefan Wehrle. «Das hat uns bei der letzten Wahl fast ein Prozent der Stimmen eingebracht», erklärte Balz Herter. Ein Prozent kann im Mittelfeld der bürgerlichen Parteien bei den Nationalratswahlen tatsächlich entscheidend sein, wenn es darum ginge, Katja Christ den GLP-Platz wieder abzuluchsen. Herter gibt sich in Anbetracht «klingender Namen» auf den Listen seiner Mitte sehr zuversichtlich. Bestärkt sieht er sich aus durch die jüngsten Zugewinne der Partei in anderen Kantonen und im Hinblick auf den ersten Wahlkampf seit dem Namenswechsel.

Die Anerkennung der Listenverbindung mit LDP, FDP, GLP und EVP war letztlich eine Formalie. Gerade im Fall der GLP scheint das aber keine Liebeshochzeit zu sein: So knurrt der Präsident der Partei mit Namen «Die Mitte», die GLP stimme im Grossen Rat mal links, mal rechts.

Fakt ist: Nimmt man das Abstimmungsverhalten im Grossen Rat als Grundlage, ist die GLP die wahre Mitte-Partei in Basel (

siehe Grossrats-Rating

). Ein Zugewinn der Mitte (also die mit Mitte im Namen) bei den Nationalen Wahlen soll zeigen, so Balz Herters Wunsch, «dass es uns für das Politische System in Basel braucht und wir nicht von der Bildfläche verschwinden werden». Gerne verweist er dabei auf den Abstimmungserfolg beim Steuerpaket, das auch durch Vorstösse aus der Mitte (Prämienabzug und Familienentlastung) mitgeprägt wurde: «Wir machen Politik für die Mehrheit im Kanton», sagt Herter.

Nationalratswahlen

Die Mitte will relevant sein

SVP, entschuldige dich

Schockt Joël Thüring überhaupt noch jemanden in Basel?

Den einen zu links, den anderen zu rechts

Im Herbst 2022 war Krise, Krieg und hohe Preise. Und es sah so aus, als habe die FDP unter dem neuen Präsident Thierry Burkart mit seinem Rechtskurs die richtigen Antworten. Immerhin ein Prozent mehr Wähler*innen prognostizierte das SRG-

 damals dem Freisinn. Und Politgeograf Michael Hermann sah damals ein Bedürfnis nach «gemässigten Positionen», wie er

Jetzt, im Sommer 2023, ist immer noch Krieg. Und die Preise sind immer noch hoch. Gemässigte Stimmen müssten also nach wie vor gefragt sein. Aber von einem freisinnigen Grosserfolg spricht niemand mehr. Stattdessen reden wieder alle von der SVP, die im Herbst dank hohen Fluchtzahlen sowie dem eigenen «Genderwahnsinn» mobilisieren und der FDP am rechten Rand Stimmen abgraben kann. Und von der mit der BDP fusionierten Mitte, die laut Umfragen Kopf an Kopf mit der FDP rangiert und ihren zweiten Bundesratssitz infrage stellt.

Der Freisinn steckt wieder einmal in einem bekannten Dilemma, aber mit anderen Vorzeichen: Orientiert er sich zu sehr nach links, protestieren die Kräfte am rechten Rand. So ist es Petra Gössi mit ihrem Fokus auf die Klimapolitik im Jahr 2019 passiert. 

Politisiert der Freisinn aber zu sehr rechts, murrt die Basis am linken Rand. So ergeht es nun Thierry Burkart. Insbesondere sein Kuschelkurs mit der SVP scheint sich zu rächen: In mindestens neun Kantonen will die FDP in den nationalen Wahlen Listenverbindungen mit der Rechtspartei eingehen, 

schreibt die NZZ

Strategisch mag das zuweilen klug klingen. Doch Burkart hat offenbar den Unmut von Teilen der freisinnigen Basis unterschätzt. So sagt Politgeograf Michael Hermann: «Die FDP kann sich nicht beliebig nach rechts bewegen. Insbesondere nicht, wenn mit der Mitte und der GLP Alternativen da sind.» 30 Prozent der FDP-Wähler*innen finden, ihre Partei politisiere zu rechts. Das hat Hermanns

Einmal zu links, einmal zu rechts: Die FDP kann es ihrer Basis offenbar nicht recht machen. 

Dieses Dilemma lässt sich sogar im Stadtkanton Basel-Stadt beobachten. Etwa beim Thema Verkehr. Nachdem die von Medien bereits als «Parkplatz-Partei» verschriene FDP Wahl für Wahl verloren hatte, wollte sie sich 2018 einen urbaneren Anstrich geben: Mit einem Parteiprogramm, welches von der «Parkplatzdiskussion wegkommen» wollte, wie der Präsident Luca Urgese damals sagte. Der freisinnige Justizdirektor Baschi Dürr schaffte für seine Polizei Teslas an und trieb die Digitalisierung voran. 

Urgese ist nicht mehr Präsident. Und Dürr ist abgewählt. Gerade das Schicksal des ehemaligen Polizeidirektors und jetzigen Nationalratskandidaten zeigt das Dilemma der FDP auf. Für den rechten Flügel seiner Partei galt er als zu links-liberal. Dürr stand für Teslas, eine tolerante Politik bei Demonstrationen und er ist ein Befürworter des Ausländerstimmrechts.

«Die liberale Politik ist mitverantwortlich dafür, dass es der Schweizer Wirtschaft im Vergleich immer noch gut geht. Und die wurde stark von der FDP geprägt.» 

Inzwischen führt an seiner Stelle eine deutlich weiter rechts politisierende Vertreterin der LDP das Justizdepartement. Und als Vertreterin von knapp links der FDP wurde eine Grünliberale gewählt. Der von der SVP heiss gewünschten Listenverbindung gab die FDP in Basel-Stadt jedoch 

erneut eine Absage

Knapp zu wenig rechts, aber auch nicht genügend urban – das scheint das Schicksal der FDP zu sein. Was ist ihre Zukunft? 

In den meisten Ländern sind die Liberalen Nischenparteien, gibt Michael Hermann zu bedenken, «das könnte auch der FDP blühen». Wenn es so kommt, stellt sich die Frage: Hat eine Nischenpartei zwei Bundesräte verdient? Oder wie es Hermann formuliert: «Das rechtsbürgerliche Lager hat im Bundesrat vier Sitze, obwohl es im National- und Ständerat keine Mehrheit hat.» Sollte die Mitte die FDP im Herbst überholen, würde das früher oder später ein Domino in Gang setzen.

Luca Urgese von der Basler FDP sieht das selbstverständlich anders. Er verweist auf die starke Tradition, welche der Liberalismus und der staatstragende Freisinn in der Schweiz haben. Und ist überzeugt, dass gesamtschweizerisch das Wählerpotenzial der FDP stärker gegen rechts als Richtung Mitte liegt, in den Städten sieht es anders aus. Da positioniere sich die FDP urban entsprechend, so Urgese.

Nun, je nachdem wie sich die Zinsen entwickeln, könnte der Freisinn sich doch noch ins Gespräch bringen. Macht sich die Bevölkerung Sorgen, kommt das der FDP zugute. In den letzten Wochen haben mehrere Firmen einen Arbeitsplatzabbau bekannt gegeben, unter anderem auch die Idorsia in Allschwil. Und die Lonza passte ihre Prognosen nach unten an. 

«Die FDP kann sich nicht beliebig nach rechts bewegen. Insbesondere nicht, wenn mit der Mitte und der GLP Alternativen da sind.»

Auch in der Schweiz machen sich die hohen Zinsen und der starke Franken bemerkbar. Die internationale Wirtschaftslage lässt sich zwar schlecht steuern: «Was wir beeinflussen können, ist aber die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz innerhalb des Landes», sagt Luca Urgese. Etwa über Freihandelsabkommen, tiefe Steuern, eine liberale Arbeitsmarktpolitik und wenig Bürokratie. Der Basler Freisinnige ist überzeugt: «Die liberale Wirtschaftspolitik in der Schweiz ist mitverantwortlich dafür, dass es der Schweizer Wirtschaft im Vergleich immer noch gut geht. Und die wurde stark von der FDP geprägt.» 

Die Frage ist, wie sehr die FDP mit diesen Positionen mobilisiert. «Noch ist die Arbeitslosigkeit tief und es dauert jeweils, bis ein Stimmungsumschwung in der Bevölkerung ankommt», sagt Politgeograf Michael Hermann. Die Wahlcouverts liegen aber schon in zwei Monaten im Briefkasten.

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Das FDP-Dilemma

Kommentar zu Listenverbindungen

Augen auf bei der Partner*innenwahl

Interview mit Baschi Dürr

«Mit Mass-Voll haben wir gar nichts zu tun»

Prakticast

Josef Helfenstein: «Ich will Langsamkeit lernen»

Mustafa Atici

Der unterschätzte Kandidat

Recherche

Zahlungsnot bei Parterre-Gruppe

Jede*r Steuerzahler*in zählt

Papi arbeitet in der Pharma, Baby geht in die Dorf-Kita

«Darf ich dazu schweigen?»

Balz Herter arbeitet in den Community Relations der Roche. Seit 2019 ist er im Grossen Rat, seit 5 Jahren präsidiert er die Mitte. Herter ist Meister der Ehrengesellschaft zum Greifen, ist gesellig und hat ein grosses Netzwerk. Nun tritt Balz Herter für die Stände- und Nationalratswahlen an. Man munkelt, Herter bereite sich damit auf den Zeitpunkt vor, wenn Lukas Engelberger sein Regierungsamt abgibt.

Balz Herter, Sie wissen, wie es läuft mit dem Gegenlesen?

Dann los. Stimmt es, dass der nationale Mitte-Präsident Gerhard Pfister Sie hinterher zurückgepfiffen hat, weil Sie sich in der 

«BaZ»

 gegen die vielen Listen der GLP kritisch geäussert haben?

Nein, Gerhard Pfister hat sich nie bei mir gemeldet. Aber ich habe Anrufe von Wahlkampfleitern aus anderen Kantonen bekommen. Sie seien aktuell wegen Listenverbindungen am Verhandeln, unter anderem mit der GLP. 

Die Mitte ist Spitzenreiterin bei den Listen, sie tritt national mit über 1100 Kandidat*innen an.

Das ist mir bewusst, aber Basel tickt anders. Vor etwa sechzehn Jahren gab es riesige Diskussionen, damals hat die LDP eine Gewerbeliste gemacht. Das war ein ziemlicher Skandal in der Stadt, die anderen Bündnispartner fühlten sich desavouiert. Hier sind drei, vier Listen üblich, das ist Common Sense. Aber jetzt haben wir die Sache ja geklärt.

«der bz»

, Sie wollten mit der SVP zusammen gehen. Erinnern Sie sich daran?

Ja, das war mein Antrittsinterview, kurz bevor ich Parteipräsident wurde. Damals war das Ziel, mit vereinten Kräften in die Zukunft zu gehen. Aber wenn man jetzt sieht, wie sich die SVP mittlerweile mit Ängsten politisiert, vor allem national, ist so ein Bündnis kein gangbarer Weg mehr.  

Ist vielleicht die LDP-Chefin Patricia von Falkenstein nach dem Interview zu Ihnen gekommen und hat Ihnen gesagt: «Wir gehen aber nicht mit der SVP zusammen!»

Nein, obwohl wir ein sehr gutes Verhältnis haben, lasse ich mich nicht von der LDP leiten. 

Werden Sie öfters gefragt, ob die LDP bei Ihnen den Ton angibt?

Eigentlich nicht. Die LDP ist halt der stärkste Partner in der Listenverbindung, daher sind sie auch ein bisschen der Taktgeber. Wir sprechen uns ab, aber das braucht es auch in einer Demokratie.

Gerhard Pfister positioniert die Mitte als vernünftige Stimme, welche sich von den extremeren Parteien am linken und am rechten Rand abgrenzt. In Basel ist die Stimme der Vernunft und des Anstands von der LDP besetzt. Wofür braucht es die Mitte?

Ich glaube nicht, dass die LDP die einzige Stimme des Anstands und der Vernunft ist.

Ist in Basel Ihre Mitte die Stimme der Vernunft?

Es kommt immer auf das Thema an. Man versucht überall Brücken zu bauen, Kompromisse zu machen. Sei das in der Finanzpolitik, sei es bei den sozialen Themen, die wir auch befürworten, solange es nicht im Giesskannenstil erfolgt. Es ist wichtig, dass das schwächste Individuum nicht zu kurz kommt.  

Die LDP will auch sozial sein für eine wirtschaftsliberale Partei. 

Sotomo-Analyse anschauen

, die Bajour gemacht hat, sehen Sie, dass wir noch etwas linker sind als die LDP.

Aber in der Mitte des politischen Spektrums sind Sie trotz Ihres Namens nicht, 

dort ist die GLP.

Genau. Es kommt auf das Geschäft an. Und auf die Metriken, wie definiert man ein Geschäft links oder rechts? Nehmen Sie die gratis Damenhygieneartikel auf öffentlichen WCs, für die mich die

 «Weltwoche»

 drangenommen hat, – das ist ein gesellschaftspolitisches Thema, das für mich eigentlich nicht wirklich mit links oder rechts zu tun hat, sondern eher damit, ob man progressiver unterwegs ist oder nicht. 

Warum braucht es gratis Tampons und Binden auf öffentlichen Toiletten?  

Der Bedarf ist da. Früher war das ein Tabu, jetzt steht vor allem das linke Lager zum Thema. 

Mich geht es ja nicht viel an als Mann, aber ich finde trotzdem, dass man das Thema auch kantonal vorantreiben muss. Gratis-Artikel in öffentlichen Toiletten wären Service public, weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür aufkommen.

Warum gerade Tampons? Man könnte ja auch sagen, Windeln sollen gratis werden. Wenn sich Familien Binden nicht leisten können, muss man bei den Sozialausgaben ansetzen. Einen Artikel rauszupicken und gratis zur Verfügung zu stellen, ist etwas willkürlich und systemfremd, nicht?

Ich glaube nicht, dass es systemfremd ist. Ich war kürzlich auf einer Unisex-Toilette in einem Restaurant, wo es die ganze Range gab: Hygieneartikel und Windeln.

Es steht ja jedem privaten Geschäft frei, das anzubieten.

Ja, aber auf öffentlichen WCs sollte das auch gemacht werden.

Wenn wir schon bei den Unisextoiletten sind: Wie stellen Sie sich zur Wokeness-Debatte? Die SVP macht jetzt sehr fest Wahlkampf gegen – wie nennen sie es – «Gender-Gaga»?

Von solchen Formulierungen distanziere ich mich, das braucht es nicht. Es ist Zeit, dass man inklusiv ist und alle Bevölkerungsgruppen mitnimmt. Das Unternehmen, in dem ich arbeite, benutzt heute schon den Genderstern. 

Muss man als Roche-Mitarbeiter*in den Genderstern benutzen oder darf man? 

Man darf. Aber alles, was offizielle Kommunikation ist, wird mit Genderstern geschrieben, also die Webpage, das Intranet, alle Mailings…

Ja, ich finde das richtig. Aber ich habe auch Verständnis für die ältere Generation, die sich ein bisschen schwer tut mit diesem Schritt.

Sollte die Basler Verwaltung auch den Genderstern benutzen? Oder den Doppelpunkt?

In der Verwaltungssprache hat man generell ein bisschen ein Problem, dass vieles saumässig kompliziert geschrieben ist. Das sollte man allgemein barrierefreier gestalten.

Benutzen Sie als Parteipräsident bei Dokumenten der Mitte den Genderstern?

In Basel-Stadt benutzen wir ihn teilweise. National habe ich nicht den Überblick. 

Macht es Sinn, wegen einer verschwindend kleinen Minderheit, die weder Frau noch Mann ist, eine grosse Sprach-Reorganisation zu machen?

So eine grosse Reorganisation ist das nicht. Es geht darum, alle Menschen einzubinden, das ist ein Schritt Richtung Gleichstellung. Wichtig ist, dass man den Genderstern nicht obligatorisch macht. Jeder soll so schreiben, wie er möchte. 

Nun ist die Mitte nicht nur die Partei des Gendersterns, sondern auch der Ehe und der Familie. Sie sammelt aktuell Unterschriften für eine 

Steuerreform

 für Ehepaare. Können Sie erklären, wie diese funktioniert?

Momentan werden Ehepaare stärker besteuert als ledige Paare.

Ja, wenn man heiratet und die Vermögen und Einkommen zusammenlegt, wird man steuermässig raufkatapultiert. Es ist problematisch, dass dort die kalte Progression greift, das diskriminiert das Konstrukt Ehe. 

Sie sprechen die sogenannte «Heiratsstrafe» an. Was wollen Sie dagegen tun?

Wir schlagen vor, dass man die beiden Steuersätze separat nimmt, ohne sie zu kumulieren, damit der Bogen der Progression nicht so wahnsinnig hoch wird. 

Individualbesteuerung

, die jetzt die FDP-Frauen und andere fordern?

Bei der Mitte-Reform gibt es nach wie vor nur ein Steuerdossier pro Paar, die beiden Vermögen werden einfach separat angeschaut. Bei der Individualbesteuerung dagegen wird jede Person einzeln besteuert. 

Heisst das, beim Mitte-Vorschlag würde ich als Frau weiterhin als Nebeneinkunft übers Steuerkonto meines Mannes laufen, sogar wenn ich mehr verdiene?

Genau. Die Mitte-Reform fokussiert auf das Paar, die Individualbesteuerung auf das Individuum. Letztere verursacht mehr bürokratischen Aufwand, weil es mehr Dossiers gibt. Aber ich unterstützte im Gegensatz zur nationalen Partei auch die Individualbesteuerung.

Was finden Sie besser? Die Idee der Mitte oder die Individualbesteuerung der FDP-Frauen?

Nein. Also doch, Sie dürfen natürlich. Im Interview steht dann einfach, dass Sie dazu nichts sagen wollen und das ist auch eine Antwort.

Also, ich habe Sympathien für beides, bin aber eher für die Individualbesteuerung, weil da jede Person einzeln angeschaut wird und für sich selbst verantwortlich ist. 

Ah, ein Mitte-Politiker freisinniger Prägung.

Nein, das wird ja beispielsweise auch von Sozialdemokratinnen unterstützt.

Stimmt. Progressiv wäre vielleicht das bessere Wort. Da sind wir wieder beim Thema.

Im Detail wird die Individualbesteuerung noch tricky, weil man sich überlegen muss, wie man beispielsweise gemeinsame Konten oder Liegenschaften verrechnet oder bei wem man die Kitakosten abzieht. Das Ganze hat noch Systemprobleme.

Solche Systemwechsel kommen noch einige auf uns zu, oder? Männer müssen Ehefrauen nach der Scheidung oftmals keine Alimente mehr bezahlen. Wenn man diese Eigenverantwortungslogik der Ehepartner*innen zu Ende denkt, müsste man auch das Rentensystem anpassen.

Das ist ein riesiger Rattenschwanz. Die Politik entscheidet manchmal Sachen und übersieht den Gesamtkontext. Das sehen wir in Basel aktuell bei der Wohnpolitik. Die Bevölkerung wollte günstige Mieten, das möchten wir alle. Aber wenn jetzt mit dem neuen Wohnschutzgesetz sinnvolle Abbrüche wie in Riehen verhindert werden, einfach aus Prinzip. Was bringt uns das?

BaZ-Berichterstattung

 an. Bei den besagten Häusern an der Rainallee 

ist nicht ganz klar

, wer wo blockiert hat. Ob es das Gesetz oder die Wohnschutzkommission oder das Bauinspektorat war…

Bleiben wir bei den nationalen Themen und reden wir über die Altersvorsorge. Glauben Sie, die Kinder von heute werden im Alter noch eine anständige Rente bekommen? 

Schwierig. Wir haben eine Überalterung, es gibt immer mehr über 65-Jährige, welche das System tragen muss. Und es sind weniger Menschen da, welche die Renten finanzieren können. 

Was wollen Sie dagegen tun? Das Rentenalter auf 66 erhöhen, wie es die 

Jungfreisinnigen 

Ich bin kein Fan von Rentenalter 66. Jetzt haben wir erst grad das Rentenalter der Frauen dem der Männer angeglichen. Aber man wird sehen müssen, wie man die Renten finanziert. Dazu kommen noch weitere Herausforderungen, wie zum Beispiel der Fachkräftemangel…

warnen

, dass die Rentner*innen aufgrund des Kaufkraftverlusts etc. bis 2024 eine ganze Rente weniger im Portemonnaie haben. Sie 

fordern

 eine dreizehnte AHV-Rente. Was sagen Sie dazu?

Das ist ein Thema. Man muss schauen, wie man das finanziert. Die Mitte hat auch bei der AHV eine 

Initiative

Wenn man verheiratet ist oder seine Partnerschaft eingetragen hat, bekommt man zu zweit nur anderthalb Renten, auch wenn beide gearbeitet haben. Das wollen wir ändern.

Den Frankenbetrag weiss ich nicht auswendig, aber es macht schon einen Unterschied, wenn man nur eineinhalb Renten hat statt nur zwei.

Sie wollen also lieber die Renten für Ehepaare erhöhen, statt allen Rentner*innen eine dreizehnte AHV auszuzahlen?

Bei der Witwenrente werden dafür die Ledigen diskriminiert, welche die Witwenrente mitfinanzieren. Und die Witwer erhalten nur Geld, bis die Kinder volljährig sind. Die Witwen ein Leben lang.

Auch dort braucht es Anpassungen. Ich glaube, es braucht eine Systempflege – Ungleichheiten müssen beseitigt werden.

Wie würden Sie die Systempflege angehen? Die Rente der Witwer ausbauen? Oder die Witwenrenten ganz abschaffen?

Nein, die Witwenrente so anpassen, dass Männer nicht mehr diskriminiert werden.  Ganz abschaffen würde ich sie nicht, sonst geraten Familien in Not. 

Mitte