Die Nationalrätin hat das Wort

Von historischen Hürden und Bürden

Schule

Wie können wir Gewalt gegen Lehrer*innen künftig verhindern?

Nationalratswahlen

SP und GLP wollen offene und urbane Schweiz stärken

Warum engagiere ich mich so stark in der Bildungspolitik?

Wöchentlich spreche ich mit verzweifelten Jugendlichen und Eltern, die keine Lehrstelle finden. Daher weiss ich: Das Schweizer Berufsbildungssystem ist ungerecht. Das zeigen auch die Zahlen. Eine halbe Million Erwachsener verfügt in der Schweiz gerade mal über die obligatorischen 10 Schuljahre – und keine Berufsausbildung. 

Rund zwei Millionen Erwachsene in unserem Land haben de facto kaum einen Zugang zum riesigen Angebot an Weiterbildungen. Denn primär bilden sich Menschen weiter, die bereits sehr gut ausgebildet sind. 

Die Ungleichheiten in der Bildung sind in der Schweiz ausgeprägt – und betreffen leider unseren Kanton überdurchschnittlich. Im Zentrum meines politischen Engagements steht deshalb seit vielen Jahren das Engagement für mehr Chancengerechtigkeit – insbesondere in der Bildung. Drei Ansätze stehen für mich im Nationalrat zurzeit im Zentrum.

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute Mustafa Atici. Er ist Nationalrat und Präsident der SP-Migrant*innen. Im Juni 2021 wurde sein 

Postulat

 zur «Validierung von Bildungsleistungen» angenommen. Atici ist Unternehmer und lebt mit seiner Familie in Basel-Stadt.

Wir müssen das Potenzial von Jugendlichen und jungen Erwachsenen besser nutzen. Wir dürfen uns nicht weiterhin ein Berufsbildungssystem leisten, das so viele Junge und Erwachsene zurücklässt und sich allein auf die Leistungsfähigsten ausrichtet. Für ein Einwanderungsland wie die Schweiz, ist es enorm wichtig, das Potenzial insbesondere von Jugendlichen aus fremdsprachigen Familien zu nutzen. Der aktuelle Fachkräftemangel sollte uns zusätzlich motivieren, in die Ausbildung unserer jungen Menschen zu investieren.

Wir brauchen ein starkes und durchlässiges Bildungssystem, das niemanden zurücklässt. In einer 

Motion

 habe ich vorgeschlagen, dass der Bund eine Ausbildungspflicht bis zum Alter von 18 Jahre und eine Ausbildungsgarantie bis ins Alter von 25 Jahren einführt. Die Motion ist im Rat noch hängig. Eine Ausbildungspflicht bis zum Alter von 18 hat sich bereits in Genf und im Tessin gut bewährt. Eine solide Ausbildung von Jugendlichen ist das mit Abstand wichtigste Instrument zur Armutsbekämpfung, was wiederum ein gutes Zusammenleben von uns allen fördert. 

Wir brauchen endlich ein griffiges Weiterbildungsgesetz. Weiterbildung ist nicht Privatsache. Ganz zentral ist für mich, dass wir mit einem umfassenden nationalen Aktionsplan «Weiterbildung» endlich jene erreichen, die Weiterbildung am Nötigsten brauchen: Niedrigqualifizierte, Wenigverdienende und die vom Strukturwandel betroffenen Menschen. 

Fünf Jahre nach Inkraftsetzung des Weiterbildungsgesetzes stellen wir fest: Genau diese Gruppen sind in der Weiterbildung am Stärksten untervertreten. Sie sind mit der alleinigen Selbstverantwortung überfordert. Es braucht jetzt wirkungsvolle Massnahmen, dass alle Menschen einen Zugang zur Weiterbildung finden. 

Seit drei Jahren bin ich nun im Nationalrat aktiv. Ich fokussiere meine Arbeit stark auf die Bildungspolitik und dabei insbesondere auf die Stärkung der Berufsbildung. Dabei sind mir erste Erfolge bereits gelungen: 

Viele Eltern in der Schweiz sind überfordert. Sie möchten ihre Kinder und Jugendlichen unterstützen, damit sie einen guten Job finden und eine Familie ernähren können. Doch sie vermögen es nicht, weil sie unser Schulsystem nicht kennen und zu wenig Unterstützung bekommen. Für diese Menschen setze ich mich ein.

Der Nationalrat hat das Wort

Interview mit Balz Herter

«Darf ich dazu schweigen?»

Interview mit Katja Christ

«Sind die Grünliberalen überhaupt eine Umweltpartei?»

Interview mit Sarah Wyss

«Wir in Basel-Stadt sind nicht unumstritten die Besten der Schweiz»

«Werden Sie bitte konkret, Herr Atici»

1996 hat Mustafa Atici am Steinenberg den ersten Kebab-Laden Basels eröffnet. Heute betreibt er ein Catering-Unternehmen im Joggeli. Atici kam in Elbistan (Türkei) zur Welt. Er engagiert sich für die Bildungs- und Integrationspolitik und bekommt reglemässig Anrufe von verzweifelten Müttern, die nicht wissen, wie ihre Jugendlichen einen passenden Beruf finden. 2019 ging Atici für Eva Herzog in den Nationalrat (sie holte den National- und Ständeratssitz), er sitzt in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur.

Mustafa Atici, Sie kennen die Konditionen beim Gegenlesen?

Ja, ja, ich glaube, bis jetzt habe ich nie viel geändert beim Gegenlesen.

Gut, fangen wir an. Geben Sie es zu, Herr Atici, Ihre Bundesratskandidatur war eine Strategie, um mehr Bekanntheit während des Nationalratswahlkampfs zu erlangen.

Nein, überhaupt nicht. Eine halbe Stunde, nachdem Berset bekanntgab, dass er sich zurückziehen wird, habe ich einen Anruf von einem Journalisten von CH Media bekommen, der früher in Basel arbeitete.

Genau. Er fragte mich: Mustafa, willst du Bundesrat werden? Und dann habe ich gesagt: Ja, warum nicht?

Aber Sie haben doch Ihre Bundesratskandidatur bei 

Wenn man richtiges Interesse hat an einer Bundesratskandidatur, lanciert man diese doch nicht in einem Lokalportal, sondern in einem Leitmedium mit nationaler Reichweite?

Das ist vielleicht typisch Mustafa Atici, der in gewissen Dingen naiv ist. Man soll sein, wie man ist und sich treu bleiben. Und ich wusste ehrlich gesagt nicht, was wir beim Treffen mit Primenews besprechen werden. Ich hatte den Gründer, Christian Keller, beim Gewerbeverband-Sommerfest getroffen und er sagte da: «Mustafa, lass uns einmal ein Interview machen.» Und dann ging ich hin und wurde gefragt, ob ich Bundesrat werden wolle. Und ich sagte: «Ja, ich kandidiere.»

Moment. Sie wollen Bundesrat werden und die ganze Lancierung war reiner Zufall und gesteuert durch einzelne Journalisten? Wer das mächtigste Amt der Schweiz will, macht doch normalerweise vorher eine Medienstrategie.

Natürlich. Aber niemand wusste, dass Berset aufhört. Ich sah plötzlich eine politische Gelegenheit und ich habe mich richtig verhalten. Schauen Sie, ich bin jetzt seit dreieinhalb Jahren Nationalrat. Setze ich mich in Basel in einen Zug und steige in Bern aus, sehe ich dort so viele verschiedene Menschen aus verschiedenen Ländern herumlaufen – sie sind in der Schule tätig, in der Wirtschaft, im Sport. Aber wenn ich im Bundeshaus die Treppen hinaufsteige und mich herumschaue, ist das ein anderer Ort. Es wäre verantwortungslos gegenüber vielen Menschen in diesem Land, wenn ich nicht antrete. Sie sollen auch partizipieren können.

Meinen Sie Menschen mit Migrationshintergrund, die Sie im Bundesrat repräsentieren möchten?

Ja, 40 Prozent der Menschen haben Migrationshintergrund, und diese fehlen im Bundesrat.

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Haben Sie noch andere Qualitäten ausser Ihrer Herkunft, die Sie befähigen, Bundesrat zu sein?

Ja. Die grösste Schweizer Ressource ist ja Forschung, Innovation und Bildung. Mein Hauptanliegen ist deshalb, genug Ressourcen in die Bildung zu investieren. Auch in die Weiterbildung. Es reicht nicht, nur die Menschen zu unterstützen, die gut sind in der Schule und Erfolg haben. Es braucht ein lebenslanges Lernen. Dem ist sich der Bundesrat nicht bewusst. Und das finde ich eine Gefahr für unsere Zukunft.

Ich bin in der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur. Kürzlich hat der Bundesrat die Bildungsbotschaft für die Jahre 2025 bis 2028 vorgestellt. Sie bestimmt die ungebundenen Ausgaben in die Forschung. Und der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren nur ein nominelles Wachstum von zwei Prozent.

Real wird der Bundesrat wohl weniger als ein Prozent investieren. In den letzten 20 Jahren betrug das Wachstum im Minimum 3.4 Prozent.

Die Bildungsausgaben sind immer noch einer der grössten Posten im 

Das ist auch unsere Hauptressource in der Schweiz. Und nicht die Landwirtschaft, oder das Militär. Wir müssen dort investieren, wo wir stark sind. Das gibt auch soziale Sicherheit.

Menschen mit einer guten Ausbildung haben höhere Chancen auf einen Job. So, dass sie Ende Monat einen Lohn auf dem Konto haben, von dem sie auch leben können. Ich habe schon immer gesagt: Chancengleichheit in der Bildung entlastet den Sozialstaat und stärkt auch den Arbeitsmarkt, ebenso wie die Integration.

Wo muss man das Geld investieren, damit die Chancengleichheit besser wird?

Erstens in die Frühförderung. Zweitens in die Volksschule, diese müssen wir unbedingt stärken. Aktuell haben wir ja auch einige Probleme mit der integrativen Schule.

Sie sind gegen die integrative Schule, habe ich auf 

gesehen. Im Gegensatz zu Ihrer parteiinternen Konkurrentin Sarah Wyss, welche die integrative Schule 

Die Idee ist gut gemeint, aber in der Realität funktioniert sie nicht. Letzten Freitag habe ich am Kasernenplatz bei einem Anlass mit einer Lehrerin gesprochen. Sie hat Migrationshintergrund und erzählt, sie habe zwei Kinder, die spezielle Unterstützung brauchen. Aber die zuständigen Lehrkräfte haben nur dreissig Prozent Zeit für diese Kinder. Und alle Kinder sind nachher überfordert.

Möchten Sie zurück zu den Einführungsklassen?

Nein, diese führten früher zu einer Stigmatisierung. Ich habe schon immer gesagt: Es braucht eine neue Interpretation der integrativen Schule. Was heisst das? Also, ich will keine Kleinklassen wie früher. Damals wurde jeder, der in Deutsch nicht so weit war, sofort in die Kleinklasse gesteckt. Aber ich bin auch dagegen, dass Jugendliche mit teilweise sehr schwierigen Themen in Regelklassen gehen, ohne dass man die Lehrpersonen mit genügend Ressourcen unterstützt. Kinder sollen in gewissen Fächern spezielle Unterstützung erhalten.

Befürworten Sie entsprechend die Lerninseln, die Regierungsrat Conradin Cramer in Basel-Stadt vorgeschlagen hat? Oder was genau sind Ihre Vorstellungen?

Ich weiss nicht genau, was Conradin Cramer will, aber es hat mich sehr gefreut, dass auch der Regierungsrat die Realität anerkennt und jetzt Vorschläge gebracht hat. Man könnte ja sagen, alle Kinder haben zusammen Musik, Sport oder andere Fächer. Aber alle Kinder in allen Fächern zusammenzubringen, funktioniert nicht. Und was nicht funktioniert, sollte man ändern.

Gemäss Smartvote sind Sie dagegen, dass die Politik die Maturitätsquote senkt. Warum? Das würde die Berufsbildung stärken und das wollen Sie doch.

Man kann das eine nicht gegen das andere ausspielen. Berufsbildung braucht mehr Investitionen, zum Beispiel in die Digitalisierung. In gewissen Berufsbereichen braucht es einen Strukturwandel. Wenn jemand eine Lehre macht, kostet das den Staat jährlich knapp 15’000 Franken. Und wenn jemand studiert, ist man bei 37’000 Franken.

Und wer zahlt später mehr Steuern? Die Person mit dem Studium oder mit der Lehre?

Das lässt sich im Einzelfall nicht genau sagen. Ich kenne einfach viele Menschen, die mit einer Lehre erfolgreich waren und jetzt eine eigene Firma führen. Das duale Berufsbildungssystem funktioniert hervorragend, wer eine Lehre gemacht hat, kann nachher immer noch an eine Fachhochschule.

Wo genau würden Sie denn das Geld in die Berufsbildung investieren?

Viele Lehrlinge, die nicht so einen grossen schulischen Rucksack haben, zeigen Mühe im ersten Lehrjahr – die Lehrabbrüche bei Gipsern, Malern oder in der Gastronomie betragen bis zu 40 Prozent.

Genau. Jugendliche, die ein Problem in der Lehre haben, müssen manchmal zwei Monate warten, bis sie einen Termin mit ihrem Lehrbeauftragten bekommen. Das weiss ich von meinem ältesten Sohn. Dort braucht es mehr Ressourcen.

Also braucht es mehr Lehrbeauftragte, welche die Lernenden begleiten?

Hundert Prozent. Auch Sozialbetriebe, die schwierigen Jugendlichen eine Lehrstelle anbieten, sollten mehr Unterstützung bekommen. Ich kenne einen Jugendlichen, der macht eine Lehre in einem Hotel, ist aber nicht so gut in der Schule. Man hat mir gesagt: «Ali ist nicht so gut in Mathematik oder im Schreiben. Aber er ist ein toller Junge, er hat keinen Tag gefehlt, kam immer rechtzeitig zur Arbeit. Wir werden ihn behalten und weiterbilden.»

Dann funktioniert die Eigenverantwortung ja offensichtlich. Es fehlen überall Lehrlinge. Also haben die Betriebe ein Interesse, die wenigen, die es gibt, gut zu behandeln, nicht?

Das hängt stark vom Betrieb ab. Nicht jedes Unternehmen ist gleich sensibilisiert. Es braucht auch mehr Berufsberater. Vor zwei Monaten war ich mit einem Jungen in der Berufsberatung im Rosental. Er findet seit über einem Jahr keine Lehrstelle. Und was passiert? Die Person, die dort arbeitet, drückt ihm Unterlagen mit 22 Berufen in die Hand und fragt, was ihm denn gefallen würde. Detailhandel vielleicht? Die Menschen dort machen ihre Arbeit hervorragend, aber sie haben viel zu wenig Ressourcen, um einen Jugendlichen richtig zu beraten. Eine Stunde reicht doch nicht, um die Stärken eines jungen Menschen herauszuarbeiten.

, dass Basler Eltern häufig wollen, dass ihre Kinder ins Gymnasium gehen, auch wenn sie nicht qualifiziert sind. Und Oberbaselbieter Eltern schicken ihre Kinder eher in eine Lehre, auch wenn sie vielleicht ins Gymi gehörten. Vielleicht müsste man bei den Eltern ansetzen?

Es braucht beides. Ich höre oft das Vorurteil, dass Eltern mit Migrationshintergrund ihre Kinder lieber ins Gymi schicken. Das stimmt nicht, die Statistik zeigt, dass Kinder mit Schweizer Pass öfters eine höhere Ausbildung machen. Meine Erfahrung ist: Wenn man den Eltern erklärt, wie durchlässig unser Bildungssystem ist, hören sie zu. Ich habe noch keine einzige Familie erlebt, die gesagt hat: Mein Kind macht keine Lehre.

In bildungsbürgerlichen Kreisen habe ich das schon erlebt. Aber reden wir über Autobahnen.

Es hängt stark von der Herkunft und vom Bildungsstand der Eltern ab, wie gut die Kinder nachher in der Schule sind. Um alle Eltern mitzunehmen, habe ich 2011 im Basler Kantonsparlament einen 

eingereicht und gefordert, dass Schulen und Eltern Absichtserklärungen für eine gute Zusammenarbeit unterschreiben. Linke haben dann kritisiert, dass ich zu viel von Migrant*innen verlange. Nein, tue ich nicht. Mein Ziel ist, dass diese Menschen unser Schulsystem kennenlernen und ihre Kinder sich gut integrieren können.

Zu den Autobahnen. Freuen Sie sich, dass der Nationalrat letzte Woche entschieden hat, dass die A1 zwischen Bern und Zürich sowie Lausanne und Genf sechsspurig werden soll?

Überhaupt nicht, ich habe nein gestimmt. Wir sollten den ÖV ausbauen in einem Land, in dem die Besiedlung so dicht ist.

Bei Smartvote haben Sie angegeben, dass Sie einen Ausbau überlasteter Autobahnen befürworten.

Da hatte ich wahrscheinlich den Rheintunnel im Kopf. Ich bin für den Tunnel. Aber es ist klar, dass man den oberen Teil so gestalten muss, dass es gut ist für die Quartierbevölkerung. In Birsfelden ist die Situation nicht mehr aushaltbar. Es braucht mehr Velowege und die Autofahrer müssen wohl etwas Komfort abgeben.

Es braucht eine Entlastung auf der Osttangente für die Quartiere.

Wie genau würden Sie die Osttangente entlasten, Herr Atici?

Man sollte in gewissen Stunden mit dem Auto nicht mehr durchfahren können. In Birsfelden dürfen nach 16 Uhr auch nur noch Anwohnerinnen und Anwohner durch die Quartiere fahren.

Gäbe es dann nicht einfach Stau im Rheintunnel?

Nein, es wird keinen Stau geben. Wir wollen, dass die Menschen weniger Auto fahren. In Basel-Stadt haben wir beispielsweise weniger Parkplätze. Das ist in Ordnung, dann kommen weniger Autos in die Stadt.

Ist das nicht etwas ungerecht? Auf dem Bruderholz, wo viele gut betuchte Menschen leben, hat es Parkplätze en masse auf der Allmend. Aber im Klybeck oder im Matthäusquartier, wo viele Menschen mit wenig Geld leben, hat es kaum Parkplätze.

Es ist wirklich ungerecht. Im Kleinbasel kenne ich Menschen, die in der Baubranche arbeiten und mir sagen: «Mustafa, es ist schrecklich. Abends sagt mir der Chef, du musst morgen früh nach Olten und am Nachmittag nach Eptingen. Das ist unmöglich ohne Auto.» Für diese Menschen braucht es bezahlbare Parkhäuser.

Was heisst bezahlbar? Die Anwohnerparkkarte kostet 284 Franken im Jahr. Wieviel soll ein Platz im Quartierparking kosten?

Hätten Sie da Ihre SP und die Grünen auf Ihrer Seite?

Wissen Sie, ich bin einer, der die Realität anschaut und nicht ideologisch denkt. Im Kleinbasel leben 500 Menschen, die jeden Tag auswärts arbeiten und daher auf einen Parkplatz angewiesen sind. Diese Menschen sollen einen Parkplatz haben, damit sie weiterhin in der Stadt leben können.

Gehen wir nochmals national, reden wir über die Credit Suisse. Wenn Sie Bundesrat werden, dürfen Sie eng mit Karin Keller-Sutter politisieren. Würde Sie das freuen? Sie hat immerhin die CS gerettet.

Volkswirtschaftlich war diese Entscheidung nötig, sonst hätte das ganze Schweizer Finanzsystem kollabieren können. Aber es ärgert mich ausserordentlich, dass man nichts aus dem UBS-Debakel von 2008, 2009 gelernt hat. Die Finma hat keine Zähne, die Aufsicht funktioniert überhaupt nicht, daher habe ich bereits im Mai einen 

eingereicht, dass die Finma gestärkt werden muss.

Wie muss die Aufsicht der Finma funktionieren?

Es braucht noch klarere Kontrollen und die Befunde aus diesen Kontrollen sollten auch zu Konsequenzen führen.

Die Finma hat keine richtige Übersicht. Nehmen Sie das Beispiel Malaysia, wo die CS vor ein paar Jahren eine Milliarde Franken verloren hat. Unsere liebe Finma reagierte erst auf Druck aus den USA. Im Bankensektor ist diese Verantwortungslosigkeit Normalität. Wenn ein ganz einfacher Bürger oder eine Bürgerin etwas falsch macht, wird er oder sie bestraft. Aber die Manager in der Bankenbranche haben einen Freipass. Und es ist natürlich krass, wenn nachher die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen.

Gut, wir zahlen ja nicht drauf. Der Staat hat eine Garantie gegeben und sogar noch Zinsen bekommen, welche dem knappen Bundesbudget etwas geholfen haben. Schon bei der UBS-Rettung hat der Staat alles Geld plus Zinsen zurückbekommen.

Nein, nein, es ist eine grosse Verantwortungslosigkeit. Ich als kleiner Unternehmer muss bei jedem kleinen Papier zittern und aufpassen, dass ich alle Formulare richtig ausfülle. Und bei der Bank und diesen verantwortungslosen Managern, die immer mehr Boni kassieren wollten, kommt der Staat und sagt: Ja, ja, du hast einen Freipass, im schlimmsten Fall retten wir dich schon.

Vielleicht müssen wir damit leben, dass wir die Banken im Notfall retten müssen, weil sie systemrelevant sind?

Nein, das muss sich ändern. Spitäler sind auch systemrelevant, aber wenn ein Spital verantwortungslos handelt, wird es auch nicht gerettet…

Die Gewerkschaften haben erstaunlich positiv reagiert, weil «nur» 3000 Stellen verloren gehen aufgrund der Übernahme der CS durch die UBS.

Also ehrlich gesagt, bei dieser Sache gibt es nichts Positives zu holen. Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, belastet die Familien, die es trifft.

Der Fachkräftemangel im Bankensektor ist gross, finden diese Menschen nicht leicht wieder einen Job?

Wir dürfen das nicht herunterspielen. Das Problem ist, dass die Aufsicht im Finanzsystem nicht funktioniert.

Dann sagen Sie mir bitte konkret: Was muss sich ändern bei der Finma?

Es ist ja nicht nur die Aufsicht. Zuerst muss man das Eigenkapital der Banken erhöhen.

Die CS ist ja nicht am Eigenkapital gescheitert, sondern am Bankrun, am fehlenden Vertrauen.

Ja, dieses Problem kann man nicht nur mit einer Massnahme lösen. Eine starke Aufsicht braucht mehr Personal.

Die Finma ist in den letzten Jahren bereits gewachsen.

Ja, aber was für Instrumente hat sie zur Verfügung? Mir kommt es häufig vor, als wären die Bankdirektoren wichtiger als die Finmadirektoren. 

Gut, was ist das wichtigste Aufsichtsinstrument, das die Finma bekommen muss, damit ein Fall CS nicht noch einmal passiert?

Jede Kleinigkeit, die festgestellt wird, muss verfolgt werden…

Also, ich weiss nicht. Wir müssen einfach die Sicherheit haben, dass die Finma den Banken auf die Finger schaut, und sieht, wenn ein Deal verantwortungslos war. Etwa bei Oligarchengeldern oder wenn man merkt, dass etwas strafbar ist.

Ja, also wenn ein Manager etwas Verantwortungsloses unternommen hat.

Herr Atici, Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie einen 

eingereicht haben. Dieser fordert, dass die Finma mehr Kontrollmöglichkeiten bekommt. Bitte werden Sie einmal konkret und sagen Sie ganz genau, welche Kontrollmöglichkeiten die Finma bekommen muss.

Ich bin kein Bankenspezialist. Aber wenn ich sehe, dass diese Manager beim Verwaltungsvermögen ein hohes Risiko eingegangen sind und an der Börse in irgendein Papier investiert haben, um immer mehr zu verdienen. Diese Mentalität, diese Logik…

Also wollen Sie, dass die Finma Risikoanalysen der Tätigkeiten von Banken macht?

Also es sind viele Sachen. Ich bin kein Spezialist,  aber ich weiss, dass die Finma nicht funktioniert hat, weil sie ihre Aufgabe nicht richtig wahrgenommen hat. Der Aufgabenbereich der Finma sollte noch klarer definiert und ausgeweitet werden. Sie sollen nicht nur Berichte verfassen, sondern auch Befugnisse haben, reagieren zu können.

Welche Befugnisse? Mit dem Bundesrat zu reden, Bussen auszusprechen oder was?

Wenn Sie einen Vorstoss machen und Massnahmen für die Finma definieren, müssen Sie mir diese doch erklären können, nicht? Ich verstehe immer noch nicht, was genau Sie fordern.

Das müssen Finanzspezialisten definieren. Ich kann als Politiker fordern, dass ein Betrieb das Lebensmittelgesetz einhält und dass das Lebensmittelgesetz alle wichtigen Punkte beinhalten muss. Aber ich kann als Laie nicht definieren, was diese Punkte sind.

Und ich sage auch im Finanzbereich: Die Finma sollte eine Palette vor sich haben. Diese soll beispielsweise definieren: Okay, hier sind Privatvermögen und diejenigen, die diese Vermögen verwalten, bekommen so und so viel Geld. Und wenn rauskommt, dass es nach einem Jahr nicht funktioniert, sollen sie zur Verantwortung gezogen werden.

Gibt es denn diese Palette noch nicht oder kennen Sie sie einfach nicht?

Ich denke, dass es sie nicht gibt. Das war nie ein Thema. Es gab die UBS-Krise 2008 und dann hat man es verpasst, die Kompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten der Aufsicht klar zu definieren.

Lassen Sie mich kurz auf meine Fragen schauen. Ah ja: Die SP möchte, dass Banken nur eine Bilanzsumme von 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben dürfen. Wenn man das umsetzen würde, müsste die UBS auf einen Viertel reduziert werden. Wie muss ich mir das vorstellen?

Ich denke, dass die Finanzbranche seit der Finanzkrise für unsere Wirtschaft  nicht mehr so essentiell ist. Wir leiden darunter und wenn das Ausland Druck aufsetzt, geben wir sofort nach. Die UBS müsste man so weiterführen, dass sie für unsere Wirtschaft keine Gefahr mehr darstellt.

Man müsste die UBS so aufstellen, dass sie die Interessen der KMU vertritt. 63 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts basieren auf inländischer Kaufkraft. Das heisst, wir brauchen auch für unsere KMU starke Banken. Ich würde die UBS auf verschiedene Sparten aufspalten.  Sonst stehen wir in zehn Jahren wieder vor demselben Problem wie heute.

Im Moment geht es der UBS ja gut, der Aktienkurs steigt. Würden bei einer Aufspaltung nicht Arbeitsplätze verloren gehen?

Mit einem guten Sozialplan und gezielter Weiterbildung könnte man diese Menschen gut in anderen Bereichen einsetzen. Die Schweiz sollte sich von der Finanzwirtschaft unabhängiger machen und mehr auf die Digitalisierung, umweltfreundliches Bauen und erneuerbare Energien setzen. Das sollte unsere Stärke sein. Im Umweltbereich fehlen Fachkräfte, ich habe letztes Jahr einen Vorstoss dazu eingereicht. Im Bereich Solarenergie, auf dem Bau, bei den Elektrikern und den Sanitären.

Also, wenn die UBS die CS schluckt, ist jede verlorene Stelle zu viel. Aber wenn die SP die UBS schrumpfen will, dann finden die Banker, die arbeitslos werden, sicher im Energiebereich etwas Neues?

Mein Wunsch ist nicht, dass jemand seinen Arbeitsplatz verliert. Aber mein übergeordnetes Ziel ist klar: Eine UBS, die bei Problemen die ganze Schweiz mit in den Abgrund ziehen könnte, so eine Bank will ich nicht.

Gut. Wollen Sie mir noch Ihren grössten Erfolg in Bern erzählen? Katja Christ und Sarah Wyss haben das auch gemacht. Am liebsten hätte ich etwas aus der Kommission, aber Sie dürfen wünschen.

Das Projekt Viamia unterstützt Menschen, die über 40 Jahre alt sind, darin, sich beruflich neu zu orientieren und sich weiterzubilden. Der Bund wollte das Projekt Ende dieses Jahres beenden. Ich habe durch einen Kommissionsauftrag erreicht, dass es nun auch in der nächsten Bildungsbotschaft noch drin ist. Der Bund ist bereit, das Projekt noch eine Periode zu unterstützen und dann will er es an die Kantone übergeben.

Wissen Sie, durch die Digitalisierung und strukturelle Veränderungen in der Arbeitswelt besteht eine grosse Gefahr, dass viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, weil ihre Fähigkeiten nicht mehr gebraucht werden oder gar ihre Betriebe schliessen müssen. Das Armutsrisiko wird deshalb ab 40 Jahren grösser, obwohl wir Arbeitskräftemangel haben. Diese Menschen brauchen daher eine Weiterbildung, damit sie sich für die Jobs qualifizieren, die auf dem Markt sind. Doch Weiterbildung ist heute Privatsache, Menschen mit kleinem Budget können sich das nicht leisten. Resultat: Wir holen Arbeitskräfte aus dem Ausland. Nur: Andere europäische Länder haben auch Fachkräftemangel und zahlen bessere Löhne, es wird also immer schwieriger.

Interview mit Mustafa Atici

Nationale Wahlen 2023

«Eigentlich politisiere ich am rechten Rand der Mitte»

Seine Gratis-Tampons gaben Balz Herter den Rest

«Die Bundesrats-Nichtwahl hat mir bei diesen Wahlen geholfen»

«So spielt das Leben»

Mir geht es gut. Um mich sind tolle Menschen, die mich seit 20 Jahren unterstützt haben. Ich bin stolz auf sie. Es ist bedauerlich, dass ich diesen Sitz verloren habe. Es war ja bekannt, dass Basel-Stadt einen Sitz verlieren wird. Wir wussten nicht in welche Richtung es gehen wird. Das gehört dazu. So spielt das Leben.

Ich bin überrascht. Aber ich nehme es gelassen.

Was glauben Sie, weshalb es am Ende nicht gereicht hat?

Ehrlich gesagt, weiss ich das momenatn nicht. Ich habe einen guten Wahlkampf gemacht. Ich muss das in Ruhe analysieren.

Analyse

Grünliberale Überflieger*innen

«Die Mobilisierung funktionierte nicht so gut»

Alle für einen – und wer schaut den Migrant*innen?

Und schon stehen sie wieder und klatschen, die Genoss*innen. Und sie wollen nicht mehr aufhören. Am Sonntag hat die SP über ein Wähler*innenprozent verloren, während die nationale Partei allerorts gewann. Und am Dienstagabend ging es bereits mit dem nächsten Wahlkampf weiter: Die SP traf sich im Volkshaus zur Parteiversammlung, um Beat Jans für den Bundesrat zu nominieren.

Es gab keine Räpplikanone und weniger überschäumende Euphorie als bei Eva Herzogs Nomination vor rund einem Jahr. Aber es war dennoch ein emotionaler, ja, ein berührender Abend: Die SP betrauerte und verdankte den abgewählten Nationalrat Mustafa Atici und feierte Ständerätin Eva Herzog und Nationalrätin Sarah Wyss. 

Und eben Beat Jans, den Basler Regierungspräsidenten, der zurück ins Bundeshaus möchte. In den Nominationsreden ging es einmal mehr um die städtische Schweiz, die nicht nur im Bundesrat fehle, sondern am Sonntag an der Urne auch zum Rechtsrutsch geführt habe. So möchte Jans als Bundesrat die «offene, urbane Schweiz» repräsentieren und mit «Fingerspitzengefühl» Kompromisse schmieden, auch mit Menschen vom Land, «die Angst vor Veränderung» hätten und daher «Rechte wählten». 

Beat Jans lebt mit seiner Familie mitten im Kleinbasel: «Ich bin einer, der von dort kommt, wo Kultur stattfindet, wo Drogen gehandelt werden, wo Industrie stattfindet, wo das Leben stattfindet», sagte er sichtlich motiviert. «Wenn ihr mich nach Bern schicken wollt und ich Bundesrat werde, nehme ich euch im Herzen mit.»

Verschiedene Parteimitglieder hielten Reden auf Jans. Eines der bedeutungsschwersten Statements kam von Mustafa Atici. 2004 haben die beiden gemeinsam zum ersten Mal in der kurdischen Community mobilisiert, mit Erfolg: Die SP erlangte, unter anderem deswegen, die rotgrüne Mehrheit in der Regierung, die sie bei den letzten Wahlen wieder verloren hat. Am Dienstagabend sagte nun Atici, als er Jans vor 23 Jahren kennenlernte, habe er schnell gemerkt: «Beats Verbindung zur migrantischen Community besteht nicht nur vor Wahlen.» Sie hätten zusammen Gefängnisse in der Türkei genauso wie migrantische Vereine in Basel besucht. 

Dass Atici zwei Tage nach seiner Abwahl Jans diese Empfehlung auf den Weg gibt, ist nicht nur Ausdruck von Respekt und Freundschaft. Es könnte auch als leise Botschaft an die ganze Partei verstanden werden: Bitte kümmert euch um die Menschen mit Migrationshintergrund. 

In einem Jahr sind Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt. Grad die kurdische Community ist für die SP eine wichtige Wählerschaft. Und der Mann, der sich Jahre lang um sie kümmerte, sie unterstützte, ihre Mitglieder zur SP holte und sie zum Wählen motivierte war: Atici. Derselbe Atici, der seine eigene Bundesratskandidatur für Beat Jans aufgab – noch vor den Nationalratswahlen am Sonntag – und so einige Wähler*innenstimmen und vielleicht sogar seinen Sitz riskiert haben mag.

Jetzt hat er kein Amt mehr und auch andere Parteien haben engagierte Politiker*innen mit Migrationshintergrund, etwa die GLP mit Bülent Pekerman. Oder die Basta mit Nationalrätin Sibel Arslan.

SP-Parteipräsidentin Lisa Mathys ist sich der Ausgangslage offenbar bewusst. Sie sagte zu Beginn des Abends vor den Genoss*innen: «Aticis Abwahl ändert nichts am Engagement für die migrantische Bevölkerung.» Und sie will keinen Keil zwischen die linken Parteien treiben. 

 hatten am Montag in Bezug auf die Nationalratswahlen geschrieben, viele SP-Wähler*innen seien verantwortlich für Aticis Abwahl, da viele Menschen Arslan auf die SP-Liste schrieben. 

Eine, nennen wir es interessante Interpretation der Ereignisse. Arslan ist unter Linken einfach beliebt, schon vor vier Jahren war sie Panaschierkönigin. Mathys appellierte daher an ihre Genoss*innen, es bringe nichts, sich auf solche Rechenspiele zu stürzen. «Klar, wir werden uns Gedanken machen, wie mehr Leute SP wählen können. Aber wir werden weiter eng mit dem Grünalternativen Bündnis arbeiten.» Wichtig sei, bei den Grossratswahlen im 2024 zuzulegen und zu schauen, dass man die sozialgrüne Mehrheit in der Regierung zurückhole.

Sollte die Bundesversammlung im Dezember Jans in den Bundesrat wählen, gäbe es schon früher Ersatzwahlen. Würde Mustafa Atici gerne für die Regierung kandidieren, sollte es soweit kommen? Diese Fragen sind ihm noch zu früh. 

So oder so: Für Jans wird es nicht einfach. Die Kandidierendenliste für den Bundesrat wird lang und länger. Am 25. November entscheidet die SP-Fraktion im Bundeshaus, wen sie aufs Ticket setzt. Ständerätin Eva Herzog appellierte daher an ihre Genoss*innen, Werbung für Jans zu machen: «Wer jemanden kennt in der Fraktion: Jetzt heisst es, Telefon in die Hand nehmen.»

SP-Bundesrat

Porträt Mustafa Atici

So bünzlig wie Basel

Atici versus Urgese

«Mustafa versucht hier krampfhaft, Widersprüche zu konstruieren»

Luca Urgese im Interview

«Die bürgerliche Zusammenarbeit sollten wir weiterführen»

«Gewisse Anfeindungen haben mich ziemlich nachdenklich gemacht»

Mustafa Atici, gemäss Zwischenresultat liegen Sie vorne. Wie sehr sehen Sie sich schon als neuer Regierungsrat?

Ich bin sehr glücklich. Es ist ein tolles Resultat. Aber jetzt ist erstmal Zeit, danke zu sagen – meiner Partei, den vielen Kolleginnen und Kollegen, die auf der Strasse waren, dem Unterstützungskomitee, die Basta, die seit dem ersten Tag hinter mir standen, der grünen Partei und auch der Familie, die auf vielen Ebene mit angepackt hat. Und ich danke auch Luca Urgese, es war ein toller und fairer Wahlkampf. Zudem möchte ich Conradin Cramer zu diesem tollen Resultat gratulieren.

Im Wahlkampf wurde auch ihre Herkunft und ihre Deutschkenntnisse thematisiert. Wie blicken Sie auf den Wahlkampf zurück?

Ich bin seit 20 Jahren in der Politik, bisher habe ich nie Anfeindungen oder Ähnliches erlebt. In diesem Wahlkampf war es tatsächlich ein Thema. Ich bin ein Kämpfer und seit dem Tag, an dem ich hierher kam, kämpfe ich auf vielen Ebenen – ob als selbstständiger Unternehmer, ob als Aktivist in der Gesellschaft und auf der politischen Ebene. Einige Erfolge sind mir gelungen und ich habe mit dieser Motivation die Sache angeschaut. Aber natürlich haben mich gewisse auch rassistische Inhalte ziemlich nachdenklich gemacht.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die migrantische Community in der Schweiz?

Wir sind ja eine Multikulti-Gesellschaft. Als Land haben wir davon sehr profitiert. Diese Vielfalt ist ein Erfolg für die Schweiz und auch für Basel. Das ermutigt viele Menschen, mitzumachen.

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Mustafa Atici im Interview

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

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 Learning by doing der beste Weg ist in den Journalismus einzusteigen

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Ernst Field

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

 täglich mindestens eine Spongebob-Referenz in eine Konversation einbauen

sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

Berge. Nicht zum Wandern (uff), einfach weil sie mächtig aussehen.