Zwei Personen sind identifiziert und schon gibts Probleme

#BaselNazifrei: Der graue Block kommt

Nachspiel für Sibel Arslan

Was macht die Stawa da?

#BaselNazifrei: Der Graue Block will zur Polizei - und die macht den Laden dicht

#BaselNazifrei

Teilnehmerin an Nazi-frei-Demo zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Legal, illegal, scheissegal? – Warum die Öffentlichkeitsfahndung das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährden könnte

«Der Bericht der Aufsichtskommission ist eine Erleichterung»

«Erleichterung». Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) mit Sitz in Zürich, fasst seine Gefühlslage mit einem Wort zusammen. Erleichtert sei er, nachdem er den Kontrollbericht der Aufsichtskommission über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft (Stawa) gelesen habe. Der Bericht gibt seiner Einschätzung vom April 2021 gewissermassen recht.

Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat am 14. September ihren 

 veröffentlicht. Darin kritisiert sie ungewöhnlich offensiv, dass die Basler Stawa einen Fall von Rassendiskriminierung und antisemitischer Hassrede «objektiv nicht mit derselben Dringlichkeit» behandelt habe wie die strafbaren Handlungen linker Demonstrant*innen. Der Fall geht zurück auf die bewilligte Pnos-Demonstration und die unbewilligte Gegendemonstration BaselNazifrei vom Oktober 2018.

Der Bericht der Kommission ist politisch brisant. Bajour hat ihn gelesen und die wichtigsten Punkte 

Die Aufsichtskommission über die Tätigkeit der Basler Staatsanwaltschaft kommt in ihrem Bericht 2021 zum Schluss: Die Stawa verfolgt #BaselNazifrei-Demonstrant*innen mit mehr Dinglichkeit als rechtsextreme Pnos-Redner.

Der SIG-Generalsekretär Kreutner erzählt, er habe sich «als Vertreter der Jüdinnen und Juden in der Schweiz» mehrfach bei der Basler Staatsanwaltschaft darum bemüht, dass gegen den bekannten Rechtsextremen Tobias Steiger ein Strafbefehl wegen Hassrede ergeht. Ohne Erfolg. Schliesslich hat er sich «für meine Verhältnisse relativ klar positionieren müssen, damit sich bei der Basler Staatsanwaltschaft endlich etwas bewegt», sagt Kreutner heute. Seine Kritik wurde in einem Beitrag in der SRF-Flaggschiffsendung 

ausgestrahlt. Die deutlichen Worte Kreutners: «Wenn man es nicht besser wüsste, müsste man denken, dass antisemitische Hetze bei der Basler Staatsanwaltschaft keine besonders hohe Priorität geniesst.» 

Zwei Wochen danach verurteilte die Stawa Tobias Steiger per Strafbefehl wegen mehrfacher Rassendiskriminierung. Gegen den Strafbefehl wurde Einsprache erhoben, der Fall ist nun beim Strafgericht hängig.

«Das ist sehr untypisch für uns als SIG, dass wir uns so deutlich gegen eine Schweizer Justizbehörde richten», sagt Kreutner. «Aber der Bericht zeigt uns, dass wir damals richtig gelegen haben.» 

Hat antisemitische Hetze bei der Stawa keine hohe Priorität? Der aktuelle Bericht der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft entkräftet den Vorwurf nicht. Er kommt vielmehr zum Schluss, dass die zuständige Staatsanwaltschaft für diesen Fall der Rassendiskriminierung das «Geschädigteninteresse» als «gering» betrachtete. Kreutner hatte ein Video der Rede von Tobias Steiger im Rahmen der Pnos-Demo 2018 gefunden – mit aus seiner Sicht klar antisemitischem Inhalt. Das Video schickte er der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit der Bitte, etwas zu unternehmen. 

Dass bei der Behörde das Geschädigteninteresse dennoch als gering betrachtet wurde, bezeichnet er gegenüber Bajour als «krasse Fehleinschätzung». 

Heute ist er erleichtert, dass die Behörde dieselben Punkte kritisiert und sieht es als Bestätigung, «dass die harsche Reaktion gewissermassen gerechtfertigt war», so Kreutner. 

Die Staatsanwaltschaft schreibt auf Anfrage, sie orientiere sich in ihrer Strafverfolgungstätigkeit «streng an den einschlägigen gesetzlichen Regelwerken, namentlich dem Strafprozessrecht». Sie sei dabei «auf keinem Auge – mithin weder auf dem rechten noch dem linken – blind», sondern folge konsequent dem in der Bundesverfassung festgeschriebenen Gleichbehandlungsgebot. 

In Bezug auf den Pnos-Anlass, habe die Stawa sehr wohl die notwendigen strafrechtlichen Ermittlungen an die Hand genommen und – wie der Aufsichtskommission im Februar und damit noch vor der medialen Berichterstattung im April angekündet innert der prognostizierten Frist – zu einem Abschluss gebracht. Die Aufsichtskommission komme auf das Gleichbehandlungsgebot blickend in ihrem Bericht selbst zum Schluss, dass sie «keinen Anlass [habe,] anzunehmen, dass Angehörige der Staatsanwaltschaft mutmassliche Täter aus der rechtsextremen Szene nicht verfolgen würden». 

Von bürgerlichen Politiker*innen wird der Bericht als Zeichen dafür gelesen, dass die Kontrollinstanz Aufsichtskommission funktioniert und «nicht davor zurückschreckt, den Finger in die Wunde zu legen», sagt FDP-Grossrat Luca Urgese. «Es ist jetzt an der Stawa den Bericht ernst zu nehmen und die Verbesserungen, die angemahnt wurden, umzusetzen.»

Das sei nun ein Prozess zwischen Aufsichtskommission und Staatsanwaltschaft, sagt Urgese. «Die Linke soll aufhören, die Staatsanwaltschaft oder die Strafjustiz generell zu verpolitisieren, wie sie das seit Monaten versucht.» Die Politik sei erst dann gefragt, wenn die vorgeschrieben Aufsichtsgremien versagten. Aber das sei hier, Urgese verweist nochmals auf den aktuellen Bericht, klar nicht der Fall. 

SP-Grossrat und Anwalt Christian von Wartburg fühlt sich dagegen vom Bericht der Aufsichtskommission bestätigt. Er sei «positiv überrascht» von der Deutlichkeit. Von Wartburg hatte im April eine Interpellation eingereicht, in der er die Basler Regierung unter anderem nach der Prioritätensetzung bei der Strafverfolgung befragte. In der Antwort der zuständigen Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) vom 26. Mai 2021 betonte diese, die Regierung könne lediglich die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung für die Staatsanwaltschaft festlegen. «Weisungen im Einzelfall betreffend Einleitung, Durchführung und Abschluss eines Verfahrens seien allerdings ausgeschlossen», sagte Eymann. 

Von Wartburg ist als Anwalt eines angeklagten Gegendemonstranten in den BaselNazifrei-Prozessen gewissermassen Partei und keine objektive Instanz. Vor Gericht hatte er, wie andere Anwält*innen auch, die Akribie und den Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft gegen Demonstrierende moniert, die sich seiner Meinung nach, ausser der Teilnahme an der Demonstration, gar nichts zu Schulden haben kommen lassen.

Die Aufsichtskommission gebe dieser Kritik ein Stück weit Recht, sagt von Wartburg, indem sie empfehle, «die Prioritätensetzung bei der Verfolgung von Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern zusammen mit dem Regierungsrat zu überprüfen».

Wie ist dieser Satz aus seiner Sicht gemeint? Von Wartburg: «Das ist meines Erachtens ein Hinweis an Frau Eymann, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die Schwerpunktsetzung bei der Strafverfolgung im Kontext von Demonstrationen generell zu besprechen und allenfalls anzupassen.»

«Regionaljournal»

 nimmt Regierungsrätin Eymann Stellung zum Bericht. Sie sagt: «Der Bericht scheint mir sehr fundiert und umfassend. Und auch kritisch im Einzelfall dieser Demo und Gegen-Demo. Als Schlusskonsequenz scheint mir wichtig festzustellen, dass aus dem Bericht rauskommt, dass kein systematisches Problem bei der Staatsanwaltschaft vorliegt. Einfach zu sagen, die Stawa sei auf dem rechten Auge blind, das ist im Bericht nicht bestätigt.» (*)

Die Stawa gelobt, den Bericht ernstzunehmen: «Als lernende und für Kritik offene Organisation nimmt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auch den diesjährigen Bericht der Aufsichtskommission interessiert zur Kenntnis.» Sie werde auch in diesem Jahr «die Anregungen und Empfehlungen bedenken, intern besprechen und – wo nötig – umsetzen mit dem Ziel, die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags als unabhängige Strafverfolgungsbehörde laufend zu verbessern». Wie sie das machen möchte, lässt sie in ihrer Antwort offen.

(*) Die Stellungnahme von Regierungsrätin Stephanie Eymann wurde nach Publikation dieses Artikels ergänzt.

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Stawa auf dem Prüfstand

«Die Stei wäre nid gfloge, wenn mir nid Gummi gä hätte»

Dossier

Die neusten Entwicklungen im Fall #BaselNazifrei: Die Anzeige gegen die Polizei

BaselNazifrei 

Polizist zu Demonstrant: «Danke für die Entschuldigung»

Halbvolle Bierdose: Keine Gefahr für Polizisten in Vollmontur?

Knapp zwei Stunden nach Eröffnung der Gerichtsverhandlung ist die Anhörung des Beschuldigten und die Beratung durch. 

Das Urteil lautet: Sieben Monate Freiheitsstrafe (bedingt, bei zwei Jahren Probezeit). 

Grund: Landfriedensbruch, sowie mehrfache qualifizierte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die Verfahrenskosten von CHF 2314.60 sowie die Urteilsgebühr gehen zulasten des Angeklagten. 

Vom Anklagepunkt der mehrfachen, versuchten qualifizierten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand wird der Angeklagte freigesprochen. 

Am Strafgericht geht am Mittwochnachmittag, den 5. August, die zweite von einer langen Reihe von Verhandlungen gegen Teilnehmer*innen der unbewilligten Demonstration (#BaselNazifrei) über die Bühne. Die Demonstration hatte 

Das Interesse an dieser zweiten Verhandlung ist gering. Ausser dem Angeklagten erscheinen zwei Besucher*innen und der berichtende Bajour-Journalist. Auf einen Rechtsbeistand hat der Angeklagte verzichtet, er brachte einzig eine Plastiktüte zur Verhandlung, aus der er zwischendurch ein paar blaue Handschuhe zieht, die er während der Demonstration getragen hatte. Utensilien und Kleider sollten zwar eine Rolle spielen, die Handschuhe sind aber letztlich dann doch nicht so wichtig.

Richterin Katharina Giovannone (Grüne) eröffnet: Haben Sie an dieser Demo teilgenommen?

Gericht: In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft steht, Sie seien angereist. Aber Sie waren schon in Basel? 

Angeklagter: Ja, ich war vorher zuhause in Basel. 

Gericht: Jetzt war ja die Demonstration im November. Auf den Bildern sehen wir, wie Sie eine Sonnenbrille tragen. Im November? 

Angeklagter: Das hat Stilgründe. Auch die Handschuhe, die habe ich sogar hier. 

Gericht: In der Einvernahme haben Sie bestritten, dass Sie Handschuhe trugen.

Angeklagter: Ich hab das vergessen. Aber ich habe mich erinnert; hier sind sie. Ich habe mich erinnert, dass ich dieses Schild vor den Kopf hielt, um mich vor dem Gummischrot zu schützen und jemand neben mir sagte, du hast ja nicht einmal Handschuhe an. Da habe ich die Handschuhe angezogen. 

Die Richterin lässt eine Videoaufzeichnung der Situation abspielen: Der Angeklagte trägt eine grüne Jacke und eine Sonnenbrille. Er ist sehr gut erkennbar, die Personen um ihn herum sind schwarz vermummt. Der Angeklagte sagt später, er habe dort niemanden gekannt und sei alleine in diese Situation geraten, als er sich in einem nahegelegenen Laden ein Bier gekauft hatte, und zur Demonstration zurückkehren wollte. Über seinem Kopf schwebt auf den Bildern der Aufzeichnung ein dicker roter Pfeil.

Als die Aufnahme startet, sind bereits die Gummischrot-Schüsse der Polizei zu hören. 

Der Angeklagte steht hinter einer Reihe schwarz gekleideter Personen und hält sich schützend einen Arm um den Kopf, den anderen um den Oberkörper. 

Unvermittelt wirft er eine Bierdose seitlich über seinen Kopf und die Reihe Demonstrierender vor ihm hinweg, sie trifft ein Strassenschild und landet wenige Meter vor den Demonstrierenden und in deutlicher Entfernung der Polizei am Boden. 

Der Angeklagte löst sich kurz aus dem Schutz der Gruppe, die ein Banner hält, um das Gummischrot abzufedern – und taucht wieder auf mit einem Stück Holz, das er sich weiter schützend vor den Oberkörper hält. Einmal fuchtelt er mit dem rechten Arm über dem Kopf. «Da Ich habe zwei Gummischrot-Teile zurückgeworfen», sagt er vor Gericht. Dann stoppt die Aufnahme. 

«Ich wollte an diesem Tag meine Stimme erheben gegen Rassismus. Das ich diese Dose geworfen habe, war falsch, ich bereue das. Ich war in diesem Moment einfach wütend, weil Gummischrot an meinen Augen vorbeiflog, es war eine Affekthandlung. Ich bin vorher noch nie gewalttätig in Erscheinung getreten. Die Dose war praktisch leer. Ich stehe für alles ein, was ich falsch gemacht habe. Aber nicht für das, was ich nicht getan habe. Ich war seit diesem November nie mehr an einer Demo.»

Die Richterin Giovannone, nun am Ende der Befragung angekommen: Wie sehen Sie das künftig, haben Sie sich etwas vorgenommen, dass Sie sich zum Beispiel so oder so verhalten wollen an einer Demonstration?

Angeklagter: Ich würde sicher keine Büchse mehr werfen. Und ich würde vorher gehen, direkt, wenn die Gummischrot-Schüsse losgehen. Dass ich dann nicht gegangen bin, das war ein Fehler. 

Es folgt die Beratung, der Angeklagte und die Gäste warten draussen. Dann steht das Urteil fest. Die Richterin begründet das Urteil. Interessant ist dabei die Beurteilung der Anklage: 

«Ist eine Bierbüchse gefährlich? Per se nicht, aber es geht in der Rechtsprechung darum, wie man einen Gegenstand anwendet. Sie haben den Gegenstand in Richtung der Polizeikette geworfen. Sie ist zwar vorher gelandet, weil sie an einem Schild angekommen ist. Aber auch wenn sie weitergeflogen wäre, hätte sie die Polizei nicht erreicht. 

Das ist aber nicht der Grund, warum wir sie freisprechen. Für uns ist nicht nur entscheidend, was man mit diesem Gegenstand macht. Sondern man muss mit einbeziehen, ob sich das Gegenüber schützen kann. Hier war das Gegenüber geschützt. Die Polizisten haben alle Schutzbekleidung und Helm gehabt. Ein Polizist gab zu Protokoll, er wurde an der Schläfe getroffen, aber er habe den Helm angehabt, er habe keine Verletzung davongetragen. Das war eine andere Büchse, nicht Ihre. Mit dieser Schutzbekleidung konnte keine Körperverletzung und schon gar keine schwere Schädigung eintreten. 

Ein gefährlicher Gegenstand wird nur angenommen, wenn der Gegenstand auf die Art und Weise verwendet wird, dass eine schwere Schädigung verursacht werden kann. Aus diesen Gründen sprechen wir sie frei vom Vorwurf der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand.» 

Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklage geschrieben, es hätten nicht alle Beamten einen Helm getragen. Überdies wird dort ausführlich beschrieben, was alles hätte passieren können, wenn die Dose jemanden getroffen hätte. Der Beschuldigte, heisst es ausserdem weiter, hätte die Bierdose geworfen «aus Frust darüber, dass er nicht in eine direkte gewaltsame Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Standaktion (gemeint sind die PNOS, Anm. d. Red.) treten konnte.»   

Die Anklageschriften gegen mehrere Teilnehmende der Demonstration, die Bajour vorliegen, folgen alle demselben Aufbau

Auf anderthalb Seiten wird zuerst die allgemeine Sachlage aus Sicht der Staatsanwaltschaft skizziert (öffentliche Zusammenrottung), dann folgen die konkreten Handlungen des Beschuldigten. Durch die identische Einleitung aller Anklageschriften werden den Angeklagten insgesamt eindeutige Tatabsichten zugeschrieben. Mindestens Landfriedensbruch. 

 fand Anfang Juli statt. Dem ersten Angeklagten konnte

zwar gar keine Gewalttat nachgewiesen werden, doch der Fakt, dass er als Teilnehmer der Kundgebung vor Ort und erkannt worden war, reichte aus, um ihn, wie auch den Angeklagten vom 5. August, des Landfriedensbruchs und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig zu sprechen (

berichteten). Strafmass: Sieben Monate bedingt plus 200 Franken Busse. Der Verteidiger des Angeklagten vom 7. Juli, Daniel Wagner, sagte danach gegenüber dem Regionaljournal:

Zurück zur Aktualität. In der Anklageschrift des Angeklagten vom 5. August fallen irritierende Details auf. 

So ist zum Beispiel davon die Rede, der Beschuldigte sei «mit fingerlosen blauen Handschuhen, Sonnenbrille und Trainerjacke vorbereitet» zur Gegendemonstration erschienen. Allerdings war die Demonstration im November: Um diese Jahreszeit gehen Jacke und Handschuhe als saisongerechte Bekleidung durch. Fingerlose Handschuhe verhindern keine Fingerabdrücke, im Gegenteil. 

Eine knallgrüne Jacke ist sehr einfach zu identifizieren. Wie diese Bekleidung als «Vorbereitung» (womit ja eine gewisse Tatabsicht suggeriert wird) interpretiert werden kann,  lässt Fragen offen.

Diese Beschreibung des «vorbereiteten» Erscheinens, sowie die Formulierung, der Beschuldigte sei «angereist», bekräftigen den Eindruck, es gehe der Staatsanwaltschaft auch darum, ein Exempel zu statuieren. Der Beschuldigte reiste nicht zur Demonstration an, er wohnt in Basel und kam von da. 

Die Staatsanwaltschaft hat einen grossen Aufwand betrieben (

), um mutmasslich gewalttätige Teilnehmende der Demonstration zu finden. Die beiden bisher verhandelten Fälle zeigen, dass 

unter den Identifizierten auch ein paar wenig kriminelle Mitläufer*innen sind, die nun den Kopf hinalten müssen.

, das Strafmass werde für alle Vorgeladenen ein Happiges werden, da der Richter der ersten Verhandlung (Marc Oser) auf die maximale Forderung der Staatsanwaltschaft eingegangen war. Die Gerichtspräsidentin Giovannone tat dies nicht. Wie wird das Gericht die weiteren Anklagen der Staatsanwaltschaft beurteilen? 

Der Angeklagte ist nach der Verhandlung sichtlich erschöpft, es gehe ihm «schlecht», sagt er. Ob er das Urteil anfechte, müsse er sich noch überlegen. 

BaselNazifrei – 2. Prozess

«Ich erwarte klare Antworten von der Regierung»

In dubio pro Gummischrot 

Am Strafgericht Basel-Stadt wurde am Dienstag, den 10. November, ein weiterer Teilnehmer der Anti-Pnos-Demo vom 24. November 2018 verurteilt. Strafgerichtspräsident Marc Oser (SVP) entschied auf eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 120 Franken bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Verfahrenskosten belaufen sich auf 6045.70 Franken und gehen zulasten des Angeklagten. 

Die Staatsanwaltschaft dürfte mit diesem Urteil nicht zufrieden sein. Sie hatte ein viel höheres Strafmass verlangt, nämlich 11 Monate und 5 Tage Freiheitsstrafe bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie 300 Franken Busse. 

Richter Oser kam aber zum Schluss: Das Beweismaterial reiche nicht.

Wie in allen Anklageschriften in dieser Reihe hatte die Staatsanwaltschaft auch den hier Angeklagten als Teil eines krawallierenden Mob identifiziert, der mit vereinten Kräften darauf aus gewesen sei, die PNOS und die Polizei anzugreifen. Landfriedensbruch, sowie mehrfache qualifizierte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, lautete das Vergehen, im konkreten Fall kam noch mehrfache versuchte qualifizierte einfache Körperverletzung* mit einem gefährlichen Gegenstand dazu.

Bei den Hausdurchsuchungen Anfang April 2019 waren ausserdem Verstösse gegen das Waffengesetz festgestellt worden, der Mann hatte unter anderem ein Magazin für Softair-Munitionskügelchen in seinem Besitz. Er habe das nach einem Besuch auf einer Paintball-Farm im Auto vergessen, sagte der Angeklagte.

An der Demonstration soll der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft aus dem beschriebenen «zusammengerottenen Haufen» einen Stein aus ca. 10 bis 15 Metern gegen «diverse Polizisten» «geschleudert» haben. 

Der Angeklagte sagte, das stimme nicht. Er habe keinen Stein geworfen, es sei ein Stück Gummischrot gewesen, das er, nachdem er davon getroffen worden war, aufhob, und zurückwarf.

Richter Oser sagte nach Studium des Videomaterials: «Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, ob das ein Stein oder irgendetwas anderes war.» Er entschied in dubio pro Gummischrot. Weiter sagte er: «Die Staatsanwaltschaft schreibt, sie seien 15 Meter entfernt gewesen. Aber wir sehen hier, das waren nie im Leben 15 Meter. Das ist deutlich mehr.» Trotzdem sei durch die Wurfbewegung eine Teilnahme am Landfriedensbruch erwiesen, es habe dafür schliesslich keinen Grund gegeben. Zwar sei die Reaktion durch den Mitteleinsatz der Polizei erklärbar, aber nicht entschuldbar, so Oser.  

Weil man aber nicht wisse, was geworfen wurde und aufgrund des grossen Abstands wurde der Angeklagte vom Anklagepunkt der mehrfachen, versuchten einfachen, Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand freigesprochen.

Beinahe komisch wurde es kurz, als vor Gericht die Qualifikation des Angeklagten als «Krawalltourist» verhandelt werden sollte. Die Staatsanwaltschaft hatte den Begriff in die Anklageschrift hineingeschrieben, weil auf dem Videomaterial zu sehen war, wie der Mann «minutenlang telefonierte und Selfies schoss vor der Polizeikette». Ausserdem sei er «zwischen der Polizei und den Transparenten der übrigen Demonstrationsteilnehmern hin und her» spaziert und «muss als Krawalltourist qualifiziert werden», hiess es in der Anklage der Stawa.

Oser nahm das zur Kenntnis, mehr nicht. Er habe aufgrund des Videos keine Hinweise darauf, dass es sich beim Angeklagten um einen Krawalltouristen handeln soll, sagte er.

Der Angeklagte sagte, er war an besagtem Tag zum Gokart-Fahren mit einer Freundin verabredet, die in der Riehenteichstrasse wohnte. Weil die Polizeikette den Zugang zur Riehenteichstrasse versperrte, sei er auf der Kreuzung Mattenstrasse / Rosentalstrasse geblieben und habe mit der Freundin telefoniert in der Hoffnung, die Blockade würde sich bald auflösen. 

Dann kam das Gummischrot, er sei erschrocken und habe dann im Reflex dieses Teil zurückgeworfen. 

Die Videoaufnahmen konnten diese Version nicht widerlegen. 

Gleichwohl habe sich der Mann schuldig gemacht, weil er nicht weggegangen sei, sondern weiterhin auf der Kreuzung blieb, sagte Richter Oser. Auch die Wurfbewegung sei eindeutig. Das Urteil erging darum für Landfriedensbruch, sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Auch das Vergehen gegen das Waffengesetz, das nicht im Zusammenhang mit der Demonstration stand, wurde geahndet. 

Der Angeklagte wird das Urteil akzeptieren. 

Aus dem Umfeld derjenigen, die bisher in dieser Prozessreihe vor Gericht standen, ist zu hören, dass die Staatsanwaltschaft ihrerseits kaum eines der bisher gefällten Urteile in der Prozessreihe akzeptierte. Auch gegen das Urteil gegen die Demonstrantin, die zu acht Monaten unbedingter Haft verurteilt wurde, ging die Staatsanwaltschaft in Berufung. Die Stawa hatte 12 Monate unbedingt gefordert. 

Es ist darum davon auszugehen, dass die Stawa auch dieses Urteil des Strafgerichts, dass das geforderte Strafmass erheblich abschwächte, anfechten wird. 

Begriffserklärung zur mehrfachen versuchten qualifizierten einfachen Körperverletzung:

 gelten diejenigen Eingriffe in die körperliche Integrität, welche keine 

 (in Abgrenzung zu «privilegiertem») Straftatbestand spricht man dann, wenn strafverschärfende Merkmale vorhanden sind. Also wenn zum Beispiel ein Gegenstand verwendet wird. 

Basler Strafgericht

Wie in Basel Demonstrieren gefährlich wurde

brisanter Bericht

Nazifrei: «Pannen» bei der Staatsanwaltschaft

Frühaufsteher, Mit-Erfinder des Basel Briefings und irgendwas mit Technik.



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Vermitteln zwischen Techies und dem Rest der Welt, schon früh morgens selbständig gut gelaunte Baselbriefings schreiben, zudem hab ich gerade einen Lauf, was Projektnamen angeht («gärngschee», «Nach dem Piepston»).

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 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

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Daniel Faulhaber

Matur am Gymnasium Bäumlihof und ein laufendes Studium der Soziologie und Politikwissenschaften

Stundenlang beschäftigen könnt ich mich mit:

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Valerie Zeiser

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Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

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Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

: Lokaljournalismus ein Zukunftsmodell ist und wir es den Grossen zeigen werden

Hier und da als Freie, dann in die Lehre bei der SRF Rundschau und später lange bei der Schaffhauser AZ 

 Am frühen Morgen im Drämmli sitzen und der Stadt zusehen, wie sie aufwacht.

Mitglied bei investigativ.ch, Syndicom, Öffentlichkeitsgesetz, humanrights 

Im Vorstand des Vereins «50 Jahre Frauenstimmrecht Schaffhausen»

Romina Loliva

Zürcher Studierendenzeitung, Republik und anderes

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