«Die Mitte liegt nicht zwischen Nazis und Antifa»

Basler SVP distanziert sich von Neonazis

Rote Rauchpetarden, vermummte Männer und ein Transparent auf dem Dach des Basler Bahnhofs SBB: Die Neonazi-Organisation «Junge Tat» verschaffte sich mit ihrer Aktion am Sonntagmittag 

Sechs Männer waren auf das Dach geklettert und wurden von der Polizei abgeführt, da sie sich weigerten, die Gesichtsvermummung abzulegen. Mittlerweile sind sie aus der Gewahrsam entlassen, wie die Kantonspolizei auf Anfrage bestätigt. Es handle sich um Schweizer zwischen 18 und 21 Jahren, die alle nicht wohnhaft in Basel seien. Ihnen drohen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, erklärt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Die Wahl des Basler Bahnhofs für die Aktion der «Jungen Tat», die zuletzt durch 

 aufgefallen war, ist kein Zufall. Zwar handelt es sich laut 

 bei den öffentlich auftretenden Führungsfiguren um einen Winterthurer und einen Luzerner. Und auch laut dem auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalisten Hans Stutz kämen keine ihm bekannten Aktivisten der «Jungen Tat» aus Basel. Trotzdem spielt Basel im rechtsextremen Narrativ der Gruppierung immer wieder eine Rolle.

Die Gruppe ging 2020 aus der Eisenjugend und der Nationalistischen Jugend hervor. Ihr Logo zeigt die Tyr-Rune, das Abzeichen der Reichsführerschule in der NS-Zeit. Durch geschickten Einsatz von Social Media und medial inszenierte Aktionen setzte sich die «Junge Tat» schnell an die Spitze der Schweizer Neonaziszene, berichtete der 

. Einer der Köpfe der Gruppe wurde 2020 

, bei ihm wurden Schusswaffen beschlagnahmt. 

Basel wird dabei auf eine Art inszeniert, wie wir sie auch von der lokalen SVP kennen: Es geht um das Framing Basels als «kriminellste Stadt der Schweiz». Sie stellen es dar, als wären Kriminalfälle mit ausländischem Täter*innenprofil in Basel Alltag. Im Juli sperrten  Aktivisten der «Jungen Tat» einen Teil der Rheinpromenade ab und bezeichneten diese als «No-Go-Zone». Dynamisch geschnittene Videos davon teilten sie auf Social Media.

Auch bei der Banner-Aktion auf dem Bahnhofsdach geht es um das rechtsextreme Narrativ «Kriminelle Ausländer». Auf dem Banner sind die Cartoon-Schafe der Ausschaffungsinitiative zu sehen, mit welcher die SVP vor Jahren Stimmung machte.

Die SVP bewirtschaftet das Angst machende Narrativ von Basel als angeblich «kriminellste Stadt der Schweiz» schon seit Jahren, obwohl die Straftaten seit 2009 konstant blieben 

. Aus diesem Grund entspreche es einer gewissen Logik, «dass die ‹Junge Tat› versucht, in Basel aufzutreten», findet der Journalist Hans Stutz. «Die Hauptforderungen auf der Website der ‹Jungen Tat› könnten auch von der SVP kommen.»

Die Neonazis haben auch schon entsprechende Social-Media-Beiträge der SVP geteilt. Aus diesem Grund kritisiert Tonja Zürcher, Grossrätin der Linksaussen-Partei Basta: «Die SVP bereitet Neonazis mit ihren ausländerfeindlichen Positionen den Boden.»

Bei der SVP Basel-Stadt aber distanziert man sich von der «Jungen Tat». Parteipräsident Pascal Messerli sagt auf Anfrage: «Die SVP hat keine Toleranz für Rechtsextremismus und verurteilt solche Aktionen wie am Sonntag.» Messerli selbst hatte in der Vergangenheit 

, konsequenter gegen rechtsextreme Gefährder vorzugehen – und war damit zur Zielscheibe der Neonazis auf Twitter geworden.

Damit scheint die SVP Basel-Stadt einen anderen Weg einzuschlagen als die 

: Dort wollte sich die Partei nach einer Störaktion eines LGBTQ+-Anlasses durch «die Junge Tat» nicht distanzieren. 

Messerli findet, die SVP könne nichts dafür, wenn «manche unserer Forderungen, die wir mit demokratischen Mitteln einbringen», von Gruppierungen wie der «Jungen Tat» kopiert würden: «Nur weil man unsere Logos klaut, heisst das nicht, dass unsere Forderungen rechtsextrem sind.»

Basta warnt vor neuem Selbstbewusstsein der Neonazis

Laut Basta-Politikerin Tonja Zürcher ist ein klares Statement aller Parteien aber wichtig. «Solche rechtsextremen Gruppen wurden in der Schweiz lange belächelt, ihre jüngsten Aktionen zeigen, wie gefährlich sie werden können», sagt sie.  

«Dass die ‹Junge Tat› mit so einem Selbstbewusstsein auf den Bahnhof klettert, zeugt von einem grossen Dominanzanspruch – das ist durchaus beängstigend, weil es bisher keinen grossen Widerstand gab», so Zürcher weiter. «Wir müssen wachsam sein.» 

Sie war gemeinsam mit Mitgliedern der Juso und der Jungen Grünen noch am Sonntag mit einer kleinen Gegendemonstation beim Hauptbahnhof – um «unmittelbar ein Zeichen zu setzen».

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«Das ist ja schon krass: Regez könnte in den Nationalrat nachrücken.» Schon im Zug unterhalten sich einige Basler Jusos über Sarah Regez. Die Baselbieter SVP-Politikerin und Strategiechefin der Jungen SVP ist immerhin der Grund, warum sie gerade auf dem Weg in ihre Wohngemeinde Sissach zur Anti-Rechtsextremismus-Demo sind. 10 Uhr auf den Zug, das ist früh an einem Samstag. Man hört das Knacken, als die Jusos Mate-Dosen öffnen.

Angekommen in Sissach, muss sich die Gruppe erstmal orientieren: Wo geht’s hier in den Ortskern? Seltenst war man mal in der 8000-Einwohner*innen-Gemeinde im Oberbaselbiet. Der Ort hat bei diesem Sonnenschein etwas von Andorra aus dem Max-Frisch-Roman – eine beklemmende, vielleicht trügerische Idylle eines Dorfs, das weder von Faschismus, noch von Antifaschismus etwas wissen will.

Am Brunnen im Ortskern sieht es zunächst nach einer gemütlichen Runde aus Nordwestschweizer Jusos aus. Zu Demobeginn wird es dann voller, Transparente werden aufgespannt: «Nieder mit der neuen Rechten» und «Es git kei ruhigs Hinterland». Auf einem Plakat zerschlägt die Juso-Faust ein Hakenkreuz.

Was hier denn los sei, dürften sich einige der Rentner*innen, die in den angrenzenden Cafés ihr Mittags-Bier geniessen wollen, denken, als sie die Polizeiabsperrungen und die Antifa-Fahnen sehen. Aufgeklärt werden sie über die Lautsprecheranlage von Angel Yakoub und Janine Oberli vom Baselbieter Juso-Präsidium:

Es folgt ein Rückblick auf die Recherchen der vergangenen Monate: Sarah Regez’ 

 des Aargauer JSVP-Chefs: «Sich von der Jungen Tat zu distanzieren, ist, wie wenn wir uns von unserem eigenen Programm distanzieren.»

Sarah Regez nahm keine Distanz zu den Vorwürfen. Ja, sie habe das besagte Treffen auf Einladung eines Bekannten aus der Corona-Massnahmen-kritischen Szene besucht, könne sich aber nicht an den Inhalt erinnern und wusste nichts über den rechtsextremen Vordenker, der dort einen Vortrag hielt.

Bajour konnte in einer Recherche weitere Verbindungen von Sarah Regez in extremistische Kreise aufzeigen. Sie ist Admin in einem Telegram-Chat, in dem aufgrund von staatskritischen Verschwörungetheorien Mahnwachen  vor der KESB in Sissach organisiert wurden. Einladungen, die sie in diesem Chat verschickte, gingen an Mitglieder, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können.

Sarah Regez: Keine Distanz zu Extremismus

«Ja, das ist besorgniserregend, wenn Politiker*innen sich mit Nazis treffen», sagt Yakoub und fügt an: «Aber seien wir ehrlich: Überrascht waren wir nicht.» Das Problem sei nicht Regez allein, sondern eine ganze Partei, die solche Verbindungen schütze, stütze und aufrechterhalte, so Yakoub: «Es ist die SVP, die einen Teil der neuen Rechten darstellt. Wir müssen die SVP als das erkennen und benennen, was sie ist: Nämlich eine rechtsextreme Partei.» 

Sie fragt sich, warum die Alarmglocken erst geschlagen wurden, als die Junge-Tat-Connections bekannt wurden, und nicht schon bei der Masseneinwanderungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative, dem Minarett- und Burkaverbot: «Die SVP hat durch’s Band ein rassistisches, nationalistisches, misogynes und queerfeindliches Parteiprogramm und schafft es, diese hasserfüllten Ansichten in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.»

Als danach zwei Antifa-Mitglieder vermummt und mit Sonnenbrille das Mikrofon ergreifen, wird es am Rande der Demo kurz unruhig. «Zieh die Maske ab», ruft ein Mann und ein anderer ergänzt: «Wir haben Verhüllungsverbot!» Die Herren lassen sich vom Dialogteam der Demonstrierenden und der Polizei beruhigen, doch als sich die Demo zum Losmarschieren einstellt, geht einer der Männer zur Transparentfront und ruft erneut: «Jetzt zieht doch mal die Maske aus», was mit einem «Jetzt halt doch mal’s Maul» quittiert wird.

Eine Dame stellt sich vor den Mann und beginnt «Deine Schuld» von Die Ärzte zu zitieren: 

«Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist»

 – sie wird von dem Mann unterbrochen, der sie auffordert, zurück nach Deutschland zu gehen – 

«Es wär’ nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.»

Die beiden Herren werden nicht die einzigen bleiben, die entlang der zugegeben kurzen Route quer durch das Zentrum von Sissach kritisch beäugend am Rand des zügig marschierenden Demo-Zugs stehen. Einige Passant*innen filmen das Geschehen aber auch amüsiert, eine Dame mit Färbemittel in den Haaren eilt aus dem Coiffeur-Salon, um sich den Aufruhr auf der Strasse anzusehen.

Unbequem wird es im friedlichen Demo-Zug nur einmal: Am Bahnhof steht ein Mann mit Sonnenbrille, der die Kundgebung schon von Anfang an eifrig mit Teleobjektiv fotografiert hat. «Hau ab», ruft ihm die Demo-Spitze zu, einige wollen mit ihm diskutieren, weil sie ihn für ein Junge-Tat-Mitglied halten. Er zeigt dem Dialogteam keinen Journalistenausweis, doch gibt sich als freischaffender Fotograf aus. Manche fürchten, dass dieser Fotograf zur rechten Szene gehört und die Teilnehmer*innen an der Demo fotografiert, damit sie identifiziert, geoutet und bedroht werden können.

Yakoub erklärt bei der Auflösung der Demo kurz darauf, dass wohl «Faschos» anwesend waren, um die Demonstration zu fotografieren: «Genau das ist der Grund, warum manche eben lieber vermummt unterwegs sind. Passt auf euch auf bei der Heimreise, geht nicht alleine zum Bahnhof.» Gegen 12:30 Uhr pendelt sich die Demonstration aus.

Nur eine Gehminute entfernt von den linken Anti-Regez-Demonstrant*innen, aber geschickt abseits der Demoroute, sitzt in diesem Moment Sarah Regez im Aussenbereich eines Restaurants. Ihr Lebensgefährte, der wegen Rassismus verurteilte JSVP-Präsident Niels Fichter, und weitere Mitglieder der JSVP sitzen beisammen. Auch der von der Demo als so verdächtige befundene Fotograf gesellt sich zu ihnen. Immer wieder scharrt er aus, um weitere Fotos der Demo-Teilnehmer*innen zu machen. Eine Online-Recherche zeigt: Er macht öfter Fotos für die Baselbieter JSVP.

Nur einige Demonstrant*innen kommen auf dem Weg zum Bahnhof am provokativ platzierten Regez-Tisch vorbei. Manche erkennen sie mit grossen Augen, niemand traut sich, sie zu konfrontieren. Einige Video-Journalisten nutzen die Gelegenheit, um das derzeit kontroverseste Paar der Schweiz vor der Kamera zu interviewen und ihm eine noch grössere Plattform zu bieten. 

Erst, als dann die letzten Demonstrant*innen aus Sissach abgezogen sind, entfernen sich auch die beiden Polizist*innen in Vollmontur. Laut Auskunft des Baselbieter Polizeisprechers seien diese eher zufällig dort stationiert gewesen. Der Sicherheits-Aufwand der Polizei sei an diesem Mittag überschaubar gewesen.

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Anti-SVP-Demo

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Kommen die Neonazis damit davon?

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Nazifrei: «Pannen» bei der Staatsanwaltschaft

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Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

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19.06.2019, Schleswig-Holstein, Büsum: Ein schwarzes Schaf steht in der Mitte weißer Schafe am Nordseedeich bei Westerdeichstrich, wobei alle aufgereiht in einer Linie stehen. Foto: Carsten Rehder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Carsten Rehder)

Schafe am Deich

Screenshot von Telegram zum Fall Lisa KESB Mahnwache

Michelle

Sarah Regez

SBB Bahnhofsschild Ortsschild Sissach

Junge Tat Aktivist Twitter Screenshot

Anti-SVP-Demo Sissach

Stummer Schrei nach Liebe: Herzli im Hasschat gehen gar nicht.

Junge Tat Aktivist Twitter Screenshot SVP

SVP Messerli Twitter

Wahlplakate fuer Florence Brenzikofer (Gruene), links, und Sarah Regez (SVP), rechts, haengen in Liestal, am Dienstag, 12. September 2023. Am 22. Oktober 2023 finden die Schweizer Parlamentswahlen statt. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)