Parkplatz-Probleme

Hilfe, in Basel gibt es keinen Platz für mein Auto!

Verkehrswende

Freie Fahrt für freie Fussgänger*innen

Geht das nicht billiger?

Herzstück steht S-Bahn-Ausbau im Weg

Für die Umwelt

Was mache ich jetzt mit meinem Auto?

«Der Rheintunnel ist nicht alternativlos»

Geht es um Verkehr, wird viel über die Bedürfnisse der Bevölkerung gesprochen. Zum Beispiel bei der Frage, ob die Basler Bevölkerung einen Autobahntunnel von Birsfelden bis ins Kleinbasel für 2,4 Milliarden Franken will. Und ob ein solch gigantisches Strassenprojekt nicht der Klimaneutralität bis 2037 im Weg stehe. 

Die BastA!, die Grünen und der VCS zumindest finden, die Bevölkerung habe sich mit dem Bekenntnis für klimaneutralen Vekehr gegen Mehrverkehr ausgesprochen. Sie fordern, dass der Kanton Einsprache beim Bund erhebt. Auch national gibt es Widerstand.

Anders sieht das die Kantonsregierung. Den Rheintunnel zu verhindern wäre  «nicht fair jenen Menschen gegenüber, die schon lange auf die Verbesserung ihrer Situation hoffen», sagte Bauvorsteherin Esther Keller (glp) im November gegenüber der 

. Und auch ihr Kollege Kaspar Sutter (SP) verwies beim Thema gegenüber 

Gemeint ist eine politisch breit abgestützten Petition mit 10.000 Unterschriften gegen einen Ausbau der bestehenden Autobahn auf vier Spuren. Damit wollten sich vor allem die Anwohner*innen im Wettstein und in der Breite wehren, die entlang der Strecke wohnen. 

Doch was sagt denn die entsprechende Bevölkerung nun zum Rheintunnel? Nachgefragt bei Martin Baumgartner, Anwohner an der Schwarzwaldallee und Vorsitzender des Vereins «Ausbau Osttangente – so nicht!»; dieser hat 2010 die Petition gegen den Autobahn-Ausbau gestartet. Baumgartner sieht die Argumente der Regierung selbst kritisch: «Damit werden die Interessen verschiedener Quartiere gegeneinander ausgespielt.»

Er verweist auf die Pläne auf der Dreirosenanlage im Klybeck, die während der zehnjährigen Bauzeit des Tunnels gesperrt und danach nur noch verkleinert zugänglich sein würde – «extrem schwierig» nennt er das. «Klar wäre es für unseren Verein bequem, zu sagen: Wenn wir durch den Rheintunnel entlastet werden, geht uns alles andere nichts an. So denken auch einige, da sie finden, dass Einsprachen unsere eigenen Wünsche bezüglich Lärmschutz weiter verzögern.»

Der aktuelle Planungsstand des Autobahnprojekts «Rheintunnel» umfasst nicht nur die namensprägende Untertunnelung des Rheins in Basel zwischen den Quartieren Breite und Wettstein, sondern eine Neuführung der Stadtautobahnen in Basel. Die Nordtangente der Autobahn A3 wird heute über die untere Ebene der doppelstöckigen Dreirosenbrücke geführt. Wird das Projekt wie geplant realisiert, wird sich der unterirdische Verlauf der A3 durch Basel ändern. Das bedeutet, dass die Tunnelabzweigung direkt auf dem Gebiet der Dreirosenanlage beginnen wird. Teile der Freizeitanlage werden während der Bauzeit von voraussichtlich 2029 bis 2040 nicht nutzbar sein. Die Anlage soll aber nicht verschwinden, die gesamte Rheinpromenade soll umgestaltet und zum Klybeck-Quartier hin geöffnet werden. Aus Sicht der Planer*innen ist die Umgestaltung sogar ein Flächengewinn. Auch während der Bauzeit soll mit provisorischen Lösungen der eingeschränkte Naherholungs- und Freizeitaspekt der Dreirosenanlage kompensiert werden. Die detaillierten Pläne wurden im November 2022 der Bevölkerung vorgestellt, 

Der Konsens im Verein sei daher im Moment, dass in erster Linie wirksame Lärmschutzmassnahmen kommen müssen. «Da die Lärmschutzvorgaben des Bundes ungenügend sind, erschöpfen sich die Massnahmen aber schnell», so Baumgartner. Deshalb stehe man grundsätzlich hinter der wohl wirksamsten Lösung für den Lärmschutz, nämlich der, die Osttangente unter die Erde zu verlegen – wenn damit ein Rückbau der bestehenden Autobahn einhergehe.

Dass der Rückbau kommt, ist aber nicht sicher. Zwar beteuerte auch Kaspar Sutter im Telebasel, dass die Regierung diesen anstrebt. Doch die Kompetenz liegt beim Bund. Und: 

 will deshalb, dass der Kanton sich für eine Einsprache gegen den Rheintunnel stark macht oder zumindest den Rückbau forciert.

Das Verhindern des Rheintunnels um jeden Preis sieht Martin Baumgartner von «Ausbau Osttangente – so nicht!» jedoch als nicht zielführend an: «Einfach dagegen zu sein, ist ein bisschen wenig. Der Status Quo ist eine Bausünde aus den 60er Jahren, die Autos sind nunmal da. Deshalb braucht es Alternativen.» 

Diese Alternative müsse allerdings aus seiner Sicht nicht zwingend der Rheintunnel im jetzigen Stand der Planung sein. Baumgartner kann sich auch eine Verkleinerung des Projekts vorstellen. «Unser Anliegen ist 15 Jahre alt. Seitdem hat sich in der Verkehrspolitik viel getan», sagt er. Es sei also durchaus angebracht, zu prüfen, wie umfassend der Rheintunnel sein sollte.

Osttangente

S-Bahn adé?

Kopfschütteln über Wolf-Referendum

Komitee will «ein Zeichen nach Bern» senden

Der Rheintunnel soll den Verkehr auf der Basler Osttangente entlasten. Im heute lancierten Komitee 

«Pro Rheintunnel»

 engagieren sich neben bürgerlichen Politiker*innen und Wirtschafts- und Gewerbeverbänden auch zwei Quartiervereine. Das Komitee setzt sich für den Bau des Tunnels sowie den Erhalt der Osttangente ein. 

Kritik am vom Bund geplanten Megaprojekt gibt es schon länger. Die Kritiker*innen teilen sich in zwei Gruppen: Jene, die komplett gegen den Tunnelbau sind und jene, die als Kompensation für den Tunnel den Rückbau der oberirdischen Osttangente verlangen. Fürs Komitee «Pro Rheintunnel» ist klar: Für eine nachhaltige Entlastung brauche es beides.

Der vom Bund geplante Rheintunnel soll der vielbefahrenen A2-Osttangente Entlastung bringen. Der Nationalrat hat das  Projekt vor den Sommerferien 

. Der Autobahnausbau zwischen Hagnau und Basel sei vor dem Hintergrund der Zunahme des Verkehrsaufkommens nötig, so die Argumentation, ohne Massnahmen sei künftig sonst mit deutlich mehr Stau und stockendem Verkehr auf den Autobahnen der Region zu rechnen. Geplant ist eine Fertigstellung bis frühestens 2040, die Kosten für das 

Auf Druck der Basler Regierung hat das Bundesamt für Strassen (Astra) eine Studie in Auftrag gegeben, die ermitteln soll, ob die Osttangente nach dem Bau des Rheintunnels abgebrochen werden kann. Die Resultate der Studie sollen im Herbst 2023 veröffentlicht werden, wie die Regierung in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Lisa Mathys (SP) mitteilte.

«Heute ist die Osttangente ein Nadelöhr sondergleichen», sagt Daniel Seiler, FDP-Grossrat und Geschäftsführer ACS beider Basel. «Die Osttangente war nie dazu gedacht, auch noch den Fernverkehr nach Deutschland und Frankreich aufzunehmen.»

Die Quartiere leiden unter dem Lärm, sagt Stephan Fluri, Präsident des Quartiervereins Breite Lehenmatt. «Jeden Tag haben wir mit diesem Ausweichverkehr zu kämpfen. Die Autos reihen sich aneinander und verstopfen die Strassen.» Auch der Bus komme nicht durch. «Das belastet die Quartierbewohnerschaft enorm.»

Birsfelden wählte drastische Schritte, um den Stau und Ausweichverkehr in der Gemeinde zu bekämpfen: So können während Stosszeiten gewisse Quartierstrassen nur noch mit Duchfahrtsbewilligungen befahren werden. Mitte-Landrat Simon Oberbeck, der selber aus Birsfelden ist, sagt: «Das ist doch eigentlich kein Zustand, sondern erzwungene Pflästerlipolitik.»

Durch die Vermischung des städtischen Verkehrs und des internationalen Transitverkehrs liege alles brach, findet Hans-Peter Ebneter, Vorstandsmitglied des Quartiervereins Oberes Kleinbasel. Für ihn ist klar: «Der Durchgangsverkehr, vor allem die LKW, gehören unter die Erde.»

Auch das Gewerbe leide unter dem «Nadelöhr», sagt der Basler Gewerbeverband. «Die Handwerkerfirmen, die Zulieferfirmen, all die Dienstleister, sind angewiesen auf fliessende und funktionierende Verkehrswege», sagt Tamara Alù, Vizepräsidentin der Basler FDP und Leiterin Politik beim Gewerbeverband.

In Bern sei man sich bewusst, dass der Rheintunnel grosse Bedeutung für die «Metropolitanregion Basel» habe, sagt die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. «Unser Standort, das Dreiland, das grosse Einzugsgebiet, das sind unsere Vorteile.» Umso wichtiger sei es drum, dass das Komitee «ein Zeichen nach Bern» sende und die Unterstützung für den Rheintunnel aufzeige, sagt die Basler LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein.

Jetzt Member werden und Bajour unterstützen.

«Der Rheintunnel ist überdimensioniert und unnötig»

Daniel Seiler vom ACS, Martin Dätwyler von der Handelskammer beider Basel, FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger und LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein, die am Dienstag die Pro-Rheintunnel-Kampagne lancierten sind bei der frühestmöglichen Eröffnung 2040 alle über 70. Wie wirkt das auf Sie als junger Klimaaktivist?

Es geht mir nicht darum, jemandem abzusprechen, sich für etwas einzusetzen. Mir geht es darum, dass bei vielen Themen die junge Generation nicht genug miteinbezogen und unsere Meinung nicht berücksichtigt wird. Man hat es vor 20 Jahren verpasst, das Klima bei Infrastrukturprojekten mitzudenken. Das wäre der zweitletzte Moment gewesen. Jetzt, da sich die Bevölkerung dazu entschieden hat, das Klima konsequent zu schützen, haben wir nicht mehr viel Zeit. Dass klimaschädliche Grossprojekte trotzdem durchgezogen werden sollen, macht mich wütend.

Wie kann Basel ohne Rheintunnel überleben, ohne im Stau zu versinken?

Schon seit Jahrzehnten gibt es das Argument, dass man mit mehr Strassen oder Spuren die Stauproblematik löst. Doch es ist völlig klar, dass Ausbau einfach zu mehr Verkehr führt. Das haben wir jetzt lange genug ausprobiert. Wir müssen den Verkehr reduzieren und die Verkehrspolitik anpassen, wenn wir als Kanton bis 2037 klimaneutral sein wollen. Trotz diesem Ziel einen Tunnel zu eröffnen, der nur zu mehr Autoverkehr führt, ist nicht sinnvoll.

Die Zukunft des Verkehrs ist doch sowieso dekarbonisiert. Wieso also sollte der Verkehr ein Problem für die Klimaneutralität sein?

Der Weg geht über E-Autos, wenn wir dekarbonisieren wollen. Aber alle Autos eins zu eins mit E-Autos zu ersetzen, ist nicht die Lösung. Für das sind E-Autos zu wenig klimafreundlich, wenn man ihren ganzen Zyklus anschaut. Beim Verkehr geht es auch nicht nur um Klimaneutralität, sondern um Flächeneffizienz, es geht darum, Ressourcen zu schonen und die gesundheitsschädigenden Auswirkungen zu reduzieren. Da müssen wir sowieso auf öffentlichen Nahverkehr, Langsamverkehr und Velos umsteigen.

Benjamin Rytz ist 20 Jahre alt und beim Klimastreik aktiv. Nach seinem Zivildienst beginnt er nun ein Praktikum in einem Architekturbüro.

Wie kann man den Autoverkehr denn reduzieren?

Auch hier schafft Ausbau Mehrverkehr. Wenn man bessere Infrastruktur, wie Veloschnellrouten, bringt, dann geht das sehr schnell. Auch braucht es mehr Investitionen auf Bundesebene in den ÖV, statt in Strassen.

Sie haben bisher Lösungen für den Individualverkehr thematisiert. Das Gewerbe kann aber schlecht auf Velos umsteigen.

Viel Güterverkehr ist ja heute schon auf der Schiene. Und wenn wir den Verkehr grundsätzlich reduzieren, dann schaffen wir es, dass ein Teil des Transports trotzdem über die Strassen abgewickelt werden kann. Wir müssen dafür keinen Rheintunnel bauen, der erst eröffnet wird, nachdem wir schon klimaneutral sein müssen. Das ist absurd.

Die Befürworter*innen des Rheintunnels lancieren ihre Kampagne für den Bau des Tunnels und den Erhalt der Osttangente. Um Bevölkerung und Gewerbe zu entlasten, brauche es beides, ist das Komitee überzeugt.

Basel-Stadt entscheidet nicht alleine über den Rheintunnel und der Bund hat kein so ambitioniertes Netto-Null-Ziel.

Genau. In Basel ist die Ausgangslage jetzt eine andere, deswegen müssen wir über das Projekt reden. Der Regierungsrat ist in der Pflicht, sich jetzt auf anderen Ebenen dafür einzusetzen, dass sich die Rahmenbedingungen ändern. Eben weil wir keine Insel sind und zusammenarbeiten müssen.

Wie stehen Sie zur Forderung, den Rheintunnel zu bauen und dafür die Osttangente zurückzubauen?

Andere Vorschläge sind im Vergleich zur schlechtesten Möglichkeit immer besser. Der Rheintunnel ist trotzdem überdimensioniert und unnötig. Wenn man die Osttangente zurückbaut, ist das natürlich von Vorteil. Wir sind aber der Meinung, dass der Rheintunnel als Ganzes überdacht werden muss.

Wäre es nicht schlauer, einen Kompromiss zu befürworten, um die Bevölkerung hinter sich zu bringen?

Ich verstehe alle Leute, die tagtäglich von dem vielen Verkehr betroffen sind. Das ist auch eine gesundheitliche Belastung. Ich bin der Erste, der sagt, wir müssen das in den Griff bekommen. Aber den Autoverkehr bekommen wir einfach nicht in den Griff, indem wir mehrere Milliarden in einen neuen Autobahntunnel buttern.

Stephan Fluri, der Präsident des Quartiervereins Breite-Lehenmatt, und Hans-Peter Ebneter, Vorstandsmitglied NQV Oberes Kleinbasel, votierten für einen Rheintunnel. Wie kann die Quartierbevölkerung in Zukunft entlastet werden?

Eben mit einer Verkehrsreduktion. Es gibt aber nicht nur die Quartiervereine, sondern auch viele Menschen, die die Petition gegen den Rheintunnel unterschrieben haben und in diesen Quartieren wohnen. Mit dem Bauprojekt würden die Dreirosenmatte und Freizeitflächen in Birsfelden über 10 Jahre gesperrt. Für viele Menschen, gerade für junge, wäre das einschneidend, da Basel im Schweizer Vergleich sowieso schon wenig Grünraum hat.

Verkehr in der Zukunft

Basler SP unterstützt Referendum gegen Milliarden teure Autobahnen

Die Mehrheit der Basler Bevölkerung will Netto-Null bis 2037. Und der Bund will einen Tunnel 18 Meter unter den Rhein bauen. Für 2,3 Milliarden Franken. Mit Unterstützung der Basler Regierung.

Linke Gruppierungen wie der VCS oder Umverkehr haben schon länger Widerstand gegen das 

» angekündigt. Ebenso die Grünen und die Baselbieter SP. Jetzt stellt sich auch die Basler SP-Führung gegen das Ausbau-Paket, in dem das Projekt enthalten ist. So bestätigt Präsidentin Lisa Mathys, der Vorstand habe die Unterstützung des Referendums beschlossen.

Zur Erklärung: Der Basler Rheintunnel ist kein lokales Verkehrsprojekt, die Autobahnen gehören dem Bund. Das Parlament hat im Herbst 5 Milliarden für sechs Projekte beschlossen, darunter auch den Rheintunnel. Dagegen hat der VCS das Referendum ergriffen. Die nationale SP ist zuvorderst dabei. 

Bei der Basler SP war bisher unklar, was sie macht. Denn sie hat eine ambivalente Haltung. Der Grund: Anwohner*innen aus den Quartieren rund um die Osttangente beschweren sich seit Jahren über den Lärm und die Abgase sowie den Ausweichverkehr. 

Würde man den Verkehr unter den Boden bringen, könnte das die Lebensqualität der Menschen erhöhen. Daher sprechen sich etwa die neutralen Quartiervereine Oberes Kleinbasel und Breite-Lehenmatt für den Rheintunnel aus. Auch die bürgerlichen Parteien, die Wirtschafts- und Autoverbände erhoffen sich weniger Stau auf der Autobahn und weniger Verkehr in den Quartieren.

Das Dilemma der SP: Sie will die Bevölkerung entlasten, ist aber aus Gründen des Klimaschutzes auch klar gegen den Autobahnenausbau. Ihre Lösung: Der Rheintunnel soll gebaut, die alte Osttangente aber «rückgebaut» werden. Etwa, in dem man sie in eine Kantonsstrasse umwandelt, das Tempo reduziert, die heutige Autobahn-Fläche für Velowege und Spuren für den öffentlichen Verkehr nutzt und Grünraum pflanzt, «und zwar richtige Bäume, nicht Blumentöpfe wie auf der Dreirosenbrücke», sagt Mathys. 

Zwar ist der Bund zuständig für die Autobahn, doch der Regierungsrat hat laut den Linken mehrere Möglichkeiten, sich für einen Rückbau einzusetzen, eine entsprechende Motion hat das Parlament schon 2019 überwiesen. Mathys hat nun mit mehreren Vorstössen bei Esther Keller nachgefragt, welche Strategie die Regierung habe, den Rückbau zu erfüllen. Zuletzt mit einer 

, welche Keller letzte Woche beantwortet hat. Antwort: Dank des Regierungsrats erhebe das Bundesamt für Strassen «das Potenzial zur Reduktion der Verkehrsflächen auf der A2 Osttangente». Die Resultate dieser Untersuchung würden im 4. Quartal 2023 vorliegen. 

Mathys ist nicht befriedigt von den Antworten: «Die Regierung ist nicht klar genug.» Daher sei es nur konsequent, dass die Basler SP jetzt das Referendum gegen alle sechs nationalen Ausbauprojekte unterstützt. Wobei Mathys die Hoffnung in den Regierungsrat noch nicht ganz verloren hat, was den Rheintunnel betrifft. Aber: Von den sechs nationalen Projekten seien fünf glasklare Ausbauprojekte. Nur beim Rheintunnel gebe es eine kleine Chance auf Verlagerung. «Wegen eines Funkens Hoffnung können wir nicht fünf riesige Ausbauprojekte unterstützen.»

Weshalb Bürgerliche, Teile der Quartierverbände, Wirtschafts- und Autoverbände den Rheintunnel UND die Osttangente als Autobahn wollen.

Bei der GLP ist noch unklar, was sie macht. Im Nationalrat hat Katja Christ die Autobahnprojekte abgelehnt. Lokal spricht sie sich für den Rheintunnel aus, die GLP stellt mit Esther Keller die zuständige Regierungsrätin. 

Nun: Wollen die Basler*innen den Rheintunnel oder nicht?

Die bz schätzt ihn als «wohl mehrheitsfähig» ein. Und die BaZ schrieb im Juni, der nationale VCS, der den Widerstand gegen die Autobahnprojekte gestartet habe, gehe das Risiko ein, «zur Extremistengruppierung degradiert» zu werden. Damals war noch nicht bekannt, dass die SP das Referendum unterstützt.

Tonja Zürcher, Leiterin Kommunikation von Umverkehr und Basta-Grossrätin, sieht das anders. Sie glaubt, einen «Kipppunkt» beim Strassenausbau zu erkennen. Sowohl in Bern als auch in St. Gallen leistet die Bevölkerung Widerstand gegen lokale Autobahnausbauprojekte, die Teil des beschlossenen nationalen Milliardenpakets sind. Und in Biel wurde der Autobahnausbau bereits gestoppt. Zürcher glaubt nun, dass auch der Basler Widerstand Erfolg haben wird: «Ich bin überzeugt, dass der Rheintunnel nicht gebaut wird.»

Und was ist mit dem Rheintunnel?

Antisemitismus

Schulen sind gefordert – Eltern auch

Frage des Tages

Ist die Polizeikampagne lustig?

Christophe Haller: «Die SP setzt das Herzstück aufs Spiel»

Christophe Haller hat keine Freude an Lisa Mathys und Sarah Wyss. Das liegt ein bisschen in seiner Natur, denn der freisinnige Haller ist ein Freund des Autos. Er präsidiert den TCS, den er nicht nur als Autolobby, sondern auch als «Konsumentenverein» verstanden haben möchte. Schliesslich schleppt der TCS seine Mitglieder ab, wenn sie eine Panne mit Auto oder Velo haben. 

Mathys und Wyss dagegen gehören der SP an und setzen sich naturgemäss eher für weniger Strassen und mehr Grünraum ein, Mathys als Parteipräsidentin und Grossrätin, Wyss als Nationalrätin. 

So weit, so normal. Aber jetzt, jetzt haben die Sozialdemokratinnen eine Chance verpasst, findet Haller. Beim Rheintunnel, nämlich. Die SP Basel-Stadt hat einen Tag nach den Nationalratswahlen beschlossen, das Referendum gegen das 

«Das hätte die SP vor den Wahlen nie gewagt»

Christophe Haller kann das nicht verstehen. «Ich bin sehr erschrocken», sagt er. Die grösste Partei Basels riskiere so, dass die heutige Osttangente nicht eingehaust werde. Und das Herzstück rücke so auch in weitere Ferne: «Das hätten sie vor den Wahlen nie gewagt!»

Zum Argument der Osttangente: Die Anwohner*innen in der Breite und im Gellert, beschweren sich seit Jahren über den Lärm und die Abgase sowie den Ausweichverkehr. Würde man die Autos via Rheintunnel unter den Boden bringen, so die Hoffnung, könnte das nicht nur die Quartiere entlasten. Ein Ziel ist auch, dann auf der alten Osttangente endlich die lange geforderten Lärmschutzmassnahmen umzusetzen. Das wäre einfacher, wenn der Verkehr zur Zeit der Baustelle via Rheintunnel weiterlaufen könnte. Haller ist überzeugt: «Wird der Rheintunnel nicht gebaut, gibt es auch keine Einhausung für die Osttangente.»

Ausserdem fürchtet Haller, dass Basel-Stadt seine Glaubwürdigkeit gegenüber Bern aufs Spiel setzt. Der Kanton fordert seit Jahren einen Rheintunnel. «Endlich gibt der Bund grünes Licht und dann gibt es Widerstand?», sagt Haller. Nächstes Mal gebe der Bund sein Geld lieber einer anderen Region, «die freuen sich». 

Zur Erklärung: Der Basler Rheintunnel ist kein lokales Verkehrsprojekt, die Autobahnen gehören dem Bund. Basel setzt sich seit Jahren für eine unterirdische Lösung an. Nun hat das nationale Parlament im Herbst 5 Milliarden Franken für sechs Projekte beschlossen, darunter auch den Rheintunnel. Stellt sich Basel-Stadt jetzt quer, könnte das laut Haller auch die Finanzierung von anderen lange geforderten Projekten wie dem Herzstück gefährden.

Sarah Wyss von der SP sieht das ganz anders. «Der Widerstand der SP ist nur konsequent», sagt sie. Ihre Partei hat von Anfang gesagt: «Wir sind nur für den Rheintunnel, wenn die Osttangente rückgebaut wird.» Etwa, in dem man sie in eine Kantonsstrasse umwandelt, das Tempo reduziert, die heutige Autobahn-Fläche für Velowege und Spuren für den öffentlichen Verkehr nutzt und Grünraum pflanzt. 

Ansonsten handle es sich um einen reinen Ausbau der Autobahnkapazität. Für Wyss ist klar: «Mehr Autobahn heisst mehr Verkehr.» In zehn Jahren habe man wieder genau gleich viel Stau.

Sarah Wyss hat sich im Nationalrat für solche Rückbau-Massnahmen eingesetzt, unterlag aber der bürgerlichen Mehrheit. In Basel hat die Regierung eigentlich schon 2019 einen grossrätlichen Auftrag erhalten, die Osttangente zurückzubauen, sollte der Rheintunnel kommen. Laut Wyss fehlen jedoch kantonal wie national verbindliche Zusagen. «Daher ist es nur konsequent, dass wir das Projekt jetzt ablehnen», sagt Wyss. 

Auch die Sozialdemokratin hört die Klagen der Einwohner*innen in den Quartieren: «Ja, die Bevölkerung wartet schon lange auf diese Lärmschutzmassnahmen», sagt sie. Kanton und Bund hätten diese aus ihrer Sicht schon lange machen müssen, nicht erst, wenn der Rheintunnel kommt.  «Das eine schliesst das andere nicht aus.»

Zwischen dem Rheintunnel und dem Herzstück sieht Wyss keinen Zusammenhang: «Diese beiden Bundesbeschlüsse sind völlig unabhängig voneinander.»

Rheintunnel

Referendum gegen Autobahn-Ausbau kommt laut VCS zustande

Das Schweizer Stimmvolk wird darüber abstimmen, ob in Basel der Rheintunnel gebaut wird oder nicht. Das nationale Referendum «

», das neben dem Rheintunnel weitere Autobahn-Ausbauprojekte in Bern, St. Gallen, Schaffhausen und beim Genfersee umfasst, hat die 50’000 benötigten Unterschriften erreicht. Das bestätigt Florian Schreier vom VCS beider Basel gegenüber Bajour. 

Der Verkehrsclub Schweiz (VCS) wollte das auf Anfrage zunächst weder bestätigen noch verneinen. Mediensprecher Andreas Käsermann sagt lediglich, die Unterschriftensammlung sei auf Kurs: «Wir sind zuversichtlich, dass wir genug Unterschriften zum Zustandekommen des Referendums erhalten werden.» Später folgte eine Medienmitteilung mit der Meldung, dass man 72'000 Unterschriften gesammelt habe. Das eingegangenen Unterschriften werden derzeit beglaubigt und Anfang 2024 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Erst diese kann durch das Nachzählen aller Unterschriften das Zustandekommen bestätigen.

Der Rheintunnel wird seit Jahrzehnten geplant. Das Projekt sieht vor, dass die Basler Autobahn eine neue Röhre ab der Dreirosenanlage erhält, die quer unter dem Kleinbasel verläuft, den Rhein unterquert und den Verkehr erst in Birsfelden wieder über die Erde holt. Das soll unter anderem den Verkehr in den lärmgeplagten Quartieren entlang der Osttangente entlasten.

 rund um bürgerliche Politiker*innen und zwei Quartiervereine stehen hinter dem Projekt. Sie argumentieren, dass mit dem Rheintunnel künftig Staus verhindert werden und das zu erwartende Verkehrsaufkommen nur gestemmt werden kann, wenn sowohl der Tunnel gebaut als auch die Osttangente erhalten wird. Letztere brauche es weiterhin, damit die Quartiere und das dortige Gewerbe erschlossen werden können.

Da die Osttangente nicht zurückgebaut wird, gibt es Zweifel daran, dass die entsprechenden Quartiere wirklich langfristig vom Lärm entlastet werden. Es gibt auch die Befürchtung, dass die Autobahn noch mehr Verkehr anzieht. Das hat dazu geführt, dass die Basler SP ihr «Ja, aber…» zum Projekt zurückzog und das Referendum dagegen nun unterstützt (

Aus Basler Sicht wird unter anderem kritisiert, dass der Bau des neuen Autobahntunnels über viele Jahre zu Baulärm, Luftbelastungen und Erschütterungen führen wird. Weiter wird davon ausgegangen, dass 150 Familiengärten dem Bauprojekt zum Opfer fallen. Auch ist überall dort, wo der Tunnel entsteht, der Bau von Erdsonden nicht mehr möglich. 

In Birsfelden und Muttenz wird voraussichtlich Wald des Kantons Basel-Stadt und der Christoph-Merian-Stiftung dauerhaft beansprucht, wie Florian Schreier vom VCS sagt. An der Dreirosenanlage sind laut 

 einzelne Häuser zwischen Horburg- und Markgräflerstrasse von Enteignungen betroffen.

Kritisiert wird auch, dass die Dreirosenmatte während der Bauzeit als Grün- und Sportanlage zur Baustelle des Tunneleingangs wird – und der Park nach Fertigstellung des Rheintunnels nicht mal vollumfänglich ersetzt werden soll. Deswegen mobilisiert der Verein «

Tonja Zürcher vom Verein sagt: «Der Rheintunnel würde die Dreirosenmatte zerstören und noch mehr Verkehr in die Basler Quartiere bringen. Er widerspricht diametral den beschlossenen Klimazielen. Für uns ist es deshalb von grosser Bedeutung, dass die Bevölkerung beim Rheintunnel mitreden kann und nicht einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird.»

Die Rheintunnel-Planauflagen des Bundesamt für Strassen (Astra) sind seit dem 15. November für einen Monat öffentlich einsehbar. Das heisst, dass Einsprachen gegen das Projekt bis Donnerstag, 14. Dezember, möglich sind. Dazu muss die unmittelbare Betroffenheit vom Bauprojekt dargelegt werden.

Wer eine Einsprache machen will, bekommt Hilfe vom 

. Dieser hat Mustereinsprachen vorbereitet. Damit will er erreichen, dass möglichst viele bis zur Deadline am 14. Dezember das Anliegen des VCS unterstützen..

In der Mustereinsprache sind neben dem Antrag, dass der Rheintunnel nicht genehmigt wird, sogenannte Eventualanträge enthalten. Diese sehen, sollte die Einsprache abgelehnt werden, Überarbeitung der Pläne in Einzelfällen vor. So zum Beispiel, dass eine Ersatz-Grünfläche für die Dreirosenanlage bereitgestellt wird oder dass die Bauarbeiten auf die Tageszeiten beschränkt werden.

Haben die Einsprachen denn eine Chance? «Das ist eine Interessenabwägung und bei einem nationalen Projekt wie einer Autobahn ist das Interesse gross. Bei solchen Projekten werden Einsprachen eigentlich immer zugunsten der Autobahn abgewiesen», erklärt Florian Schreier. Deshalb seien die Eventualanträge wichtig, damit die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass ein Gericht das Astra zumindest zum Überarbeiten des Projekts zwingt.

Die grosse Hoffnung der Gegner*innen ruht jedoch auf dem Referendum.

Referendum gegen Autobahn-Ausbau kommt laut Basler VCS zustande

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

Junior Redaktorin

Mail

Linkedin

Michelle Isler

 Learning by doing der beste Weg ist in den Journalismus einzusteigen

 Studienabbrecher und (immer noch) Podcast Host von «ernsthafte Gespräche»

 Die vielfältigen Geschichten der Menschen, die hier leben

LinkedIn

Ernst Field

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

 täglich mindestens eine Spongebob-Referenz in eine Konversation einbauen

sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

Berge. Nicht zum Wandern (uff), einfach weil sie mächtig aussehen.

Redaktor

Twitter

David Rutschmann

Ich Freude am Team und Lust auf Neues habe 

Die ersten warmen Frühlingstage, wenn die Buvetten wieder öffnen und man wieder mit Freund*innen ganze Tage am Rhein verbringen kann.

E-Mail

Instagram

Presseausweis

Franziska Zambach

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

Ina Bullwinkel

Bajour

Webseite

Simon Jacoby, Tsüri

Hauptstadt

Joël Widmer, Hauptstadt

Fliegende Herzen

Verkehrswende-Titelbild

Joël Widmer

Wolf Arealentwicklung 2019

Ernst

Michelle

Titelbild Benjamin Rytz

Tonja Zürcher

Komitee Pro Rheintunnel

An einer Kundgebung wird gegen den Bau der Rheintunnel-Autobahn protestiert in Basel, am Samstag, 17. September 2022. Das ueberparteiliche Komitee Dreirosen bleibt setzt sich damit fuer den Erhalt der Dreirosenanlage ein. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

"DREIROSEN BLEIBT", KUNDGEBUNG, DEMO, RHEINTUNNEL AUTOBAHN,

Herz pochend

Benjamin Rytz näher

Reisende gelangen ueber die Rolltreppen in die Bahnhofshalle im Bahnhof SBB in Basel, am Montag, 16. Mai 2022. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)