Osttangente

«Der Rheintunnel ist nicht alternativlos»

Interpellation zum Waaghof

«Es braucht regelmässige Stichproben»

Musicalbad

Cramer und Soland tauchen ab

Die letzte ihrer Art

Toya Krummenacher kann hässig sein, wenn sie am Redner*innenpult im Grossen Rat steht. Bei ihrer letzten Rede war sie besonders hässig. Klar, wenn im Parlament der Polizeieinsatz zur 1.-Mai-Demo in Basel aufgearbeitet wird, kann sie nicht einfach still sitzen. Schliesslich stand sie am Demotag selbst mitten zwischen Polizei und Demonstrierenden und versuchte zu vermitteln (

Bajour berichtete

Denn: Bei aller Hässigkeit und aller Leidenschaft ist Krummenacher immer sachlich. «Die hohe Kunst der Politik», nennt das ihre Fraktionschefin Michela Seggiani. Das ist das, was dann auch Bürgerliche mit ganz anderer inhaltlicher Meinung an ihrem Politikstil anerkennen. «Sie vertritt ihre Positionen emotional, aber ohne ausfällig zu werden», sagt der FDP-Grossrat Erich Bucher, der Krummenacher gut aus der Geschäftsprüfungskommission (GPK) kennt und sie dort als engagiert und konstruktiv erlebt habe. 

Ein weiterer dezidiert bürgerlicher Weggefährte aus der GPK spricht seine Bewunderung dafür aus, wie diese «kleine Frau am Rednerpult so viel Raum» einnehme. 1,58 m ist Krummenacher gross. Und in der Rolle als Vermittlerin an Demonstrationen, wie zuletzt am 1. Mai ist das nicht irrelevant, wie sie selbst sagt: «Ich wirke nicht bedrohlich, deshalb kann ich besser mit der Polizei reden.»  

Wer sie bei ihren Reden brennen sieht, der kann verstehen, dass sie auch mal ausgebrannt war. 2011, da musste sie Pause machen. Sie war damals bereits viele Jahre Gewerkschaftssekretärin der UNIA, die Wirtschaftskrise ging dem Industriesektor an den Kragen. Sie schlief kaum noch und wenn, dann träumte sie, wie unter ihrem Fenster die Arbeiter*innen um Hilfe bettelten. Die Schicksale gingen ihr nahe.

Warum lässt sie das so nah an sich ran? Krummenacher sagt, sie könne Ungerechtigkeit und Chancenungleichheit nicht aushalten. Als Jugendliche lebte sie mit ihren kultur- und weltgewandten Eltern und dem jüngeren Bruder einige Jahre in Chile. Sie besuchte eine Schweizer Schule, «alles mindestens Mittelstand, sehr privilegiert», wie sie sagt. Auf der anderen Seite sah sie auch Kinder, die sich nichts leisten konnten.

Kampf für Mindestlohn und gegen lange Ladenöffnungszeiten

Diese Schere prägt die heute 41-Jährige seitdem. Dass sie Gewerkschafterin wurde, war nach dem Bio-Studium, bei dem sie ihren heutigen Mann kennenlernte, nicht unbedingt naheliegend. Aber es stimmte. Trotz zwischenzeitlichem Burnout blieb die Leidenschaft. Sie wechselte zuerst zu Syndicom, dann zur VPOD. Und vor zehn Jahren kam sie für die SP in den Grossen Rat.

Wie auch Gewerkschaftsarbeit jahrelanges, hartnäckiges Kämpfen und Verhandeln ist, so ging auch Krummenacher im Grossen Rat vor. Mitstreiter*innen erinnern sich an ihren erfolgreichen Kampf gegen längere Öffnungszeiten der Basler Geschäfte. «Und dass wir in Basel den Mindestlohn haben, ist zu grossen Teilen Toya zu verdanken», sagt SP-Fraktionspräsidentin Michela Seggiani. Denn die Gewerkschaften mussten vom parlamentarischen Vorschlag auch erst noch überzeugt werden. 

Bei allem Gefühl für den Mittelpunkt, den Krummenacher schon als Kind im Ballett einnehmen konnte, fällt es ihr schwer, politische Erfolge als persönliche anzuerkennen.  Ganz auf ihre eigene Kappe – den berühmten Demonstrations-Fedora mit vielen bunten Buttons, etwa vom Frauenstreik – will sie sie nicht nehmen. Gewerkschafterin halt – und das sei sie konsequent immer, bevor sie Politikerin sei.

Diese Erfolge führt Toya auf ihren hartnäckigen Politikstil zurück, den sie beschreibt als ein Abwägen zwischen: «Wann muss man kämpfen? Wann muss man reden?» Das Abwägen liegt in ihrem Charakter begründet, bei dem die elterliche Prägung für eine starke Verantwortung für die Demokratie auf ein impulsives, emotionales Wesen trifft, das auch den Streit nicht scheut.

Um da den Ausgleich zu finden, sei die Gewerkschaftsarbeit eine gute Schule gewesen, sagt sie. Die Gewerkschaft also als Erfolgsschmiede für sozialdemokratische Politik? Das kennt man in Basel gut: Helmut Hubacher war Gewerkschaftssekretär, bevor er Nationalrat und Parteipräsident wurde und die SP zur Volkspartei machte.

Toya Krummenacher hingegen macht lieber erstmal einen Schritt zurück. Nach zehn Jahren Grossem Rat – neben emotionalen Reden auch diffizile Hinterzimmerarbeit zwischen GPK, Wirtschaftskommission und Biozentrum-PUK – scheidet sie aus dem Parlament aus. Sie will wieder mehr Flexibilität in ihrer Freizeit neben ihrem Job als Gewerkschaftssekretärin und ihrem Jus-Studium – für ihre vier Gottekinder, für ihre drei Katzen und für ihren Mann. Wird sie im Sommer in den Bürgergemeinderat gewählt, dann hat das auch noch Platz.

Im Kantonsparlament hinterlässt sie eine Lücke, zumindest für die SP, die nun gar keine Gewerkschafterin mehr im Grossen Rat hat.

Doppelrolle als Vorteil – aber nicht als entscheidender

Haben sich Partei und Gewerkschaften zu sehr voneinander entfremdet? Krummenacher weist das zurück. «Es gab Zeiten, in denen die SP und die Gewerkschaften gar nicht miteinander geredet haben», sagt sie. Aktuell fände sie das Verhältnis eigentlich recht gut: Nicht zu eng, nicht zu entfremdet. Andere SP-Stimmen im Grossen Rat sehen das anders, finden die Haltung der Gewerkschaften mit ihren vielen personellen Wechseln als unterkühlt. 

SP und Gewerkschaft, das sei nunmal bei vielen inhaltlichen Überschneidungen ein Spannungsfeld. Krummenacher erklärt: «Flächendeckend Tempo 30 findet man als Linke  gut. Aber in den Gewerkschaften kommen dann kritische Fragen: Gilt das auch für den öffentlichen Verkehr? Fahren weniger Leute ÖV, wenn er langsamer ist? Werden dann Stellen abgebaut?» Diese Fragen seien überwindbar – «am Ende hat es wohl viel mit den Menschen in den Verantwortungspositionen zu tun, wie nah sich Gewerkschaften und SP stehen». 

Wenn nun aber keine solchen Figuren mehr für die SP im Parlament sitzen, wie wirkt sich das auf das Gehör von Gewerkschaftsthemen aus? Wird es der Kampf nach höheren Löhnen jetzt schwieriger haben – ausgerechnet in Inflationszeiten?

Die bewilligte 1.-Mai-Demo 2023 wurde nach kurzer Zeit unterbrochen, als die Polizei die Spitze des Demozugs einkesselte. Die Begründung: Es befänden sich vermummte Personen mit Sicherheitsmaterial im Kessel; man wolle Personenkontrollen durchführen. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein. Dem Rest der Demo bot die Polizei eine Alternativroute an, doch die Demonstrant*innen solidarisierten sich. Toya Krummenacher war als Gewerkschaftssekretärin eine der Figuren, die versuchten, mit der Polizei zu verhandeln.

Krummenacher glaubt nicht, dass das gewerkschaftliche Ohr der SP im Grossen Rat jetzt schwerhöriger wird, «nur weil eine Funktionärin aufhört». «Viele SP-Grossrät*innen sind Gewerkschaftsmitglieder. Wäre der VPOD eine Partei – was er aber eben nicht ist und nicht sein will – hätte er im Grossen Rat noch immer Fraktionsstärke, auch dank der SP.»

Damit will sie sagen: Ein Gewerkschaftsmitglied kann genauso Anliegen in den Grossen Rat einbringen wie eine Funktionärin. 

Dennoch gesteht Toya Krummenacher ein, dass ihre Doppelrolle zu «kürzeren Wegen» zwischen SP und dem VPOD geführt hat. Wortwörtlich: Das VPOD-Büro ist im Gewerkschaftsbüro gegenüber dem SP-Parteisekretariat, sie musste zum Vermitteln also nur einmal über den Gang. «Aber das ist nur ein praktischer Nebeneffekt, damit der Austausch funktioniert, nicht der entscheidende Punkt», sagt sie.

Aber: Bei der SP wird sie jetzt bereits vermisst. «Sie war nunmal unser Gewerkschaftswikipedia, da wird sie schon eine Lücke hinterlassen», sagt SP-Fraktionschefin Michela Seggiani. Die Zusammenarbeit zwischen den Sozialdemokrat*innen und den Gewerkschaften werde zwar nicht eingehen, «weil eine Person nicht mehr im Parlament ist». Aber es sei schon einfacher mit Toya als ohne. Deshalb will Seggiani auch weiterhin ihre Meinung bei entsprechenden Geschäften einholen. Krummenacher, das sagt sie auch selbst, wird ein politischer Mensch bleiben.

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Toya geht

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«Wir in Basel-Stadt sind nicht unumstritten die Besten der Schweiz»

Sarah Wyss ist Co-Leiterin der Direktion für Medizin und Pflege bei den Universitären psychiatrischen Diensten Bern. Auch politisch beschäftigt sie sich seit Jahren mit der Gesundheitsbranche und gilt als Politikerin, die sich tief in ihre Dossiers einarbeitet. Im Jahr 2020 ist die Sozialdemokratin für Beat Jans im Nationalrat nachgerückt. Sie waltet als Vize-Präsidentin der Finanzkommission und ist Ersatzmitglied in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit.

Sarah Wyss, ich muss beim Redigieren sicher kürzen, aber ich gebe mir Mühe, so nahe wie möglich beim gesprochenen Wort zu bleiben. Darf ich Sie bitten, auch so nahe wie möglich beim gesprochenen Wort zu bleiben? 

Gut, kommen wir zur ersten Frage: Über welche Bundesratskandidatur haben Sie sich mehr aufgeregt – über die von Mustafa Atici oder die von Daniel Jositsch? 

Ich rege mich über gar keine Bundesratskandidatur auf. Es ist wichtig, dass sich jetzt alle in der Partei überlegen, ob sie eine Bundesratskandidatur in Erwägung ziehen.

Ganz ehrlich, haben Sie bei Mustafa Atici nicht kurz gedacht: «Oh nein, jetzt kriegt er die ganze Aufmerksamkeit!» Denn wenn die SP bei den Nationalratswahlen einen Sitz verliert, ist Atici Ihr grösster Konkurrent.

Es kommt tatsächlich auf jede Stimme an, das ist so. Mustafa und ich kämpfen zusammen für zwei Sitze. Die Bundesratsfrage schauen wir dann nach dem 22.Oktober an. Jetzt ist es noch zu früh, um zu spekulieren. 

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Die Basler SP stand in den vergangenen Monaten wegen ihrer Politik rund um Demonstrationen ziemlich in der Kritik. Wird Ihnen das bei den Wahlen schaden?

Ich versuche, mich im Wahlkampf auf das zu konzentrieren, was ich in Bern geleistet habe. Und auch in Basel hatte die SP viele Erfolge, beispielsweise beim Wohnschutz. 

Bei den Bürgerratswahlen im Juni hat die SP zwei Sitze verloren. Hat die Wähler*innenschaft Ihre Partei für die chaotische Kommunikation rund um Demonstrationen abgestraft? Etwa wegen des 1.Mai?

Also ich bin ja keine Politologin und habe auch keine Kristallkugel. Ich fokussiere mich auf die Politik – auf die Menschen in Basel-Stadt und was ich für sie geleistet habe. Wir haben in der Politik so viele Herausforderungen, die wir lösen müssen, die Kaufkraft, die Krankenkassenprämien… 

Bleiben Sie bitte beim 1. Mai und sagen Sie mir: Haben Sie sich über die SP-Führung aufgeregt, ja oder nein? 

Ich selbst war am 1.Mai dabei. Und ja, ich hätte mir einen schöneren 1. Mai gewünscht, das ist so.

Schön ausgewichen. Sie sind Nationalrätin. Dennoch äussern Sie sich häufig zu regionalen Themen. So forderten Sie etwa (erfolgreich) gratis ÖV für Kinder. Haben Sie zu wenig zu tun in Bern? 

Ich habe mein Amt als Nationalrätin sehr gerne und gebe alles dafür, dass ich wiedergewählt werde. Aber Kantone und Bund sind eng verbunden. Beispielsweise in der Gesundheitspolitik haben wir eine geteilte Kompetenz. Dort muss man wahnsinnig stark in den kantonalen Themen drinbleiben, damit man in Bern an den richtigen Schrauben drehen kann. 

Sogar zu Esther Kellers Bäumen auf der Dreirosenbrücke hatten Sie etwas zu sagen. Sie 

kritisierten

, die Töpfe seien schön fürs Stadtbild, aber als Schattenspender lächerlich.

Es gibt halt auch Sachen, über die ich mich als Einwohnerin von Basel aufrege. Kellers Bäume waren so etwas, wobei ich das durchaus mit einem Schmunzeln gemeint habe. 

Vieles, was die SP national fordert, ist in Basel-Stadt längst Realität. Zum Beispiel genügend Kinderbetreuungsplätze. Warum braucht es Sozialdemokrat*innen in Bern? Wir haben ja schon alles.

Wenn Sie die Menschen in Basel fragen, haben nicht alle alles. 

Nehmen Sie die Grundversicherung. Die Schweizer SP fordert höhere Prämienverbilligungen. Basel-Stadt hat gehört jetzt schon zu den Kantonen mit den höchsten Prämienverbilligungen.

Ja, aber wir haben auch die höchsten Prämien in der ganzen Schweiz. Wie soll ich sagen: Es geht in der nationalen Politik auch darum, dass alle Schweizer*innen ein Stück weit dieselben Voraussetzungen haben. Es kann nicht sein, dass die Kitaversorgung in Basel-Stadt gut und diejenige im Aargau sehr schlecht ist. Das ist nicht gut für den Zusammenhalt.

Wenn der Bund über 700 Millionen Franken in die Kitas steckt, wie Ihre SP das will, mag der Aargau davon profitieren. Oder das Baselbiet. Aber die Basler*innen würden draufzahlen, oder? Der Freisinnige Nationalratskandidat Baschi Dürr sagte

 im Interview

, jeder Franken, der über Bern drehe, sei für Basel teurer. Weil wir ihn via Bundessteuer etc. finanzieren.

Wir sind ein ressourcenstarker Kanton, das ist so. Unter anderem auch dank grossen Firmen. Einerseits zahlen wir in den Finanzausgleich ein. Andererseits gehen 7.5 Prozent der Unternehmenssteuern direkt zum Bund, unser Anteil ist also hoch. Aber wir profitieren natürlich auch von den anderen Kantonen. Wir in Basel-Stadt sind nicht einfach unumstritten die Besten der Schweiz, das muss man auch einmal sehen. Wir sind ein Bundesstaat, kein Stadtstaat. 

Es heisst doch immer, alles hinter dem Joggeli interessiere uns in Basel nicht.

Ich glaube, alle Schweizer*innen sind ein bisschen Lokalpatriot*innen. Ein Bauer aus der Innerschweiz hält seinen Kanton auch für den besten. Doch was macht am Schluss die Schweiz aus? Unsere Vielfalt. Und wo gehen wir Baslerinnen und Basler in die Ferien? Ins Bündnerland…

...weniger gut, ich bin in Graubünden aufgewachsen. 

Daher habe ich Graubünden zuerst gesagt. Aber im Ernst: Basel-Stadt ist abhängig von anderen Kantonen, beispielsweise brauchen wir Fachkräfte, die an Universitäten ausserhalb Basels ausgebildet wurden. Oder die aus dem Ausland kommen.

Bleiben wir gerade beim Thema. Der Basler Gewerbeverband hat letzte Woche wegen des Arbeitskräftemangels Alarm geschlagen, der 

Arbeitgeberverband rechnet

 bis 2030 mit rund einer Million fehlenden Arbeitskräften. Was macht die SP dagegen?

Das ist ein riesen Problem. Ich bin ja beruflich auch im Gesundheitsbereich tätig. Auch da fehlen bis 2040 rund 5500 Ärztinnen und Ärzte. Bei der Pflege sind es noch viel, viel mehr: 35'000 Pflegende...

Laut Gewerbeverband fehlen auch Handwerker*innen.

Es braucht flächendeckend bessere Rahmenbedingungen.

Steuerliche Anreize, etwa die Individualbesteuerung, damit es sich für beide Elternteile lohnt, zu arbeiten. Ebenso Kitas und eine genügend lange, gleichberechtigte Elternzeit, damit es für die Betriebe keine Rolle mehr spielt, ob sie junge Männer oder Frauen anstellen. 

Stellen Sie sich einen Heizungsmonteur vor. Er ist der Chef und hat zwei Angestellte. Und er kommt fast nicht nach mit den Aufträgen und aller Bürokratie. Und dann geht einer seiner beiden Monteure noch in Elternzeit. Wie soll das gehen?

Abwesenheiten sind in einem trockenen Arbeitsmarkt sehr schwierig, egal ob es die Mutter oder den Vater betrifft. Wir dürfen aber das Kindeswohl nicht vergessen. 2015 habe ich in Basel-Stadt einen Vorstoss für 38 Wochen Elternzeit pro Elternpaar eingereicht. Dieser hätte die KMUs mittels eines Fonds unterstützt, der vom Staat bezahlt worden wäre. Aber er wurde abgelehnt. Und im Juni habe ich in Bern eine Motion für sechs Wochen Ferien für Lernende eingereicht, um die Berufslehre attraktiver zu gestalten. Auch die wurde abgelehnt. 

Sie wollen den Arbeitskräftemangel lösen, indem Sie den Arbeitskräften mehr freigeben, das ist doch paradox. Wie wäre es mit dem Rentenalter 66 der Jungfreisinnigen? Dann würden uns die erfahrenen Arbeitskräfte länger erhalten bleiben.

Ich bin grundsätzlich gegen eine allgemeine Rentenaltererhöhung, stattdessen für bessere Rahmenbedingungen für alle, damit sich das Arbeiten für alle mehr lohnt und so mehr Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Ich glaube, wenn jemand dreissig bis vierzig Jahre gearbeitet hat, dann hat er auch das Anrecht auf Pension. 

Warum? Wir leben länger, haben mehr Ferien und kürzere Arbeitswochen als unsere Vorfahren.

Es ist ja nicht so, dass Pensionierte den ganzen Tag auf dem Liegestuhl liegen. Das dürfen sie natürlich. Aber viele betreuen Grosskinder, pflegen betagte Eltern. Unsere Volkswirtschaft würde zusammenbrechen ohne dieses unentgeltliche Engagement. Ausserdem lassen sich Gutverdienende heute schon frühpensionieren. Eine Floristin oder eine Coiffeuse mit einem Lohn von 4500 Franken können sich das nicht leisten. Statt das Rentenalter zu erhöhen, müssen wir uns wirklich überlegen, wie wir unseren Arbeitsmarkt gestalten wollen. 

Nehmen wir den Gesundheitsbereich. Wir bilden viele, viele Chirurgen und Radiologen aus. Aber viel zu wenig Hausärztinnen, Kinderärzte und Psychiater. Dort hat man die Möglichkeit, zu intervenieren.

Warum spielt da der Markt nicht? Sind die Ausbildungsplätze zu fest reguliert?

Im Gegenteil, der Markt spielt zu gut. Ein Chirurge verdient bis zu dreimal mehr als ein Hausarzt. Wenn Sie sich die Lohnliste anschauen, ist es relativ einfach: In den am besten bezahlten Bereichen haben wir eine Überversorgung. Bei den kleinsten Löhnen Unterversorgung. Das Problem ist, dass heute immer noch die Tarife von früher gelten, als es noch weniger Automatisierung gab. 

Heisst das, eine Hirnchirurgin verdiente früher so gut, weil sie den feinsten Schnitt im Gehirn eines Patienten selber machen musste. Während sie heute dafür einen Roboter hat?

Zum Beispiel. Und ein Radiologe brauchte viel mehr Zeit und Expertise, um Scans zu analysieren. Heute machen das die Computer.

Und warum passt man nicht endlich die Tarife an? Hängen die noch im Parlament? 

Das ist genau die Krux. Das Parlament hat eigentlich nichts zu den Tarifen zu melden. Der Tardoc, wie er aktuell im ambulanten Bereich gilt, wird zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern verhandelt. Und diese knorzen, weil die Interessenvertretungen wahnsinnig stark sind. 

Kann die Politik sie nicht zwingen? Noch-Gesundheitsdirektor Alain Berset ist in Ihrer Partei.

Die Politik könnte natürlich bei den Ausbildungen einwirken. Wir müssen ja die Medizinstudienplätze an den Universitäten bewilligen.  Aber die Universitäten sind in der Kompetenz der Kantone. Das ist das Problem. 

Wir brauchen eine nationale Hochschule für Medizin analog zur ETH, ich habe im Juni eine entsprechende Motion eingereicht. Und diese müsste die Fachrichtungen so einschränken, dass wir mehr Hausärzte und weniger Chirurginnen bekommen. Sonst schaut jeder Kanton nur für sich und die Unikantone tragen die finanzielle Hauptlast. Uri, Glarus, et cetera zahlen relativ wenig.

Die Krankenkassenprämien steigen diesen Herbst um sechs bis zehn Prozent. Die SP hat zuerst angekündigt, dass sie mehr Prämienverbilligungen will. Und jetzt plötzlich will sie auch wieder eine Einheitskasse. Ich komme nicht ganz draus. Was gilt denn jetzt?

Im Gesundheitswesen reicht eine Massnahme nicht, um alle Probleme zu lösen. Zum einen sind die Kopfprämien einfach wahnsinnig unsolidarisch, das ist der sozialpolitische Aspekt. Und zum anderen braucht es Massnahmen zur Kostendämpfung. Zum Beispiel die Reduktion der Überversorgung oder die Prävention. Doch das bürgerliche Parlament hat sich dem letzte Woche verweigert.* Sie schreien nach Kostendämpfung, machen aber genau das Gegenteil. 

Wir haben letzte Woche über die Finanzierung der Spitäler gesprochen: Die Bürgerlichen haben die rosinenpickenden Privatspitäler bevorteilt, statt die Grundversorgung zu stärken. Dieser Fehlentscheid wird die Prämienzahlenden hunderte Millionen Franken kosten, wenn der Ständerat das nicht korrigiert.  

Hier in der Region werden Privatspitäler benachteiligt. Aber bleiben wir bei der nationalen Politik: Wo setzt die Einheitskasse der SP an?

Bei den Kosten UND den Prämien. Ein Beispiel: Allein die Krankenkassen-Wechsel kosten uns jährlich mindestens 130 Millionen Franken, wegen des Bürokratieaufwands. Ich reiche deswegen diese Woche noch einen Vorstoss ein. Eine Einheitskasse würde diese Kosten eliminieren.  

Die Prämienentlastungsinitiative der SP kostet dafür sechs Milliarden Franken pro Jahr. Wer zahlt das?

Bei der Initiative muss der Bund deutlich mehr bezahlen. 

Eigentlich sind die Kantone zuständig für Prämienverbilligungen.

Das Problem ist, dass die Kantone ihren Job nicht machen. Zehn Kantone zahlen heute – in absoluten Zahlen – weniger Prämienverbilligungen als früher. Und auch die meisten anderen Kantone haben Gelder eingespart. Resultat: Die Menschen zahlen immer mehr Prämien. 

Fazit: Ob bei den Unis, bei den Kitas oder den Prämienverbilligungen – wenn die Kantone nicht machen, was der SP passt, wollen Sie sie übersteuern und das Bundeskässeli aufmachen.

Wenn wir sehen, dass die Menschen leiden, weil die Kantone ihren Job nicht machen, müssen wir Lösungen anbieten.

Woher nehmen Sie das viele Geld für all diese Massnahmen? 

Erstens hat das Parlament eine Aufstockung des Armeebudgets beschlossen, die völlig unnötig ist. Das allein sind dreihundert Millionen Franken im Jahr 2024.

Dreihundert Millionen sind noch keine sechs Milliarden, die Sie für die Prämienentlastungsinitiative brauchen.

Wir haben zwischen 2002 und 2019 satte 21,9 Milliarden Franken Überschuss gemacht. Und die dürfen wir nur aus unverständlichen Finanz-Haushaltsgesetz-Gründen nicht antasten. Ich fordere, dass man die Schuldenbremse so anpasst, dass man dieses Geld für sinnvolle Investitionen nutzen kann – zum Beispiel zur Stärkung der Kaufkraft. 

Wir haben die tiefste Schuldenquote in Europa, die Schuldenquote des Bundes betrug 2022 15.6 Prozent. Und es ist absolut nicht zielführend, in Krisenzeiten wie jetzt weiter Schulden abzubauen. 

Wir haben während der Pandemie viel in Coronahilfen investiert, und…

Das konnten wir uns leisten, weil wir vorher die Schulden abgebaut hatten, dank der Schuldenbremse. Und jetzt haben wir wieder Schulden angehäuft. Bevor wir also wieder investieren, müssen wir zuerst die neuen Schulden abbauen. Sie geben daheim sicher auch erst neues Geld aus, wenn Sie alle offenen Rechnungen bezahlt haben. 

Wenn Sie ein Häuschen kaufen, nehmen Sie auch Schulden auf. Richtig eingesetzte Investitionen des Bundes führen zu einem Mehrwert und mit einem steigenden Bruttoinlandprodukt bauen sich die Schulden automatisch ein bisschen ab.

SP – die Wachstumspartei? Im Moment haben wir Nullwachstum. Und Ihnen dürfte das Recht sein, die SP will ja kein Wachstum.

Wer hat gesagt, dass die SP kein Wachstum will? 

Ihre Genossin, Jacqueline Badran, hat kürzlich der NZZ am Sonntag gesagt, die Schweiz wachse viel zu schnell.

Ja, gut. Das kann man jetzt so oder so sehen. Aber wir haben ein Wirtschaftswachstum, das ist auch richtig so.

Die SP schreibt im Parteiprogramm, sie wolle den Kapitalismus abschaffen. Wenn es aber um den Schuldenabbau geht, sagen Sie, jaja, das Wachstum wird es dann schon richten. Ein Widerspruch?

Wachstum ist nicht per se schlecht. Die Frage ist einfach, wer davon profitiert – ein paar wenige Firmen oder alle Menschen. Das ist auch die Frage, die Jacqueline Badran aufwirft. Wenn wir sagen, sorry, wir haben zwar Wachstum, aber kein Geld für Prämienentlastungen und Mietzinszuschüsse, ist das der falsche Weg. Die Bürgerlichen wollten in den letzten Jahren wenige Supervermögende im Rahmen von 1.8 Milliarden Franken entlasten. Und wir haben im Budget übrigens immer noch 4 Milliarden für die AXPO auf die Seite gelegt. Das Geld ist da – wir müssen es nur richtig ausgeben. Mein Ziel ist nicht, dass wir eine Schuldenquote wie in Italien bekommen, aber das ist auch gar nicht die Diskussion....

…oder Griechenland, wissen Sie noch? Eine Schuldenkrise kann aus dem Nichts kommen.

Oder Griechenland! Die Ökonomen sind sich einig, dass man in der Krise investieren muss.

Nein, die Ökonom*innen sind sich überhaupt nicht einig.

Gut, aber eine Vielzahl sagten, dass es kontraproduktiv ist, in einer Krise Schulden abzubauen, die so tief sind, dass sie keine Gefahr für den Staatshaushalt sind. Und ein Sparkurs in einer Inflationsphase ist auch nicht gesund.

Der Bund spart nicht, er bremst das Ausgabenwachstum. 

Doch, er spart. Denn gleichzeitig ist die Nationalbank mit dem Zins raufgegangen, das ist einfach nicht zielführend. Das bremst den Wohlstand. 

Wenn die Nationalbank nicht mit dem Zins raufgegangen wäre, hätten wir jetzt noch eine viel krassere Inflation. 

Das ist so. Aber jetzt ist die Frage, was passiert in zwei, drei Wochen, wenn die neuen Zahlen bekannt werden? Geht man wieder mit dem Leitzins hinauf? Und wenn man eine hohe Zinslage hat, aber gleichzeitig bei den öffentlichen Investitionen drosselt, dann haben wir am Schluss ein Problem mit der Kaufkraft. 

Reden wir noch ganz kurz über die Zuwanderung. Ihre Kollegin Jacqueline Badran hat auch noch kritisiert, die Zuwanderung sei zu hoch. Was macht die SP dagegen?

Unsere Spitäler im Dreiland könnten ohne Zuwanderung schliessen. Wir haben einfach ein zu kleines Bevölkerungswachstum, um die Nachfrage nach Arbeitskräften zu decken. Aber Jacqueline Badran stellt eine wichtige Frage: Nämlich, wie nachhaltig unser Wachstum ist.

Die SP möchte – nebst der Zuwanderung via Freizügigkeit – auch mehr Geflüchtete aufnehmen. Wieviele?

Ich nenne in diesem Zusammenhang nie Zahlen. Wenn jemand gezwungenermassen das Land verlassen muss, ist für mich klar, dass wir als Schweiz solidarisch sein müssen und diese Menschen aufnehmen.

Ein*e Geflüchtete*r kostet den Staat 20'000 Franken pro Jahr. Ist es daher nicht wichtig, auszurechnen, wieviele Menschen kommen können?

Ein Menschenleben rechne ich nicht monetär auf. Das ist mir völlig zuwider. Es ist die Verantwortung der Schweiz, Menschen in Not aufzunehmen. Und auch zu schauen, dass weniger Menschen aus ihren Ländern flüchten müssen. Daher ist die Konzernverantwortung und Bankenregulierungen so wichtig, damit wir durch Fehlverhalten nicht Mitverursacher sind von Flucht. Wir müssen auch schauen, dass unsere Banken nicht in Kriegsmaterial oder umweltschädliche Produkte investieren. Auch vor Klimaschäden und Krieg fliehen Menschen… 

Wollen Sie damit sagen, die Schweiz sei Schuld an Fluchtbewegungen?

Jein. Aber ich glaube, unsere Gesellschaft trägt eine Mitverantwortung.  Und in der Unterbringung von Asylsuchenden gibt es auch Verbesserungsbedarf.

Warum? Das Parlament hat zwar den Kredit für Containersiedlungen verweigert. Aber die Kantone konnten sich mit Militärunterkünften behelfen.

Ich glaube, dass einige Ständeräte darauf gesetzt haben, dass es ein Asylchaos gibt und daher absichtlich Nein sagten zu den Containern. 

Wem nützt ein Asylchaos? Die einzige Partei, die von Antizuwanderungspolitik profitiert, ist die SVP. Es waren aber auch Freisinnige und Mitte-Ständeräte, die gegen die Container stimmten. 

Einige Ständeräte haben sich gewehrt, weil sie haargenau wussten, wo diese Container in ihren jeweiligen Kantonen gestanden hätten.  

Wollen Sie sagen, Freisinnige und Mitte-Ständerät*innen hatten Angst um ihre Wiederwahl, weil die Bevölkerung keine Containersiedlungen will und verweigerten sich daher einer Lösung?

Bei einigen mag das so gewesen sein. Und es zeigt, dass die Schweiz besser vorbereitet sein muss für Krisen. Es gibt den Ukrainekrieg, die Menschenrechtssituation in Afghanistan, im Iran oder Syrien, jetzt noch das Erdbeben in Marocco, die Unwetter in Libyen. Es köchelt auf der Welt. Wir können uns nicht zurücklehnen.

Kommen wir zum Schluss. Möchten Sie noch sagen, was Ihr grösster Erfolg in Bern war? Katja Christ hat das auch gemacht.

Ich bin der Ansicht, dass es in der Politik keine Erfolge von Einzelpersonen gibt. Man muss immer mit Betroffenen zusammenarbeiten und dann politische Mehrheiten finden. Soll ich Ihnen einen erfolgreichen Vorstoss nennen?

Sie könnten auch einen Erfolg aus einer Kommission nennen. Der wahre Einfluss von Politiker*innen zeigt sich häufig in der Kommissionsarbeit und dort hat die Öffentlichkeit wenig Einblick.

Gut. Ich habe mich beispielsweise in der nationalrätlichen Gesundheits- und Sozialkommission erfolgreich für einen guten Gegenvorschlag zur vorhin besprochenen Prämienentlastungsinitiaitive engagiert. Leider machte der Nationalrat den Gegenvorschlag nun aber fast wirkungslos. Wenn der Ständerat hier nicht nachbessert, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Initiative im Frühjahr vors Volk kommt. Davon gehe ich aus, die kleine Kammer ist schon lange nicht mehr die chambre de réflexion, die sie einmal war.  

Das sagen auch Bürgerliche über den Ständerat... Neben der Kommissionsarbeit finde ich auch die unsichtbare Politarbeit im Kleinen wichtig, beispielsweise mit Organisationen hinter den Kulissen. 

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Bei den Hörgeräten gab es unlängst einen Systemwechsel. Die Betroffenen müssen nun einen viel höheren Selbstbehalt bezahlen. Jeder achte Mensch braucht so ein Gerät. Und jetzt versuche ich, mit der Verwaltung eine Lösung zu finden, damit sich Hörgeschädigte ein Hörgerät leisten können, die es brauchen.

*Anmerkung: Das Interview wurde vor der Gesundheitsdebatte im Parlament geführt. Die aktuellsten Entwicklungen wurden beim Gegenlesen noch eingefügt.

Interview mit Sarah Wyss

«Werden Sie bitte konkret, Herr Atici»

1996 hat Mustafa Atici am Steinenberg den ersten Kebab-Laden Basels eröffnet. Heute betreibt er ein Catering-Unternehmen im Joggeli. Atici kam in Elbistan (Türkei) zur Welt. Er engagiert sich für die Bildungs- und Integrationspolitik und bekommt reglemässig Anrufe von verzweifelten Müttern, die nicht wissen, wie ihre Jugendlichen einen passenden Beruf finden. 2019 ging Atici für Eva Herzog in den Nationalrat (sie holte den National- und Ständeratssitz), er sitzt in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur.

Mustafa Atici, Sie kennen die Konditionen beim Gegenlesen?

Ja, ja, ich glaube, bis jetzt habe ich nie viel geändert beim Gegenlesen.

Gut, fangen wir an. Geben Sie es zu, Herr Atici, Ihre Bundesratskandidatur war eine Strategie, um mehr Bekanntheit während des Nationalratswahlkampfs zu erlangen.

Nein, überhaupt nicht. Eine halbe Stunde, nachdem Berset bekanntgab, dass er sich zurückziehen wird, habe ich einen Anruf von einem Journalisten von CH Media bekommen, der früher in Basel arbeitete.

Genau. Er fragte mich: Mustafa, willst du Bundesrat werden? Und dann habe ich gesagt: Ja, warum nicht?

Aber Sie haben doch Ihre Bundesratskandidatur bei 

Wenn man richtiges Interesse hat an einer Bundesratskandidatur, lanciert man diese doch nicht in einem Lokalportal, sondern in einem Leitmedium mit nationaler Reichweite?

Das ist vielleicht typisch Mustafa Atici, der in gewissen Dingen naiv ist. Man soll sein, wie man ist und sich treu bleiben. Und ich wusste ehrlich gesagt nicht, was wir beim Treffen mit Primenews besprechen werden. Ich hatte den Gründer, Christian Keller, beim Gewerbeverband-Sommerfest getroffen und er sagte da: «Mustafa, lass uns einmal ein Interview machen.» Und dann ging ich hin und wurde gefragt, ob ich Bundesrat werden wolle. Und ich sagte: «Ja, ich kandidiere.»

Moment. Sie wollen Bundesrat werden und die ganze Lancierung war reiner Zufall und gesteuert durch einzelne Journalisten? Wer das mächtigste Amt der Schweiz will, macht doch normalerweise vorher eine Medienstrategie.

Natürlich. Aber niemand wusste, dass Berset aufhört. Ich sah plötzlich eine politische Gelegenheit und ich habe mich richtig verhalten. Schauen Sie, ich bin jetzt seit dreieinhalb Jahren Nationalrat. Setze ich mich in Basel in einen Zug und steige in Bern aus, sehe ich dort so viele verschiedene Menschen aus verschiedenen Ländern herumlaufen – sie sind in der Schule tätig, in der Wirtschaft, im Sport. Aber wenn ich im Bundeshaus die Treppen hinaufsteige und mich herumschaue, ist das ein anderer Ort. Es wäre verantwortungslos gegenüber vielen Menschen in diesem Land, wenn ich nicht antrete. Sie sollen auch partizipieren können.

Meinen Sie Menschen mit Migrationshintergrund, die Sie im Bundesrat repräsentieren möchten?

Ja, 40 Prozent der Menschen haben Migrationshintergrund, und diese fehlen im Bundesrat.

Haben Sie noch andere Qualitäten ausser Ihrer Herkunft, die Sie befähigen, Bundesrat zu sein?

Ja. Die grösste Schweizer Ressource ist ja Forschung, Innovation und Bildung. Mein Hauptanliegen ist deshalb, genug Ressourcen in die Bildung zu investieren. Auch in die Weiterbildung. Es reicht nicht, nur die Menschen zu unterstützen, die gut sind in der Schule und Erfolg haben. Es braucht ein lebenslanges Lernen. Dem ist sich der Bundesrat nicht bewusst. Und das finde ich eine Gefahr für unsere Zukunft.

Ich bin in der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur. Kürzlich hat der Bundesrat die Bildungsbotschaft für die Jahre 2025 bis 2028 vorgestellt. Sie bestimmt die ungebundenen Ausgaben in die Forschung. Und der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren nur ein nominelles Wachstum von zwei Prozent.

Real wird der Bundesrat wohl weniger als ein Prozent investieren. In den letzten 20 Jahren betrug das Wachstum im Minimum 3.4 Prozent.

Die Bildungsausgaben sind immer noch einer der grössten Posten im 

Das ist auch unsere Hauptressource in der Schweiz. Und nicht die Landwirtschaft, oder das Militär. Wir müssen dort investieren, wo wir stark sind. Das gibt auch soziale Sicherheit.

Menschen mit einer guten Ausbildung haben höhere Chancen auf einen Job. So, dass sie Ende Monat einen Lohn auf dem Konto haben, von dem sie auch leben können. Ich habe schon immer gesagt: Chancengleichheit in der Bildung entlastet den Sozialstaat und stärkt auch den Arbeitsmarkt, ebenso wie die Integration.

Wo muss man das Geld investieren, damit die Chancengleichheit besser wird?

Erstens in die Frühförderung. Zweitens in die Volksschule, diese müssen wir unbedingt stärken. Aktuell haben wir ja auch einige Probleme mit der integrativen Schule.

Sie sind gegen die integrative Schule, habe ich auf 

gesehen. Im Gegensatz zu Ihrer parteiinternen Konkurrentin Sarah Wyss, welche die integrative Schule 

Die Idee ist gut gemeint, aber in der Realität funktioniert sie nicht. Letzten Freitag habe ich am Kasernenplatz bei einem Anlass mit einer Lehrerin gesprochen. Sie hat Migrationshintergrund und erzählt, sie habe zwei Kinder, die spezielle Unterstützung brauchen. Aber die zuständigen Lehrkräfte haben nur dreissig Prozent Zeit für diese Kinder. Und alle Kinder sind nachher überfordert.

Möchten Sie zurück zu den Einführungsklassen?

Nein, diese führten früher zu einer Stigmatisierung. Ich habe schon immer gesagt: Es braucht eine neue Interpretation der integrativen Schule. Was heisst das? Also, ich will keine Kleinklassen wie früher. Damals wurde jeder, der in Deutsch nicht so weit war, sofort in die Kleinklasse gesteckt. Aber ich bin auch dagegen, dass Jugendliche mit teilweise sehr schwierigen Themen in Regelklassen gehen, ohne dass man die Lehrpersonen mit genügend Ressourcen unterstützt. Kinder sollen in gewissen Fächern spezielle Unterstützung erhalten.

Befürworten Sie entsprechend die Lerninseln, die Regierungsrat Conradin Cramer in Basel-Stadt vorgeschlagen hat? Oder was genau sind Ihre Vorstellungen?

Ich weiss nicht genau, was Conradin Cramer will, aber es hat mich sehr gefreut, dass auch der Regierungsrat die Realität anerkennt und jetzt Vorschläge gebracht hat. Man könnte ja sagen, alle Kinder haben zusammen Musik, Sport oder andere Fächer. Aber alle Kinder in allen Fächern zusammenzubringen, funktioniert nicht. Und was nicht funktioniert, sollte man ändern.

Gemäss Smartvote sind Sie dagegen, dass die Politik die Maturitätsquote senkt. Warum? Das würde die Berufsbildung stärken und das wollen Sie doch.

Man kann das eine nicht gegen das andere ausspielen. Berufsbildung braucht mehr Investitionen, zum Beispiel in die Digitalisierung. In gewissen Berufsbereichen braucht es einen Strukturwandel. Wenn jemand eine Lehre macht, kostet das den Staat jährlich knapp 15’000 Franken. Und wenn jemand studiert, ist man bei 37’000 Franken.

Und wer zahlt später mehr Steuern? Die Person mit dem Studium oder mit der Lehre?

Das lässt sich im Einzelfall nicht genau sagen. Ich kenne einfach viele Menschen, die mit einer Lehre erfolgreich waren und jetzt eine eigene Firma führen. Das duale Berufsbildungssystem funktioniert hervorragend, wer eine Lehre gemacht hat, kann nachher immer noch an eine Fachhochschule.

Wo genau würden Sie denn das Geld in die Berufsbildung investieren?

Viele Lehrlinge, die nicht so einen grossen schulischen Rucksack haben, zeigen Mühe im ersten Lehrjahr – die Lehrabbrüche bei Gipsern, Malern oder in der Gastronomie betragen bis zu 40 Prozent.

Genau. Jugendliche, die ein Problem in der Lehre haben, müssen manchmal zwei Monate warten, bis sie einen Termin mit ihrem Lehrbeauftragten bekommen. Das weiss ich von meinem ältesten Sohn. Dort braucht es mehr Ressourcen.

Also braucht es mehr Lehrbeauftragte, welche die Lernenden begleiten?

Hundert Prozent. Auch Sozialbetriebe, die schwierigen Jugendlichen eine Lehrstelle anbieten, sollten mehr Unterstützung bekommen. Ich kenne einen Jugendlichen, der macht eine Lehre in einem Hotel, ist aber nicht so gut in der Schule. Man hat mir gesagt: «Ali ist nicht so gut in Mathematik oder im Schreiben. Aber er ist ein toller Junge, er hat keinen Tag gefehlt, kam immer rechtzeitig zur Arbeit. Wir werden ihn behalten und weiterbilden.»

Dann funktioniert die Eigenverantwortung ja offensichtlich. Es fehlen überall Lehrlinge. Also haben die Betriebe ein Interesse, die wenigen, die es gibt, gut zu behandeln, nicht?

Das hängt stark vom Betrieb ab. Nicht jedes Unternehmen ist gleich sensibilisiert. Es braucht auch mehr Berufsberater. Vor zwei Monaten war ich mit einem Jungen in der Berufsberatung im Rosental. Er findet seit über einem Jahr keine Lehrstelle. Und was passiert? Die Person, die dort arbeitet, drückt ihm Unterlagen mit 22 Berufen in die Hand und fragt, was ihm denn gefallen würde. Detailhandel vielleicht? Die Menschen dort machen ihre Arbeit hervorragend, aber sie haben viel zu wenig Ressourcen, um einen Jugendlichen richtig zu beraten. Eine Stunde reicht doch nicht, um die Stärken eines jungen Menschen herauszuarbeiten.

, dass Basler Eltern häufig wollen, dass ihre Kinder ins Gymnasium gehen, auch wenn sie nicht qualifiziert sind. Und Oberbaselbieter Eltern schicken ihre Kinder eher in eine Lehre, auch wenn sie vielleicht ins Gymi gehörten. Vielleicht müsste man bei den Eltern ansetzen?

Es braucht beides. Ich höre oft das Vorurteil, dass Eltern mit Migrationshintergrund ihre Kinder lieber ins Gymi schicken. Das stimmt nicht, die Statistik zeigt, dass Kinder mit Schweizer Pass öfters eine höhere Ausbildung machen. Meine Erfahrung ist: Wenn man den Eltern erklärt, wie durchlässig unser Bildungssystem ist, hören sie zu. Ich habe noch keine einzige Familie erlebt, die gesagt hat: Mein Kind macht keine Lehre.

In bildungsbürgerlichen Kreisen habe ich das schon erlebt. Aber reden wir über Autobahnen.

Es hängt stark von der Herkunft und vom Bildungsstand der Eltern ab, wie gut die Kinder nachher in der Schule sind. Um alle Eltern mitzunehmen, habe ich 2011 im Basler Kantonsparlament einen 

eingereicht und gefordert, dass Schulen und Eltern Absichtserklärungen für eine gute Zusammenarbeit unterschreiben. Linke haben dann kritisiert, dass ich zu viel von Migrant*innen verlange. Nein, tue ich nicht. Mein Ziel ist, dass diese Menschen unser Schulsystem kennenlernen und ihre Kinder sich gut integrieren können.

Zu den Autobahnen. Freuen Sie sich, dass der Nationalrat letzte Woche entschieden hat, dass die A1 zwischen Bern und Zürich sowie Lausanne und Genf sechsspurig werden soll?

Überhaupt nicht, ich habe nein gestimmt. Wir sollten den ÖV ausbauen in einem Land, in dem die Besiedlung so dicht ist.

Bei Smartvote haben Sie angegeben, dass Sie einen Ausbau überlasteter Autobahnen befürworten.

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