BsdRR

3 Fragen an mögliche Jans-Nachfolger*innen

Porträt

Anzug sitzt, Urgese noch nicht

Jérôme Thiriet

Gegen den Strom

Wahlrecht

Wer soll mitbestimmen?

Porträt Mustafa Atici

So bünzlig wie Basel

Eure Fragen

«Was bringt Ihre Kandidatur?»

«Welche staatliche Institution würden Sie privatisieren?»

Katja Christ im Interview

Die GLP – nicht mehr aufzuhalten?

«Wie viele Lernende beschäftigen Sie?»

Conradin Cramer

Ein glatter Typ

Präsidialdepartement 

Wohin des Weges, liebe Kulturstadt Basel?

Cramer ins Präsidialdepartement!

Lehrer*innen stärken Atici den Rücken

Bullwinkels Blickwinkel

Mitreden ist keine Frage des Alters

Liebe Präsidiumskandidaten

Wie haben Sie es mit der Kultur?

«Atici ins Erziehungsdepartement!»

Lehrer*innen im Wahlkampfmodus

Ersatzwahlen

Mustafa Atici wird durchmarschieren

Conradin Cramer im Kurzinterview

«Dieses Resultat gibt Schwung für den zweiten Wahlgang»

Jérôme Thiriet im Kurz-Interview

«Ich stelle mich hinter Mustafa Atici»

Luca Urgese im Kurz-Interview

«Wir sind nah dran»

Mustafa Atici im Kurz-Interview

«Ich bin ja Wahlkampf erprobt»

«Pasta statt Döner»

Wie locker darf Wahlkampf sein?

Bildungspolitik

Das sagen die ED-Kandidaten zu den Sorgen der Lehrer*innen

Atici versus Urgese

«Mustafa versucht hier krampfhaft, Widersprüche zu konstruieren»

Fragen und Antworten

Schon wieder Wahlen?

Wechsel im Erziehungsdepartement

Gerüchteweise ein bisschen Spannung

Wie setzen Sie sich fürs Klima ein?

Basel-Stadt hat sich das Netto-Null-Ziel 2037 auf die Fahne geschrieben. Darauf arbeiten Kanton und Regierung hin. Wie fit sind die Regierungskandidaten Luca Urgese (FDP) und Mustafa Atici (SP) in Sachen Klima? Das wollen die Menschen von «Basel2030», die hinter der 

Klimagerechtigkeitsinitiative

 stecken und sich für eine zukunftsgerichtete Klimapolitik in Basel einsetzen, wissen. Urgese und Atici stellten sich ihren Fragen.

«Basel2030» setzt sich für ein klimagerechtes Basel und eine klimagerechte Welt ein. 2020 lancierten sie die Klimagererchtigkeitsinitiative, die im Herbst 2022 in Basel zur Abstimmung kam. Damals wurde der Gegenvorschlag angenommen und das Netto-Null-Ziel 2037 in die Verfassung aufgenommen.

Wie werden Sie in der Regierung vorgehen, um im Sinne der «umfassenden Klimagerechtigkeit», wie sie nun in der Verfassung verankert ist, zu handeln?

Das Klimaproblem ist die grösste Herausforderung unserer Generation und bestimmt die Zukunft. Dafür sollten wir stehen und in allen Bereichen Lösungen präsentieren. Das heisst für mich, dass die Regierung bei jeder Handlung einen Klimacheck – wie es ihn schon für die finanziellen Auswirkungen gibt – machen sollte. Dabei muss die Prüfung der Regierung auch beinhalten, welche Auswirkungen unsere Massnahmen und Aktivitäten ausserhalb des kleinen Kantons haben. Hier müssen wir noch viel Wissen aufbauen – das ist ganz wichtig.

In Basel-Stadt selber können wir im Bildungsbereich das wichtige Wissen über die Klimaerhitzung und die Klimagerechtigkeit noch selbstverständlicher verankern, sodass die Kinder ihre Zukunft positiv gestalten können. Innerhalb des Regierungsrates werde ich mich auch für die wichtigen Energiewende-Projekte einsetzen, sie sind ein grosser Teil des Netto-Null-Ziels.

 Als Kanton haben wir die Verantwortung übernommen, unsere direkten Emissionen bis 2037 auf Netto-Null zu senken. Damit tragen wir unseren Teil zur Klimagerechtigkeit bei. Das ist allerdings ein überaus ambitioniertes Ziel. Um die Akzeptanz der damit verbundenen Massnahmen sicherzustellen, müssen ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermassen berücksichtigt werden. Deshalb würde mein Augenmerk als Regierungsrat darauf liegen, Vorlagen so zu gestalten, dass sie von der Bevölkerung als ausgewogen und gerecht betrachtet und entsprechend mitgetragen werden.

Wie und in welcher Form werden sie das Erziehungsdepartement einbeziehen, um die verfassungsverankerten Klimaziele zu erreichen? Welche konkreten Massnahmen und Ausbildungskonzepte wollen Sie umsetzen?

Bei der Umsetzung der Klimaziele kann das Erziehungsdepartement eine wichtige Rolle übernehmen. Zwei konkrete Beispiele: Langfristig könnten wir in der Schule alle Kinder über die Ursachen und die Folgen der Klimaerhitzung informieren und sensibilisieren. An Hochschulen können wir vermehrt in Forschung investieren, sei es in die Erforschung alternativer Energien, Kreislaufwirtschaft, ökologischer Stadtentwicklung oder Mobilität.

Jedes Departement muss seinen Teil dazu beitragen, die Klimaziele des Kantons zu erreichen. Beim Erziehungsdepartement gehören dazu Fragen wie die Klimaneutralität der zahlreichen Bildungsliegenschaften oder sichere Schulwege, damit Kinder zu Fuss, mit dem ÖV oder mit dem Velo in die Schule gehen können. Mit der Universität und der Fachhochschule ist das ED aber auch für zwei Institutionen verantwortlich, die mit ihrer Expertise und Innovationskraft sehr viel dazu beitragen können, unsere Klimaziele zu erreichen.

Wo sehen Sie Schnittstellen zwischen dem Erziehungsdepartement und der Fachstelle Klima? Werden Sie die Fachstelle Klima stärken und bei der Umsetzung von Klimagerechtigkeit und Netto-Null bis 2037 unterstützen?

Bei der Berufsbildung, an der Universität, bei der Schulbauten und Sensibilisierungsarbeit im Bereich Umwelt muss die Fachstelle Klima mit dem Erziehungsdepartement aktiv zusammenarbeiten. Ich würde mich für die Fachstelle stark machen und schauen, dass diese noch aktiver bei der Gestaltung der Areale mitredet. Insgesamt sind alle Massnahmen der Sensibilisierung für die Thematik und zum Aufbau des Wissens, wie wir uns klimaschonend verhalten können, gerade an den Schulen sehr wichtig.

Die Fachstelle Klima sehe ich als strategische Stabsstelle, die für den Regierungsrat die notwendigen Entscheidgrundlagen erarbeitet. Schnittstellen ergeben sich daher bei allen klimarelevanten Fragen. Beim ED zum Beispiel bei Fragen der Gebäude oder der Schülermobilität (siehe Frage 2). Aufgrund ihrer Gesamtübersicht kann die Fachstelle dazu beitragen, Massnahmen zu koordinieren und zu bündeln und so Doppelspurigkeiten zwischen den Departementen zu vermeiden.

Bezüglich der Transformation bis 2037 hören wir oft die Frage «Wer soll  das bezahlen?». Werden Sie befürworten, die Steuerüberschüsse der letzten Jahre für das Erreichen des Ziels Netto-Null 2037 einzusetzen?

Für das Netto-Null-Ziel würde ich mehr investieren: beispielsweise bei der Entwicklung neuer Areale oder für Massnahmen gegen die Hitze in der Innerstadt. Daher bin ich froh, dass wir im Kanton solide Finanzen haben und einen Teil der Überschüsse für die langfristige Ziele wie das Netto-Null-Ziel und die Energiewende einsetzen können. Davon haben wirklich alle etwas.

 Die erfreuliche finanzielle Lage unseres Kantons ermöglicht es uns, auch in den nächsten Jahren wichtige Investitionen zu tätigen. Dazu gehören natürlich sowohl Bildung als auch Klimaschutz. Gleichzeitig vertrete ich die Haltung, dass ein Teil des strukturellen Überschusses für Steuersenkungen genutzt werden sollte. Die Akzeptanz von Klimaschutzmassnahmen hängt mit den Kosten für die Bevölkerung zusammen. Haben die Menschen mehr Geld im Portemonnaie, sind sie eher bereit, Klimaschutzmassnahmen mitzufinanzieren.

Atici betont sowohl die lokale (alle hätten etwas von der Klimaanpassung) wie die globale Klimagerechtigkeit (Auswirkungen ausserhalb des Kantons). Diesen vollständigen Blick befürworten wir. Urgeses Fokus liegt auf der lokalen Akzeptanz der Klimaschutzmassnahmen in der Bevölkerung. Diese finden wir ebenfalls wichtig, sie darf aber nicht gegen die globale Perspektive und die Dringlichkeit ausgespielt werden.

Die Rolle des Erziehungsdepartements: Urgese betont, wie wichtig es ist, dass Schülerinnen und Schüler sicher mit dem Velo, dem ÖV oder zu Fuss, also mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln, zur Schule kommen können. Wir sind erfreut über diese Antwort und teilen diese Ansicht.

Atici betont noch mehr als Urgese die Rolle aller Ausbildungsstufen, um uns für Klimawende und Klimakrise fit zu machen, also Klima als Thema im Unterricht, aber auch Kreislaufwirtschaft und Stadtentwicklung an Unis und Fachhochschulen. Beide sehen die Forschung wichtig. Keiner der beiden erwähnt die zentrale Rolle des Erziehungsdepartements beim Fachkräftemangel, was wir enttäuschend finden.

Urgese behauptet, Steuersenkungen würden zu höherer Akzeptanz von Klimaschutzmassnahmen führen, weil die Leute mehr Geld zur Verfügung hätten. Wir halten diese Rechnung für zu einfach. Unüberlegt eingeführte Klimaschutzmassnahmen, wie zum Beispiel eine erhöhte Benzinsteuer ohne Rückvergütung, können finanziell schwächere Haushalte stärker belasten, auch wenn die Steuern gesenkt werden. 

Wenn Massnahmen hingegen von progressiven Steuern finanziert werden, können die Massnahmen progressiv und damit weniger belastend ausgestaltet werden für Haushalte, die jetzt schon jeden Franken umdrehen müssen. Damit würden sie vermutlich in der breiten Bevölkerung auf mehr Akzeptanz stossen als Steuersenkungen und separate Klimamassnahmen.

Beide Kandidaten betonen die Wichtigkeit der Fachstelle Klima, was wir sehr positiv werten. Alles in allem sind beide motiviert, Netto-Null 2037 umzusetzen. Atici betont jedoch wesentlich stärker als Urgese die Dringlichkeit, die globale Klimagerechtigkeit und die umfassende Dimension der Klimawende.

Liebe Regierungskandidaten

Dein Guide im Wahl-Dschungel

Der Zeitdruck steigt: Am Sonntag findet der zweite Wahlgang für die Regierungsratsersatzwahlen statt. Wenn du dein Couvert noch nicht in einen gelben Briefkasten geworfen hast, musst du es jetzt bis Samstag beim Rathaus einwerfen oder am Sonntag an die Urne gehen. 

Weisst du noch gar nicht, wen du wählen willst und was du beachten musst? Oder willst du wissen, was bisher geschah, um dich auf den Wahlsonntag einzustimmen? Verschaff dir hier einen Überblick, bevor du dich blind in den Dschungel begibst. Auf Bajour findest du folgende Wahlhilfen:

Keine Zeit für einen ganzen Artikel? Bajour liefert dir die wichtigsten Infos in diesem zweiminütigen Video.

Bajour lässt Urgese und Atici gegeneinander antreten.

Hier erfährst du, was im ersten Wahlgang am 3. März abging. 

Bajour bringt dir die Regierungskandidaten näher. 

Die Regierungskandidaten stellen sich vor die Kamera und euren Fragen.

Egal ob ED oder PD: Auf Inhalte kommt es an.

Behalte den Überblick auch nach den Wahlen.

Zweiter Wahlgang

Ein gutes Zeichen für unsere Stadt

Jubel bei den Linken, lange Gesichter bei den Bürgerlichen: Mustafa Atici ist sichtlich ein Stein vom Herzen gefallen, als am Sonntagmittag im Kongresszentrum Basel die Zwischenergebnisse für die Regierungsratswahlen bekanntgegeben wurden. Der bekannte und beliebte alt SP-Nationalrat hat den Sprung in die Exekutive problemlos geschafft – und zwar mit 25'198 Stimmen. Dies wurde durch das Endergebnis um 18 Uhr bestätigt.

Nicht nur, aber auch wegen der fremdenfeindlichen Ressentiments, die diesen Wahlkampf geprägt haben, ist das Resultat ein gutes Zeichen für unsere Stadt. Basel hat sich vom fremdenfeindlichen Kleingeist verabschiedet und das Vorwärtsmomentum genutzt: Mit der Wahl eines erfolgreich integrierten Migranten, der ausser ein paar Dativ-Fehlern fast alles richtig macht, wird endlich eine Realität dieses Zuwanderer-Kantons auch auf der Ebene Exekutive abgebildet. 

Mustafa Atici sagt im Interview mit Bajour, was das für ihn und die migrantische Community in Basel bedeutet und wie er den Wahlkampf erlebt hat.

«Gewisse Anfeindungen haben mich ziemlich nachdenklich gemacht»

Enttäuscht ob des Resultats zeigte sich der bürgerliche Konkurrent Luca Urgese. Doch der FDP-Grossrat hat mit seinen 22'228 Stimmen (nur noch 2970 weniger als Atici) einen Achtungserfolg erzielt. In den vergangenen Wochen holte er nochmals ordentlich auf und positionierte sich kompetent bis aggressiv, während Atici mit seiner Performance teilweise enttäuschte. Insbesondere in den 

 ist es Atici selten gelungen, sich und seine Politik stringent darzustellen. An seiner magistralen Auftrittskompetenz wird er noch arbeiten müssen.  

Nachdem Conradin Cramer, der mit 37'440 als neuer Regierungspräsident bestätigt wurde, sich nach dem 

 vollkommen aus dem Wahlkampf verabschiedet hatte, konnte Urgese ungeniert auf 30 Jahre bürgerliche Bildungsmisere im Kanton Basel-Stadt einprügeln und sich als Retter in der Not darstellen. Dafür schreckt Urgese nicht zurück, seinen Kollegen Cramer, aber auch alt LDP-Erziehungsdirektor Christoph Eymann als Versager hinzustellen, was den Bürgerlichen insgesamt geschadet haben dürfte.

Dass Atici trotz der guten Performance von Urgese nun das Rennen gemacht hat, ist wohl in erster Linie der linken Disziplin zu verdanken beziehungsweise der Tatsache, dass das links-grüne Basel  eine bürgerliche Mehrheit in der Regierung verhindern wollte. Die Bürgerlichen haben die Wende versucht. Und dieser Versuch war es allein wegen des grünen Kandidaten-Intermezzos auch wert. Die Chancen der Bürgerlichen schienen von Anfang an intakt – und sie wurden mit jedem Tag intakter. Ohne Jérôme Thiriet wäre Atici schon im ersten Wahlgang problemlos Mitglied der Exekutive geworden. Nun eben erst im zweiten.

Atici, der seit über 20 Jahren in der Bildungspolitik engagiert ist, hielt im Kampf um das nun frei werdende Erziehungsdepartement die besseren Karten in der Hand. Im zweiten Teil des Wahlkampfes hat er sich allerdings immer öfter in Allgemeinplätze verloren und sich insbesondere in Bezug auf die integrative Schule mit den von ihm eingebrachten Lerninseln verzettelt. Der aggressive Wahlkampf hat Atici offenbar nicht gut getan, was angesichts der Gehässigkeit und der 

Urgese hat es hingegen geschafft, eine klare Linie aufzuzeigen und Forderungen (beispielsweise nach Kleinklassen) zu benennen. So riefen letzte Woche überraschend auch noch über 50 Basler Bildungsexpert*innen zur Schlussmobilisierung von Urgese auf (

Die bürgerliche Taktik, auf ein Zweierticket mit Cramer zu setzen, darf nicht nur als gescheitert, sondern auch als ungeschickt bezeichnet werden. So musste Urgese nicht nur auf seinen politischen Wingman einprügeln, während sich Atici als langjähriger (und friedvoller) Bildungspolitiker präsentieren konnte. Auch wurde durch die bürgerliche Strategie der zweite Wahlgang auf das Thema Bildung reduziert. Dabei hätten die Angreifer wohl lieber (weiter) über die ewige bolschewistische Gefahr im roten Basel gesprochen, über die armen Parkplätze, das Wohnschutzfiasko, den  umstrittenen Rheintunnel, über allgegenwärtige Bettler*innen oder das Gendern an und für sich. 

, der eben diesen Fokus kritisierte, kam dafür zu spät. 

Was das Resultat von Sonntag nun für das Ticket mit der SVP im Herbst bedeutet, wenn Gesamterneuerungswahlen stattfinden, dürfte sich erst im Mai beziehungsweise Juni entscheiden. Dann entscheiden die Partei-Basen über einen weiteren «bürgerlichen» Schulterschluss oder gehen getrennte Wege, falls die SVP schlicht als so rechts gilt, dass sie für Basels bürgerlichen Wähler*innen als unvermittelbar erscheint. 

Es ist davon auszugehen, dass die SVP auf das gemeinsame Ticket bestehen wird; das gute Resultat von Urgese dürfte der Volkspartei den Rücken stärken. Am meisten abgeneigt scheint zum jetzigen Zeitpunkt die Mitte mit ihrer neuen Führung zu sein, während man sich bei der FDP ans Wort gebunden fühlen dürfte. Bei der LDP wird ausschlaggebend sein, wen die SVP aufstellen wird. 

Aber egal, wie sich die bürgerlichen Parteien entscheiden: Für die SVP ist es in jedem Fall eine Win-Win-Situation. Wenn sie aufs Ticket kommt, macht es die Partei, die in der Vergangenheit von LDP-Exponent*innen als 

 bezeichnet wurde, salonfähig. Kommt sie nicht drauf, kann sie die Opferkarte spielen und sich als «einzige Oppositionspartei» profilieren. Beides hilft ihnen bei den Grossratswahlen, einen Regierungsrat bekommt sie trotzdem nicht.

Regierungsrat Mustafa Atici

«Die bürgerliche Zusammenarbeit sollten wir weiterführen»

Luca Urgese, die Zwischenresultate sind da, Mustafa Atici liegt vorne und ist auf gutem Weg, gewählt zu werden. Sind Sie überrascht?

Überrascht nicht. Man darf festhalten, dass es mir im zweiten Wallgang gelang, den Abstand zu verkleinern. Auch wenn man bedenkt, dass bei ihm jetzt auch die Stimmen von Jérôme Thiriet dazu kamen. Insofern wurde es zum Schluss recht knapp. Aber Mustafa Atici, das ist jetzt klar, hat gewonnen und zu diesem Eregebnis möchte ich ihm herzlich gratulieren.

Was heisst das für Sie im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Herbst? Werden Sie wieder antreten?

Ich habe drei Monate intensivster Wahlkampf hinter mir. Das war auch anstrengend. Deshalb ist es noch zu früh, diese Frage zu beantworten. Ich werde jetzt Abstand nehmen vom Wahlkampf, mir die entsprechenden Gedanken machen und dann entscheiden, was im Herbst passiert.

Nach dem ersten Wahlgang bilanzierten Sie, dass die bürgerliche Zusammenarbeit funktioniert hat. Sehen Sie das noch immer so?

Am heutigen Tag hat sich nochmal bestätigt, dass die bürgerliche Zusammenarbeit richtig war. Es ist uns gelungen, auch im zweiten Wahlgang zusammen zu stehen, den Abstand deutlich zu verkleinern – es war ja zum Schluss doch ein relativ knappes Ergebnis. Und das zeigt für mich, dass die bürgerliche Zusammenarbeit richtig ist. Aus meiner Sicht sollte man das im Herbst auch weiterführen. Dieser Entscheid liegt aber am Schluss bei den Parteipräsidien und vor allem bei den Parteimitgliedern liegt.

Jetzt Bajour-Member werden und unabhängigen Journalismus unterstützen.

Luca Urgese im Interview

Mustafa Atici, gemäss Zwischenresultat liegen Sie vorne. Wie sehr sehen Sie sich schon als neuer Regierungsrat?

Ich bin sehr glücklich. Es ist ein tolles Resultat. Aber jetzt ist erstmal Zeit, danke zu sagen – meiner Partei, den vielen Kolleginnen und Kollegen, die auf der Strasse waren, dem Unterstützungskomitee, die Basta, die seit dem ersten Tag hinter mir standen, der grünen Partei und auch der Familie, die auf vielen Ebene mit angepackt hat. Und ich danke auch Luca Urgese, es war ein toller und fairer Wahlkampf. Zudem möchte ich Conradin Cramer zu diesem tollen Resultat gratulieren.

Im Wahlkampf wurde auch ihre Herkunft und ihre Deutschkenntnisse thematisiert. Wie blicken Sie auf den Wahlkampf zurück?

Ich bin seit 20 Jahren in der Politik, bisher habe ich nie Anfeindungen oder Ähnliches erlebt. In diesem Wahlkampf war es tatsächlich ein Thema. Ich bin ein Kämpfer und seit dem Tag, an dem ich hierher kam, kämpfe ich auf vielen Ebenen – ob als selbstständiger Unternehmer, ob als Aktivist in der Gesellschaft und auf der politischen Ebene. Einige Erfolge sind mir gelungen und ich habe mit dieser Motivation die Sache angeschaut. Aber natürlich haben mich gewisse auch rassistische Inhalte ziemlich nachdenklich gemacht.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die migrantische Community in der Schweiz?

Wir sind ja eine Multikulti-Gesellschaft. Als Land haben wir davon sehr profitiert. Diese Vielfalt ist ein Erfolg für die Schweiz und auch für Basel. Das ermutigt viele Menschen, mitzumachen.

Mustafa Atici im Interview

«Ein Chefwechsel hat noch nie geschadet»

Conradin Cramer, Ihre heutige Wahl zum Regierungspräsidenten war gesetzt. Waren Sie trotzdem nervös?

Ja, ich war schon aufgeregt. Es war eine spezielle Situation, da sich die anderen Kandidaturen zurückgezogen haben. Ich war quasi alleine und das ist immer unberechenbar. Es hätten Viele leer einlegen können oder irgendjemand anderes wählen. Jetzt bin ich schon glücklich, dass das nicht der Fall war und dass sehr viele Stimmberechtigte mir ihre Stimme gegeben haben. Das gibt Sicherheit und Schwung fürs neue Amt und ist ein tolles Gefühl.

Sind Sie wehmütig, dass Sie das Erziehungsdepartement abgeben werden?

Ja, das bin ich. Aber es hat sich in den letzten Wochen auch schon ein bisschen abgezeichnet. Ein gewisser Abschiedsschmerz besteht, da ich sieben Jahre mit tollen Leuten zusammenarbeiten und zusammen gestalten durfte. Andererseits gibt es eine neue Herausforderung mit anderen tollen Menschen, mit denen man zusammenarbeiten kann. Ich freue mich auch sehr aufs Neue, das kommt. Ich denke mir immer, es ist gut für eine Organisation, wenn nach einer gewissen Zeit – wie jetzt nach sieben Jahren – auch mal der Chef wechselt. Das hat noch nie geschadet und auch hier wird es weder dem Erziehungsdepartement noch mir persönlich schaden.

Auf was freuen Sie sich am meisten im Regierungspräsidium?

Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen in den Dossiers im Departement. Ich freue mich aber auch auf die Leitung des Regierungsteams, diese ist anspruchsvoll. Wir müssen als Team gut sein, um Basel gut zu regieren. So ein Team entsteht nicht von selbst. Es war gerade Wahlkampf, man war gegeneinander. Jetzt gilt es wieder alle zusammenzubringen. Und da hat der Präsident eine wichtige Funktion. Das möchte ich wahrnehmen, ich möchte integrieren, so dass wir als Team erfolgreich für Basel sein können. Ich freue mich auch, Basel in der ganzen Schweiz und im Ausland zu vertreten. Das sind spannende Aufgaben. Und natürlich gibt es in den konkreten Dossiers von der Kulturpolitik über Wohnbaupolitik bis zum Klimaschutz viel anzupacken.

Conradin Cramer im Interview

«Das soziale Basel ist unter Druck von rechts»

Lisa Mathys, Ihr Kandidat Mustafa Atici wurde gewählt. Haben Sie Angst, dass die SP den Sitz bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst wieder verlieren könnte?

Nein, ich habe keine Angst. Heute sieht man, welch grosses Vertrauen Mustafa Atici bei der Bevölkerung dieses Kantons geniesst. Man braucht heute kein absolutes Mehr, er macht es trotzdem. Ich glaube, es ist ein starkes Zeichen – auch gegen aussen, das geschätzt werden wird. Es ist ein wichtiger Moment für diesen Kanton, weil jetzt plötzlich durch seine Person ein so grosser Anteil der Bevölkerung auch in der Regierung repräsentiert wird. Das ist sehr gut fürs Klima in unserem Kanton. Ich bin überzeugt, dass er das im Herbst wird bestätigen können.

Einen Angriff der Grünen fürchten Sie nicht?

Wir teilen das gemeinsame Ziel, dass es eine linke Mehrheit in der baselstädtischen Regierung benötigt, so dass der Kanton noch schneller und besser bei unseren Anliegen vorankommt – zum einen Klimaerhitzung, Klimanpassungsmassnahmen, Netto-Null-Ziel, aber auch Gleichstellungsmassnahmen, soziale Anliegen. Das soziale Basel ist unter Druck von rechts, deshalb bin ich überzeugt, dass wir dieses Ziel gemeinsam mit den Grünen und auch der Basta teilen. An dem werden wir arbeiten. Bei Gesamterneuerungswahlen ist es anders als bei einer Ersatzwahl. Ich glaube nicht, dass die Grünen einen Sitz von uns angreifen würden.

Ist ein Fünferticket mit drei SP und je einmal Grün und Basta ein realistisches Szenario?

Das ist ein mögliches Szenario. Ab morgen gehen wir die Planung an. Wir haben immer gesagt, wir machen zuerst die Ersatzwahl. Danach haben wir die Ausgangslage und können zusammen die Folge verhandeln.

Mustafa Atici ist gewählt. Im Vorfeld sprach man darüber, dass die SP nur wenige fähige Kandidat*innen für den Sitz hat. Ist nun der Pool an guten Leuten geleert?

Ich staune immer noch über diese Einschätzungen und Aussagen, insbesondere aus dem gegnerischen Lager. Es ist herablassend, über einen Kandidaten, der bei den Nationalratswahlen über 20'000 Stimmen gemacht hat, zu sagen, es sei keine starke Kandidatur. Ich glaube, Mustafa hat allen bewiesen, dass nichts an dieser Erzählung dran ist. Schon im ersten Wahlgang holte er über 43 Prozent der Stimmen, trotz einer Grünen Gegenkandidatur. Man hatte ja im Vorfeld gemerkt, wie viele Leute von uns als mögliche Kandidaturen gehandelt wurden. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir in der SP ein grosses Glück haben, dass wir jederzeit für jede Vakanz super Optionen haben. Wir haben eine grosse, sehr aktive und engagierte Fraktion mit Spezialist*innen in allen Politbereichen. Ich kann diese Einschätzung nicht teilen.

Bei eienr nächsten Wahl würde dann Salome Hofer antreten?

Das müssen Sie Salome Hofer fragen. Antreten wollen und nominiert werden sind zudem zwei Sachen.

Lisa Mathys im Interview

«Mustafa Atici muss sich im Herbst warm anziehen»

Johannes Barth, sind Sie überrascht vom Resultat?

Ich bin natürlich enttäuscht. Wir haben gehofft, dass wir es vielleicht packen. Dass die über 8000 Stimmen von Jérôme Thiriet nicht automatisch zur SP flossen, überrascht mich aber auch. Die SP hatte damit gerechnet. Mustafa Atici hat nun nicht mehr Stimmen gemacht als beim ersten Wahlgang. Das überrascht mich sehr, ich dachte es wird klarer. Ich bin sehr stolz auf Luca, dass er das aufgeholt und eine Differenz von rund zweieinhalb Tausend geschafft hat. Klar bin ich traurig, aber eben auch stolz aufs Ergebnis, dass wir gegen die geballte Macht der SP und Grünen angehen konnten. Es zeigt auch, dass die Leute Luca gewählt haben und es ihnen nicht nur um die FDP und die bürgerliche Mehrheit ging.

Ist diese Resultat auch wegen der bürgerlichen Zusammenarbeit mit der SVP zustande gekommen?

Natürlich, so wie links mobilisiert auf ihrer Seite, haben wir nun auch mal auf unserer Seite mobilisiert. Dass das in Basel immer knapp ist und 50/50, je nach dem wo die GLP hingeht, widerspiegelt dieses Ergebnis mehr oder weniger das, was auch im Grossen Rat ist.

Heisst das, für die Gesamterneuerungswahl im Herbst ist die bürgerliche Zusammenarbeit gesetzt?

Im Herbst ist es keine Listenverbindung, am Schluss sind es Personenwahlen. Das müssen wir uns anschauen, das wird in allen Parteien diskutiert. Es geht darum, alles zu analysieren. Auf der linken Seite ist man sich ja auch nicht immer einig, beispielsweise die Basta hat andere Themen als die anderen und so ist das auch bei uns auf bürgerlicher Seite.

Das heisst, es spielt eine Rolle, wen die SVP aufstellen würde?

Welchen Sitz würde die FDP angreifen wollen?

Ich glaube nicht, dass es ein Wunschkonzert ist, welchen Sitz man angreift. Am Schluss ist es eine Gesamterneuerungswahl und alle sieben Sitze stehen zur Debatte. Bisherige anzugreifen, ist nicht wirklich Usus in Basel-Stadt. Dementsprechend schwer ist es. Aber jetzt ist einiges neu und Mustafa Atici muss sich im Herbst warm anziehen.

Kommt eine Zusammenarbeit mit der GLP infrage?

Johannes Barth im Interview

Zuerst Gipfeli, dann Cüpli

Der offizielle Teil des Wahlsonntags beginnt für Mustafa Atici mit Espresso und Gipfeli im Café Beschle an der Clarastrasse. Wenn hier eine halbe Stunde vor Bekanntgabe der Zwischenergebnisse die SP-Parteileitung und die Regierungsrät*innen Tanja Soland und Kaspar Sutter mit ihrem Kandidaten für den freien Sitz in der Regierung zusammensitzen: Was gibt es da denn überhaupt noch zu besprechen? Auf die Wahlentscheidung hat man jetzt eh keinen Einfluss mehr, der Wahlkampf ist gelaufen.

Und der war intensiv, wie SP-Parteipräsidentin Lisa Mathys sagt: «Wir machen quasi seit einem Jahr gemeinsam Wahlkampf.» Schon im Herbst 2023 stand sie mit Atici auf der Liste für die Nationalratswahlen. «Es wird ein bisschen komisch sein, wenn dieser intensive Wahlkampf jetzt vorbei ist.» Doch sie sagt auch, wie viel Spass es gemacht habe, mit Atici zusammen zu arbeiten. «Er ist einfach so ein positiver Mensch.»

An diesem SP-Tisch rechnen wegen des Vorsprungs im ersten Wahlgang eigentlich alle mit einem Sieg Aticis. «Aber man vermeidet es, jetzt schon über Resultate zu reden», sagt Mustafa Atici. Er habe schon viele Wahlen erlebt, deshalb kenne er diese Art von Vormittagen: Smalltalk statt Taktieren. «Alle sind aufgeregt, das ist auch okay so. Wir reden halt dann davon, was man am Wochenende gemacht hat.»

In Aticis Fall: Am Samstagabend waren Freund*innen zu Besuch. Deshalb stand er an diesem Sonntag auch nicht wie gewohnt um 6 Uhr auf, sondern erst um halb 8. Ein kurzer Blick in die Zeitungen, nicht so ausführlich wie sonst, dann joggen und ein ausgiebiges Frühstück mit der Familie: «Meine Frau und ich lieben Oliven, davon müssen wir immer mindestens zwei Sorten daheim haben.»

Immer wieder muss Atici an diesem Morgen das Gespräch unterbrechen und kurze begrüssende Handbewegungen, Lächeln und Blicke zu Leuten werfen, die ihm viel Erfolg wünschen. Darunter der Kleinbasler Unternehmer Elio Tomasetti, der seine Zeitung auf einem ganzen Tisch ausgebreitet hat: «Ich kenne Mustafa seit 20 Jahren, er macht das», sagt Tomasetti. Obwohl er den Eindruck hat, dass auch «der Luca» noch aufgeholt haben könnte.

«Dieser Luca» gibt den Medien an diesem Morgen nicht viel Zeit, um seine Stimmungslage so kurz vor Bekanntgabe der Zwischenresultate abzuholen. Um 11.45 Uhr macht Luca Urgese sich auf den Weg ins Congress Center – er wohnt am Messeplatz, der Weg ist nicht weit. Trotzdem ist vor seiner Haustür Verstärkung eingetrudelt. Dazu gehören neben FDP-Präsident Johannes Barth auch alt Regierungsrat Baschi Dürr und Wahlkampf-Mitstreiter Conradin Cramer sowie LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Ein paar mutmachende Schulterklopfer, Händeschütteln und Umarmungen später brechen sie auf.

Auf den heutigen Tag habe er sich nicht besonders vorbereitet, sagt Urgese und zupft sich beim Gehen das Jackett zurecht. «Gestern war ich noch beim Coiffeur, am Abend hatte ich Freunde bei mir zu Gast zum Znacht, das war grad noch gut zur Ablenkung.» Urgese ist nervös, geht aber gefasst, lächelnd und mit langsamen Schritten auf Personen zu, die ihm vor dem Congress Center die Hände entgegenstrecken. Einer von ihnen ist SVP-Präsident Pascal Messerli. Er gesellt sich ans Ende des Grüppchens, das nun mit Urgese die Rolltreppen hinauf in den Saal der Bekanntgabe nimmt. 

Um 12 Uhr ist es soweit. Vor der Bühne haben sich zwei Menschentrauben gebildet – eine um Urgese, eine etwas Grössere um Atici. Die Zwischenresultate werden eingeblendet und Urgese ist die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Neben ihm jubelt Cramer und klopft ihm anerkennend auf die Schultern. Denn: Urgese hat aufgeholt. 

Das ist ein Grund zur Freude, wie auch Urgese ein bisschen später im Interview bestätigt. Er gratuliert Atici zum Sieg und gibt zu, er sei «einerseits klar ein bisschen enttäuscht». Der Wahlkampf sei intensiv gewesen «und wir haben wirklich bis zum letzten Tag noch versucht, auf der Strasse Leute zu mobilisieren». Andererseits sei es ihm gelungen, «zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang aufzuholen. Das gibt mir auch eine gewisse Genugtuung». 

«Die bürgerliche Zusammenarbeit sollten wir weiterführen», findet der bürgerliche Kandidat Luca Urgese. Er betont, dass das Ergebnis knapper ausfiel, als wohl einige gedacht haben.

Dass Urgese aufgeholt hat, führt er selber auch auf die bürgerliche Zusammenarbeit zurück. «Es ist uns gelungen, auch im zweiten Wahlgang zusammenzustehen, den Abstand deutlich zu verkleinern», sagt er. Aus seiner Sicht sollten die Bürgerlichen dies im Herbst weiterführen. «Dieser Entscheid liegt aber am Schluss bei den Parteipräsidien und vor allem bei den Parteimitgliedern.» 

FDP-Präsident Barth lässt sich an diesem Wahltag jedenfalls noch nicht in die Karten blicken. Er sei traurig, dass es nicht gereicht hat, aber auch stolz – auf Urgese und «dass wir gegen die geballte Macht der SP und Grünen angehen konnten».

Auch Mitstreiter Cramer, der deutlich und wenig überraschend zum Regierungspräsidenten gewählt wurde, verteilt Lorbeeren für das respektable Resultat von Urgese. Er sagt zu Bajour, er freue sich «riesig», dass Urgese «so eine Aufholjagd hingelegt hat». Das sei gar nicht so einfach und zeige, dass Urgese wirklich überzeugt habe. Er habe Inhalte gebracht, sei auf die Menschen zugegangen und habe ihnen gut zugehört. «Das sind beste Voraussetzungen für ein Regierungsamt», sagt er. «Luca wird eine tolle politische Zukunft haben», ist Cramer überzeugt. «Mit ihm ist zu rechnen.»

Conradin Cramer (LDP) ist neuer Basler Regierungspräsident. Das überrascht niemanden. Trotzdem war er vor dem Wahlsonntag nervös. Jetzt freut er sich auf die kommenden Aufgaben bei der Teambildung, aber auch in den konkreten Dossiers Kultur, Wohnen und Klima.

Ob er sich bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst wieder aufstellen lässt und erneut versucht, für die FDP einen Regierungssitz rauszuholen, lässt Urgese heute offen. Die letzten drei Monate seien anstrengend gewesen. Er werde jetzt «ein bisschen Abstand nehmen» vom Wahlkampf und sich dann entscheiden. 

Derweil ist direkt nach dem Aufploppen des Zwischenresultats auf dem Bildschirm grosser Jubel im Atici-Lager ausgebrochen. Es ist nur ein knappes halbes Jahr her, als sich Atici an gleicher Stelle von seinem Nationalrats-Amt verabschieden musste. Seine Abwahl kam für ihn selbst überraschend, für eine kurzen Moment entgleisten ihm die Gesichtszüge und genau da drückte der Fotograf ab. Die Bilder, die an diesem Aprilsonntag vom Siegesmoment geschossen werden, dürften Atici besser gefallen.

Atici wird von allen Seiten umarmt und beglückwünscht. Jemand ruft im Takt klatschend «MUS-TA-FA, MUS-TA-FA». Sein Vorname trägt Aticis Bekanntheit an diesem Sonntag über die Kantonsgrenzen hinaus. «Mustafa, der Erste» wird er von der Basler Zeitung betitelt. Eine Anspielung auf Aticis Ankündigung, der erste Mustafa in einer Schweizer Kantonsregierung werden zu wollen. Der Kurde mit türkischem und schweizerischem Pass versteht die Wahl als Signal an die migrantische Community in der Schweiz, wie er zu Bajour sagt.

Im Interview sagt Mustafa Atici, was der Wahlsieg für ihn und die migrantische Community in Basel bedeutet und wie er den Wahlkampf erlebt hat: «Gewisse Anfeindungen haben mich ziemlich nachdenklich gemacht.»

Dann gibt sich Atici der vereinigten Journalist*innen-Schar hin. Er eilt von Telebasel-Livesendung zum SRF-Radio-Interview, dazwischen ein kurzes, medienwirksames Händeschütteln des vom bundesrätlichen Glamour begleiteten Beat Jans. Der sagt zu seinem Freund väterlich bestärkend, dass das Amt keine einfache Aufgabe wird. 

Während sich Urgese vom Medienrummel zurückzieht, pilgert die SP-Fraktion in den Foodcourt Klara. Atici wird mit Applaus und Standing Ovations empfangen. Das Cüpli steht parat. Es scheint, hier war man sich schon vorher recht siegessicher. Atici hält eine kurze Ansprache in der Spielecke, man macht Selfies, stärkt sich für den Abend. Aber: Die Stimmung ist schon lockerer.

Fast forward, 18 Uhr: Verkündung des definitiven Schlussergebnisses. Als die 3000 Stimmen Vorsprung für Atici bekannt werden, bricht wieder Jubel aus. Die «MUS-TA-FA, MUS-TA-FA»-Chöre erfüllen den Raum und werden nur unterbrochen, um Urgeses Resultat zu verkünden, bei dem die Bürgerliche Hälfte des Raums ebenfalls in Jubel ausbricht. Man mag den Linken nicht die Stimmung überlassen.

Den kurzen Moment der Blumenstraussübergabe auf der grossen Bühne teilt sich Atici mit dem eben beförderten Conradin Cramer. Doch der grosse Moment findet dann doch neben der Bühne statt, als Atici die Treppe herunterkommt und ein Mann ihm eine Khata um die Schultern legt. Der Schal aus weisser Seide ist eine Glücksschlaufe aus der tibetischen Kultur. Er wird zur Begrüssung überreicht. Willkommen im Amt, Herr Regierungsrat.

Regierungswahlen

«Für Atici ist die Schonfrist ein Vorteil»

In der Analyse zu den Wahlen von Sonntag diskutierten bei Telebasel BaZ-Autor Sebastian Briellmann, Bajour-Chefredaktorin Ina Bullwinkel, stellvertretender Chefredaktor der bz Hans-Martin Jermann und Telebasel-Journalist David Sieber unter der Moderation von Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis. Eine Zusammenfassung der Sendung hat 

Baseljetzt

 geschrieben. Die Highlights von Ina kannst du hier anschauen:

Analyse zu den Wahlen

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

Mail

Valerie Zaslawski

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

Junior Redaktorin

Linkedin

Michelle Isler

 Learning by doing der beste Weg ist in den Journalismus einzusteigen

 Studienabbrecher und (immer noch) Podcast Host von «ernsthafte Gespräche»

 Die vielfältigen Geschichten der Menschen, die hier leben

LinkedIn

Ernst Field

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

 täglich mindestens eine Spongebob-Referenz in eine Konversation einbauen

sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend