«Wem gehört der Raum?»

Besetzung im Kleinbasel ist nach wenigen Stunden vorbei

«Wem gehört Basel» deckt drei weitere Massenkündigungen auf

Die Basler*innen wollen den Wohnschutz, aber ...

Geht das nicht billiger?

Herzstück steht S-Bahn-Ausbau im Weg

Leerstand

Weniger räumen, mehr Wohnraum?

«Der Wolf könnte die Hardbrücke von Basel werden»

Das Güterbahnhofareal auf dem früheren Wolfsfeld, heute «Wolf» genannt, soll zum neuen Stadtquartier transformiert werden. Die Logistikinsel zwischen den Bahnlinien gehört der SBB. Laut dem Bebauungsplan, 

, sind Wohnraum für 1200 Menschen (davon mindestens ein Drittel «preisgünstig») und 1000 Arbeitsplätze angedacht.

Nun gibt es Widerstand gegen das Projekt. Die Gruppe «PlanBasel» hat ein Referendum gegen den Bebauungsplan gestartet, wie auf einer 

 ersichtlich ist. Viel Zeit für bleibt nicht: Die Referendumsfrist endet bereits am 29. April.

Wer die auf der Website ersichtlichen Argumente studiert, merkt: Es geht dem Komitee nicht darum, dass nicht auf dem Wolf gebaut wird, sondern wie. Der jetzige Plan wird als «überhastet» bezeichnet. «Das zentral gelegene und grossflächige Wolf-Areal bietet mit einer neuen S-Bahnstation eine riesige Chance für die Stadtentwicklung und die Region Basel.» Doch dieses Potenzial wird laut Komitee mit dem jetzigen Bebauungsplan nicht genutzt. 

Die Erwähnung einer S-Bahnstation kommt nicht von ungefähr: Hinter PlanBasel stecken Interessenten, welche sich für einen «einfachen S-Bahn-Ausbau» in der Region stark machen – allen voran der Reinacher Oliver Bippus. Dieser hat sich auch schon gegen das 

Zu seinen Vorschlägen einer kostengünstigen Modernisierung des Bahnknotens Basel (die Kritiker*innen als Konkurrenz zum seit Jahren geplanten Bahnprojekt Herzstück betrachten, 

) gehört auch die Entwicklung des Wolf-Areals mit S-Bahn-Station. Diese ist momentan zwar angedacht, aber nicht Teil des Bebauungsplans.

Die Vision steht seit Jahrzehnten, die Ausgestaltung wird ebenso lang wild diskutiert: ein verbesserter Bahnknoten Basel. Die aktuelle Planung umfasst eine unterirdische Verbindung der grossen Bahnhöfe Basel SBB, St.Johann und Badischer Bahnhof sowie neue Bahnstationen bei der Roche, bei Novartis und am Rhein, inmitten der Basler Altstadt. Bis Mitte des Jahrhunderts soll das Herzstück existieren, so sieht es die Planung aktuell vor. Kostenrahmen laut Schätzungen des Bundesamts für Verkehr: 9 Milliarden Franken. Kritiker*innen wie PlanBasel sagen, dass das viel zu teuer sei und einfacher gehen müsste. Zum Vergleich: Der Gotthard-Basistunnel hat 12,7 Milliarden Franken gekostet. 

Herzstück steht einfachem S-Bahn-Ausbau im Weg

Unterstützung erhält Bippus von weiteren Interessenten aus dem Baselbiet, dem Elsass und Süddeutschland, die sich auch in der Bürgerbewegung «S-Bahn-Dreiland-jetzt» organisieren. Dass das Anliegen eines Referendums gegen den Wolf-Bebauungsplan auch im Elsass Gehör findet, liegt abermals an der S-Bahn. 

Stefan Suter vom Verein «Climat 3 Frontières» erklärt, dass die französischen Grenzgänger*innen sehr betroffen von der Belastung durch die Autobahn seien: «Wenn die S-Bahn rasch entwickelt wird, würde das dem Autobahnausbau den Wind aus den Segeln nehmen.» Er hofft deshalb, dass sich auch Klimajugend und die Klimabewegung dem Referendum anschliessen werden.

«Meine Vision vom Wolf ist eine Basler Variante von Zürich Hardbrücke», sagt Hans-Peter Vetsch. Der Bahnexperte, der PlanBasel berät, hat für die SBB die 

 mitentwickelt, ein Projekt zur Abstimmung von Verkehrs- und Arealplanung in der Region. Der Wolf als S-Bahn-Haltestelle könnte, sagt er, ein Umsteigeknoten sein, der den Bahnverkehr in Basel entlaste. 

Wenn wie geplant auf dem Wolf gebaut wird, befänden sich immer noch viele Abstellgleise und die Wagenwerkstatt auf dem Gelände. «Die SBB könnte problemlos zum Beispiel die Wagenwerkstätte nach Delémont verlagern. Wir müssen uns fragen: Können wir es uns leisten, bei den heutigen hohen Bodenpreisen ein so zentrales Gelände in der Stadt mit Abstellgleisen zu belagern?», so Vetsch. Wie die SBB auf Anfrage erklären, ist das Verlagern der Werkstätten aktuell kein Thema – sie soll in den kommenden Jahren bahnbetrieblich genutzt und ausgebaut werden.

Heisst also: Man könnte aus dem Wolf Vetschs Ansicht nach noch mehr rausholen. So steht es auch im Argumentarium des Referendumskomitees: Bis zu 40 Hektar könnten entwickelt werden. Darüber hinaus könne noch dichter gebaut werden: «Hochhäuser auf dem Wolf stören am wenigsten.» Damit könne auch der Verdichtungsdruck in anderen Quartieren geschmälert werden.

Den jetzt geplanten Wohnungsbau zwischen 40 Gleisen südlich und der Autobahnausfahrt nördlich des Wolf-Quartiers hält Oliver Bippus von PlanBasel für wenig sinnvoll, er bezeichnete den Bebauungsplan als «überhastet». Er denkt grösser: an eine Autobahn, die unter die Erde verlegt wird, wodurch das Wolf-Quartier mit dem Gellert verknüpft wird. Und an den Wolf als überkantonales Wirtschaftsgebiet mit einem Verteilerschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Basel-Stadt und Baselland.

Das sind grosse Visionen – und über genau solche will Oliver Bippus sprechen, bevor der Wolf bebaut wird. Er weiss, die Zeit für ein Referendum ist knapp. Aber zumindest die Möglichkeit, eine Debatte über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten des Wolf zu führen, will er nicht verstreichen lassen – nun eben möglichst öffentlichkeitswirksam mit einem Referendum.

🐺 Referendum 🐺

CS/UBS-Deal

Neue Mega-Bank besitzt in Basel 4735 Wohnungen 

Kopfschütteln über Wolf-Referendum

Die Gruppe PlanBasel will gegen die Transformationspläne für das Basler Güterbahnhofareal Wolf das Referendum ergreifen (

). Der Bebauungsplan für das neue Stadtquartier wird vom Komitee als «überhastet» bezeichnet. Mit «Kopfschütteln» reagiert darauf LDP-Grossrat Jeremy Stephenson, Präsident der Bau- und Raumplanungskommission (BRK): «Meines Erachtens ist das ein sehr ausgereifter Bebauungsplan. Alle Beteiligten haben sich ausführlich Zeit dafür genommen.»

Auch weitere BRK-Mitglieder im Grossen Rat zeigen sich auf Anfrage überrascht, dass das Referendum gegen den Bebauungsplan ergriffen wurde – schliesslich nahm der Grosse Rat diesen Mitte März fast einstimmig an. SVP-Präsident Pascal Messerli bezeichnet die Pläne als überzeugend. Und der SP-Wohnungspolitiker René Brigger hebt hervor, dass ein Drittel der 550 geplanten Wohnungen gemeinnützig sein sollen. Selbst der zunächst skeptische Gewerbeverband steht mittlerweile hinter dem Projekt und hält ein Referendum für unnötig, wie Direktor Reto Baumgartner auf Anfrage erklärt.

PlanBasel kritisiert, dass der Bebauungsplan zu wenig ambitioniert sei. Demnach solle der Fokus noch mehr auf Arbeitsplätzen liegen – aktuell ist geplant, dass auf dem Wolf-Areal 1000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Vision der Gruppe um den Reinacher Oliver Bippus sieht auf dem Wolf aber einen grossflächigen Wirtschafts-Hub vor. 40 Hektar könnte man demnach entwickeln und mit Hochhäusern dicht bebauen – wenn die SBB weitere Teile ihrer Logistik abziehen würde. Zentral ist auch die Forderung einer S-Bahn-Station auf dem Gelände.
Allgemein wird allerdings auch im Grossen Rat kritisiert, dass Transparenz fehle, was die kantonalen Kosten für Transformation ehemaliger Industrieareale in Basel anbelangt. Aktuell ist ein 

 der SP-Politiker Ivo Balmer und Pascal Pfister hängig, der für Transformationsareale wie den Wolf eine Vollkostenrechnung fordert.

«Das mögen ja sympathische Ideen von Herrn Bippus sein, aber die Planung kann nun mal nicht dem Richtplan widersprechen», sagt René Brigger. Und es sei nicht geplant, die Werkstätten und Abstellgleise zu verlegen, wie die SBB auf Anfrage bestätigt. Sie ist Eigentümerin des Areals und gibt somit den Rahmen vor, mit dem geplant werden kann.

«Der Bebauungsplan ist auf das Gebiet reduziert, das wir effektiv bebauen können», sagt  Jeremy Stephenson. So war beispielsweise die Wolf-Brücke nicht Teil des Bebauungsplans. Die Motion einer Fussgänger- und Velobrücke über die Gleise zum Dreispitz wurde vom Grossen Rat gleichentags überwiesen. Entsprechend könne eine S-Bahn-Station gar nicht Teil des Bebauungsplans sein, erläutert Jeremy Stephenson, da sie ausserhalb des Bebauungsperimeters liege. Das müsste also extra behandelt werden.

Die S-Bahn-Anbindung steht aktuell auch nicht im Vordergrund der Planung, heisst es ergänzend dazu aus dem Bau- und Verkehrsdepartement (BVD). Sprecher Daniel Hofer sagt: «Das Areal liegt nahe am Bahnhof SBB und mit der geplanten Fuss- und Velobrücke auch nahe an der S-Bahn Haltestelle Dreispitz. Die Anbindung ist mit zwei Tram- und einer Bushaltestelle gewährleistet.» Zudem würde eine zusätzliche S-Bahn-Haltestelle auf dem Wolf zu Verzögerungen im S-Bahn-Netz führen.

«Der Spielraum ist nicht so gross, wie man denken könnte», sagt auch Michael Hug, als LDP-Mitglied ebenfalls in der BPK. Er kann gewisse Punkte sehr gut nachvollziehen, die im Referendum aufgegriffen werden. «Der Wolf ist die grösste zusammenhängende, noch überbaubare Fläche der Schweiz. Deshalb ist es wichtig, dass wir über die Nutzung des Bodens diskutieren.» 

Doch genau diese Punkte seien in der Kommissionsarbeit bereits «sehr ausführlich» adressiert worden, so Hug. Er selbst hätte sich eine dichtere Bebauung auf dem Wolf gewünscht, musste sich aber «von Experten überzeugen lassen, dass das nicht möglich sei». Ein Bebauungsplan sei eben kein Wunschkonzert und dahinter stecke viel Arbeit und Komplexität. «Wenn wir das über Bord werfen, besteht die Gefahr, dass auf dem Wolf über Jahre hinweg nichts passiert», ergänzt Messerli.

Doch dass es tatsächlich zur Volksabstimmung kommt, scheint unwahrscheinlich. René Brigger sagt: «In knapp zweieinhalb Wochen müssen nun 2000 Unterschriften zustande kommen. Ohne Unterstützung eines Verbands oder einer Partei wird das nicht machbar sein.»

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S-Bahn adé?

Wohnschutz

Der Volkswille als Tiger ohne Zähne

«Auch wir sind Lernende»

Sie ist die Blackbox von Basel: die Wohnschutzkommission (WSK). Ihr fällt die grosse Aufgabe zu, die vor zwei Jahren von der Basler Stimmbevölkerung geforderten Mietschutzbestimmungen (die strengsten der Schweiz) umzusetzen. Wie ihr das gelingt, dürfte auch die Wohnschutz-Initiant*innen in Zürich interessieren – denn aus Basler Erfahrungen kann man lernen.

Von den Erfahrungen war bislang bis auf komplizierte Gesetzestexte, seitenlange Formulare und komplizierte Merkblätter wenig bekannt – wer in Basel sanieren oder abreissen und neubauen wollte, stützte sich also vielmehr auf die zahlreichen Medienberichte, die noch viel Unsicherheit (und Unzufriedenheit) mit den neuen Gesetzen suggerierten. 

Vor diesem Hintergrund ist es ein grosser Schritt, dass die WSK am Freitag in einer Medienkonferenz ihre eigene Blackbox öffnete und zumindest mal ein paar offene Fragen klären wollte – vielleicht, um diese Unsicherheit zu nehmen. Vom neunköpfigen Gremium stellten sich nur die drei Präsident*innen – Ökonom Rico Maritz, Anwältin Béatrice Müller und Architekt Piotr Brzoza – den Medien. 

Die jeweils drei Interessensvertreter*innen der Mieter*innen und Vermieter*innen waren nicht anwesend. Dass die beiden Seiten unversöhnlich ihre Positionen im Gremium vertreten – diesem Eindruck wollten die Präsident*innen mit Nachdruck entgegenwirken. Beatrice Müller sagte, die Zusammenarbeit sei stets «respektvoll, extrem wertschätzend und wahnsinnig konstruktiv.»

Wichtig zu verstehen: Die WSK entscheidet nicht, ob ein Gebäude saniert oder renoviert, umgebaut oder abgerissen werden darf. Die Zulässigkeit – eines Abbruchs zum Beispiel – überprüft weiterhin das Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Die rein baurechtlichen Verfahren werden von der WSK nicht behandelt – lediglich die mietrechtlichen.

Wem also ein Bauvorhaben bewilligt wurde, kann im nächsten Schritt ein Gesuch an die Wohnschutzkommission stellen. Mit einem jeweils seitenlangen Formular.

Das Gesuch unterscheidet sich je nach Bauvorhaben. Es gibt eines für 

 (8 Seiten). Beim Umbauen, Sanieren oder Renovieren gibt es drei unterschiedliche Anträge:

Der Mietzins wird nach der Sanierung nicht angehoben (10 Seiten).

Der Mietzins soll nach der Sanierung nur um bis zu 80 Franken (bei ein bis zwei Zimmern), 120 Franken (bei drei Zimmern) oder 160 Franken (bei vier oder mehr Zimmern) pro Monat angehoben werden. (17 Seiten)

Der Mietzins soll nach der Sanierung höher angesetzt werden. (18 Seiten)

Der Umfang der Formulare ist den Mitgliedern der WSK bewusst. Präsident Rico Maritz: «Wir sind uns selber noch nicht sicher, ob die Formulare zu umfangreich sind. Man kann die Verfahren aber sicher nicht auf einseitige Formulare reduzieren.»

Bislang wurden fast ausschliesslich vereinfachte Bewilligungsverfahren bearbeitet, erklärt Präsidiumsmitglied Piotr Brzoza. Vor kurzem gingen die ersten beiden Gesuche für umfassende Bewilligungsverfahren ein, also die aufwendigste Variante.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit, dass die erste Tagung der WSK im November 2022 stattfand, obwohl die Gesetzesänderungen am 28. Mai 2022 in Kraft traten. Auch von bis zu drei Monaten Bearbeitungsfrist war die Rede. 

«Auch wir sind Lernende», sagt Maritz. «Am Anfang standen wir wie alle anderen vor einer neuen Gesetzgebung, zu der es keine Rechtssprechung und keine Literatur gibt. Konkret wurde es erst mit dem ersten Gesuch», sagt Maritz. Das erste Gesuch wurde am 11. August 2022 gestellt, die notwendigen Unterlagen waren laut Maritz erst drei Monate später, am 10. November, komplett. Aber: «Wir sind besser geworden und jetzt auf Kurs. Eine Entscheidung fällt nun im Schnitt unter zwei Monaten.»

Insgesamt gingen bislang 63 Gesuche bei der WSK ein, 14 davon befinden sich derzeit in Bearbeitung. Von 49 abgeschlossenen Bewilligungsverfahren wurden bei sieben Entscheiden der WSK Rekurs eingelegt. In fünf Fällen reichten Mieter*innen Rekurs ein, in zwei die Gesuchsteller*innen.

Von den Rekursfällen sind noch zwei Verfahren hängig – unter anderem im von der 

 publik gemachten Fall von Hans Imbach, der gerne ein Gebäude zugunsten eines Ersatzneubaus mit 40 Prozent mehr Wohnraum abreissen würde. Er will sich an die Maximal-Mieten halten, die ihm von der WSK vorgegeben wurden – doch der Mieterverband hat Rekurs eingelegt.

«Wir sind sehr interessiert an den Urteilen», sagt Rico Maritz. «Uns ist das recht, wenn eine zweite Instanz sich mit dem gleichen Fall beschäftigt und beurteilt, ob wir das neue Gesetz richtig auslegen – uns bestätigt oder korrigiert.» In beiden Rekursverfahren geht es auch um die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit der neuen Bestimmungen – im Fall Imbach zum Beispiel, ob Abrisse nur noch in sehr seltenen Fällen überhaupt möglich sind.

Die WSK kann auch während fünf Jahren nach einer Entscheidung 

durchführen, ob ihre Vorgaben eingehalten werden. Das wurde bislang noch nicht gemacht, sagt Piotr Brzoza: «Dazu sind die Entscheide noch zu jung.» Die Mietzinskontrollen sollen dann stichprobenartig oder auf Mitteilung erfolgen.

In den Dreierkammern können Mitglieder auch 

 gegen die neue Wohnschutzgesetzgebung melden – zum Beispiel im 

 die einfach ohne Gesuch sanierte und die Miete um mehr als 300 Franken aufschlagen wollte. Das Präsidium entscheidet dann, ob die WSK das zur Anzeige bringen möchte. Das kam bislang dreimal vor.

Insgesamt schwimmt die WSK bislang also noch nicht in Gesuchen. Der Regierungsrat stellte 

 eine Zurückhaltung bei Investor*innen fest. Gerade mal 300 Baubewilligungen, die sich noch nicht in der Bauphase befinden, liegen derzeit vor. Deshalb beauftragte die Kantonsregierung die Verwaltung damit, die Auswirkungen der neuen Wohnschutzbestimmungen zu evaulieren.

Ist die Arbeit der WSK noch zu wenig transparent und hält Investor*innen vom Investieren ab? Die Kritik findet bei der WSK-Medienkonferenz Gehör. So ist ein grosses Ziel der WSK, möglichst bald eine öffentlich einsehbare Vollzugspraxis zu entwickeln, damit alle wissen, wie die WSK gewichtet.

«Das Problem ist, dass es kein standardisiertes Vorgehen gibt und kein Baugesuch sich gleicht», sagt Maritz. «Würden wir Beispiele publik machen, würde das ein falsches Bild vermitteln. Einen Leitentscheid wollen wir erst dann bekannt geben, wenn drei vergleichbare Fälle rechtskräftig sind.» Zumindest bei den vereinfachten Bewilligungen und dem Stockwerkeigentum sollten solche Leitentscheide bis in zwei oder drei Monaten bekannt werden.

Das Formular für ein Bajour-Membership ist nicht 20 Seiten lang:

Wohnschutzkommission

Zürich vs. Basel

Wohnungskrise, Klimakrise – und was machen die Städte?

Klima- und Wohnungskrise: Wer reguliert besser?

«Mit weniger Wohnfläche wäre die 10-Millionen-Schweiz kein Problem»

Tiny House. Das klingt schon so mickrig, so einengend. Der Begriff lässt Bilder im Kopf aufploppen von kauzigen Aussteiger*innen, die ihr Familienglück im energieautarken Mikro-Eigenheim suchen. Biederes, neo-bürgerliches Leben mit gutem Gewissen im Grünen. Ein gefundenes Fressen für SRF-Dokumentationen. Und die Erkenntnis von uns Zuschauer*innen: «So beengt könnte ich nicht leben.» 

Doch: Sollten wir es vielleicht? Denn es stehen bekanntlich multiple Herausforderungen an: Klimakrise, Wohnungsknappheit, Bevölkerungswachstum, demografischer Wandel. Wo soll der Platz für mehr Stadt und mehr Menschen herkommen, wenn die Stadt schon zugebaut ist? Und wenn Bauen eine Klimasünde ist? Wäre weniger Wohnraum (und damit weniger Energieverbrauch) pro Person eine Lösung?

Die Nachhaltigkeitsforschung kennt einen Begriff, der sich ganz abseits des Diskurses über «Tiny-Housisierung» mit dem Thema Wohnflächenkonsum auseinandersetzt: Suffizienz. Das Wort stammt aus dem Lateinischen und bedeutet «ausreichen». Bei Suffizienz wird die Debatte vom anderen Ende her gedacht. Nicht: Wie viel Platz brauche ich höchstens zum Leben? Sondern: Wie viel Ressourcen stehen uns überhaupt zu, um die endlichen Ressourcen unserer Erde nicht aufzubrauchen?

Auch wenn nicht so geläufig wie der Begriff Tiny House, weckt Suffizienz direkt ähnliche Assoziationen. Selbst in der 

 des Kantons, also quasi dem Fahrplan zu Netto-Null bis 2037 in Basel, wird auf das Risiko einer gesellschaftlichen Ablehnung hingewiesen, weil Suffizienz als «Einschränkung oder Verzicht wahrgenommen und damit negativ aufgenommen werden» könnte. 

Dennoch: Die Reduktion des Pro-Kopf-Flächenverbrauchs ist ein erklärtes Ziel der Klimaschutzstrategie. Wie genau dies umgesetzt werden soll, wird derzeit in der Fachstelle Klima des Kantons austariert. Allein dass diese Diskussion geführt werden kann, ist ein Achtungserfolg der Klimabewegung. «Auf Bundesebene traut man sich hingegen noch nicht, das Wort Suffizienz in den Mund zu nehmen», sagt Axel Schubert. Der Stadtplaner forscht an der FHNW zu nachhaltiger Raumplanung – und ist eines der bekanntesten Gesichter der Klimabewegung in Basel. 

Schubert sieht viel Potenzial in einer Wohnflächenreduktion. Er macht ein Beispiel: «Im Sommer wurde viel über die Bevölkerungsprognose einer 10-Millionen-Schweiz bis 2040 geredet. Um eine 10-Millionen-Schweiz zu stemmen, brauchen wir mit dem heutigen Schnitt an Wohnflächen noch knapp 50 Millionen m

 zusätzlichen Wohnraum. Gelänge es, nur schon in Bestandsbauten die Wohnflächen auf 35 m

 pro Kopf zu reduzieren, würden 100 Millionen m

 frei werden.» Zum Vergleich: 1980 lebten Schweizer*innen durchschnittlich auf 34 m

Ohnehin besteht heute ein Trend hin zu Singlehaushalten. Und dieser Trend hat meherer Gründe: «Heute gibt es mehr Scheidungen, mehr Student*innen, mehr ältere, verwitwete Personen», sagt der Zürcher Immobilienprojektentwickler Niels Lehmann. «Und viele Investor*innen bauen grosse Wohnungen, weil es auch genug Eigentümer*innen gibt, die sich das leisten können.» Konsequent ist der Flächenverbrauch in der Schweiz auf rund 46 m

 gestiegen (in Basel verharrt er übrigens seit zehn Jahren bei rund 42 m

, dem zweittiefsten Wert der Schweiz). Da würde eine Reduktion auf 35 m

 einem Verzicht gleichkommen. Oder doch nicht?

Forscher Axel Schubert glaubt, dass diese Diskurse geführt werden müssten:«Suffizienz bedeutet nicht primär, den Gürtel enger zu schnallen. Das führt zu individuellen Schuldgefühlen und Rückzug», sagt er. Es gehe nämlich gar nicht in erster Linie um ein Kappen der Bedürfnisse, nur weil die individuelle Wohnfläche reduziert wird, «sondern darum, wie heutige Bedürfnisse durch andere ersetzt werden können».

Wenn es darum geht, selbst den Wohnraum zu verkleinern, wird es auf einmal ernst: Auf wie viel Fläche will man leben, wie viel Freiraum will man sich zugestehen? Genau das wollen wir von dir wissen: Könntest du dir vorstellen, in eine kleinere Wohnung zu ziehen? Stimm ab in unserem Poll und nimm an der Diskussion zur Frage des Tages teil.

Und? Wärst Du bereit, in eine kleinere Wohnung zu ziehen?

Das heisst: Der Komfort, den wir 2023 leben, muss durch Wohnflächenreduktion nicht verloren gehen. Dafür gibt es erfolgreiche Beispiele in Basel, sagt Axel Schubert, die flächenreduziertes und gleichwohl hochwertiges Wohnen vereinen. Er nennt jüngere Wohngenossenschaften wie «

. Statt viel individueller Wohnfläche gibt es dann halt pro Gebäude Gemeinschaftsräume: Bibliotheken, Kantinen, eine grosse Küche, gemeinschaftliche Terrassen, laute Werkstätten und leise Lese- oder Yogaräume.

Doch Niels Lehmann ist skeptisch, dass sich die Wohnflächen-Problematik so in den Griff bringen lässt: «Die meisten Menschen sind ja nicht mal bereit, Wohngemeinschaften zu bilden.» Zumal eine 

 der Immobilienexpert*innen Wüest & Partner zeigt, dass in den vergangenen Jahren wieder mehr Wohnraum in der Schweiz gemeinsam genutzt wird. Ein Wertewandel sei dies allerdings nicht, so die Expert*innen, sondern ökonomischer Zwang: Die hohen Mieten liessen gerade jungen Menschen kaum eine Möglichkeit, alleine eine Wohnung zu finanzieren.

«Geht viel vom Einkommen für die Wohnungsmiete drauf, sinkt der Wohnflächenbedarf», erklärt auch Forscher Axel Schubert. «Doch darum Mieten zu erhöhen, wäre nicht sozialgerecht.» Steigende Mietpreise haben darüber hinaus auch einen hemmenden Effekt darauf, dass Schweizer*innen ihre Wohnsituation verkleinern, wie ein 

 im Tages-Anzeiger zeigt. Bestandsmieter*innen sparen, indem sie nicht in eine kleinere, aber dafür teurere Wohnung umziehen.

Die Zürcher Kantonalbank kommt in ihrer Analyse des Wohnungsmarkts zum Schluss: «Wer vor 25 Jahren im Kanton Zürich in eine 4-Zimmer-Wohnung gezogen ist, würde heute für den gleichen Mietpreis nur noch eine 2-Zimmer-Wohnung finden.»

Damit du selbst nicht lange suchen musst, tragen wir hier für dich freie, preisgünstige Wohnungen in Basel zusammen. Jede Woche klappern wir für dich Genossenschaften, Stiftungen und Wohnungsinserate ab. Jeden Mittwoch wird die Liste aktualisiert. 

Auf der Suche nach einer günstigen Wohnung?

Wie lässt sich bei diesem Dilemma überhaupt eine Wohnflächenreduktion erreichen? Entsprechende politische Instrumente hat das Bundesamt für Wohnungswesen gemeinsam mit der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt bereits 2016 in einer 

Es gäbe durchaus wirksame Massnahmen, um den Wohnflächenkonsum zu steuern, erfährt man dort – Belegungsvorschriften pro Wohnung, Wohngrössen-Vorgaben oder ein Wohnflächensparbonus beispielsweise: Pro Quadratmeter Wohnraum muss eine Abgabe erhoben werden. Wer auf wenig Fläche wohnt, erhält einen Bonus zurück.

Alle diese Massnahmen werden in der Studie dann aber doch wieder verworfen – die Studienautor*innen zweifeln an der politischen Umsetzbarkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz der Massnahmen. Das sei ein Fehler, findet Axel Schubert. Er findet, dass auch weitergehende Massnahmen wie eine Lenkungsabgabe ähnlich dem Wohnflächensparbonus diskutiert werden müssten: «Bei ihrer Ausgestaltung müssen Effekte auf die Wohnfläche und weitere ökologischen Auswirkungen genau angeschaut werden. Hier stehen wir erst am Anfang einer wichtigen Diskussion. Insgesamt braucht es sicher einen Instrumentenmix.»

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Klimalösung Suffizenz?

Einwanderung

Bayer: «Eine Reduktion der Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten wäre kontraproduktiv»

Kleinere Wohnung, weniger Ballast

Wie so oft, wenn über Klimamassnahmen diskutiert wird, hören viele vor allem: Verzicht. Jüngstes Beispiel: Unsere 

Diskussion zur Frage des Tages

: «Bist du bereit, fürs Klima in eine kleinere Wohnung zu ziehen?»

Die Mehrheit der Abstimmenden ist nicht bereit für einen solchen Wohnungswechsel. «Ich lebe auf 100 qm (2 Schlafzimmer, 2 Badezimmer), eine Wohnung fürs Altwerden mit Lift, alles auf einer Etage, plus Balkon», schreibt Basel Briefing-Leserin Ursula Schmeling. Die Fläche brauche sie auch, wenn  Kinder und Enkelkinder zu Besuch kommen. «Bis 70 habe ich in einem 160 qm Haus mit Garten gewohnt. Dafür hatte ich hart gearbeitet.» Ausserdem findet sie: «Je enger die Wohnung, je kleiner der Horizont, je beschränkter der Geist.»

«Es ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit», schreibt auch LDP-Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein. «Man kann die Menschen nicht zwingen, umzuziehen. Das müsste auf freiwilliger Basis passieren.» 

Der Wohnflächenverbrauch pro Kopf in der Schweiz ist in 40 Jahren von 34 auf 46 Quadratmeter gestiegen. Das kann so nicht weitergehen: Nicht nur ist der Platz für neue Wohnungen begrenzt, die Reduktion des Pro-Kopf-Flächenverbrauchs ist auch ein erklärtes Ziel der Klimaschutzstrategie. Also: Umziehen fürs Klima? 

Die konstruktive Debatte fördert genau solche Beispiele zu Tage: Kommentare von Personen, die freiwillig in eine kleinere Wohnung gezogen und damit zufrieden sind.

Manche von ihnen haben explizit mit dem Klima-Gedanken im Kopf gehandelt: «Im Frühjahr sind wir zu zweit von unserer Familienwohnung (3 Zimmer plus Dachstock) in eine untere 3-Zimmerwohnung gezogen. Dabei konnten wir vieles, was sich 40 Jahren angesammelt hat, weitergeben oder entsorgen», schreibt zum Beispiel Stephan Luethi. Sein Fazit: «Ein befreiender Akt. Man braucht viel weniger, als man gemeinhin annimmt.» Auch Leserin Audrey fühlt sich «pudelwohl» als Single in der 1-Zimmerwohnung, in die sie vor Jahren gezogen ist. Und Audrey macht bei ihren Überlegungen auch den Link zum Klima: «Ich denke, ich leiste meinen Beitrag.»

Das Klima einberechnet hat auch Markus Keller: «Ich bin vor zweieinhalb Jahren nach dem Auszug meiner Partnerin von einer günstigen Vierzimmerwohnung in eine Zweieinhalbzimmer-Wohnung im 15 Kilometer entfernten Nachbardorf umgezogen», schreibt er. Zwar hätte er mit der kleineren Wohnfläche ein Fünftel der vorherigen Miete sparen können. 

«Ein höherer Steuerfuss im Nachbardorf und höhere Auslagen für den öV liessen diesen Vorteil auf 8% schrumpfen», schreibt Keller. «Weil ich wusste, dass das Klima durch kleinere Wohnflächen profitiert, und weil günstige grössere Wohnungen für Familien sehr rar sind, habe ich den Schritt dennoch gemacht.»

Der Wohnflächenverbrauch in der Schweiz steigt seit 40 Jahren. Das braucht Platz und Energie. Die Politik scheut sich noch, in ihren Klimaplänen entsprechende Vorgaben zu weniger Flächenkonsum zu machen. Doch Ideen gibt es bereits.

Andere stellen in ihren Kommentaren statt Überlegungen zum Klima einen anderen Vorzug in den Vordergrund: Mitte-Grossrätin Andrea Strahm sagt es so: «Ballast abwerfen tut gut.» Es könne zudem nicht sein, «dass junge Familien in beengten Verhältnissen leben und wir Älteren an den grossen Wohnungen kleben.» Zwar sei ihre Miete höher als ihre vorherigen Hypothekarzinsen. Unter dem Strich lebe sie trotzdem günstiger. Auch Claudia Geiser findet, «Verkleinern tut gut» – aber der Preis sei vergleichsweise hoch. 

Dass ein Umzug nicht für alle möglich ist, wird ebenfalls diskutiert. Stichwort: Privilegien. Der Tagesanzeiger berichtete kürzlich über eine Analyse der Zürcher Kantonalbank, die deutlich macht: Gerade für ältere Personen ist es wegen der hohen Neumieten teurer, in kleinere Wohnungen zu ziehen, als in ihren zu grossen zu bleiben. 

SP-Präsidentin Lisa Mathys gibt ausserdem zu bedenken, dass Platz-Bedürfnisse je nach Lebenssituation individuell sind und auch Markus Schley kommentiert: «Es gibt schon viel zu wenige behindertengerechte Wohnungen und mit einem Rollstuhl braucht es nunmal genug Platz.» Die «Kleinen» können sich nicht mehr so einfach verkleinern, findet zudem Isa. «Grundsätzlich bin ich dafür, den Prokopfwohnraum zu verkleinern, doch sollte das bei denjenigen passieren die überdurchschnittlich viel Raum verbrauchen.» 

Und einen augenzwinkernden Vorschlag hat David Brönnimann: «Ich bin dafür, dass Leute mit SUV in ebendiese umziehen müssen. Dann wäre gleich drei Problemen entgegengewirkt: 1) Wohnungsknappheit, 2) Zu hoher Wohnflächenbedarf, 3) Endlich kann die Grösse der SUV sinnvoll genutzt werden.» Vielleicht könne man dafür «bei der Parkplatzdiskussion den bürgerlichen Forderungen etwas entgegenkommen». 

Debatte zur Frage des Tages 

Wie wird Basel fit für die klimaneutrale Zukunft?

Wenn du den Stadtspaziergang selbst ablaufen oder dich einfach virtuell auf die Reise machen willst: Am Ende des Artikels ist die interaktive Karte, wo du die einzelnen Stationen anklicken kannst und dort liest, was Sarah Barth zu den jeweiligen Best-case-Beispielen gesagt hat.

Wie können wir wohnen, wie müssen wir bauen, um das mit der Klimakrise doch noch in den Griff zu kriegen? Es stehen grosse Herausforderungen in der Stadt Basel an, um bis 2037 klimaneutral zu werden. Eine Solarzellenpflicht auf den Dächern wird nicht die schwierigste sein.

Im Rahmen unseres Fokusmonats zu nachhaltigem Bauen und Wohnen gemeinsam mit unserem Zürcher Partnermedium 

tsüri.ch

 wollten wir recherchieren, wie Basel diese schier unmögliche Aufgabe meistern kann. Ein guter Ansatz: Sich Beispiele anschauen, die schon ganz gut aufzeigen, wohin die Reise gehen soll.

Deshalb haben wir einen Stadtspaziergang aufgegleist, um Best-case-Beispiele in Basel für unsere Community sichtbar zu machen. Kuratiert und moderiert wurde unser Stadtspaziergang von den engagierten Architekt*innen Sarah Barth, Oliver Zbinden und Jakob Schneider, die alle aktiv sind beim Verein für zukunftsfähige Baukultur 

Die (ernüchternde) Haupterkenntnis bilanzierte Sarah Barth ganz am Ende: «Keine der Projekte, die wir besichtigt haben, erreicht Netto-Null. Das ist einfach noch nicht möglich im Baubereich.» Aber: «In Basel zeigen viele Beispiel in die richtige Richtung.» Sei es wegen effizienter Verdichtung, Umbau und Neuinterpretation von Gebäuden, die nicht gedacht waren fürs Wohnen oder durch ein architektonisches und soziales Gemeinschaftsbild, das auch der Umwelt zugute komme.

Die spannenden Projekte in Basel, beziehungsweise speziell im Westend und im St.-Johanns-Quartier kannst du dir auf unserer interkativen Karte genauer anschauen (starte beim pinken Häuschen unten links auf der Karte):

Stadtspaziergang zum Öko-Bauen

«Wenn die Bürgerlichen den Wohnschutz angreifen, muss ich wieder politisch werden»

Im November 2021 hat die Basler Bevölkerung entschieden, die Initiative «Ja zu echtem Wohnschutz» anzunehmen. Zentraler Bestandteil ist die Wohnschutzkommission (WSK), die den maximal zulässigen Mietzinsaufschlag bei Um- und Neubau festlegt. Der Mieterverband, der die Initiative lanciert hat, wollte eigentlich eine Art Bewilligungsbehörde schaffen und findet, dass die Kommission nicht so arbeitet, wie sie laut Initiativtext vorgesehen war. Dennoch sitzen nebst drei Vertreter*innen der Vermieter*innen auch drei Vertreter*innen der Mieter*innen in der WSK. Unter anderem Beat Leuthardt, das bekannteste Gesicht des Mieterverbands (MV). Er war lange Basta-Grossrat und MV-Präsident. Um in der WSK arbeiten zu können, legte er seine Ämter nieder – beim Mieterverband blieb er als «Senior Consultant». Nun tritt Leuthardt auch aus der WSK zurück.

Herr Leuthardt, am Dienstag haben Sie in einer Medienmitteilung angekündigt, bis spätestens 28. Mai 2024 aus der Wohnschutzkommission zurückzutreten. War das eine spontane Entscheidung?

Persönlich hatte ich den Entscheid schon länger getroffen. Ich habe es aber erst am Montag mit dem Mieterverband Basel abgestimmt. 

Ehrlich gesagt in dem Moment, in dem ich vor anderthalb Jahren gewählt wurde. Ich ging an die Kommissionsarbeit ran mit der Haltung: Ich schau mal, ob ich irgendetwas bewirken kann. Relativ schnell habe ich gemerkt: Es läuft eigentlich eher an mir vorbei und es entspricht nicht den Vorstellungen, die ich von der Anwendung des Gesetzes habe. 

Warum haben Sie dann überhaupt weiter gemacht?

Mit der Verordnung hat die Regierung der Kommission die Hände gebunden. Damit hat sie unser Gesetz in ein enges Korsett geschnürt. Ich hatte gehofft, dass sich der Konflikt zwischen Gesetz und Verordnung auflösen lässt. Ich bin dafür eingestanden, sich im Zweifelsfall an das Gesetz zu halten. Die Kommission betonte den Standpunkt, dass ein Gesetz durch die Verordnung definiert wird. 

Die Wohnschutzkommission kommt in Basel bei Umbau, Sanierung und Neubauten zum Einsatz. Sie entscheidet nicht, ob ein Gebäude saniert oder renoviert, umgebaut oder abgerissen werden darf. Aber: Sie legt fest, wie hoch der maximal zulässige Mietzins sein darf. Nach einem Jahr Arbeit haben die Präsident*innen der Kommission auf ihre Erfahrungen (und Herausforderungen) mit einem gänzlich neuen Gesetz zurückgeblickt.

War dann nicht einfach der Gesetzesvorschlag zu wenig präzise formuliert?

Wir sind der Meinung, dass das eine juristisch und politisch gut – wenn auch nicht perfekt – ausformulierte Initiative war. Juristen finden immer Schlupflöcher, aber wir sind davon ausgegangen, dass es keine wesentlichen gibt. Wir waren komplett konsterniert, wie die Regierung mit dem Skalpell jedes erdenkliche wirkliche oder vermeintliche Schlupfloch herausgearbeitet und daraus ein komplett gegenläufiges Wohnschutz-System gemacht hat.

Waren Sie zu wenig kompromissbereit? Denn jetzt ist ja niemand zufrieden mit dem Wohnschutzgesetz.

Der Zeitpunkt für Kompromisse ist meiner Meinung nach vorbei. Wir haben über Monate hinweg versucht, dort mit der Gegenseite zusammenzuarbeiten, wo wir uns grundsätzlich einig sind: Die Verfahren müssen einfacher werden. Dazu haben wir im Winter 2022 den Austausch mit Vertretern von Hauseigentümerverband und dem Schweizer Verband für Immobilienwirtschaft gesucht. Unser Ziel war, gemeinsam die Verordnung auf nur noch eine oder wenige Seiten zu kürzen. 

Die Kontakte sind im Sommer abgebrochen. Bald danach reichten bürgerliche Politiker fünf Interpellationen im Grossen Rat ein, die schon ahnen liessen, dass sie den Wohnschutz torpedieren wollen. Am 10. November folgten Motionen, mit denen der Wohnschutz ausgehebelt werden soll. 

In den Motionen geht es unter anderem darum, das Bewilligungsverfahren zu verschlanken, energetische Sanierungen von der Bewilligungspflicht auszunehmen und die Kommission nicht mehr paritätisch, sondern durch Fachpersonen zu besetzen.

Die Motionen machen es schwer, gesprächsbereit zu bleiben. Und sie stärkten meinen Entscheid, aus der WSK zurückzutreten. Wenn die Bürgerlichen den Wohnschutz angreifen, muss meine Rolle eher wieder im politischen Bereich sein.

Das haben Sie im Sommer ja schon bei einer Pressekonferenz angedeutet: Die nächste Initiative des Mieter*innenverbands steckt schon in den Startlöchern.

Es gibt verschiedene Elemente, die wir am jetzigen Wohnschutz noch zusätzlich präzisieren wollen. Jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir diese Elemente gewichten und was wir alles in die Initiative packen wollen. Klar ist schon jetzt: Wir wollen den Abbruchschutz verbessern; Wohn- und Klimaschutz gehört zusammen, wir wollen einen Schutz vor Baumfällungen präzisieren und die überbordende Bürokratie bekämpfen. 

Gegen Abriss plädieren ja auch Klimaschützer*innen. Wann dürfte Ihrer Meinung nach ein Gebäude überhaupt noch abgerissen werden?

Wenn man ein ökologisch besonders wertvolles Projekt hat, das weit über die Mindestanforderungen hinausgeht. Ansonsten sollen Abbrüche unter sozialen Aspekten und angesichts der Klimafrage – Stichwort graue Energie – nicht mehr bewilligungsfähig sein. 

Darüber kann aber nicht die WSK entscheiden, das ist Sache des Bauinspektorats.

Wir orientieren uns mit unseren Überlegungen am Abbruchschutzgesetz, das wir von 1968 bis 2013 in der Stadt hatten. Die Wohnschutzkommission ist nach unserer Rechtsauffassung wie die damalige Abbruchkammer eine Prüfungs- und Bewilligungsbehörde. Das war schon immer so gedacht, aber jetzt hat die Regierung die Kompetenzen so eingeschränkt, dass die WSK nur die Höhe der Mietzinsen festsetzen kann.

Unabhängig wie es politisch weitergeht: Was passiert mit der Wohnschutzkommission ohne Sie?

Gar nichts, das geht weiter wie bisher. Die Kommission wird weiter ihre Arbeit machen und niemand wird eine Veränderung spüren. Mein Einfluss wurde immer überschätzt, vor allem auch von Immobilienkreisen, die ein Interesse am Bashing haben. 

Also hätte auch jemand anderes als Sie in der Kommission Einsitz nehmen können?

Selbstverständlich wollte ich in der Kommission sein, das ist ja die Idee des Wohnschutzgesetzes, die Erfahrensten der Partnerverbände – MV Basel, Hauseigentümerverband und Schweizerischer Verband für Immobilienwirtschaft – Aufbauarbeit leisten zu lassen. Übriggeblieben ist aufgrund der Regierungsinterventionen mein Wissen, das wohl hilfreich war, um zu verstehen, wie das Gesetz in seiner Intention verstanden werden soll. Mir ist wichtig zu betonen, dass die Kommission ihre Arbeit seriös macht. Aber sie hat nun mal eine andere Rolle.

Wir haben einige Leute in Aussicht. Wir erlauben uns auch schelmische Gedanken: Was wäre, wenn wir Jacqueline Badran vorschlagen würden? Aber ernsthaft gesprochen: Wir sind nach allen Seiten offen. Etwa, indem wir überlegen, ob jemand aus dem Umfeld der Klimabewegung hilfreich sein könnte. Es stellt sich aber die Frage, ob man damit nicht gute Leute ins Leere laufen lässt, weil die Gestaltungsmöglichkeiten in der WSK dann doch beschränkt sind.

Nächstes Jahr sind wieder Grossratswahlen. Planen Sie Ihre Rückkehr in die parlamentarische Politik?

Hinter meinem Austritt aus der WSK steckt kein gross angelegter Plan, um etwa eine Wiederwahl in den Grossen Rat vorzubereiten, wie Sie suggerieren. Ehrlich gesagt hat, wer einmal ausgetreten ist, auch abgeschlossen. 

Auf der anderen Seite ist bekannt, dass ich ein grosses Pflichtgefühl den Mieterinnen und Mietern gegenüber habe, daraus lässt sich schliessen, dass ich erst Ruhe geben kann, wenn sie von den renditeorientierten Investoren in Ruhe gelassen werden. Interessant könnte ja sein, eine Mieterpartei zu gründen, mit Mitgliedern quer durch alle politischen Reihen. Aber im Ernst: Ich sehne mich danach, endlich wieder journalistisch tätig zu werden und einzelne meiner rund 20 Buchprojekte vorantreiben zu können.

aber dich als Member fänden wir schon cool.

Der oberste Wohnschützer hört auf

Pizza-Plausch und eine Besetzung

«Magst du deine Pizza vegi oder mit Fleisch?», fragt Mira*. Fast 30 Personen sind am Mittwochabend in den lauschigen Garten des Hauses am St. Johanns-Ring 105 gekommen. Unter Bäumen stehen kleine, runde Tische, Lampions hängen an den Ästen und die Stimmung ist ausgelassen. Es wirkt wie eine normale Gartenparty, an der die Gäste sich ihre Pizzen belegen, die sie im grossen Stahlofen selbst backen. 

Es ist aber keine normale Gartenparty, denn das grosse Haus am St. Johanns-Ring 105 mit Gartenumschwung ist seit Anfang der Woche besetzt. Fast täglich organisiert die «besetzende Crew», wie sie sich selbst nennt, Anlässe. Mittagstisch, Pizzaabend, Pirat*innenbar. Die Unterstützer*innen, Leute aus der Nachbarschaft und Freund*innen kommen zahlreich. Sie sind jung, kaum jemand ist über 30 Jahre alt, eher alternativ, leger gekleidet und offen. Die Einladungen werden im Telegram-Kanal der Gruppe «Basel wird besetzt!» gepostet, der mehr als 3900 Mitglieder hat.

Eric*, der im Quartier lebt, hat das leerstehende Haus schon seit längerem beobachtet. «Als ich hierher gezogen bin, habe ich mich schon gefragt, warum dieses schöne Haus leersteht», sagt er. Er besucht die Anlässe, weil er gut findet, dass «der Ort wieder belebt wird». Auch die anderen Besucher*innen unterstützen die Besetzung. Eine junge Frau sagt: «Das Haus bietet mit seinem Garten so viele Möglichkeiten. Dieser Ort sollte sinnvoll genutzt werden. Es ist Ressourcenverschwendung, ein so grosses Haus einfach verfallen zu lassen.» 

Die umstehenden Gäste pflichten ihr bei. Einige von ihnen sind ehemalige Hausbesetzer*innen, so auch Paul*, der mit seinen beiden Kindern am Pizza-Abend ist. Er lebt in der Genossenschaft in der Wasserstrasse, nachdem er und seine Mitstreiter*innen 2012 mit ihrer Besetzung 

hatten. «Die Besetzer*innen stören hier doch niemanden», sagt er. «Ich finde es wichtig, mit Aktionen wie dieser zu zeigen, dass Leerstand in der Stadt nicht geduldet werden kann.»

Mit Namen genannt werden möchte niemand, auch die Crew selbst gibt keine persönliche Auskunft. So will sie auch nicht sagen, wie viele Personen das Haus besetzen. Wie auf Telegram zu lesen ist, wurde das Haus am Weltfrauentag, dem 8. März, erstmals, allerdings von anderen Personen, besetzt. 

Anfang dieser Woche gibt die Gruppe «Basel wird besetzt!» auf Telegram bekannt, dass sie das Gebäude im Anschluss an den «feministischen Kampftag» besetzen werden, um darin zu wohnen. Denn aus ihrer Sicht besteht das Bedürfnis nach Wohnraum in Basel. Da das Haus bereits längere Zeit leer stehe, schreiben die Besetzer*innen: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie es auch noch weitere Jahre leer steht. Während sich immer mehr Menschen die Miete nicht leisten können, lässt das Unispital hier Wohnraum an bester Lage und in gutem Zustand verlottern.» 

Die Besetzer*innen möchte darauf aufmerksam machen, dass es zu wenig günstigen Wohnraum in Basel gibt und das Haus am St. Johanns-Ring neu beleben. Sie suchen bewusst den Austausch mit Nachbar*innen, von denen einige am Pizza-Abend anwesend sind. 

Wenige Stunden zuvor hatte am Mittwoch das erste Treffen mit drei Vertreter*innen des Unispitals stattgefunden. Die Crew berichtet: «Dabei kam es zu keiner Entscheidung, sie haben vielmehr im Namen der Spitalleitung unsere Anliegen angehört und diese dann weitergeleitet. Wir hoffen, dass es bald zu einer Einigung kommen kann und das schöne Haus nicht noch länger leer stehen muss.» Sowohl auf Telegram wie auch auf persönliche Nachfrage hin sagen die Besetzer*innen: «Egal was die Spitalleitung entscheiden wird, wir bleiben da. So lange keine konkreten Bauvorhaben beginnen, sehen wir keinen Grund, wieder zu gehen.» 

Nun hat sich die Lage zugespitzt, denn das Universitätsspital verlangt, dass das Haus zeitnah wieder verlassen wird. Mediensprecherin Caroline Johnson bestätigt zwar, dass Verantwortliche des Spitals im Gespräch mit den Hausbesetzer*innen sind. Sie betont aber: «Wir haben den Austausch gesucht und den Personen mitgeteilt, das Haus baldmöglichst zu räumen. Natürlich hoffen wir, dass sie dieser Aufforderung nachkommen. Wenn dies nicht geschieht, behalten wir uns vor, weitere Schritte einzuleiten.» Sprich, das Haus würde zeitnah geräumt werden.

Johnson sagt weiter: «Uns liegt vor allem die Sicherheit der Personen am Herzen.» Das Haus sei in keinem sicheren Zustand. Es gäbe zum Beispiel einen alten Cheminée, der für die Besetzer*innen gefährlich sein könnte. Es handle sich bei dieser Liegenschaft um eine Holzbebauung ohne Strom- und Wasserzufuhr, was besonders wegen der Nutzung von Gaskochern durch die Besetzenden eine grosse Brandgefahr darstelle.

Das Augenspital ist Nutzerin des Gebäudes, Inhaberin ist die Stiftung Augenspital in Basel. Der Aussage, dass das Haus viele Jahre leer stehe, widerspricht Johnson: «Das Haus steht seit knapp einem Jahr leer und wurde erst im 2023 von sämtlichem Mobiliar geräumt.» Was mit dem Haus geschehen soll, ist noch unklar: «Das wird nun geprüft werden», sagt sie. 

Die Besetzer*innen sagen zu Bajour, das Gebäude sei in den letzten Jahren «von Mitarbeitenden des Unispitals vereinzelt als Büroraum genutzt worden.» Dies aber so selten und unauffällig, dass es für die Nachbarschaft nach Leerstand ausgesehen habe. «Mit einem relativ geringen Aufwand wäre es möglich, das Haus bewohnbar zu machen, dass dies in Zeiten eines so drastischen Wohnraummangels nicht geschehen ist, ist höchst unverantwortlich.» 

Auch sei eine Sanierung nicht geplant: «Konkrete Pläne für eine weitere Nutzung des Gebäudes sowie Investitionspläne sind von Seiten des Unispitals nach wie vor nicht vorhanden. Sie haben im Gespräch klargestellt, dass sie keine Intention haben, das Gebäude zu sanieren und wollen es bis auf weiteres leer stehen lassen.»

Von der Drohung, das Haus räumen zu lassen, lassen sich die Besetzer*innen nicht beeindrucken. Sie posteten am Donnerstag: «Das Unispital will uns ab heute Mittag draussen haben.» Die Sorge, dass eine Nutzung des Objekts aus Sicherheitsgründen nicht geduldet werden könne, würden sie «nicht akzeptieren». 

Zu Bajour sagt die Gruppe: «Die Argumente vom Augenspital sind traditionellerweise schlecht, ihre Bedenken wegen Haftung würden sich problemlos mit einem Vertrag lösen lassen.» Dies würden zahlreiche Beispiele aus anderen Projekten zeigen. «Wir lassen uns nicht mit so vorgeschobenen Argumenten auf die nette Art vertreiben.»

Beide Seiten scheinen sich im Moment nicht anzunähern. Die Haltung des Unispitals ist ebenso klar und deutlich wie das Vorhaben der Besetzungs-Crew. Sie hat auf die Räumungsandrohung gleich das nächste Event organisiert und schreibt: «Kommt alle zur Unterstützung vorbei.» Und als Beweis dafür, dass das Haus in «wunderbarem Zustand» ist, postet die Crew Fotos aus dem Haus.

Im April 2021 endete eine Besetzung an der Florastrasse 23 im Kleinbasel mit einer 

. Wann aber kommt es dazu? Rooven Brucker, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt, sagt, es müsse ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs vorliegen, bevor die Polizei eine Räumung einleitet. Das ist am Pizza-Abend aber kein Thema. Hier geht es vielmehr um das Recht auf Wohnen und um den Mangel an günstigem Wohnraum in der Stadt. «Es ist schwer, eine bezahlbare Wohnung in Basel zu finden», sagt Mira*. 

Ob eine Hausbesetzung friedlich verläuft, hängt massgeblich davon ab, ob die Eigentümer*innenschaft die Anliegen der Besetzer*innen akzeptieren kann und mit ihnen im Gespräch bleibt. Dies scheint am St. Johanns-Ring 105 aktuell am seidenen Faden zu hängen. Ein Ende der Aktion ist nicht Sicht, denn die Gruppe sagt zu Bajour: «Sollten sie die Polizei wirklich holen und die Räumung vollziehen, werden wir wohl oder übel erneut wiederkommen müssen.» 

Wohnraum in Basel

Investor*innen investieren nicht mehr

«Ich werde Ihnen jetzt erklären, wie Ihre Altersvorsorge mit dem Basler Wohnschutz zusammenhängt.» Munzur Halis tritt hemdsärmelig auf, sein Präsentationsstil erinnert mehr an die Inspirationskultur von TED Talks als an eine dröge Veranstaltung wie das Basler Investorengespräch – hier lädt der Kanton jährlich Investor*innen ein, um über drängende Themen der Politik zu reden. 

Halis ist Portfoliomanager bei der Baloise – dem Versicherungskonzern aus Basel, der zuletzt mehrfach in Interviews in der Basler Zeitung betonte: Investieren in Basler Immobilien, das sei nicht mehr möglich, denn die Rendite lohne sich nicht mehr. Das ging so weit, dass Chief Investment Officer (CIO) Matthias Henny 

, dass alle Renovationen in der Stadt seitens der Baloise sistiert werden.

Am Investorengespräch folgt Munzur Halis in seinem Input-Referat der selben Argumentationslinie wie Henny: «Als Beitragszahler vertrauen Sie uns Versicherungen und Pensionskassen Ihr Geld an. Wir legen das sinnvoll an, um Ihre Renten zu sichern: Wir kaufen Obligationen, Aktien, Immobilien. Das erhalten Sie als Renten oder Rentenkapital zurück. Damit das funktioniert, liebe Versicherte, brauchen wir zwei bis vier Prozent Rendite.»

Halis fährt fort, indem er aufzeigt, wie wenig Verzinsung mit den Regeln des Basler Wohnschutzes noch möglich ist: Rund 1 Prozent im Vergleich zu knapp 3 Prozent zuvor. Die Dramatik, mit der Halis über diese Regulierung klagt, bringt einige Investor*innen beim Anlass im Kunstmuseum zum Schmunzeln. «Ihre Vorsorge wird riskiert», sagt er.

Baloise-CIO Matthias Henny bläst ins gleiche Horn. Im 

Wohnen

Alles unter einem Dach