Gleichstellungsgesetz

«Frauen und Männer lassen sich nicht abschaffen»

Gastkommentar

Wir sind keine Bürger*innen zweiter Klasse!

Zum Abschluss der grosse Knall

Es war eine Stimmung wie an einem Festival, friedlich und harmonisch, bis sie am Ende ins komplette Gegenteil kippte – und die Anwesenden das Happening kopfschüttelnd und schimpfend verliessen. 

Aber der Reihe nach: In der Abendsonne traf sich am gestrigen Dienstag die queere Community auf dem Kasernenareal in Basel, die Regenbogenfahne wehte im Wind, Prosecco wurde grosszügig ausgeschenkt, Zigaretten gequalmt. Im Rossstall lud die habs queer basel, die sich für die Anliegen der queeren Community einsetzt, zu einer Podiumsdiskussion zum Thema kantonales Gleichstellungsgesetz. Denn: Die Fronten sind verhärtet. 

So soll der kantonale Gleichstellungsauftrag, der sich aktuell noch auf die Gleichstellung von «Frauen» und «Männern» begrenzt, künftig auch auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen (LGBTI) erweitert werden. Basel-Stadt wäre damit der erste Deutschschweizer Kanton, der seinen Gleichstellungsauftrag explizit erweitert. Doch anstatt sich darüber zu freuen, wird – allem voran – um Begrifflichkeiten gestritten, genauer: um die Definition von Geschlecht. Während die sogenannten Altfeminist*innen, 

, fürchten, durch das Gesetz würde die Kategorie Frau abgeschafft beziehungsweise die Gleichstellungsanliegen der Frauen kämen in Zukunft zu kurz, sorgt sich ein grosser Teil der queeren Community, dass eine zu inklusive Definition des Geschlechterbegriffs zu sogenanntem Othering, also Diskriminierung, führen könnte. 

Die Positionen sind bekannt

 und haben sich auch an diesem Abend wiederholt. Es diskutierten im voll besetzten Saal die Anwältin Elisabeth Joller, Alessandra Widmer von der Lesbenorganisation LOS, die non-binäre Person Billy Ostertag (

) sowie GLP-Grossrat Johannes Sieber – man könnte fast sagen – gegen Martina Meier, Biologin und Mit-Initiantin von Justitia ruft. Letztere stand mit ihrer Position – das Gesetz sei nicht geeignet, die Gleichstellung der Frauen voranzubringen – etwas alleine da. Moderiert wurde der Anlass von Journalistin Martina Rutschmann.

Basel-Stadt möchte seinen Gleichstellungsauftrag erweitern. Neu soll sich dieser nicht mehr nur auf Frauen und Männer beziehen, sondern auch auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen (LGBTI). Dafür schafft die Regierung eine halbe Stelle – und das in einem Bereich, der seit Jahren unter Beschuss steht. Bürgerliche würden die kantonalen Gleichstellungsbeauftragten am liebsten gleich streichen. Die Vorlage zum Gleichstellungsgesetz liegt aktuell bei der Justizkommission.

Der umstrittene Gesetzesartikel lautet aktuell so:

Artikel 1: Dieses Gesetz hat zum Zweck, die Verwirklichung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung in Bezug auf Geschlecht und sexuelle Orientierung in allen Lebensbereichen zu fördern und Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung, namentlich von Frauen und Männern oder unter Berufung auf Transidentität, Intergeschlechtlichkeit, Homo- oder Bisexualität, zu bekämpfen.

Nach zweistündiger Diskussion resümierte die Grüne Grossrätin Fleur Weibel, die im Publikum sass: Hier würden sich zwei Pole in Stellung bringen, die beide nicht recht hätten. Weder würden Frauen durch das neue Gesetz abgeschafft, noch käme es zu Othering. «Ich wünsche mir, dass die beiden Pole etwas aufeinander zukommen, damit wir dieses Gesetz durch den Grossen Rat bringen.»

Im Moment befindet sich die Vorlage in der Justizkommission, und eigentlich hatten Polit-Beobachter*innen damit gerechnet, dass das Geschäft bereits im Mai im Parlament behandelt wird. Doch wie anwesende Mitglieder der Justizkommission durchblicken liessen, dürfte die Vorlage frühestens im Herbst behandelt werden.

Zum Abschluss dann grosse Aufregung. Marc Fehlmann, ehemaliger Direktor des Historischen Museums Basel und habs-Mitglied, trat in seiner Rolle als Veranstalter für ein finales Statement vor das Publikum. Er zitierte die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 mit den Worten «all humans are equal» und sagt: «Uno-Menschenrechtskonvention wurde geschrieben ohne Kategorisierungen, weil man in lebhafter Erinnerung hatte, was die Konsequenzen sind, wenn Menschen in Gruppen kategorisiert werden. Weil 13 Jahre vorher ein anderes Kollektiv sich eine juristische Gesetzessammlung gegeben hatte, die aufgrund biologistischer Argumente legalisiert hat, dass man Menschen in Kategorien unterteilt - und dieses war die Legitimierung, um Menschen zu entmachten, enteignen, verfolgen und vernichten. Nur 12 Jahre vorher wurde die Basis für die Nürnberger Gesetze geschrieben, durch einen Mann, der in Landsberg eingesessen hat - und dieses Buch hiess <Mein Kampf>. Damals konnte sich noch niemand vorstellen, wie schlimm es werden könnte.» 

Durch das Publikum - insbesondere durch die Reihen der sogenannten Altfeminist*innen (die das biologische Geschlecht der Frau als Diskriminierungsmerkmal anführen) -, ging ein Raunen. Die Moderatorin Rutschmann lenkte ein und forderte die Gäste auf, nun doch rasch ein oder vielleicht auch zwei Gläser Wein zu trinken. Auf den Schock. Doch die Stimmung war gekippt. Nicht einmal mehr die Blumensträusse für die Podiumsteilnehmer*innen konnten verteilt werden. 

An der Bar erklärte SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer später gegenüber Bajour, dass dieses Statement für diese Frauen, die jahrzehntelang für Sichtbarkeit gekämpft haben, mehr als ein Affront sei. GLP-Mann Sieber wollte dazu nur Folgendes sagen: «Wie ich aus dem Austausch im Rahmen des Podiums entnehmen konnte, scheint Marc Fehlmann das Thema Diskriminierung stark zu beschäftigen. Und: Biologie, Gender, Medizin, Historik: So viel Wissenschaft und keine Einigkeit. Ob das gut kommt?» Und Billy findet: «Der Nazivergleich wäre nicht nötig gewesen. Der gestrige Abend hat gezeigt, wie tief unterschiedliche Menschen getroffen sind. Emotionen, insbesondere Ängste entfesseln sich.»

Fehlmann selbst war für ein Statement nicht mehr erreichbar. 

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde aktualisiert mit dem Wortlaut von Marc Fehlmann, ausserdem mit einem Zitat von Billy ergänzt.

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Kommentar

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Unvermummt

Politik ist kein Krippenspiel

Lieb’ Billy, willkommen in der LDP!

Die LDP ist die Partei für jedermann und jedefrau. So steht es 

. «Aber ist sie auch die Partei für non-binäre Menschen?» Diese Frage stellte Billy Ostertag, selbst non-binär, der Basler Parteipräsidentin und liberalen Nationalrätin Patricia von Falkenstein Anfang April per Mail. Kurz danach trafen wir Billy zum ersten Mal in einem Café im Kleinbasel. 

Billy erzählt, parteipolitisch aktiv werden zu wollen – und zwar ausgerechnet in der LDP, einer Partei, die nicht gerade für ihre Sensibilität in Sachen Genderfragen bekannt ist. Als sich der Bundesrat letztes Jahr gegen einen amtlichen dritten Geschlechtseintrag aussprach, hiess es bei LDP-Vertreter*innen sowie bei der Basler SVP, es gäbe nur zwei Geschlechter und eine Ausweitung 

Billy sagt dazu: «Sicherlich ist die Beliebigkeit der Geschlechterfrage ungewohnt und noch fremd. Doch Veränderungen gab es schon immer und wird es auch weiterhin geben.» Billy geht indes nicht primär der Non-Binarität wegen in die Politik: «Queerness ist ein Teil von mir, aber nicht alles.» Es ist einfach: «Ich teile die liberalen Werte; der Staat ist nicht verantwortlich für unser Leben.» 

Gleichzeitig setzt sich Billy für das Gleichstellungsgesetz ein, welches im Herbst im Grossen Rat behandelt werden soll. Im Namen der Habs, einer Basler Organisation, die sich für die Rechte und Sichtbarkeit der queeren Community einsetzt, schrieb Billy Mitte März 

Das neue Gesetz verlangt, dass der Gleichstellungsauftrag, der sich im Kanton Basel-Stadt bisher nur auf Frauen und Männer bezieht, auf die queere Community ausgeweitet werden soll. Die neue Abteilung «Gleichstellung und Diversität» soll dafür mehr Ressourcen erhalten. Nota bene: vom Staat. Auch die LDP hat sich in der Vernehmlassung für das Gesetz ausgesprochen, fordert allerdings, 

. Billy sagt dazu: «Wichtig scheint mir, dass die Fachstelle mit kompetenten Menschen ausgestattet und möglichst optimal organisiert ist. Dies kann in den privaten oder staatlichen Organisation gefunden werden.»

Am Rheinknie ist mittlerweile ein Streit zwischen Altfeminist*innen und der queeren Community 

; erstere sehen es als Rückschritt für die Gleichstellung der Frauen. Der Streit 

in der Kaserne: Es kam zum Nazivergleich. Billy sass unter anderen mit Martina Meier, Biologin und Mit-Initiantin von «

», auf dem Podium. «Justitia ruft» wehrt sich gegen die geplante Gesetzesänderung. Wohl war Billy dabei sichtlich nicht. «Das Podium hat mich extrem berührt», sagt Billy im Nachhinein. Nur weil man Angst habe, selbst kein Geld mehr zu bekommen, könne man queere Menschen doch nicht aussen vor lassen. «Es geht um Anerkennung.»

Billy kämpft dafür, dass Menschen nicht in Schubladen gesteckt werden, engagiert sich für mehr Sichtbarkeit, dies tut Billy als non-binäre Person bereits in der Habs. Und in Zukunft wohl auch in der LDP. Mitte Juni erhielt Billy das Schreiben, der Vorstand der liberal-demokratischen Partei habe den Antrag genehmigt: «Ich bin Mitglied der LDP Basel-Stadt 🎉», heisst es in einer SMS, die Bajour kurz darauf erreichte. 

«Lieb’ Billy» steht auf dem Papier respektvoll, so wie es sich das neue Mitglied gewünscht hat. Ohne Pronomen. Weder sie noch er. Im Zweifelsfall wird «er» bevorzugt, aber auch nur, um zu irritieren. Auch im Pass steht: männlich. Den Geschlechtseintrag hat Billy geändert, weil es dadurch einfacher war, auch den Namen zu ändern. Und weil Billy testen wollte, ob der Geschlechtseintrag wirklich unwesentlich ist. Und ja, er ist es – «beide passen gleich schlecht», sagt Billy.

Billy identifiziert sich seit 2021 als non-binär, bereits damals war Billy Teil der queeren Community, in welcher der gemeinsame Nenner lautet: nicht der gesellschaftlichen Norm zu entsprechen. Billy, selbst polysexuell, möchte sensibilisieren. Die Non-Binarität sieht man Billy indes nicht an, das muss man auch nicht, geht es doch um ein geschlechtliches Ausbrechen. Der Körper wird weiblich gelesen. Im weiblichen Körper ist Billy wohl, trägt kurze Haare und Rock. Ohne Schmerz kann Billy demnach das Thema auch nach aussen tragen, ist der festen Überzeugung: «Wir sind nicht alle gleich – wir sind alle divers!» Für diese Diversität möchte Billy ein Bewusstsein schaffen. 

Billy arbeitet im Finanzbereich, ist ein aufgeräumter Mensch, den «die Aufgeräumtheit» fasziniert, ein Mensch, der im Privaten lernen musste «das Chaos zuzulassen». Über den Beruf sagt die 45-jährige Person: «Mein Beruf ist ein Teil meines geilen Lebens.» Leichtigkeit verspürte Billy indes nicht immer schon. Die Kindheit sei lieblos gewesen. Ein bürgerliches Elternhaus mit klarer Rollenverteilung. 

Hat Billy dieses in der Wahl der Partei geprägt? «Aus meiner Sicht bin ich extrem frei aufgewachsen. Die klare Rollenverteilung hab ich mitbekommen, das hat mich aber auch aufgrund meiner freien Erziehung nicht daran gehindert, mich anders zu entwickeln. Auch politisch hab ich Freiheit erlebt. Ich glaub, mich hat diese Freiheit und Unabhängigkeit meiner Eltern geprägt, dass ich zur gegenwärtigen (politischen) Einstellung gekommen bin.»

Mit 35 Jahren machte sich Billy auf den Weg, um sich selbst zu suchen, reiste um die Welt und kam sich dabei «sehr nah». Zurück in der Schweiz fand Billy in polyamouröse Kreise, verliebte sich und heiratete. Seit zwei Jahren ist Billy wieder geschieden. «Nun habe ich neue Kraft – für Kampfsport, für Freunde. Aber eben auch für die Politik.»

Mit Neugierde blickt Billy nun in die politische Zukunft, fühlt sich «wie ein kleines Kind, das ein Geschenk auspackt». Offen, für alles, was noch kommt. Innere Konflikte oder gar Zerrissenheit aufgrund unterschiedlicher Werte zur LDP fürchtet Billy nicht. In den Augen von Billy sind die Liberalen – ob nun LDP oder GLP – gerade in queeren Anliegen doch progressiv unterwegs. In manchen sogar progressiver als die manchmal auch konservative Linke, findet Billy: «Das Gleichstellungsgesetz hat die Gräben, die es zwischen den beiden Lagern gibt, offengelegt.» So gilt die SP zwar als Gleichstellungspartei; das Frauenstimmrecht wurde bereits im Jahr 1904 in das Parteiprogramm aufgenommen und war 1918 eine wichtige Forderung beim Landesstreik. Doch die Gleichstellung beziehe sich stark auf jene zwischen Frauen und Männern, findet Billy. Doch diese sollte eben auf LGBTIQ+ ausgeweitet werden.  

Tatsächlich kommen Vorstösse wie die Ehe für alle oft aus der sozialliberalen Ecke. 

. Und auch in Sachen Konversionstherapie waren es LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein und GLP-Grossrat Johannes Sieber, die sich dafür stark machten, dass sich die Basler Regierung auch auf Bundesebene für ein Therapieverbot 

Von Konfliktpotenzial will denn auch die LDP nichts wissen. Man freue sich auf Billy, wie Präsidentin von Falkenstein sagt. Politisch Profit daraus schlagen möchte die Partei hingegen nicht. «Wir werden Billy nicht anders behandeln als alle anderen Mitglieder, uns nicht auf Billy stürzen.» Sondern: «Wir freuen uns, weil Billy Billy ist.»

Non-binär

Fertig Frau

Feminist*innen spielen Rechten in die Hände

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen