Nach dem Angriff der radikalislamischen Organisation Hamas auf Israel werden wieder Forderungen laut, die Schweiz solle die Hamas als Terrororganisation einstufen und verbieten. Das Anliegen, das das Schweizer Parlament seit Jahren beschäftigt, scheiterte letztmals im Juni 2022. Damals lehnte eine Mehrheit im Nationalrat eine parlamentarische Initiative des St. Galler SVP-Nationalrats Lukas Reimann ab. Auch der Bundesrat stellte sich bisher gegen ein Verbot. Zum einen könne die Schweiz nur vermitteln, wenn sie mit allen Seiten spreche. Zum anderen lasse das Nachrichtendienstgesetz ein Verbot der Organisation nur zu, wenn diese auch auf der Verbots- oder Sanktionsliste der UNO steht. Anders als EU, USA und Israel stuft die UNO die Hamas nicht als Terrororganisation ein.
Soll die Schweiz die Hamas als Terrororganisation einstufen?
Nach dem Angriff der radikalislamistischen Organisation Hamas auf Israel werden wieder Forderungen laut, die Schweiz solle die Hamas als Terrororganisation einstufen und verbieten. Das Anliegen, das das Schweizer Parlament seit Jahren beschäftigt, scheiterte letztmals im Juni 2022. Damals lehnte eine Mehrheit im Nationalrat eine parlamentarische Initiative des St. Galler SVP-Nationalrats Lukas Reimann ab. Auch der Bundesrat stellte sich bisher gegen ein Verbot. Zum einen könne die Schweiz nur vermitteln, wenn sie mit allen Seiten spreche. Zum anderen lasse das Nachrichtendienstgesetz ein Verbot der Organsiation nur zu, wenn diese auch auf der Verbots- oder Sanktionsliste der UNO steht. Anders als EU, USA und Israel stuft die UNO die Hamas nicht als Terrororganisation ein.
