Wie eine angebliche Weltverschwörung die Wahlen in Allschwil auf den Kopf stellte

Im Dezember machte Bajour publik, dass eine AVP-Einwohnerrätin via Telegram 

. Die Partei stellte sich bedingungslos hinter ihre Politikerin. 

 berichteten ebenfalls. In Allschwil passierte das:

SP-Regierungsmitglied Christoph Morat trat in der Angelegenheit am pointiertesten auf, in dem er in die Tasten haute und einen Leserbrief für das Allschwiler Wochenblatt verfasste: «Ist es zuviel verlangt, dass sich diese entweder von ihren abstrusen Veröffentlichungen klar distanziert oder dann halt die Konsequenzen zieht? Es schaudert mich schon etwas, wenn nun im Einwohnerrat und im Schulrat der Primarstufe in Allschwil solch widerwärtiges Gedankengut präsent ist.»

Klauser hingegen verbreitete munter und gegen Ende des Wahlkampfes auch 

Und das, obwohl die Politikerin gegenüber den Medien zugab, dass sie diese Verschwörungstheorien verbreitet hat. Wir 

Schliesslich war der Wahlsonntag da. Die AVP-Politikerin verpasste zwar die Wiederwahl, schaffte es aber auf den Platz der zweiten Nachrückenden. Dafür gibt es verschiedene Erklärungsansätze.

1. AVP-Wähler*innen geben genau so viel Fucks wegen Antisemitismus:

2. AVP-Wähler*innen informieren sich nicht via «Mainstream-Medien» (und geben auch deswegen 0 Fucks wegen Antisemitismus).

Das Ende der Geschichte: Klauser selbst wurde als Regierungsmitglied abgewählt. Die AVP hat ihre Fraktionsstärke verloren und ist in der absoluten Bedeutungslosigkeit angekommen. Sehr wahrscheinlich lag es nicht am Antisemitismus, sondern an der Abspaltung von der SVP.

Anyway: Nochmal gut gegangen für die anderen Parteien, die sich jetzt auf die Schulter klopfen können und gelernt haben, dass es eine gute Strategie ist, Antisemitismus totzuschweigen.

Kommt es auch in Basel zu Protesten?

Seit Donnerstag wird ein Universitätsgebäude in Lausanne von pro-palästinensischen Student*innen besetzt. 

Hunderte Personen

 sollen an der Protestaktion beteiligt sein. Gefordert wird neben einem Waffenstillstand in Gaza auch ein Boykott israelischer Wissenschaftler*innen und Institutionen. Dabei orientieren sich die Student*innen an den internationalen Protestaktionen, die zurzeit in Amerika, Kanada, Frankreich und weiteren Ländern geschehen. 

Auch in Basel gab es seit dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 antiisraelische Protestaktionen an Hochschulen. So hat zum Beispiel eine marxistische Gruppierung die Vorlesung über Israel von Historiker Erik Petry an der Uni Basel

. Auch hat eine Gruppe Studierender der Hochschule für Gestaltung und Kunst pro-palästinensische Transparente von einem Fakultätsgebäude 

. Andere Aktionen gab es seitdem nicht mehr. Bajour hat bei Student*innen der Uni Basel nachgefragt, wie sie den Krieg in Gaza und die damit verbundenen Proteste in der Schweiz wahrnehmen.

Zsofia Toth, Psychologiestudentin im zweiten Semester sagt: «Ich finde Studenten*innenproteste im Allgemeinen etwas Gutes, weil gerade junge Leute in Konfliktsituationen ein Zeichen setzen können.» Auch Johann Müller, Medizinstudent im achten Semester spricht sich grundsätzlich positiv darüber aus: «Solche Sachen passieren nicht ohne Grund und gerade in diesem Fall finde ich es nicht verkehrt, sich dafür einzusetzen.» Sophia Marti* sieht das ein wenig kritischer. Sie findet es wichtig zu protestieren, es komme aber auch immer darauf an, wie sich das Ganze auf den Uni-Alltag auswirke. Für die Studierenden, die nichts damit zu tun hätten, sei es schade, wenn eine Vorlesung darunter leide.

mit Repression reagieren

, sehen die Basler Student*innen gespalten. «Es ist logisch, dass sich die Universitäten wünschen, möglichst schnell zum Alltag zurückzukehren, trotzdem kann ein Protest auch nicht einfach so gestoppt werden. Dann wäre das Ganze ziemlich nichtssagend», sagt Toth. Dass Universitäten teils mit Gewalt reagieren, können die Studis gar nicht nachvollziehen. Marti* sagt: «So etwas muss diplomatisch gelöst werden, zwischen Uni und Protestierenden. Wenn man mit 500 Polizisten kommt, um eine Versammlung aufzulösen, ist Gewalt vorprogrammiert.» 

Seit Donnerstagabend besetzten mehrere Hundert Student*innen die Eingangshalle der Uni Lausanne. Grund dafür ist der Krieg in Gaza. 

Bisher verlief der Protest friedlich

wie SRF berichtet. Aktuell sieht es so aus, als würde der Protest nicht beendet. «So lange der Unibetrieb nicht gestört wird, lassen wir die Student*innen bleiben», sagte Uni Rektor Frédéric Herman gegenüber dem Westschweizer Radio. Universitäten seien nicht dazu berufen, sich politisch zu positionieren.



Doch auch an den Forderungen der Proteste wird teils Kritik geübt, konkret am Wunsch, die akademische Zusammenarbeit zu beenden. «Ich habe  kein besonders grosses Wissen über die Zusammenarbeit zwischen israelischen und anderen Unis», sagt Müller, «Ich finde es aber wichtig, dass man bei so einem Konflikt nicht vergisst, dass die Zivilbevölkerung eines Landes oft nicht hinter den Taten ihrer Regierung steht.» 

Das sei, ähnlich wie heute in Israel, auch schon beim Ukrainekrieg der Fall gewesen. Man müsse Zivilbevölkerung und Regierung getrennt sehen. «Gleichzeitig denke ich, dass es vor allem bei Unis auch auf die Situation ankommt. Es gibt bestimmt Unis in Israel mit politischen Einfluss oder Institutionen, die sich an kriegsrelevanter Forschung beteiligen», so Müller. Im Detail wisse er darüber aber nichts Konkretes. 

Was ziemlich klar wird: Das Thema beschäftigt die Studis. Jedoch weniger an der Universität selbst. «In der Uni bekommt man darüber nicht besonders viel mit. Vor allem weiss ich nichts von organisierten Gruppen. Ich glaube, das Thema wird vielmehr im privaten Umfeld diskutiert», sagt Zsofia Toth. Selbes gelte auch für Protestaktionen, die würden vor allem ausserfakultär geschehen, und nicht im Rahmen der Universität. Jedoch befassen sich nicht alle Student*innen gleich intensiv mit dem Konflikt.

«Es ist sicher ein Thema im Alltag und auch sehr spannend, aber ich müsste mich wirklich genauer damit auseinandersetzen, um mehr darüber sagen zu können. Dafür fehlen mir im Moment einfach die Kapazitäten», so Maia Egger*. Anderen Studierenden geht es gleich. Viele seien zu beschäftigt mit ihren Aufgaben an der Uni, um sich wirklich mit dem Krieg in Gaza auseinanderzusetzen. Darüber, dass es eigentlich wichtig wäre, sind sich alle einig. 

Andere fragen sich, ob sie überhaupt in der Lage sind, sich damit zu befassen. «Es wird von allen Seiten eine Position verlangt und dass man sich irgendwie engagiert. Ich finde es schwierig, aus unserer Lage zu entscheiden, was dort geschieht», sagt Jana Ilić*. Auch Johann Müller sieht das ähnlich. Schlussendlich seien wir nicht vor Ort, was es schwer mache, die Situation dort zu beurteilen. «Solche Proteste schaden aber auch niemandem, und wir alle müssen irgendwie mit der Welt um uns herum  klarkommen. Schlimm finde ich sie also nicht.» 

Obwohl sich die Student*innen der Situation bewusst sind und einige die Proteste auch positiv sehen, geht niemand der befragten Personen davon aus, dass es in Basel zu ähnlichen Aktionen kommen wird. Marti* sagt: «Ich denke, es hängt davon ab, ob Leute eine Aktion organisieren. Dann würden bestimmt viele mitziehen, die Frage ist nur, wer und ob jemand den ersten Schritt wagt.»

Umfrage

Morow – «Race»

«Ich habe noch nie so einen Trap-Banger gemacht», sagt Morow über seinen neuen Song «Race», produziert von Vigaz Beats. Nach «Anthrazit» ist es die zweite Single des im Herbst kommenden Albums. Inhaltlich ist «Race» ein «klassischer Battle Track», beschreibt Morow das Stück. Er rechnet mit seinen Kritiker*innen ab und zeigt, dass er das Rennen gewonnen hat. 

Nach dem ruhigen, intimen «Anthrazit» folgt mit «Race» ein härterer, aggressiverer Track. Im Interview deutet Morow an, dass er auf dem bevorstehenden Album noch weitere Facetten seiner Musik erforschen wird: «Es wird eine Reise.» Die Texte werden auf alle Fälle persönlich und tiefgründig, denn Morow ist: «Ehrlich, melancholisch und deep.»

hier

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In der neuen Rubrik stellen wir dir jeden Montag unsere lokalen Musik-Highlights der Woche vor. Hast du einen Vorschlag für nächste Woche?

BajourBeat der Woche

Debatte

 rund um die Nähe der Jungpartei-Spitze zu rechtsextremen Gruppen und Inhalten sorgen für reichlich Sprengstoff. Schon im März wurden 

interne Chats

 geleakt, die den Streit in der Jungen SVP öffentlich machten. Unter anderem Vertreter*innen der Basler Sektion gingen auf Distanz zur Verharmlosung rechtsextremer Kampfbegriffe und der Relativierung von Neonazi-Kontakten von unter anderem der aus dem Baselbiet stammenden Strategiechefin Sarah Regez. An der Vorstandssitzung am Wochenende kam es nun zum Eklat, wie der 

Tagesanzeiger

 berichtet: Die gemässigten Vertreter*innen in der Jungpartei, die über Regez und Extremismus diskutieren wollten, seien demnach als Verräter*innen hingestellt worden. Laut dem Tagesanzeiger gebe es in einzelnen Sektionen schon Überlegungen, die Verbindungen zur Jungen SVP zu kappen und die Mutterpartei aus den Statuten zu streichen. Demi Hablützel will sich im Interview mit Bajour nicht zur Vorstandssitzung und zu einer möglichen Abspaltung äussern, distanziert sich aber erneut von rechtsextremen Gruppierungen und fordert eine klare Linie der Abgrenzung.

Frage des Tages

Soll sich die Basler Sektion von der Jungen SVP Schweiz abspalten?

«Philosophisch liegt Rassismus im Auge des Betrachters»

Demi Hablützel, fühlen Sie sich noch wohl als Mitglied der JSVP?

Ich mache Politik in Basel und weiss, für welche Werte ich einstehe und welche ich nach aussen vertrete. Gerade in Basel setzt sich die Partei stark für die Sicherheit ein und setzt einen Schwerpunkt auf Kriminalität und Ausländerpolitik. Das sind unter anderem Themen, in denen ich mich wie auch bei Wirtschaftsthemen sehr gut von der (J)SVP vertreten fühle.

Nach der Vorstandssitzung der JSVP diskutieren Sektionen nun die Abspaltung von der Partei. Wie haben Sie die Vorstandssitzung wahrgenommen? 

Zu internen Belangen möchte ich mich nicht äussern.

Werden Sie nun nach dem Wochenende Konsequenzen ziehen?

Wie gesagt, zur internen Diskussionen sage ich aktuell nichts.

Im Anschluss an die Vorstandssitzung der JSVP steht die Stimmung auf Sturm. Gemässigte Sektionen hatten im Vorfeld der Sitzung eine Diskussion über die Distanzierung von der rechtsextremen Jungen Tat und über die Personalie Sarah Regez gefordert. Eine Diskussion mit anschliessender Abstimmung über die Anträge 

fand aber nicht statt.

 Einige Sektionen werden nun parteiintern beraten, wie sie mit der Situation umgehen werden. Einige von ihnen erwägen sogar, sich abzuspalten. 

Und wie stehen Sie zur Partei, wenn es zur Nähe der rechtsextremen Jungen Tat geht? Wäre nicht eine klare Distanzierung angesagt?

Man darf innerhalb der JSVP verschiedene Meinungen und andere Ansichten haben. Diese müssen aber immer in einem demokratisch legitimierten Rahmen sein. Wir sind eine Partei, die den Rechtsstaat befürwortet. Von rechtsextremen Gruppierungen wie zum Beispiel der Jungen Tat muss sich die Partei meiner Meinung nach stark abgrenzen und eine klare Linie ziehen. Genau das Gleiche erwarte ich aber auch von den linken Parteien. Für diese Belange habe ich mich in Basel immer wieder eingesetzt, ganz unabhängig von der aktuellen Debatte. Es ist mir sehr wichtig, dass sich die Partei von (Rechts)extremismus distanziert. 

Wird das Thema in der JSVP im Moment ausreichend diskutiert?

Der Austausch ist da. Es ist sicher wichtig, dass wir uns auch mit anderen Sektionen zu dem Thema auseinandersetzen. Jeder Kanton hat vielleicht eine andere Problematik und Sichtweise auf die Dinge. Zur Diskussion zwischen den Sektionen JSVP CH und der Parteileitung äussere ich mich aktuell aber nicht.

Reicht es denn, wenn sich einzelne Sektionen von der Parteispitze distanzieren oder müsste es mehr Geschlossenheit geben?

Meine Meinung ist da ganz klar, das habe ich in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht. Darauf möchte ich jetzt nicht erneut eingehen. Schlussendlich aber finde ich wichtig, dass jede Sektion für sich den richtigen Weg findet. Aus meiner persönlichen Sicht finde ich eine geschlossene Haltung wichtig, aber ich kann nur für meine Sektion Basel sprechen.

Sie sagen, dass extremistische Ideologien in Ihrem Werteverständnis keinen Platz haben. Wo liegt denn für Sie die Grenze zum Extremismus?

Alle Aktionen oder Äusserungen, die nicht mehr im Bereich des Legalen sind, dürfen nicht geduldet werden. Erlaubt ist, was innerhalb des Rechtsstaats akzeptiert ist. Alles, was das Demokratieverständnis untergräbt, ist jenseits der Grenze.

Der Begriff Remigration hat für mich ganz klar extremistische Tendenzen. Er hat in meinem Demokratieverständnis nichts zu suchen. Wir von der SVP vertreten die Meinung, dass kriminelle Ausländer, die illegal in der Schweiz sind, ausgeschafft werden sollen. Was wir fordern, ist eine konsequente Anwendung unserer Gesetze. An diese Forderung halten wir uns konsequent. Remigration geht mit seiner Historie und seinem Werteverständnis aber klar zu weit. 

Die Junge SVP kommt nicht zur Ruhe: Die 

 rund um die Nähe der Jungpartei-Spitze zu rechtsextremen Gruppen und Inhalten sorgen für reichlich Sprengstoff. Wir möchten daher in der Frage des Tages von unseren Leser*innen wissen, was sie von einer Abspaltung der JSVP Basel von der JSVP Schweiz halten.

Liegt Rassismus noch im Rahmen des vertretbaren politischen Spektrums der SVP oder ist er rechtsextrem? 

Philosophisch liegt Rassismus im Auge des individuellen Betrachters. Gesetzlich ist es aber definiert und steht unter Strafe. Daran halte ich mich – für mich ist klar: Wenn jemand aufgrund von seiner Herkunft oder ethnischer Merkmale diskriminiert und damit eine ganze Gruppe eingeschlossen wird, geht es zu weit. Viele Dinge können auch unterschiedlich ausgelegt werden. Mir ist aber dennoch wichtig, dass wir weiterhin Sachen ansprechen dürfen. Wenn die SVP sich auf die Kriminalstatistik beruft, unterstütze ich das. Das hat aus meiner Sicht nichts mit Rassismus zu tun.

Darf man zum Beispiel das Herkunftsland von Kriminellen benennen?

Das ist korrekt, wenn man diese Behauptung aufgrund von Statistiken und Fakten belegen kann. Man muss weiterhin Dinge beim Namen nennen dürfen. Es ist wichtig, nicht alles zu sehr zu sensibilisieren. Sonst müssen wir bei allem, was wir sagen, plötzlich Angst haben, ob es korrekt ist. Diese Problematik ist in der letzten Zeit immer mehr aufgekommen. Aber natürlich bin ich auch dafür, dass man sich gut überlegt, was man sagt und sich mit Respekt äussert. Die Kriminalstatistiken zeigen klar auf, wo die Probleme liegen und woher die Täter stammen. Das muss genannt werden, um es lösen zu können.  

Ein Beispiel einer Grenzüberschreitung war die Anti-Gender-Initiative mit dem Monster-Plakat, das antisemitische Züge trug. Regez hat die Kampagne initiiert und die Kritik daran negiert. Ist dieses Plakat für Sie im Rahmen oder ein No-Go?

Ich muss zugeben, dass ich das Plakat nicht wirklich vor Augen habe. Daher kann ich mich im Moment nicht konkret dazu äussern. Ich sage aber immer, dass Plakate grundsätzlich dazu da sind, Aufmerksamkeit zu erregen. Aber es ist immer sehr subjektiv, wie das Plakat wahrgenommen wird und ob es gefällt. 

Warum gelingt es der Partei nicht, sich klar gegen Rechtsextremismus abzugrenzen? 

Es ist immer ein schwieriger Grad. Mir ist bewusst, dass einzelne Personen in den Medien im Fokus sind, weil sie sich nicht ausreichend abgrenzen. Das möchte ich gar nicht schönreden. Es handelt sich aber um Einzelpersonen und ich finde es nicht korrekt, die gesamte SVP oder die JSVP zu verurteilen. Wir in Basel sind auch gar nicht involviert in diese Debatten oder Kampagnen. Gewisse Dinge innerhalb der Partei kann man nicht verallgemeinern. Es ist nicht immer alles schwarz-weiss. Innerhalb der SVP gibt es viele unterschiedliche Meinungen und das ist auch gut so. Wenn es um unsere Sektion in Basel oder um meine persönliche Meinung geht, dann mache ich meine Haltung klar.

Glauben Sie, das genügt, um die Vielzahl von grenzüberschreitenden Fällen (z. B. Rassismus-Urteil gegen Fiechter, Fotos mit Rechtsextremen im Nationalrat, die Causa Regez, Andreas Glarner, der Rechtsextremist genannt werden darf) wett zu machen? Es ist leicht, von Einzelfällen zu sprechen.

Es ist nicht meine Aufgabe einzelne Vorfälle öffentlich zu kommentieren, welche nichts mit meiner Person oder meiner Sektion zu tun haben. Aber es sind Einzelfälle. Und diese sind natürlich für die Medien immer sehr spektakulär. Ich folge und identifiziere mich mit dem Parteiprogramm der SVP, die seit Jahrzehnten aus guten Gründen die wählerstärkste Partei der Schweiz ist! Mein Einfluss beschränkt sich auf die Sektion in Basel, ich bzw. wir, die JSVP BS, haben unsere Haltung bereits öfter klar gemacht und so auch heute wieder.

Ramon Hug, Präsident der Jungen SVP Aargau, hat gesagt, die Junge Tat spreche inhaltlich die exakt gleichen Inhalte an wie die JSVP. Hat er recht?

Die Aussage von Ramon Hug möchte ich nicht kommentieren. Ich möchte auch der Jungen Tat gar nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken. Wichtig ist aber: Auch wenn wir gleiche Themen ansprechen, haben wir sicher nicht die gleichen Ziele, Absichten und auch nicht den gleichen Inhalt wie die Junge Tat.

Glauben Sie, dass die Debatte um Abgrenzung gegen Rechtsextremismus auch innerhalb der Mutterpartei SVP noch geführt werden wird? 

Das weiss ich nicht, dazu kann ich nichts sagen.

Würden Sie sich wünschen, dass das noch passiert?

Ich bin überzeugt, dass die Mutterpartei diese Thematik ernst nimmt und bei Bedarf –intern – einschreiten würde.

Wie geht es jetzt weiter? Kommt es nun zum grossen Bruch innerhalb der Jungen SVP? 

Wir sind eine Partei, und auch wenn es in der Vergangenheit immer mal wieder Diskussionen gab, haben wir alle das gleiche Ziel. Wir wollen für unsere Werte einstehen. Wie die Diskussion sich weiterentwickelt, das werden wir sehen. Ich werde aber sicher weiterhin für meine Werte einstehen und mich für unsere Ziele in Basel einsetzen.

JSVP

Mirjam Kohler

 Ich liebe zu recherchieren, zu schreiben, herauszuhören, was Menschen bewegt. Zudem bin ich neugierig auf alles, was in Basel und der Welt so passiert.

 Redaktorin Jüdische Medien AG, Kommunikation terre des hommes schweiz

 Nachfragen, zuhören, Menschen vernetzen.

 mich in Geduld üben, Mathe, Handarbeit.

Die Offenheit, das kulturelle Angebot und das Leben am und im Rhein.

 Berliner Cafés mit Brunch bis 17 Uhr.


Senior Redaktorin

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Valerie Wendenburg

 ich wissen will, wie dieses Journalismus-Dings funktioniert

 Maturand und Hobbymoderator bei BSounds auf Radio X

mich sehr einfach in abgrundtiefen, unnötig detaillierten Rabbit Holes über weiss Gott was verlieren

Praktikant

Jan Soder

Journi sein halt schon irgendwie Spass macht


FMS abgeschlossen und bei der bz ein Halb-Jahres Praktikum gemacht


Am Montag schon Pläne fürs Wochenende schmieden


Praktikantin

Balz Nyffenegger

Morow

Morow BajourBeat Tanz

Des activistes pro-palestiniens occupent le halle d'entree du batiment Geopolis de l'Universite de Lausanne, UNIL, ce jeudi 2 mai 2024 a Lausanne. Une centaine d'activistes bloquent jeudi apres-midi le hall d'entree du batiment Geopolis de l'Universite de Lausanne. Ils et elles exigent notamment un boycott academique des institutions israeliennes. (KEYSTONE/Noemi Cinelli)

ISRAEL PALAESTINA KONFLIKT, KRIEG, KUNDGEBUNG, SOLIDARITAET PALAESTINA, UNIVERSITAET LAUSANNE, UNIL, STUDENT, 

Des etudiants pro-palestiniens occupent une partie du batiment Geopolis de l'Unil le vendredi 3 mai 2024 a Lausanne. Demarree jeudi soir, l'occupation d'un batiment de l'Universite de Lausanne par des etudiants pro-palestiniens se poursuit pacifiquement vendredi. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

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